WnaueMzeigev

«Stahimtb £anb

Saturn Gtadt und Laud

Mittwoch de«

2. Avril

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohn« Trägerlohn / Einzelnummern, Freitag 1L, Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.. im Reklameteil von 63 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung ober Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Femspr. 3956,3952,3958

«v. 88

1630

Das Kabinett Brüning vor dem Reichstag

Lösung dev lebensnoiwendZgen Aufgaben Zu küvzefiev Svist - Loyale Slutzeuyollikk - Steuevfeukuus durch Gvaveu - Vor allem ctilfe fite die LaudwiviMaK und den Osten - Das Schicksal des r^aviueiis haust von der Sutschewuus der DeutschuaLloualeu ab

Dev Stavi des Madlueiös

Berlin, 1. April. Der Reichstag wies heute die üblichen Anzeichen großer Tage auf: Abgeordnete Journalisten, Diplomaten waren in großer Zahl an­wesend, um dem Start des Kabinett Brüning bei- zwvohnen. Seit der Regierung Luther hat sich der Brauch eingebürgert, daß nicht wie früher der Kanz­ler die Minister aufzählle, sondern der Präsident. So auch diesmal. Von den Leuten am Ministertisch, die bis auf Herrn Bredt in feierliches Schwarz ge- Hülll waren, galt das Hauptinteresse dem Führer der Konservativen, Treviranus, und vor allem dem Kanzler selbst, dem jüngsten, der diesen hohen Po­sten bislang bekleidet, nicht zu vergessen des Herrn Schiele, des vielleicht wichtigsten Exponenten in die­sem Kreise.

Die Regierungserklärung nahm kaum zwanzig Minuten in Anspruch. Sie wurde von Dr. Brüning Wort für Wort verlesen, kühl und gemessen und ohne daß man dem Vortragenden eine Spur innerer Erregung anmerkte. Was er dem Haus in gedräng­tester Kürze unterbreitete, waren nur die Grund­züge und Umrisse eines Programms. Nichts von Einzelheiten, nichts von Zahlen, das mag für man­chen eine Enftän^chung gewesen sein, entsprach aber Mrchaus der Situation.

MNach der Verlesung der Regierungserklärung

kWMMWMWâ^âÜi- Mk Mb MU

: 1 treten Stöcker (Komm.) und Genossen der An- Mg eingegangen sei: „Die Reichsregierung besitzt Nicht das Vertrauen des Reichstages." Der Präfi- bent .ug sodann vor, die nächste Sitzung am Mitt­woch vormittag 10 Uhr abzuhalten.

Abg. Schultz-Bromberg (Dntl.) wünschte, daß die nächste Sitzung erst am Donnerstag statt­findet und beantragt dies.

Präsident Loebe: Ich habe 10 Uhr morgens vorgesftckagen, da ich annahm, daß die Zeit für die Fraktionen ausreichen würde. Ich würde auch mit einer späteren Zeit morgens einverstanden sein, will aber das Haus entscheiden lassen.

Abg. Scholz (D. V. P.): Ich bin der Ueber­zeugung, daß wir morgen um 10 Uhr die Sitzung beginnen könnten, erlaube mir aber den Vermitt- lungsDoririitag, wenn die Herren damit einverstan­den sind, baü wir die S.zung um 12 Uhr beginnen

Abg. Schultz-Bromberg (Dntl.): Wir sind überhaupt nicht für morgen um 10 Uhr oder 12 Uhr, stimmen Sie ab, wie Sie wollen.

Der Antrag des Abg. Schultz-Bromberg (Dntl.) wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen abgelehnt/Das Haus beschloß mit großer Mehrheit die Sitzung morgen um 12 Uhr zu beginnen, '-^u gegen 4% Uhr.

Brünings Resievunsspvogramm

Berlin, 1. April. Sie Regierungserklärung, die, gerichtet fein. Alle infolge der langjährigen Ver- Reichskanzler Brüning abgab, hat folgenden Wort- Handlungen über den Zoung-Plan noch nicht er- laut: Ich habe die Ehre, Ihnen die neue Reichs- ledigten finanziellen und wirtschaftlichen Maßnah- regierung vorzustellen, in der Zufommenfetzung, I men müssen sofort durchgeführt werden. Sanierung

wie Sie Ihnen soeben der Herr Präsident des ( der Finanz- und Kassenlage, Unterstützung der Reichstages bekanntgegeben hat. Dabei ergreife ich ‘ ‘ ~ • • .........

die Gelegenheit, um dem scheidenden Herrn Reichs­kanzler für ferne hingehende, von ernster Sachlich-

feit getragene Arbeit im Dienste des Vaterlandes die aufrichtige Hochachtung der neuen Regierung auszusprechen. (Lachen bei den Kommunisten. — Präsident Löbe 'bittet den Abgeordneten Torgler um Ruhe.) Das neue Reichskabinett ist entsprechend dem mir vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Koalition gebunden. Doch tonten selbst­verständlich die politischen Kräfte dieses hohen Hauses bei seiner Gestaltung nicht unbeachtet blei­ben.

Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die

Länder und Gemeinden in ihrer schwierigen finan­ziellen Lage ist das Dringendste. Ohne eine schnelle Ordnung der Kassen- und Finanzlage fehlt die Ge­währ der dringend notwendigen Entlastung der Wirtschaft und der Milderung der Arbeitslosigkeit.

(Sehr richtig im Zentrum.)

Durch Uebernahme des von dem jetzigen Reichs­finanzminister ausgestellten Entwurfs eines Reichshaushalksgesehes für das Rechnungsjahr 1930 können die Arbeiten des Reichsrats in den festgefetzten Fristen durchgeführt werden.

Die Reichsregierung übernimmt das zu diesem Haushaltsplan gehörende D eLu Ngspr ogruprzp, MâLestuilgsoarlpgeu

Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit 0es dèr bisherigen Regierungsparteien mit der fi- diesem Reichstag durchzuführen, (hört! hört! bei nanziellen Gießern rt0 der Arbeitslosenversicherung,

den Kommunisten.) Einen Aufschub der lebens­notwendigen Arbeiten kann niemand verantworten.

Die Stunde fordert schnelles Handeln.

4lV4«eQtt.m.4l s/iu;tiuitu 4JC*. -M-t udirziv] t-uvci f ityciuiiy, der gesetzlichen Festlegung der Steuersenkung und der Ausgabenersparnis ein einheitliches Ganzes.

Neue Steuerlasten zur Sanierung der Kassenlage

sind nur tragbar, wenn sie im Rahmen eines auf

ifXAftAM . „ i /—-• • f 1 • /1 unu nur iruuDui, lucTin irn «Jiuijmen. eihe& uut

nahmen rm einzelnen. Die neue Regieruna tmrb ««Zn^A«

D-Ntlâ in .nZ^r wl- Spatvoychlage aus .allen Gebieten â des offerüllchen

Deutschlands Lebsnsintsresfon in organischer Wei­terentwicklung der bisherigen Außenpolitik aktiv

MWMMMttÄ

oft Bonnevsias

Berlin, 1. April. Die sozialdemokratische Reichstogssraktion nahm am Dienstag nach der Plenarsitzung zu der Regierungserklärung Stel­lung. Die Fraktion beschloß, am Mittwoch einen Nlßtrauensanlrag gegen das Kabinett ohne nähere Begründung einzubringen. 15 Abgeordnete stimm­ten dagegen.

3n der Rcichskagsfitzung am ^itfma^ n^“ die Regierungsparteien keine gemeinsame Erklärung "bgeben, sondern jede Regierungspartei t01™ sich eine allerdings kurze Erklärung abgeben lassen, so daß mit einer übermäßig langen Dauer her Reichstagssihung nicht gerechnet wird.

Nach den bisherigen Dispositionen wird für das Zentrum der Abg. Esser, für die DVP. Abg. Scholz, für blie Wirlfchaftsparlei Drewitz, für die Demo­kraten Meyer-Berlin, für die Ehnstlich-nationale Arbeitsgemeinschaft Hülser sprechen, daneben nie die Batierngruppe Hepp oder Döbrich, für Sozialdemokraten Breitscheid, für die Kommunisten Pieck.

Wie nunmehr sestskehl, wird die Abstimmung erst am Donnerstag stattfinden,

ckèeine Anftöfmi»» des SSUlkiiEen Land ass

Dresden, 1. April. In der heutigen Landings- fitzung wurde der toimunifti{d)e Antrag auf Land- tagsauflüsung in zweiter Lesung gegen die Kom- wumsten und Nationalsozialisten abgelehnt. Es herrschte große ■ Erregung im Hause und auf den Tribünen Präsident Weckel erteilte mehrere Ord- »bngsrufe und drohte mit Räumung der Tribüne.

vertreten. Rationales Selbstbewußtsein, Vertrauen in die innere Kraft des Staates, sind die Grund­lagen, ebenso wie die Erkenntnis, daß der Wieder­aufstieg Deutschlands nur in friedlichem Zusammen­wirken mit allen Völkern erreichbar ist. Loyale Durchführung der ■internationalen Vereinbarungen (Härt! Hört!), Klärung und weiterer Ausbau un­seres Verhältnisses zu allen Staaten, zu denen wir in freundschaftlichen, vertraglichen und wirtschaft­lichen Beziehungen stehen, Förderung internatiana- ler Zusammenarbeit, insbesondere "auf wirtschaft­lichem Gebiet, zur Erleichterung der schwierigen Sage der eigenen, mit der Weltwirtschaft eng ver­knüpften Wirtschaft, das sind die Grundlagen dieser Außenpolitik.

Endziel ist und bleibt ein wirtschaftlich gesundes, ein politisch freies und gleichberechtigtes Deutschland, das feinen Wiederaufbau im Schutz des Friedens vollenden kann und das ein un- entbehrlicher Faktor in der Staatengemeinschaft fein muß (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Besonders herzlich in dieser Stunde gedenkt die Reichsregierung der Rheinlande, deren endliche Befreiung von der Besetzung unmittelbar.bevorsteht. (Beifall.) Nicht zu vergessen bleibt die Treue der Bevölkerung . der besetzten Gebiete im schwersten Stunden, nicht zu Ende geht > die Fürsorge für ihre Notlage (Beifall).

Alsbaldige Rückgliederung hier Saargebieks zur Vollendung des begonnenen Befreiungswerkes ist das Ziel der von der Reichsregierung tat­kräftig zu fördernden Verhandlungen.

Innenpolitisch gibt unsere Lage angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Notstände und der mit ihnen verbundenen radikalen Strömungen Anlaß zu befoderer Wachsamkeit. Diesen Strömungen läßt sich nicht nur mit dem Einsatz staatlicher Mittel begegnen, sie müssen in erster Linie

durch wirtschaftliche Aufbauarbeit

behoben werden. Die Relchsregierung fühlt sich start genug, mit den Mitteln, welche das Grundgesetz unserer staatlichen Ordnung, die Weimarer Ver­fassung, der deutschen Republik zur Verfügung stellt, allen gefahrvollen Bedrohungen entgegenzuwirken. (Beifall.) Ntit tiefem Ernst nimmt die Reichsregie­rung die Mahnung zur nationalen Einigung auf, die der Herr Reichspräsident in seiner Kundgebung von, 13. März an bas deutsche Volk gerichtet hat. (Beifall.) Erbitterte Kämpfe um außenpolitische Fragen hohen das deutsche..Volk zerrissen. Nach der Entscheidung'dieser Kämpfe wollen wir das Werk der Versöhnung in Angriff nehmen, (Zwischenrufe der Kommueuiften: Hugenberg!) •

Was unser Volk zum gemeinsamen Denken und Handeln, zur Zusammengehörigkeit zwingt, wird im Mittelpunkt unseres Wirkens stehen. Der Blick muß auf die gemeinsame Not und die gemeinsam zu be­schließende Abhilfe und nicht auf das Trennend«!

Lebens werden in kürzester Frist seitens der Reichs­regierung den zuständigen Körperschaften unterbrei­tet werden. Diese Sparmaßnahmen sollen nicht von einem antisozialen Geist getragen sein. (Lachen bei den Kommunisten. Ruf: Aprilscherz!) Abg. Ewers wird zur Ordnung gerufen, ebenso Abg. Neubauer.

Sie haben lediglich den Zweck, ihrerseits zur Senkung der Steuern, zur Hebung der Produk- Lvitât der Wirtschaft, zur Stärkung der Kredit­würdigkeit Deutschlands beizukragen.

Sie sollen Raum schaffen für die Senkung der auf dem Handwerk und dem gesamten städtischen und ländlichen Mittelstand besonders schwer lastenden Realsteuern. Die Regierung ist von ernster Sorge erfüllt über die Notlage des gewerblichen Mittelstandes; sie wird alle Kräfte einsetzen, dem Artikel 164 der Reichsverfassung entsprechend den gewerblichen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe zu fördern, vor Ueberlastung und Aussaugung zu schützen.

Die Notwendigkeit einer planmäßigen, auf Wirt­schaftlichkeit und Ersparnisse gerichteten Verein­fachung auf allen Gebieten der öffentlichen Verwal­tung schafft die Garantie und die Voraussetzung für die Weiterverfolgung der Sozialpolitik, die als eine staatliche Notwendigkeit von der neuen Reichsregie­rung unbedingt anerkannt wird. Finanzielle, soziale und wirtschaftliche Aufgaben müssen von einheit­lichen Gesichtspunkten aus ungefaßt werden.

Gerade von diesem Standpunkt aus ist das Ret­tungswerk unserer in schwerstem Ringen um die Existenz kämpfenden Landwirtschaft vordringlich.

Die Agrarkrise hat in besonders bedrohten Landes­teilen den Charakter einer allgemeinen Volks- und Staatskrise angenommen. Die Landwirtschaft hat, wie jeder andere Stand, der unverschuldet ins Elend und in Lebensgefahr geraten ist, das Recht auf die Hilfe des Staates. Stützung und Wieder­belebung der ländlichen Wirtschaft ist das wirksamste Mittel zur Staffelung der Landflucht und zur Schaf­fung neuer Absatz- und Arbeitsmöglichkeiten für Ge­werbe und Arbeiterschaft, (Sehr richtig.) Von hier aus muß der Druck auf den Arbeitsmarkt und die ständige Bedrohung der Lebenshaltung des deut­schen Volkes beseitigt werden. (Sehr wahr! im Zentrum.) '

Deshalb ist die Regierung entschlossen, in Fort­führung und Erweiterung der von dem bisherigen Reichscrnähvungsminister" bis in die letzten Lage getroffenen Maßnahmen ein umfassendes und durch- )reifendes Hilssprogramm für die Landwirtschaft chleunigst zu ^wirklichen.

Sie scheut dabei angesichts der ernsten Lage nicht vor außergewöhnlichen Mitteln zurück.

(Zurufe bei den Kommunisten: Hungerregierung!) Die Reichsregierung ist davon überzeugt, daß nur auf diesem Wege der drohende Zusammenbruch der

(Fortsetztm« auf Sette 2)

*Oee letzte Versuch-

Die neue Regierung Brüning hat sich gestern dem Reichstag vorgestellt und sich ihm als das Reichsministerium der prakâfchen Reformarbeit im Innern präsentiert. Die Er­klärung, die der neue Kanzler verlesen hat, trägt ganz und gar dèn Stempel der politischen Lage. Sie ist kurz und bündig und beschränkt ‘ sich auf die notwendigsten Maßnahmen, die von : der Regierung ins Äuge gefaßt worden sind. ■ Die Regierungsbildung hat sich diesmal nicht in den üblichen Formen vollzogen. Sie war. von vornherein nach dem Auftrags des Reichspräsidenten auf ein ganz bestimmtes Ziel eingestellt: Durchsetzung der wichtigen Finanz- und Steuermaßnahmen, an denen das Kabinett Müller gescheitert ist Es handelt sich also um die Erreichung eines bestimmten Zwecks und — was mindestens ebenso wich­tig ist — um die Erreichung dieses Ziels mit allen verfassungsmäßigen Mitteln. Deshalb konnte die Erklärung sich auf die "Programm* punkte beschränken, um deren Erledigung es jetzt geht. Sie mutzte aber auch von vorn- _ herein Klarheit darüber jchajjen, daß es dies­mal mit den Absichten der Regierung voller Ernst ist. Die Erklärung läßt es an dieser Deutlichkeit nicht fehlen. Sie spricht offen aus, daß der letzte Versuch unternommen werde, die Lösung der notwendigen Maßnahmen in diesem Reichstag durchzuführen. Mit anderen Worten: Gelingt es nicht in diesem Reichstag, so ersogt der Appell an die Wählerschaft. Die neue Regieruüg bringt die Vollmacht zur Auf­lösung des Reichstages in der Tasche mit. Darüber herrscht nach der Regierungserklä­rung nicht mehr der geringste Zweifel.

Der Reichstag steht also vor einer außer­ordentlich folgenschweren Entscheidung. Wird er sich, selbst verneinen oder wird er der Regie­rung die Möglichkeit geben, auf geordnetem parlamentarischem Wege die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Und wie ist der Kurs der Regierung beschaffen? Die Außen­politik bildet kein Streitobjekt mehr Soweit die Regierungserklärung sich mit der aus­wärtigen Politik befaßt, ist sie im Kabinett ohne jede Erörterung und ohne jedes Wort des Widerspruches aus der Hand des Reichs- außenministsrs entgegengenommen worden. Für die äußere Politik gilt die Parole der organischen Weiterentwicklung, der loyalen Durchführung der Verträge und Verein­barungen.

In der Innenpolitik eine Kampfansage gegen die radikalen Strömungen. Die Regie­rung will die allgemeine Notlage durch wirt­schaftliche Aufbauarbeit lindern und auf diese Weise auch die sozialen Spannungen mildern. Sie fühlt sich aber auch stark genug mit den Machtmitteln, die ihr die Weimarische Ver­fassung zur Verfügung stellt, allen Störungs­versuchen entgegenzutreten. Hier liegt in sehr geschickter Fassung das Bekenntnis zum gegen­wärtigen Staate und zugleich die Versicherung, daß die Regierung auch vor der Anwendung des Artikels 48 der Verfassung gegebenenfalls nicht zurückschrecken wird. Finanzpoli­tisch übernimmt das neue Kabinett den Ent­wurf eines Haushaltgesttzes in der Gestalt, die er bereits unter dem Kabinett Müller erhalten

hatte, und das Deckungsprogramm stützt sich auf den viel erörterten Kompromißvorschlag Brüning, der kurz vor dem Sturz des Kabi­netts Müller die Grundlage der Verhandlun­gen zwischen den Regierungsparteien gebildet hatte. In Verbindung damit wird die soziale Grundtendenz unterstrichen, die die Politik des neuen Kabinetts entscheidend bestimmen soll. Wenn die Erklärung weiter betont, daß bei der Lösung der finanziellen, sozialen und wirt­schaftlichen Aufgaben einheitliche Gesichtspunkte den Ausschlag geben sollen, so kann erst die Praxis den Beweis dafür liefern, ob es der

Die heuiiqe Nummer umfaßt 10 Seiten