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«V. 81

Gamstag den

s. Avril

1930

Das neueste

— Der Reichstag führte gestern die zweite Be­ratung des Gaststättengesetzes durch und vertagte Lana die Abstimmungen und die dritte Beratung auf Dienstag.

— 3m Steuerausschuß des Reichstages eröffnete Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer die allge­meine Aussprache über die Deckungsvorlagen.

— Die interfraktionellen Besprechungen der Fi­nanzsachverständigen der Regierungsparteien wur­den gestern fortgesetzt, wobei von der Wirtschafts­partei die Einführung einer veredelten Umsatzsteuer (Darenhaussleuer) verlangt wurde.

— Auf der Mitgliederversammlung des Langnam- vereins in Düsseldorf sprach Ministerialdirektor Dr. Bredt über Ersparnisse im öffentlichen Haushalt.

— Der Zollsatz für Schweine ist nach der Ver­ordnung vom 29. März, die im Reichsmiuisterial- blalt enthalten ist, mit Wirkung vom 7. April ab auf 18 RM pro Zentner festgesetzt worden.

— Der Reichsbankpräsident hat Dr. Karl Mel­chior in Hamburg und Kommerzienrat Dr. Paul Reusch in Oberhausen zu Mitgliedern des Verwal­tungsrates der V. 3. I. berufen.

— Königin Viktoria von Schweden ist gestern abend infolge eines Herzschlages gestorben.

Die sefi^ge MaNuettsWutts

Die Biersteuererhöhung bleibt

Das

L Ferlin, 4, April. Amtlich wird mitgeteilt: VRsichskabinett befaßte sich in seiner heutigen unter ’ dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattge- i-Habten Sitzung mit den inzwischen vom Reichsrat ’ verabschiedeten beiden Gesetzesvorlagen betreffend / die „Vorbereitung der Finanzreform" und „Ueber- I gangsregelung des Finanzausgleiches". Beide Vor­lagen gehen sofort dem Reichstag zu, so daß ihre erste Lesung bereits am kommenden Dienstag statt- finden kann. Das Reichskabinett erörterte sodann das weitere Vorgehen im Steuerausschuß des Reichstages, dessen Beratungen mit größter Be­schleunigung zu Ende geführt werden müssen. An dem Vorschlag der 78prozentigen Biersteuererho- Hung hält die Reichsregierung fest.

Dee kommende Tvans- aUaMik- ZevveUudienst

Rewyork 4. April. Ueber den kommenden Transatlautik-Zeppelindienst, der 1932 ausgenom­men werden soll, werden nunmehr Einzelheiten bekannt. .

Danach sollen Zwei deutsche und Zwei amerika­nische Luslkreuzer, die sämtlich in ihren Ausmaßen größer sein sollen als das Luftschiff „Graf Zeppe- un", vorläufig in den Dienst gestellt werden. Der Fahrpreis soll nur das Doppelte des Preises für erste Klasse Schnelldampfer betragen. Die Luftreise von Europa nach Amerika soll drei Tage dauern, die Rückfahrt von Amerika nach Europa dagegen nur 2 Tage. Jedes Luftschiff wird bis zu 80 Fahr­gästen befördern können.

Auch soll die Neuerung studiert werden, die Luftschiffe mit besonderen Apparaten auszuslatten, an denen Postflugzcuge angebracht werden können, wodurch eine noch schnellere Beförderung der Ueberfeepoft erfolgen würde.

Lakehurst, 4. April. Dr. Eckener gab heute in einer Unterredung mit Pressevertretern der Hoff­nung Ausdruck, daß ein regelmäßiger halbmonat­licher Transatlantischer Lustschissdienst .für Passa­giere Post und Fracht bereits im 3uni 1931 auf genommen werden kann. Der Fahrpreis für Passagiere werde 1000 Dollar betragen. Der »Gras Zeppelin" werde keine Verwendung im transatlantischen Dienst finden, da sich ein neues Luftschiff in Friedrichshafen bereits im Bau be- finde und bis zur Eröffnung auch serkiggestelltscm würde. Rach Indienststellung des neuen Luftschisses werde ein weiteres Luftschiff gebaut werden und im Vedürsnissalle werden noch andere folgen. Der »Gras Zeppelin" werde feine Südamerikareise 10. Mai antreten.

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Gude des «el»sauSs»«K«S 7

_ Berlin, 4. April. „Der Nationale Sozialist" das berliner Organ der Nationalsozialisten, teilt mit. »Als sofortige Antwort auf das charakterlose, m höchsten Grade verräterische Verhalten der Deutsch- nationalen 'S olts Partei hat der persönlich in Bernn anmesei : Führer der N. S. D. A. P. Adolf Hitler noch am gleichen Tage den sofortigen Austritt der Nationalsozialisten aus dem Deutschen Reichsaus­schuß vollzogen. Der Reichsausschuß hat damit zu bestehen aufgehort."

Gvneutev

MamM UM die Steuern

Evneute Gchwiev skeiten - Das Kerchskadmett zu vaMee SeLedignns eniichloißen

Berlin, 4. April. 3m Skeuerausschuß des Reichstages brachte heute Reichsfinanz­minister Dr. Moldenhauer die Deckungsvorlage ein. Er bat um ein Ermächtigungsgesetz, um im gegebenen Zeitpunkt die Kapitalertra gssteuer aufzuheben und die Kapitalverkehrs­steuer zu senken, damit das notwendige Einsließen ausländischer Kapitalien erleichtert wird. Der Minister bat, die Vorlagen möglichst schnell zu verabschieden. Sie mühten noch vor der Osterpause erledigt werden, weil sonst die in der Sanierung befindliche Kassenlage wiederum gefährdet werde.

Reichsfinonzminister Dr. Moldenhauer eröffnete die allgemeine Aussprache mit dem Hin­weis, daß die Deckungsvorlagen die Aufgabe hätten, das Defizit des Etats 1930 auszufüllen. Das Defizit belaufe sich auf etwa 292 Millionen Mark. . Durch Einnahmeausfälle und Mehraus­

gaben

werde fich das Defizit mindestens auf 304 Mill. Mark erhöhen.

Die Biersteuererhöhung um 75 Prozent werde schätzungsweise für das erste Jahr 240 Millionen Mark einbringen, davon würden 150 Mill. an das Reich und 90 Mill, an die Länder fallen. Der er­höhte Kaffee- und Teezoll bringe 55 Millionen, der Benzin- und Benzolzoll 65 Millionen, wovon 25 Millionen an das Reich und 40 Millionen an die Länder gingen. Da gleichzeitig der Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer von 15 auf 10 Prozent her' ab gefetzt werde, würden auf die.Lchrder Ist G

tatsächlich eine lleberwe-m-m nun ^ ^,«---.--.. u.. die Länder bedeute. Dazu komme für Benzin und Benzol aus der inländischen Produktion eine Steuer, die auf 4,80 Mark belassen werde. Aus dieser Steuer sei eine Einnahme von 16 Millionen zu erwarten. Die Gesetzentwürfe über die Verkür­zung der Fälligkeitstermine bei der Tabak- und Zuckersteuer bei gleichzeitiger Aufhebung der Ta­bak- und Zuckersteuerlüger sollen eine Einnahme von 30 Millionen bringen. Aus der Industrie- belastung sollen dem Etat 70 Millionen zufliehen, während weitere 50 Millionen zu einem Notstock für die Arbeitslosenversicherung verwendet wür­den. Schließlich solle noch die Mineralwassersteuer 40 Millionen bringen. Zusammen ergeben diese Borlagen ein Aufkommen von 326 Millionen für das Reich. Aus die Länder entfallen 170 Millionen, nach Streichung der 10 Millionen infolge Herab­setzung des Kraftfahrzeugsteuerzuschlages 160 Mil­lionen, so daß den Ländern 120 und den Ge­meinden 40 Millionen zufallen. Infolge des späteren Inkrafttretens der Gesetze durch die Neubildung der Regierung trete ein Ausfall von mindestens 22

Millionen bin.

Für dieses Jahr ständen also 304 Millionen zur Verfügung, die dem obenangeführlen Defizit entsprächen.

Die Regierung lege Wert darauf, daß auch das Brantweinzusatzsteuergesetz möglichst bald verab­schiedet werde.

Die Rentenbankzinsen der Landwirtschaft seien vom 1. April 1930 bereits aufgehoben. Notwendig sei die möglichst beschleunigte Verabschiedung der vorliegendeü Gesetze.

Abg. Dr. Rademacher (Dn.) benrängelte, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe kein organisches Ganzes seien, und das Gesetz über die Ausgleichs­steuer für Benzin und Benzol, das Gesetz über den Finanzausgleich usw. fehle.

Nach Ansicht des Abg. Dr. H e r tz (S.) scheint der Finanzminister setzt im Gegensatz zu allen früheren Erklärungen den Zusaimnenhang des Deckungs­programms mit der Sanierung der Arbeitslosen­versicherung auf geben zu wollen. Die Sozialdemo- ■ traten hielten an dem Vorschlag fest, wenigstens für ein Jahr einen Zuschlag zur Ginkommenst euer zu erheben, wobei die Steuer der unteren und " '"-en Einkomnien ausgenommen sein soll-

D e Ks!Gsveg!evuns stebt zu hvem Nvosvamm

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer er­widert«, die Regierungserklärung fuße ausdrücklich auf einem Kompromiß, der zwischen den damaligen Regierungsparteien beschlossen wurde und drei Ge­biete umfaßte: Die Regelung der Arbeitslosenver­sicherung, die Deckungsvorlagen und die Steuer­senkung. Die Reichsregierung bekenne heb in diesem Programm einer Finanzreform. Im Punkt ocr Arbèitslosenfraqe sei das Programm der früheren Regierung verändert worden.

Die Reichsregierung stehe zu dem lehlen Kom­promiß zu den früheren Regierungsparteien, in dem auch die Frage Der Mtlieitslofen- verficherung geregelt ist. Sie habe die Abfichl, über die Sanierung der Kaffe zur Entlastung der Wirtschaft zu schreiten.

Ehe die Beratung der jetzt vorliegenden Entwürfe im Reichstag abgeschlossen sei, werde natürlich auch

der Finanzausgleich vorliegen und das Gesetz über die vorläufige Reichsfinanzreform. Man hoffe auf Grund von Verhandlungen mit der Reichsbahn^eine Tariferhöhung zu vermeiden Unsere direkten Steu­ern seien überspannt und führten zu einem Druck, unter beth das Gewerbe, namentlich der Mittel­stand zu erliegen drohe und zu einer Kapitalflucht, zu einem Nachlassen der Unternehmungslust, so daß das ausländische Kapital nicht mehr wage, in Deutschland Anlagen zu suchen, weil es fürchte, bei diesen Steueroerhältnissen die nötige Rente nicht mehr zu finden. Bei der Kapitalflucht müßten wir mit außerordentlich hohen Beträgen rechnen. Dieser Kapitalflucht, diesem Pessimismus entgegenzutreten und die schwere Belastung des Gewerbes zu mildern, fei das Ziel gewesen, das zu dem Gedanken führte, die direkten Steuern abzubauen und dafür die in­direkten in der Weife zu erhöhen,

daß sie entbehrliche Nahrungsmittel zum all-

die indirekten Steuern nur bie Arbeiter, Angestellten und Beamten belasteten, während die direkten den Besitz träfen. Für weite schichten sei der Real­lohn nicht gesunken. Auf der anderen Seite dürfe man nicht übersehen, daß eine

Ueberspannung der direkten Steuern am allerstärksten wiederum die Arbeiterschaft treffe, weil die mangelnde Kapitalbildunq und das Sinken der Rente zur Betriebseinstellung und zur Vermeh­rung der Arbeitslosigkeit führe. Ein Steuer- programm, das versucht, zunächst einmal die Kasse in Ordnung zu bringen, das oersucht, Ruhe in die Wirtschaft zu bringen und den Kredit zu heben, «misse sich auswirken zur Ueberwindung der Arbeits­losigkeit, durch Entlastung der Wirtschaft, die viel weniger dem Unternehmer zugute komme, als der großen Masse, die dort Beschäftigung findet. Ein solches Programm, wie die Regierung es vorlege, sei also ein duraus soziales Programm.

Eine Erhöhung der Einkommensteuer in diesem Augenblick würde eine geradezu katastrophale Wirkung haben und alle die schlimmen Folgen des bisherigen Systems noch steigern.

Da inzwischen die Zeit für den Beginn der Voll­sitzung des Reichstages gekommen war, mußte die Ausfchußsitzung abgebrochen werden. Sie findet am Samstag ihre Fortsetzung.

Die Vavteie« und dke GieuevU

Die weiteren interfraktionellen Beratungen

Berlin, 4. April. Die interfraktionellen Pe- sprechungen der Finanzsachverständigen der Regie­rungsparteien mit dem Finanzminister wurden so rtgesetzt, wobei insbesondere die Tabaksteuer der Gegenstand der Beratungen war. Dabei führten die Beratungen zu einer Verständigung über eine Lösung, die von der ursprünglichen Regieuings- vorlage in wesentlichen Punkten, abweicht. Danach sollen die Stöuerläger nicht aufgehoben, aber es soll von ihnen ein Verwaltungskostenbeiirag von 1 Prozent erhoben werden. Die Zahlungsfrist der Tabaksteuer soll von 3% auf 3 Monate herabgesetzt werden. Am Nachmittag beschäftigte sich der inter­fraktionelle Ausschuß mit der Benzin- und Benzol­zollerhöhung. , . , ,

Die von der Wirtschaftsparte, verlangte Em- sührung einer Warenhaussteuer („veredelte UnpaiP steuer") stößt, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. .weiterhört, auf den entschiedensten Widerspruch bet verschiedenen Parteien. Die Seenoraten sollen eine solche Steuer als unerträglich bezeichnet haben.

rnttiwo»

«Steuern int vienum

Berlin, 4. April. Der Aelteftenrat des Reichs­tages beschloß, Samstag und Montag plenar­sitzungsfrei zu lassen .Am Dienstag merben das Gaststättengesetz und kleinere Vorlagen zu Ende be­raten werden. Am Mittwoch soll die Belitung der Steuervorlagen beginnen und Ende der Woche die Agrarvorlagen in Angriff genommen werden. Ueber den Beginn der Osterpaufe ist noch nichts beistmunt, es ist also nicht ausgeschlossen,^daß Perl Reichstag noch in der Karwoche tagen Mtz. •

Oie Woche

Doll Kampfbegier sah man links und rechts dem ersten Auftreten der neuen Reichsregie­rung entgegen, mit der man keineswegs so säuberlich verfahren wollte, wie König David einst mit seinem Sohn Absalom. Diesem Ka­binett ihres Mißfallens sollte, wie sie laut in ihrer Presse kündeten, der schärfste Kamps widerfahren. Von links wurde erklärt, was Brüning beabsichtige, sei glatter Verfassungs­bruch, sei der Anfang der Diktatur. Dieser Re­gierung sei das schärfste Mißtrauen auszu­sprechen; man sei bereit zum Kampf und scheue die Neuwahlen nicht. Auch Hugenberg war entschlossen, das Kabinett zu stürzen und seine Presse lehnte bis in die letzten Tage auch eine bloße indirekte Mitarbeit am Kabinett Brüning aus prinzipiellen Gründen glatt ab. Man wollte mit den Parteien, der Mitte nur dann zusammen arbeiten, wenn sich die Mitte dem Diktat der Rechten beugte und das Zen­trum — das war die erste Forderung Hugen­bergs — sofort seine Koalition mit der Sozial­demokratie in Preußen löste. Ein Eingehen auf diese Forderung war natürlich nicht zu erwarten, wäre auch für die Demokraten nicht tragbar gewesen. Lediglich die „Deutsche Tageszeitung", das Spitzenorgan des Land- bündes erklärte, daß sie nicht für -frisch­fröhliches Dreinschlagen, sondern für Be­sonnenheit sei. Herr Brüning stand also vor einer schwierigen Situation. Gaben die Deutschnationalen nicht nach, so war es um das Kabinett und damit auch um den Reichs­tag geschehen, denn Brüning stäüd BeréU, Mit

sondern auch um das Leben des Reichstages. Und tatsächlich rechnete man auch bis wenige Stunden vor der Entscheidung damit, daß das letzte Stündlein der jetzigen Volksvertretung geschlagen hätte,

Nun ist alles anders gekommen. Dem agrarischen Flügel der Deutschnationalen, d. h. dem Teil der deutschnationalen Abgeordne­ten, der um den Minister Schiele steht, war es gelungen, auf den Rest der Fraktion einen Druck auszuüben, und ihn dazu zu bewegen, von der radikalen Bekämpfung des negen Kabinetts, das auf Wunsch Hindenburgs als Kernpunkt seines Programms eine umfassende Agrarpolitik und ein besonderes Not­programm für den gefährdeten Osten auf­gestellt hatte, Abstand zu nehmen, d. h. die von den Sozialdemokraten und Kommunisten gestellten Mißtrauensvoten abzulehnen. Zwei­fellos ist Hugenberg dieser Entschluß nicht leicht geworden, aber er muhte sich zu chm durchringen, andernfalls e r nicht Gefahr laufen wollte, von einem Teil seiner Anhänger verlassen zu werden, insbesondere den Zu­sammenhang mit der Landwirtschaft zu ver­lieren. Mit diesem Entschluß war eine Mehr­heit für das neue Kabinett gesichert, und es hat diese auch erhalten und damit auch die Möglichkeit, nun praktische Arbeit zu leisten.

Trotz der politischen Hochspannungen, die vor der Abstimmung über die Mißtrauensvoten auf dem Kampfplatz im Wallotbau herrschten, hat das Kabinett Brüning Grund, mit dem bisherigen Schicksal zufrieden zu sein. Vielleicht weniger ob der stattlichen Mehrheit, mit der die Mißtrauensvoten abgelehnt wurden, als vielmèhr im Hinblick auf das freundliche Echo, das das Kabinett im größten Teil der bürger­liche Presse des Inlandes und der des Aus­landes erweckt hat. Allgemein wird mit Genug- tung hervorgehoben, daß die Mehrheit des Reichstages der Mahnung des greisen Reichs­präsidenten gefolgt sei. Dies beweist aufs neue, welche Verehrung sich Hindenburg auch im Auslande erfreut. A^in hat auf der linken Seite das neue Kabinett das „Hinden burg-Kabinett" genannt, eine Bezeichnung, die man sich ruhig gefallen lassen, ia, auf die man stolz sein soll. Hinden burgs Autorität ist im deutschen Volk und auch im Auslande trotz aller Angriffe un erschüttert, und wenn das Kabinett Brüning seine Arbeit entsprechend dem Willen Hinden burgs zu leisten bestrebt ist, d. h. bei seiner Arbeit über die Parteigrenzen hinaussicht und nur das Gesamtwohl des Volkes im Auge hat, dann möchten wir einmal sehen, ob sich nicht

Vie veutige Stammet umfaßt 24 Setten