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Giadtm-d Land

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4. Slvv«

1030

rregierungsmehLheii 233:18? Stimmen

Me DeMschnairona'en stimmen gegen dke LMArarssnsanLrSse - Dennoch Kampfansage AngenbevgS»

D.e vvakükche Ävdeèt beginnt

Des Glos des Kabinetts

Es gab Optimisten die trotz aller bedenk­lichen Vorzeichen in ihrer Hoffnung, es werde doch noch alles gut ausgehen, sich nicht beirren ließen. Ihr Glaube hat ihnen diesmal gehol­fen. Die bis zur höchsten dramatischen Span­nung gediehene parlamentarische und politische Krise der Regierung und des Reichstages ist in letzter Stunde gelöst worden und zwar durch das Nachgeben Hugenbergs. Die Deutsch- nationalen hatten gestern vormittag beschlossen gegen die sozialdemokratischen und kommunisti­schen Mißtrauensvoten zu stimmen, so daß eine starke Mehrheit für das Kabinett Brüning ge­sichert war. Niemand, der die Borgänge in den letzten Tagen hinter den Kulissen verfolgt hatte, wollte zunächst an dtese Lösung ernst­haft glauben, bis sie von den Ereignissen be­stätigt wurde.

Die Mißtrauensanträge sind mit 253 gegen 187 Stimmen abgelehnt worden. Die Regie­rung hat Zwar kein Vertrauensvotum erhal­ten, doch auch die Abwendung der Mißtrauens­voten ist ein bedeutsamer und entscheidender Erfolg. Die Regierung kann nun praktische MbM leisten und den parlamentarischen Er-

Mg ausbauen. Es ist gar kein Zweifel, daß ms Agrarprogramm, das Ostprogramm, die Finanzreform, die Sozialreform, Probleme von ungeheurem Ausmaße find, daß in ihnen Schwierigkeiten nach der fachlichen, wie nach der politischen Seite in nie da gewesenem Maße stecken. Es gehört deshalb ein außer­ordentlich starker politischer Energieeinsatz der Regierung und ein unerschütterlicher fester Führerwille dazu, die Größe der Aufgabe gegen Parteimeinungen zum Durchbruch zu bringen. Gelingt das, so darf man wohl an­nehmen, daß mit dem 3. April eine bedeu­tungsvolle Entscheidungsstunde für das deutsche Volk angebrochen ist.

Wir werden" niemals in Deutschland zu einer fruchtbaren Arbeit kommen, wenn es nicht gelingt, durch einen starken Führer­willen oie Par'eigegensätze zu überwinden und so große Ziele durchzusetzen. Es bleibt nur die Hoffnung, daß das erfolgreiche Wir­ken der Regierung Brüning auch nach der parteipolitischen Seite hin eine stärkere Zu­sammenfassung der Kräfte bringen wird. Der Gedanke einer großen bürgerlichen Partei könnte einer erfolgreichen Arbeit des heute zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenge­zwungenen Bürgertums entstehen. Erst da­durch wäre auf die Dauer dem deutschen Par-- lamentarismus der feste Untergrund für die Durchführung feiner ihm gestellten Aufgabe 96geben.

Hugenberg hat zwar gestern erklärt, die Regierungserklärung fei in keiner Weste ge­eignet, das Mißtrauen zu zerstreuen, das eine Fraktion angesichts der Zufammen- etzung der Regierung Brüning hege, und daß eine Fraktion zu dem ihr richtig erscheinen­den Zeitpunkt die Folgerungen aus ihrem Mißtrauen ziehen werde, doch nachdem sie gestern vor dieser Konsequenz zurückgeschreckt ist, braucht man diè Drohung nicht mehr all­zu ernst nehmen. Wir hoffen, daß das, was gestern aus parteitaktischen Erwägungen her­aus geschah in Zukunft aus staatsbürgerlicher Vernunft heraus geschieht, daß es sich mcht nur um eine Zwischenentscheidung handeln

Öie Ausrvvachen im Wermm

„ Bei Eröffnung der Sitzung teilte Präsident 8oebe mit, daß Abg. Keinath (DVP.) in den Reichstag neu eingetreten sei. (Ruse: Das lohnte sich nicht mehr! — Heiterkeit.) In der Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung »ahm Abg. Graf zu Reventlow (Ns.) das $ßort. Er war bei der allgemeinen Unruhe kaum verständlich. Präsident ßoèbe ersuchte wiederholt, die Zwiegespräche etwas leiser zu führen. — Gras Reventlow wendet sich besonders gegen dieienigen 6ähe der Regierungserklärung, in denen organische Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik an» «elündiot werde.

Die ReiGstassabMmmuns

Berlin, 3. April. 3n der heutigen Reichstagssihung wurden die TNißirauensanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten, für die neben den Antragstellern sozialisten eintraten, mit 253 gegen 187 Stimmen abgelehnl. Die Deutsch ten gegen die Mißtrauensanträge, nachdem Abg. Dr. Hugenberg eine Erklärung abgegeben hatte, die diese Haltung begründete.

nur die national-

Stimmen abgelehnl. Die Deutfchnalionalen ftimm-

Berlin. 3. April. Nach der endgültigen Festellung des Reichstagsbüros sind die Mißtrauensanträge gegen das Kabinett heute mit 253 gegen 187 Stim­men abgelehnt worden. Für das Mißtrauens­votum stimmten die Sozialdemokraten, die Kom­munisten, die Nationalsozialisten und der aus der kommunistischen Partei ausgeschlossene Abgeordnete Fröhlich (Leipzig) Bei den Sozialdemokraten waren 9 Abgeordnete wegen Krankheit oder aus anderen Gründen beurlaubt, 13 Abgeordnete fehl­ten, darunter die Abgeordneten Beims, Minister­präsident Braun, Graßmann, Dr. Hilferding, Müller-Franken, Schmidt-Berlin, der bisherige Wirtschaftsminister und Schreck. Bei den Kommuni­sten fehlten sieben Abgeordnete, darunter Thälmann.

SfÖÄsS

über die Gieuev-easen

Berlin. 3. April. Das Kabinett trat sofort nach Schluß der Plenarsitzung zu einer Be­sprechung zusammen. Rach bet Kabinettssitzung begann eine Besprechung des Kanzlers und einiger Ressortminister mit den Parteiführern. Mit die­sen beiden Sitzungen ist das Kabinett in die fach­liche Arbeit eingetreten. Zweifellos ist in der heu­tigen Kabinettssitzung auch über die Frage ge­sprochen worden, ob das Kabinett aus der Form der Rede des deutschnationalen Parteivorsitzenden noch 6onse.uenzen ziehen solle. Es ist aber darauf verzichtet worden, weil das Kabinett es für rich­tiger hielt, sobald wie möglich an die wichtigen ge­setzgeberischen Ausgaben heranzugehen. Für diese Haltung war mitbestimmend, daß die Drohung Dr. Hugenbergs, die Deutschnationale Volksparkei werde bei der Erledigung der Steuervorlagen eine andere Haltung einnehmen, in Regierungskreisen sehr ruhig ausgenommen wird Für die Reichs- regierung sind Agrar- und Osthilse unlösbar mit der Deckungsfrage verbunden, und sie wird zweifellos eine Form wünschen, die es unmöglich macht, die Agrar- und Ostvorlagen onzunehmen und die Deckungspläne abzulehnen. Die Steuer- entwürfe liegen dem Reichstag bekanntlich bereits vor. Die beiden anderen Vorlagen werden ihm bis Mittwoch nächster Woche zugehen. 3n Kreisen des Kabinetts rechnet man damit, daß die Steuer- und Agrarfragen noch bis Ostern erledigt werden und daß dann gleich nach den Feiertagen auch das Oskerprogramm verwirklicht werden kann. Diese taktische Behandlung wird als ein Zug-um-Zug- Geschäft bezeichnet, das nach der Ansicht, die man in den Regierungskreisen hört, auch die Verabschie­dung der Finanzgesetze sichert, wenn die deutsch­nationale Fraktion sich nicht in Gegensatz zu ihrer heutigen Haltung und zu den Forderungen des Reichslandbundes stellen will. Die heutige Be-

Abg. Rädel (K.) glaubte feststellen zu können, daß die Firma Hugenberg für die Brüningâgie- rung, also für den Haungplan stimmen würde. (Härt! Hört!)

Re chsSamI« Dr. Nvüttlns

lssprache gestellten nsienpolitik werde

beantwortete dann die in der Air

5ragen. Auf die Fragen der Außenpolitik werde die Reichsregierung bei dem in Kürze zu beraten­den Etat des Auswärtigen Amtes eingehen. An die Beratung der Agrarpolitischen Hilfsmaßnahmen sei die Reichsregierung sofort aus eigener Initiative und auf besonderen Antrag des Reichspräsidenten herangegangen. Sie habe dabei das Programm des Ministers Schiele in den Kreis ihrer Beratun­gen hineingezogen.

Die Relchsreglerun« werde noch im Laufe der nächsten Woche ihre gesetzgeberischen Vorschläge zur Agrarreform dem Reichstag unterbreiten. (Beifall bei de» llegieniugsParteien.) Das

Bei den Nationalsozialisten fehlte der Abgeordnte Wagner. Gegen das Mißtrauensotum stimmten alle anderen Parteien. Don den Deutsch­nationalen fehlten entschuldigt die Abgeordneten Gock und Wege, ohne Entschuldigung die Abgeord­neten Dr. Bang, Haag und Soch. Beim Zentrum fehlte Dr. Kaas, der beurlaubt ist, und Ersing, bei der Deutschen Dolkspartei Albrecht, bei den Demo­kraten Lemmer sowie die wegen Krankheit beurlaub­ten Abgeordneten Erkelenz und Dr. Haas. Bei der Wirtschaftspartei fehlten drei, bei der christlich­nationalen Arbeitsgemeinschaft zwei, bei der Baye­rischen Volkspartei einer, und bei der Deutschen Bauernpartei ebenfalls ein Abgeordneter.

sprechung mit den Parteiführern galt den kktals- fragen. Damit ist der Anfang der Behandlung dieser Vorlagen gemacht.

Ueber die Konferenz in der Reichskanzlei wird offiziell folgendes mitgeteilt:

„Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning fand heute nachmittag in der Reichs­kanzlei eine Fraktionsführerbesprechung über die Deckungsvorlagen der Reichsregierung statt. Außer mehreren Reichsministern nahmen die Ver­treter sämtlicher Regierungsparteien an der Be­sprechung teil. Sie diente der Vorbereitung der morgen beginnenden Beratungen tm Steueraus­schuh des Reichstages. Es herrschte vollkommene Uebereinstimmung, daß die Deckungsvorlagen mit aller Beschleunigung im Steuerausschuß erledigt werden müssen.“

Wie man hört, sollen zunächst diejenigen Steuervorlagen beraten werden, von denen man am wenigsten parlamentarische Schwierigkeiten erwartet, z. V. die Benzinsteuer. An einen grund­sätzlichen Umbau des von dem früheren Kabinett vertretenen Steuerprogramms wird nicht gedacht, schon deshalb, weil die Regierung erwartet, daß der Reichstag die Steuervorlagen bis Ende näch­ster Woche verabschiedet. Aus diesem Grunde wäre es auch nicht möglich, als Ersatz für einige kleine Steuerprojekte eine Erhöhung der Umsatz­steuer zu wählen, wohl aber soll die Umsatzsteuer, wie schon in den früheren Fraktionsbesprechungen beabsichtigt wurde, von 0,75 auf 0,85 Prozent er­höht werden. Im übrigen will man vor allem aus reparationspolitischen Gründen auch an dem Pro­jekt der Biersteuererhöhung festhalten.

Programm der außerordentlichen Hilfe für die östlichen Gebiete werde gleichfalls in kürzester

Frist dem Reichstag unterbreitet werden.

Bezüglich Iber Fragen wegen der HandelprEitik beziehe er sich auf Sie Erklärung der Reichsregie­rung und stelle fest, daß die notwendige Kontinui­tät der Handelsveriragspolitik auch von der neuen Regierung durchgeführt werde. Der Abg. Dr. Breitscheid habe Besorgnisse wegen der Anwen­dung des Art. 48 ausgesprochen. Die Reichsregie» rung, so erklärt der Kanzler, werden mich sorgfältig­ster Prüfung, wenn es überhaupt notwendig sein sollte, in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob, die verfassungsmäßigen und rechtlichen Voraussetzun­gen des Artikels 48 gegeben sind. (Gelächter bei den Koimnunisten.) Ich habe meinen Standpunkt zu dieser Frage bereits in Köln ausgesprochen und fest gestellt, daß

von dem letzten Mikkel der Verfassung, de«

Artikel 48. nur baun Gebrauch gemacht werden ।

soll, wenn keine Hoffnunn mehr besteht, daß das Parlament und die Parteien ihre Mission selbst erfüllen.

(Erneutes Gelächter bei den Kommunisten.) Ob überhaupt die Anwendung des Arttkels 48 notwen­dig ist, ist eine Entscheidung, die dieses Hohe Haus in kurzer Zett selbst zu fällen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Hugenbergs GvkrSvttns

Nach den Ausführungen des Reichskanzlers er­griff der Reichstagsaogeordnele Hugenberg ( Deutsch« national) das Wort. Er erinnerte daran, daß inner­halb der deuh'chnatton. Fraktion über die Stellung« nähme zu den Mißtrauensamragen Msinungs- oerschieüenheiren vorhanden gewesen seien. Gestern nachmittag habe die Fraktion mit drei Viertel Mehrhett beschlossen, im Falle der Ablehnung eines Bertagungsanlrages, dessen Zweck auf schleunigste Vorlage der Agrargesetze gerichtet war, dem Ka­binett bas Mißtrauen auszufprechen. Auf meine, so fährt der Redner fort, im Einvernehmen mit dem Fraklionsvorsitzenden Dr. Oberfohren gegebene Anregung hat die Fraktion heute einmütig die Ab­gabe einer Erklärung beschlossen. Diese Erklärung entspricht der von allen Berufsständen der Partei getragenen Stellungnahme, die ich auf dem Kasseler Parteitag durch die Work« zum Ausdruck'gebracht habe, daß die Partei jeden Vorstoß unterstützen J ârL, DDR Dein lEQClVu tviw «ÄiXViCip; vk- erwartet werden samt.

Mißkcaüensantrag ab. Dies blick auf die von dec neuen Ng mit starken Worten angekündigten Maßnahmen zum Schutze der schwer notleidende« Laudwirt- schaft und der gefährdeten Ostproviuzeu.

Für große Telle der jetzigen ReMerungskoaiition waren nicht etwa in erster Linie die Rettung von Landwirtschaft und Ostprovinzen Zweck und Aus- gangspunkt der neuen Koalition, sondern die Zer- Ichlagung der Deutschnationalen Voltspartei. Diese Hofsungen sind enttäuscht worden. Wir sind völlig darüber einig, daß mir für diese Regierung und ihr Handeln nicht die mindeste Verantwortung tragen. Wir sehen aber keine Veranlassung, bem Reichs- lanübund in den Arm zu fallen, wenn er die Ver­antwortung übernehmen will. Wir sind, der Mei­nung, daß Gefahr im Verzüge ist und daß bei all­seitigem guten Willen die Reltungsmaßnahmen für die Landwirtschaft und des Ostens noch vor der Osterpauje Gesetz werden können. Wir fürchten, daß die Zusammensetzung der preußischen Regierung u. der heutige Aufbau der Preußenkass« ein ernstes Hindernis für die erforderlichen Maßnahmen bilden wird. An bettt von Herrn Schiele und der deutsch­nationalen Fraktion verlangten Zahlungsaufschub für die notleidenden Gebiete wird nicht ovrbei- zukommen sein.

Den polnischen Handelsvertrag werden wir ent­sprechend unserer bisherigen Haltung auch jetzt ablehnen. Die Regierungserklärung ist in keiner Weise geeignet, das Mißtrauen zu zerstreuen, das wir angesichts der Zusammensetzung der Regierung Brüning hegen.

Der Wille zur Weiterführung des bisherigen Er. füllungskurscs in der Außenpolitik wird durch die Beibehaltung des Außenministers Curtius zum Ausdruck gebracht. Auch die Beibehaltung des Mi­nisters Wirth bestätigt diesen Willen. Die Regie­rungserklärung sagt auch nichts über die Aus­nutzung aller Wehrmöglichkeit durch die Einsetzung der Baurate für den Panzerkreuzer B in den Haushalt. Wir vermissen auch die Ankündigung der Aufhebung der Maßregelung Thüringens. Wir ha- haben seit Monaten betont, daß wir zu einer Zu. fammenarbeit mit den nichtmarxistischen Parteien bereit sind, wenn sie sich auf die Rettung von Staat und Wirtschaft vor dem Marxismus und auf die Freiheit Deutschlands richtet und Reich und Preu- Ben gleichmäßig umfaßt.

Das mit der Absicht der Sprengung der Deutsch- nationalen Partei, zugleich unter Mißbrauch des Hamens und Ansehens des Reichspräsiden­ten gebildete neue Parteikabinckt der Mitte ist ein nicht überzeugender Versuch, diese Tatsache zu verschleiern. Das finanzielle Programm der Regierung findet, da es in erster Linie neue Steuerbclaftungen mit sich bringt, nicht unsere Zustimmung. Rach dem Gesagten haben wir ge- gegenüber den Absichten und der Zusammen­setzung des neuen Kabinetts efn weitgehender Mißtrauen.

In erster Linie gründet sich dieses Mißtrauen auf

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