Anzeiger Mr

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Montag de«

Oana« Stadt und Land

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S. Ave«

1930

Oa^ Ätttefie

— Reichskanzler Dr. Brüning sprach auf der gestrigen Tagung des Reichsausschusses der Deut- jchm 2entrumspartei über die Vorgeschichte der Kabinettskrise. Er betonte auch, daß, wenn es nicht gelingt, im Parlament die notwendigen Ausgaben zu erfüllen, das deutsche Volk selbst die Entscheidung in die Hand nehmen müsse.

— 3m Steuerausschuß des Reichstages sprachen sich die Vertreter der Bayerischen Volkspartei, der Deutschnationalen, der Wirtschaftspakte!, der Lhrisllichnalionalen Bauernpartei und der Deutschen Bauernpartei gegen die Erhöhung der Biersteuer aus.

— Reichsfinanzminister Moldenhauer erklärte in einer Versammlung der Deutschen Volkspartei in Magdeburg, daß die Regierung sich ihr Sanierungs- Programm durch die Bier-Politiker nicht zerschlagen lasse. Sie werde auch die letzten Konsequenzen nicht scheuen, um es durchzusehen.

— Der Preußische Landtag nahm am Samstag einen Antrag des Verfassungsausschusses an, worin das Statasministerium ersucht wird, im Einverneh­men mit den kirchlichen Behörden dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Buß­tag auf einen Sonntag verlegt wird.

— In Frankfurt a. M. fand gestern ein außer- ordentlicher Parteitag der Deutsch-Demokratischen Partei Hessens statt, der sich mit der Frage des An­schlusses Hessens an Preußen beschäftigte.

— Der französische Senat hat der Ratifizierung des Poungplanes zugeftimml. In der Debatte for­derte Tardieu als Voraussetzung für die Rheinland- änmung die Mobilisierung der deutschen Repara- ionsschulden und die Zerstörung alter Befestigun- tLLxim hxjeUeu Gebiete.

Abkevv des Zeuivums vom Kerchsba««ev?

Berlin, 5. April. Unter Hinweis auf die letzten Kundgebungen des Berliner Reichsbanners, in denen gegen das Kabinett Brüning Stellung ge­nommen wurde, schreibt der „Pressedienst des iWrums,,:

„Wir haben früher schon bei anderen Anlässen darauf hinweisen müssen, daß es die höchste Zeit ist, die Aktionen des Reichsbanners etwas schärfer unter die Lupe zu nehmen. Das Reichsbanner ist damals gegründet worden als Abwehr- und Ver- teibigungsorganifation. Damals war es notwendig. Mit den Jahren hat sich das Reichsbanner immer mehr zu einer sozialistischen Kampftruppe entwickelt und wurde bei allen parteipolitischen Anlässen von der Sozialdemokratie zu Demonstrationszwecken herangezogen. Was jetzt in Berlin geschehen ist, gibt dem Zentrum alle Veranlassung, der Bundesleitung des Reichsbanners offen zu erklären, daß mir solche Zustände nicht mehr zu ertragen vermögen, daß mir es ablehnen müssen, daß das Reichsbanner sozia­listische Parteigeschäfte betreibt. Am besten wäre es, wenn die Organisation ganz verschwände."

SvrKnss Ättiwost a« vas Zettt^ttm

Berlin, 7. April. Zu den Ausführungen des parteioffiziösen Pressedienstes des Zentrums erklärt Mr Bundesvorsitzende des Reichsbanners Hor- fing einem Berichterstatter des „Montag Morgen u. a.: Sowohl in den einzelnen Organisationen wie im Bundesvorstand des Reichsbanners, dem be­kanntlich eine ganze Reihe prominenter Zentrums- Mitglieder angeboren, besteht das best« und kamerad- schastlichste Einvernehmen. Dieses Einvernehmen wird auch nicht getrübt werden können, wenn etwa von Zentrumsseite versucht werden sollte, das Reichsbanner zu sprengen. Ich bin überzeugt daß auch in einem solchen Falle die überwiegende Mehr- bsit der Zentrumskameraden dem Reichsbanner die Treue halten werde. Im übrigen ist es vollkommen unwahr, daß das Reichsbanner sich zu emer „sozm- flstischen Kampftruppe" entwickelt habe. Wo der streng überparteiliche Charakter des Reichsbanners siesährdet schien ist der Bundesvorstand unnach­sichtlich eingeschritten. Selbst wenn in ein paar Versammlungen ohne Wissen der Bunbeeletfung scharfe Worte gegen das Kabinett Brüning ge­fallen sind, jo wäre das kein Grund, den Stab über uas Reichsbanner zu brechen.

werMâNencabrt »eS 3e »e in

. Friedrichshafen, 7. April. „Graf Zeppelin" ist H^uts früh 8.10 Uhr zu einer Probefahrt unter Führung von Kapitän Lehmann gestartet. An Bord befinden sich 34 Werstangehörige sowie zwei Ingenieure, die der d«utschen Versuchsanstalt sur Luftfahrt angeboren. Die Fahrt dient der Fort- '°^ung der Versuche an den Funkanlagen und wird sich auf das Bodenseegebiet erstrecken.

Winkelzüge in der ASumunssßrase?

Tavdien vestanst die LevfiSrnns gewMev Befestigungen. Mein Grund znv SSnsvesung, da es sich nm a te Av- maGnusen handelt - Dev sranzöüßHe Senat vatiftzievt den Ltsuen V an

Paris, 8. April. Der Senat hat Heuke die Ratifizierung des Neuen Planes 284 gegen 8 Stimmen angenommen.

mit

Minifterpr äf ident Tardieu hiftt vor­her eine große Rede, in der er das Haus zur Ratifizierung der Abkommen aufforderte. Der In­halt der Rede deckt sich im wesentlichen mit seinen bereits in der Kammer abgegebene» Erklärungen. Er ging dann zur Räumungsfrage über. Der Text über das Datum der Rheinlanüräumung, so führte Tardieu aus, fei sehr schlecht, sowohl für die Deutschen als auch für die Franzosen redigiert gewesen, besonders was die Nennung des 30. Junis betreffe. „Im Grunde besteht aber jetzt zwischen Deutschland und Frankreich keine Meinungsverschiedenheit mehr. Die deutsche Re­gierung hat anerkannt, daß es nicht Schuld Frank­reichs war, wenn in Deutschland so spät erst rati­fiziert werden konnte. Die Räumungsfristen haben noch nicht W laufen begonnen. Es wurde auch deshalb mit der Räumung noch nicht be=

gönnen. Wir haben sogar Rekruten ins land erst neulich noch geschickt.

Wir haben der deutschen Regierung

Rhein^

heißt die Ratifizierung, das missionieren der BIZ, und die Aushändigung der Schuldzertifikale an die BIZ. Sobald diese Aushändigung erfolgt fein wird, kann auch die Räumung beginnen und wird auch sehr rasch vollzogen werden; denn es besteht nicht das geringste Interesse daran, eine derartige Lage zu verlängern, vor dem Beginn der Räumung jedoch muß Deutschland die Zer­störung gewisser Befestigungsanlagen vollständig zu Ende geführt haben. Es muß jetzt baran- gehea und die fraglichen Werke restlos zerstören. Eine nur scheinbare Zerstörung würde nicht aus­reichen. Innerhalb dreier Tage wird eine Rote in diesem Sinne an die deutsche Regierung aus- gehändigt werden. (Sehr gut, sehr gut! auf ver- fchiedenen Bänken des Hauses).

Tardieu erinnerte daran, daß er von dem Aus­wärtigen Ausschuß des Senats gefragt worden fei, ob nach den Abmachungen ber ersten Haager Konferenz genügend Vorkehrungen getroffen wor­den feien, um Verfehlungen Deutschlands in der entmilitarisierten Zone fest­stellen zu können. Er verlas zur Beruhigung der Gemüter einen stenographischen Bericht mit den Ausführungen Briands über diesen Punkt zur

VrünSng Ädev keine Colitis

Tagung des RerchsnavLeiansrGMes des Zentrums

Berlin, Ä April. Reichskanzler Dr. Brüning hat eine Tagung des Reichs- Parteiausschusses des Zentrums die heute im Plenarsitzungssaal des Reichs­tages stattfaud, dazu benutzt, seine Politik ausführlicher zu begründen, als er das in der offiziellen Regierungserklärung tat und wegen der bekannten Schwierigkeiten seines Kabinetts wohl tun konnte.

Reichskanzler Dr. B rüm i n g betonte ein­leitend, er habe alles darangesetzt, die politische Kris« zu vermeiden. Daher auch das Junctim zwischen Houng-Pan ulnd Finanzproblem. Die an­deren Parteien hätten aber die Warnungen des Zentrums anscheinend nicht begriffen: denn 14 Tage seien ungenützt verstrichen. In den folgenden Verhandlungen habe das Zentrum immer wieder erklären lassen, daß es in jeder fachlichen Beziehung zu Konzessionen bereit sei, daß es ihm nur darauf ankomme, daß die g'vße Koalition gerettet werde und daß der Parlamentarismus feine Pflicht gegen» über dem ganzen Volk erfülle. Im Augenblick des anscheinenden Gelingens habe aber die Soziademo- krutie versagt, und gerade darum seien die jetzigen Vorwürfe der Sozialdemokratie gegen das Zen­trum außerordentlich verwunderlich.

Das letzte Kabinett sei den Parteien gegenüber zu schwach gewesen.

Die einzelnen Mitglieder hätten den ehrlichen Willen gehabt, aber von Monat zu Monat sei die Berantwo stung mehr und mehr an die Partei­führer übergegangen. Diese ungesunde Entwicklung des Parlamentarismus müsse einmal unbedingt zu einer rein politischen Krise führen. Ws der sozial­demokratische Minister Hilferding gestürzt wurde.

Auslegung des Abkommens. Stresemann keine Einwendungen darauf erhoben und

habe (eine

Einschränkungen gemacht. Die von Briand ge­gebene Erläuterung bestehe infolgedessen zu Recht.

Um seine Regierung gegen den Vorwurf der Schwäche zu schützen, benutzte Tardieu die Ge­legenheit, um auszurufen: „Auf der Londoner Konferenz haben unsere Unterhändler noch keinen Fuß, ja noch keinen Finger breit nachge­geben. Ich bin ihnen dankbar dafür".

*

Wie deutschen Pressevertretern im Quai d'Orsay mitgeteitt wird, handelt es sich nicht um die Ab- sendung einer auf „drei Tag« befristetsten Note", wie der „Petit Parisien" heute früh behauptet, son­dern einfach um die Aufzählung der auf franzö­sischer Seite getroffenen Maßnahmen und um die ©egenüberfteöung der deutscherseits zu erfüllenden Bedingungen. Die Note wird einen durchaus freundlichen Charakter haben. Es wird uns außer­dem von zuständiger französischer Seite mitgeteilt, daß mit dem Räumungsdatum des 30. Juni

keinen

Vsmm in

Gvkmmge«

Berlin, 6. April. An hiesigen amtlichen Stel­len ist man einstweilen nicht geneigt, wegen Ker Aeußerungen Tardieus über die Räumung und die von Frankreich noch anzumeldenden Abrüstungs­forderungen sich zu beunruhigen. Man erklärt, daß Tardieus Worte über die Schleifung von Verteidi­gungswerken nur eine Antwort auf Zwischenrufe gewesen sei. Es handelte sich dabei um einige veraltete Festungsanlagen und Eisenbahn- rampen, also um die Durchführung schon vor eini­ger Zeit getroffenen Vereinbarungen über alte Entwaffnungsmaßnahmen im Westen. Man glaubt hier vorderhand nicht, daß um dieser in Wirklich­keit schon ausgestandener Dinge wstleu sich neue Differenzen zwischen Deutschland unb Frankreich entwickel» könnten

Diese Auffassung der Regierungsstellen gebt, wie erklärt wird, auf Bericht des deutschen Botschafters in Paris zvrück, der nicht den Eindruck hatte, daß Tardieu besondere Betätigungen ausstellen wollte. Ob sich die etwas optimistische Auffassung bewahr­heitet, wird sich ja in den nächsten Tagen zeigen.

sei seine größte Stütze die Zentrumspartei und nicht seine eigene Partei geweken. Wenn die Sozialdomokvatie ein Interesse daran habe, die Brücken. zum Zentrum nicht abzubrechen, dann würde sie gut daran tun, in ihrem Auftreten gegen­über dem Zentrum andere Methoden wie in den letzten Tagen anzuwenden. (Beifall und Häâ- klatschen.)

Ie unfruchtbarer das Parlament sei, je un­einiger die Parteien würden, desto stärker werde automatisch die Sfelluna des Reichs­präsidenten.

Der Reichspräsident holte sich streng an die Ver­fassung. Das sei noch nie in Frage gestellt worden. Aber dem Reichspräsident gebe die Verfassung Mit­tel, die angewendet werden könnten, wenn das Parlament ‘ versage, um das Parlament und^ die Demokratie zu sanieren. Gerade das fei der sinn der jetzigen Reichsregierung. Den Noung-Plan an» nehmen, ohne die Konsequenzen daraus zu ziehen, fei eine zwar einfache, aber traurige Politik

Die Koalition fei letzthin über Bagatellen zer­fallen.

Niemand könne doch jetzt glauben, daß die große internationale Anleihe im Auslande aufgelegt mer» würd«, rben könne, Wenn das Ausland zu de: teutschen j

Wirtschaft sein Vertrauen haben könne. Die neue Regierung sei Experimenten völlig abgeneigt, aber sie werde den Mut haben, in die Bresche zu sprin­gen und den Kampf um die Rettung des deutschen Volkes und di« Demokratie auf sich zu nehmen. Sie richte ihre Politik darau-f, das Parlament nicht in eine hoffnungslose Stellung gegenüber der Wählerschaft zu sinken und es arbeitsunfähig wer. dem zu lassen, sondern es zu zwingen, sich auszu- raffen und mutig die Verantwortung zu über­nehmen. Ein bestimmte: Plan, wie ihm vielfach nachgesagt worden sei, habe für die Bildung des Kabinetts nickst vorgelegen, denn dann hätt« er nur wenige Stunden, nicht zwei Tage gebraucht. Trotz allem hätte er gewünscht, daß die jetzige Lösung in diesem Reichstag nicht gekommen wär«, schon weil er vorgezogen hätte, daß die jungen nationalen Kräfte, die sich auf den Boden des heutigen Staates stellten, erst hätten erstatten sollen, um dann nach einigen Jahren mitzuarbeiten. Er habe dabei an das gleiche gedacht, was auch Dr. Wirth bargelegt habe, der von der vollkommenen Erstarrung einer sehr starken Gruppe gesprochen habe, di« jeden ver- antworüich denkenden Polttiker auch auf der Lin­ken mit Sorge erfüll«. Was zur Rettung des deut­schen Volkes notwendig fei, werde durchgeführt werden.

Hinter dem Kabinett stehe der Wille und die große Macht des Reichspräsidenten und auch der Wille der überwiegenden Mehrheit des deutsche» Volkes.

Zu den nächten Aufgaben gehöre es, das ins Ausland g« flüchtete Kapital wieder hereinzubekommen; denn das sei das Grundproblem zur Behebung der Erwerbslosigkeit. Ferner feien stabile Preis« für die Landwirtschaft notwendig. Mft der Zollpolitik allein sönne die Land­wirtschaft nicht gerettet werden, aber si« müsse aus der Verzweiflung heraus. Für die bebro^ten Ge­biet« des Ostens müsse etwas Außergewöhnliches I getan werden, um die Maffsnabwanderung in bk "----- ""'^ â

ür die nächsten Jahre, keine terung mehr, sondern ein sicheres Aufsteigen be Wirtschaft. Der Ausfuhrüberschuß müsse wachsen, damit mir die Reparation Summen bezahlen könn­ten und wir nicht angesichts mancher Schwierig­keiten im Text des Poun g -Abkommens für dw nächste Zukunft unseres Vaterlandes ernste Sor­gen sehen müßten.

Die Bekämpsung gewißer Auswüchse unseres politischen Lebens sei notwendig, ferner die Erziehung zur Verantwortlichen im ganzen Volke, von der die meisten Wähler vielleicht noch feine Vorstellung hätten.

Wir stünden vor einem neuen Abschnitt unserer Geschichte und müßten Sparsamkeit auf allen Gebieten üben, die nicht antisozial, aber wirtschaft­lich produktiv und darum letzthin auch ursozial sei. Wenn im Parlament die Aufgaben acht zu er­füllen seien, so müsse das deutsche Volk selbst die Entscheidung in einem neuen Way!- kampf in die Hand nehmen. Er selbst fei gar nicht romantisch veranlagt, wie die sszialdemokra- tische Presse ihm vorwerfe, sondern sehe die Dinge klar und nüchtern. (Starker Beifall.)

Vor den Ausführungen des Reichskanzlers hatten der stellvertretende Parteivorsitzende Joos, R et chsa rb e itsm incfte r Stegerwald und Reichsminister Dr. W i r t h gesprochen. letzterer machte längere Ausführungen" über die beiden Haager Verhandlungen und den Neuen Plan. Er stellte fest, daß auch nach den Aeußerungen des französischen Ministerpräsidenten Tardieu kein Zweifel darüber bestehen könne, daß nach der Annahme des Neuen Planes toanftionen im Sinne des Versailler Vertrages nicht mehr mög­lich seien. Wohl seinen Repressalien möglich, aber über deren Anwendung entscheide das Internationale Schiedsgericht im Haag und maßgebend für diesen Fall sei der Volkerbundspakt und die Tatsache der Zugehörigkeit Deutschlands zum Völkerbund. Was die Frage der Räumung anlange, so sei es verfehlt,

wenn vielfach befürchtet werde, daß wegen der vor­gerückten Zeit die Räumung der dritten Zone nicht mehr rechtzeitig erfolgen könne. Bis zum 1. Juni ständen noch drei Monate zur Verfügung, und es müßte um die Schlagkraft der französischen Armee schlecht bestellt sein, wenn es ihr nicht möglid) fein sollte, die Räumung bis zu dem vereinbarten Ter­min vorzunehmen. Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen betonte der Minister, daß die neue Reichsreglerung an der Linie der bisherigen Jnnen- und Außenpolitik festhalte und auf dem Boden der Weimarer Verfassung siehe.

Der ReichsavbeüsinimslerStege r waldmeinte, die Meinungsverschiedenheiten wegen der A r - beitslosevveri-cherung seien grundsätzlich gar nicht so viel. Er bekannte sich zur Fortführung

icn Armee

der seitherigen Sozialpolitik: wo wirklich tatsächliche Schäden einwandfrei festgestellt seien, müßten sie allerdings beseitigt werden. Wenn er nicht über­zeugt wäre, daß es ihn möglich sein werde, die Sozialpolitik in ihren bisher bewährten Lahnen forrzuführen, dann würde er niemals trotz allen Drängens sein Amt übernommen haben.

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