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Wer geglaubt hat, die Deutschnationalen würden in der gestrigen Aussprache über die Regierungserklärung bereits ihre Stellung­nahme zum Kabinett Brüning präzisieren, ist getäuscht worden. Den ganzen Tag über ist innerhalb der deutschnationalen Fraktion mit einer Erbitterung, die an die Dawes-Tage mahnte, um die Entscheidung gerungen wor­den, ohne zu einem Ergebnis zu gelangen^ d. H. wenn man davon absteht, den gefaßte schluß, die Abstimmung über die Mißtr

en Be-

schluß, die Abstimmung über die Mißtrauens­voten auf zehn Tage auszusetzen, als Ergebnis zu bezeichnen. Die Deutschnationalen werden erst heute das Wort ergreifen und wie dieses Wort ausfallen wird, vermag im Augenblick, da diese Zeilen geschrieben werden, niemand zu sagen.

Gestern haben alle Fraktionen, die irgend­wie in engerer Verbindung stehen, auf lang­atmige Reden und Auseinandersetzungen ver­zichtet und sich mit kurzen Erklärungen be-

gnügt, die mit mehr oder minder starken Vor- , behälfen eine politische Unterstützung des Ka- vWetLs in Aussicht stellten. Eine Attacke de^v' -------er sich nun von den _,----------- gen befreit fühlt, denen er bisher als Führer der größten Regierungspartei unterworfen war, der sich aber trotzdem noch bestimmte Reserven auferlegte, weil er die Fäden, die früher oder später wieder zur Großen Koalition führen können, nicht abreihen will.

Bemerkenswert ist, daß gestern die Ver­treter des Reichslandbundes dem Minister Schiele ihr Vertrauen ausgesprochen haben und der Bundesvorstand sich diesem Vertrauen angeschlossen hat, so daß anzunehmen ist, daß ein Teil der deutschnationalen Reichstags­fraktion für das Kabinett Brüning einzutreten bereit ist. Hugenberg hat nur, wie schon an- gedeukrt, versucht, durch einen taktischen Schach­zug diese Kluft in seiner Fraktion zu über­brücken, indem er dem Kanzler vorschlagen ließ, die Abstimmung über die Vertrauensanträge um etwa 14 Tage zu vertagen, damit inzwi­schen das Kabinett sein Agrarprogramm ent­wickeln könne. Der Kanzler hat das abgelehnt, sd daß die Deutschnationalen heute Farbe be­kennen müssen. Wie wir hören, besteht die Möglichkeit, daß die Regierung, wenn sie nach den Ausführungen des deutschnationalen Sprechers überzeugt ist, daß die Mißtrauens­anträge eine Mehrheit finden, den Reichstag auflöst, ehe die Abstimmung stattfindet. Man will damit erreichen, daß die Regierung nicht erst zu demissionieren braucht um dann wieder betraut zu werden. . .

Das Schicksal des Kabinetts steht auf des Messers Schneide. Heute nachmittag — der Sitzungsbeginn ist auf 11 Uhr angesetzt werden wir klarer sehen.

Me Debatte

Die Gorraldeniokvavm rvveGen dev Kesievuns ibv MiStvatte« aus

Die Aussprache über bie Regierungs­erklärung würd« eröffnet, durch eine Rede des fozialdemokralifchen Abg. Dr B r e i t j ch e t b. Er juchte zunächst den Austritt der Sozialdemokra­ten aus der früheren Regierung damit zu recht­fertigen. daß die Ersetzung der ursprünglichen Re- Kerungsvorlage durch den Kompioinißvorschlag, ocr einen Abbau der Leistungen der Arbeitslosen­versicherung ermöglichte, für die Arbsiterschait un­erträglich sei' Er übte dann scharfe Kritik an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts und an der Art seines Zustandekommens Das, Eingrbisen des Reichspräsidenten bei dieser Gelegenheit wwer- sprcä>e dein Geiste urb dem Wortlaut der Ver­fassung. Es würde auch eine- Versassungsverletzung sein, wenn der Reichskanzler den Artikel 48 am rpende. obwohl die Voraussetzung dazu, Geiahrdung der Ordnung und Sicherheit des Staates, nicht ge­geben sei. Ein Kabinett, in dem drei Gegner der viatifizievung des Poungplanes sitzen, knete nicht die Kewähr für eine Fortführung des bisherigen Kur-

Die Guticheiduus noch völlig ungewiß Die DeutichuatiottaSeu fovdevu Sevtasuus - Vvüuins lehnt die Seviasuns ad u. favdevt eine klare Entscheidung

Berlin, 2. April. Die »Vossifche Zeitung" meldet: Die deutschnationale Fraktion Hal durch ihren Vorsitzenden Oberfohren dem Reichskanzler sagen lassen, daß sie einen Antrag aus Vertagung der Abstimmung über die Rlihtrauensanlräge bis zum 14. April stellen wolle. Der Reichskanzler hat diese Mitteilung mit der Erklärung beantwortet, daß er sich auf die­sen Vorschlag nicht einlassen könne. Entweder die deutschnationale Fraktion sorgt dafür, daß am Donnerstag die Mißkrauensanträge nicht angenommen werden, oder der Reichstag wird aufgelöst. Die Auflösungsorder ist bereits aus gefertigt und in den Händen Dr. Brünings.

Rach einer weiteren Meldung wird der Kanzler bei einer ablehnenden Haltung der Deutschnationalen schon vor der Abstimmung die Auflösung des Parlamentes verkünden, so daß es also zu keinem Kabinettssturz käme.

REstandbund küv SWe ÜSÄSÄ

Vertin, 2. April. Der Hauptausschuß des Reichs- lanÄbundes hat heute vormittag einstimmig den 'iSintrut öes wenupel.» ^cyieie in me oi«N)sregre-

es von der Regierung abhänge, wie die morgrge Abstimmung verlaufen werde, hat die hier.wieder- gegebene Vermutung sehr viel für sich. Die Ab-

s QeMg^ MB ?>u^nt>er^ M-mer noch eine inu-züo Menrne^ ^r ^e SdeKWMsxolu«

LtUSfchuss«S »uiycm um »UM»» — ~-- —---- Vorstand sprach, wie es in einem offiziösen Bericht heißt, dein Minister Schiel« einmütig den Dank für sein mannhaftes Handeln aus und gelobte ihm die Unterstützung d«s deutschen Sambooites mit allen Mitteln in seinem schweren Kampf für die Rettung der Landwirtschaft.

Der Bundesvorstand ermattet, wie es dann weiter heißt, im Gegensatz zu den Absichten der Sozialdemokratie, das Kabinett Brüning zu girzen, von allen parlamentarischen Vertretern

s Landvolks eine Haltung, die dem Kabinett Brüning-Schiele die Möglichkeit zur Durchfüh­rung des Agrarprogramms gibt.

Dieser Beschluß wurde in den Abendstunden an die deutschnationale Fraktion weitergegeben, die seit Stunden im Fraktionszimmer versammelt war.

Der Beschluß des Landbundvorstandes erreichte die deutschnationale Fraktion kurz vor der Abstim­mung über die vorliegenden Anträge. Das Ergeb­nis dieser Abstimmung soll zwar mit Rücksicht auf die für morgen 10 Uhr anberaumte Fortsetzung der Fraktionssitzung gcheimgehalten werden, doch ver­lautet darüber so viel, daß folgende Vermutung als zutreffend erscheint: die deutschnationale Fraktion bat bereits gestern spät abends ein brief­liches Ersuchen an den Reichskanzler gerichtet, die Abstimmung über die Mißtrauensanträg« so lange vertagen zu taffen, bis zum mindesten die Agrar­gesetze der Regierung der Fraktion eine Unterlage zu ihrer Entscheidung gäben. Der Reichskanzler hat dies jedoch abgelehnt und eine klare Entscheidung mit ja oder nein gefordert. Nun scheint es, daß sich die Fraktion trotzdem entschlossen hat, ihren Vertagungsantrag doch noch einzubringen, wohl in der Erwägung, daß «in solcher Antrag, wenn er erst vorliege, Sie Regierung zu einer Aenderung ihrer bisherigen Forderung veranlassen werde, um sich damit die Möglichkeit parlamentarischer Arbeit zu eröffnen. In der deutschnationalen Fraktion be­steht jedoch in dieser Hinsicht keine einheitliche Auf­fassung, vielmehr glaubt ein Teil annehmen zu können, daß die Regierung auf jeden Fall ent­schlossen fei, das Parlament anfzulösen, um damit die Möglichkeit zu einer Aufspaltung der Deutsch-

dere gebieterisch ein entschlossenes, über allen Partes- erwägungen stehendes Handeln. Die Zentrums» fraftian habe sich deshalb sofort bereit erklärt, einig und entschlossen dem Rufe ihres Führers zu folgen. Die Anwendung des Art. 48 fsi gewiß kein Ideal- zustand, aber auch die Sozialdemokratie sollte sich bemühen, die Anwendung dieses Mittels unnötig zu machen. (Beifall).

Die So ksvavier zu tatkräftige« Mttarbsit bereit

Abg. Dr. Scholz (D. Dp.) begrüßte in erster Linie die Erklärung der Regierung, daß die Außen­politik in den bisherigen bewährten Bahnen fort- geführt werden solle. "Dies werde dadurch gewähr- leistet, daß ihre Führung in den gleichen Händen geblieben ist Die Deutsche Volkspartei billige dis Vorlegung eines umfassenden Same rungs Program­mes und das Bekenntnis zur rücksichtslosen Sparsam, keit, die auf allen Gebieten, auch bei der Arbeits­losenversicherung. angewandt werden müsse. Die Gesundung der Finanzen und der Wirtschaft werde das bellte Fundament der Sozialgesetzgebung und ihrer Weiterentwicklung bilden müssen. Die Deutsche Volkspartei werde auch an allen Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft bereitwillig Mit­wirken. In der Fürsorge für den Osten sehe sie eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Auch ^ähmèn b« oparfamtens^

Die Regierung dürfe bei der Durch:üyrmig chre- is auf die Mitarbeit der

vertrauen,

Ausführungen des Kom­mun i st e n P i ck waren eine Kampfansage an bie neue „AusbeutereFierung". Die Kommunisten wur­den eine außerparlamentarische Auseinandersetzung nicht fürchten und sie würden alles tun, um die Reichsreoâerung zur Auflösung zu zwingen und das Volk gegen die neue Regierung aufzurufen.

Vedinste Jufiimmung der &ici* WaftSvavter, Vemokvaten, vokS- ronrevvatwe« u. Bavv. DolM».

mms das Movt nehmen

Berlin, 2. April Reichskanzer Dr. Brüning wird, wie wir hören, voraussichtlich in der weiteren Aussprache noch einmal das Wort nehmen, vor allem, um auf die Oppositionsrede Dr. Breitscheids zu erwidern. Bei dieser Gelegenheit wird er, wie allgemein erwartet wird, auch Stellung nehmen zu den Bedenken und Wünschen, die ihm heute durch die Frakttonsredner vorgetragen worden sind. Der heute bei den der Regierung nahestehen­den Parteien erwogene Gedanke, einen Antrag ein­zubringen, der die 'Regierungserklärung zur Kennt­nis nimmt und über die vorliegenden Mißtrauens­anträge zur Tagesordnung übergeht, wird nach dem augenblicklichen Stand der Dinge schwerlich verwirklicht merben, zumal von feiten der Regie­rung kein dementsprechender Wunsch geäußert worden ist.

Wie wir weiter hören, wird der Reichspräsident dem Reichskanzler morgen so rechtzeitig für alle Fälle das AuflSsungsdekret einhändigen, daß auch durch eine negative Abstimmung im Plenum feine staatsrechtlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Be­rechtigung des Reichskanzlers zur Gegenzeichnung befürchtet zu werden brauchen. Nach Ansicht der maßgeblichen Juristen der Reichsregierung ist ent­scheidend für bie Recht-gültigkeit dieser Urkunde, daß sie noch von bent im Amt befindlichen Kanzler gegengezeichnet wird. Stad; der weitern Ansicht der juristischen Gutachter spielt es dann keine Rolle mehr, ob der die Auflösung aussprechende Reichs­kanzler bereits durch ein Vertrauensvotum parla­mentarisch gestürzt ist aber nicht.

Heuie vormittag ^a^ineiiS- Mtms

Abg. Drewitz (Wpt.) gab eine Erklärung ab, in der es heißt: Um in letzter Stunde die schweren Gefahren für Landwirtschaft und Mittelstand und damit für die Nation zu bannen, hat der Reichs­präsident weitgehenden Einfluß auf die Bildung und Zielsetzung des neuen Kabinetts genommen. Neben dem Verantwortungsbewußtsein für Staat und Wirtschaft war es in erster Linie das Ver­trauen zum Reichspräsidenten, das die Wirtschafts- partei veranlaßt hat, einen Minister für das Hin­denburg-Kabinett zur Verfügung zu stellen. _ Wir erwarten, daß Professor Bredt die Unterstützung der übrigen Kabinettsmitglieder finden wird bei dem Bestreben, demjenigen Teile des Volkes schützend zur Seite zu stehen, der augenblicklich am meisten bedrängt ist. Wir werden unsere künftige Stellung zur Regierung davon abhängig machen, ob das Kabinett mit dem erforderlichen Ernst und

meisten bedräng

Berlin, 3. April Heute vormittag um 10 Ahr trat das Reichskabinett zu einer Sitzung zusammen, die zur Vorbereitung der heutigen enffdjeibenoen Reichslagssihung und im besonderen jur (Etorte- nabi analen Partei durch einen Wahlkampf zu i rung über die "ersassungsrechk^ Grenze der An­schaffen, ivie dies von Troviraims und Schiele ge- wendbarkett des Artikels 48 der Riichsversafsung wünscht werde. Da aus der Fraktion verlautet, daß dient.

ses. Reichskanzler Dr. Brüning drohe immerfort, den Art. 48 zur Durchführung feiner Pläne anen­den zu wollen. Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die Voraussetzung zur Anwendung dieses Artikels, liege nicht vor. Werde Art. 48 dennoch angewandt, so wäre das.ein Verfassung sbruch gegen den sich die Arbeiter, chaft Zur Wehr setzen wird. Für manche Kreise sei Art 48 nur der Anfang zur Diktatur Wir sprechen, so schloß der Redner der Regierung unser Mißtrauen aus in voller Kenntnis der Konsequenzen Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten, aber wir denken nicht in erster Linie an unsere Partei, sondern an den Staat. den wir retten und schützen wollen. (Lebh.

Beifall bei den Soakubemofrata*

Das Setttsum

S-Mgt bie KssrevtmaSevklLvttns

Abg. Esser (Zentr.) gab ein-c Erklürung ab, in der er die in der Regierungserklärung enthaltenen Grundsätze billigt und die beabsichtxglen Maßnah­men begrüßt. Seine Partei erwarte die Lösung in vollem Einverständnis mit dem Reichskanzler aus dem Wege der parlamentarischen Gesetzgebung. Das Zentrum habe sich bis zum letzten Augenblick be- mübt, die positive Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu erhalten. Sie bedauere daß die pol', tische Bedeutung ihres Ausoleichsvarschlages rur bie Arbeitslosenversicherung nicht ^fettig und recht, zeitig ersannt worden ist. Die durch dm Rücktritt der letzten Retzchslegierung gsjchasteve Log« «W»«

Stellung zur _„„„,—„ . „„ . .

ob das Kabinett mit dem erforderlichen Ernst und Nachdruck an die Ausgabensenkung herangeht und die Deckungsvorlagen den vom Reichspräsidenten gegebenen Richtlinien voll anpaßt. Abg. Meyer- Berlin (Dem.) meist in einer Erklärung dar­auf hin, daß die Einigung an den Sozialdemokraten gescheitert sei, die es abgelehnt hätten, eine Reform der Arbeitslosenversicherung auch nur unter die Möglichkeiten einer künftigen Gesetzgebung aufzu­nehmen, obwohl jede künftige Mehrheit gezwungen sein werde, Wege zu suchen, um die Reichsfinan­zen von der dauernden Gefahr zu befreien, die ihr aus den organisatorischen Mängeln dieser sozialen Institution drohe. Dem neuen Kabinett stehen wir mit Bedenken und Sorgen gegenüber. Wenn wir sie in diesem Augenblick zurückstellen. so geschieht es, weil nichts unversucht bleiben darf zur Vermeidung einer Staatskrise. Die Demokraten werden deshalb der Aufnahme der Tätigfeit des neuen Kabinetts kein Hindernis in den Weg legen. »Sie werden feine Handlungen abwarten und von

Fall zu Fall ihre Haltung einrichten.

Abg. Hülser gab für die Volkskonservattve Bereinigung und den Christlichsozialen Volksdienst eine Erklärung ab, in der es begrüßt wird, daß der Reichskanzler eine koalitionsmäßige Gebunden heit der neuen Regierung ausdrücklich abgelehnt habe. Der Weg zur inneren Einigung der Ration könne nur durch Ueberwindung des überwuchernden und' zersetzenden Parteigeistes freigemacht werden. Für die Ofthilfe fordert der Redner Einheit des organischen Aufbaues und der organischen Durch-

Die heutige » mmev umtaSt