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1. April
1930
Vor der RegierunssertlSruns
Das neue AeWska^ßttsti vZGsMsi - Zwei MLAva«e«saniväss m erwarten - 4t«Aave AusMisn - Sühlurrs- «ahme mit den Deuißch rako«a e« - Mitwoch wird die EuiKchesduns falle«
Da« ttettefte
— Der Reichspräsident nahm gestern die durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister vom 27. März 1930 neu vorgefchriebene Vereidigung der Mitglieder der Reichsregierung vor.
— Das Reichskabinett beriet gestern die heutige Regierungserklärung.
— Der Reichsminister Treviranus gibt in einer Presseerklärung zu verstehen, daß das Kabinett Brüning im Falle eines Mißtrauensvotums nicht zurücktreten werde.
— Gleichzeitig mit feinem Mandat als Reichs- tagsabgeorbneter hat der neuernannte Reichsernäh- rungsminister Dr. Schiele auch sein Amt als Vorstandsmitglied der Deutschnationalen Volkspartei niebergetegt.
— 3m Preußischen Landtag brachte der neue Kultusminister Grimme den Etat ein, wobei er eine Synthese zwischen Masse und Persönlichkeit forderte.
— „Graf Zeppelin" ist wieder fahrtklar und wird am Donnerstag seine erste Werksiältensahrl unternehmen.
— Das Pariser Institut für Soziologie hat den ■ britischen Ministerpräsidenten Macdonald, den bri- deutschen Reichskanzler Hermann Müller und den deutschen Außenminister Dr. Lurtius zu Ehren- Mitgliedern ernannt.-
— Reichsbankpräsidenk Dr. Luther stattete im Anschluß an seine Reise nach Brüssel gestern auch dem Präsidenten der Niederländischen Notenbank, Vissering, einen Besuch ab. Nach etwa 24ffünbigem Aufenthalt in Amsterdam setzte der Reichobank- prâsident seine Reise fort.
Lndu^ie «. Laudw^vischaK
Die Durchführung der geplanten Hilfeleistung.
Berlin, 1. April. Wie das B. T. aus Kreisen der deutschen Industrie hört, findet der Gedanke einer Hilfeleistung der deutschen Industrie zu. gunsten der Landwirtschaft in weiteren Kreisen stärkeren Anklang. Dieser Gedanke ist bekanntlich zuerst von Dr. Silverberg angeregt worden, und eine Reihe von prominenten Jndustriesührern hat in den letzten Tagen seine Ausführung mit dem Reichspräsidenten besprochen. Don der Industrie wird allerdings der Wunsch geäußert, daß diese Hilfe, durch die jährlich etwa 40 bis 50 Millionen aus dem Aufkommen der Jirdustriebelastung für die Zinsverbilligung vor allem in der ostdeutschen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen, möglichst nicht durch den allgemeinen Etat fließt, sondern unmittelbar der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Dagegen mehren sich in der Industrie Stimmen des Protestes gegen die bekundete Absicht des Reichsfinanzministers aus den Rücklagen der Bank für Industrieobligationen 50 Millionen für die Arbeitslosenversickierung und 20 Millionen für den allgemeinen Reichshaushalt zur Verfügung zu stellen.
wsftavv übs« ^ia^s- Mvr««s und öwfi w*
Berlin, 31. März. Graf Westarp sprach heute in einem Rundfunkvortrag „Staatsführung und Opposition" u a über ine Ziele der gegenwärtigen nationalen Opposition, die in der Ueberwindung der republikan Staatsform und des parlamentarischen Systems in seinem jetzigen Zustande zugunsten des monarchischen Staates gesehen werden. Man müss« pflichtbewußt genug'sein, dem Staate seinen Dienst zu versagen, der dem Gesamtwohl des Staats und Vaterlandes diene. „Schwere Konflikte der Pflichten, so sagte er, und viele äußere und innere Schwierigkeiten erwachsen der Reckstsopposition daraus, daß sie ihren Dienst tun muß in einem System, dessen Beseitigung ihr Ziel ist, und daß sie unter der Herrschaft und mit den Mitteln dieses Systems praktisch zu arbeiten hat. Die Konflikte treten besonders hervor, wenn wir an der Regie- rung beteiligt sind: sie sind aber nicht minder vor- handen, wenn wir Oppositionspartei sind. Ueber allem Ringen und allem Kampfe, der uns Deutsche sutzwcit, so schloß der Redner, beherrschen das Verhältnis zwischen Staatsführung und Opposition stets die Pflicht zum Dienste am Vaterland« und der Wille zu Ehr« und Freiheit der Nation".
Die teste MinMerbrAreOung
Sevs -Zstmg durch den RerOsvvSWeuieu
Berlin, 31. März. Das neue Reichskab inett krak heule nachmittag unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning zu seiner ersten S itzung zusammen. Den Gegenstand der Beratungen bildete die morgige von dem Reichskanzler dem Reichstag abzugebende Regierungserklärung. — Das Reichskabinelt wird zu einer letzten Formulierung der Regierungserklärung morgen zu einer kurzen Sitzung zusam mentreken.
Montag abend um 6 Uhr vereidigte Reichspräsident von Hindenburg das neue Kabinett in feierlicher Sitzung. Die Vereidigung geschah nach der neuen Eidesformel, die auf Grund des neuen Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsminister eingeführl worden ist. Sie lautet:
„Ich schwöre, mich mit meiner ganzen Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen, die Verfassung und die Gesetze des Reiches zu wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann zu führen."
Mit Rücksicht auf die Neueinführung dieser Ei-
Nach der Vereidigung setzten die Minister ihre Arbeiten fort.
Im Laufe des Montag hat der Reichskanzler Brüning fein Aint übernommen. In der Rei ch 5» kanzlet fand in feierlicher Form die Verabschiedung des bisherigen Reichskanzlers Müller und die Einführung des neuen Reichskanzlers Dr. Brüning statt. Staatssekretär Dr. Pünder dankte dem bisherigen Reichskanzler für das Wohlwollen, das er den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Reichskanzlei bewiesen und sicherte dem neuen Reichskanzler die vollste Hingabe des Personals der Reichskanzlei zu. Reichskanzler Müller sprach seinen Dank für die treue Mitarbeit aus und übergab die Amtsgeschäfte in einer längeren Ansprache dem neuen Reichskanzler, der darauf in herzlichen Worten erwiderte und dabei die Hoffnung aussprach, daß ihm die Reichskanzlei in derselben Weise zur Seite stehen werde, wie das in so vorbildlicher Weise in der Zeit seines Amtsvorgängers gewesen sei.
Reichsecnährungsminister Schiele hak, wie VDZ. erfährt, gleichzeitig mit seiner Mandats- niederlegung auch alle Ehrenämter in der Deulschnationalen Volkspartei niebergetegt. An seiner Stelle wird der Oberst a. D. Gustav v. Barten- werffer aus Thäte (harz) in den Reichstag ein- treten.
Zwei MMtra«^ttSa«LvSse?
Der neue Kanzler die Hoffnung noch nicht aufgegeben — Besprechung mit Dr. Oberfohren
Berlin, 1. April. Der Regierungserklärung des Reichskanzlers Brüning, die heute im Reichstag von dem Reichskanzler abgegeben wird, soll eine politische Debatte folgen, die am Mittwoch be. ginnen wird. Zwei Mißtrauensanträge sind zu erwarten, von den Sozialdemokraten und den Kommunisten, wie die „DAZ." wissen will, wird die Sozialdemokratische Fraktion ein motiviertes Mißtrauensvotum einbringen. Nach Mitteilung der „Roten Fahne" soll das Mißtrauensvotum der Kommunisten so gehalten sein, daß die Sozialdemokraten keine Möglichkeit haben, sich der Stimme zu enthalten, außerdem werden die Kommunisten namentliche Abstimmung beantragen, um eine eventuelle Abkommandierung von Abgeordneten durch die „scheinoppositionellen Parteien" scstzunageln. Gleichzeitig ruft das kommunistische Ientralorgan für morgen nach Arbeitsschluß zu einer Protestkundgebung im Lustgarten auf.
Nach Ansicht der „Voss. Zkg." sind die Miß- frauensanträge nur abzulehnon, wenn mindestens
Medev'ase dev ens rächen Kesrsv««s
London, 31. März. Im Unterhaus erlitt heute die Regierung bei der Abstimmung über einen von Wie Donald eingeb rächten Antrag, heute abend die Geschäftsordnung außer straft zu setzen, aus Grund t deren die Debatte über bie Kredite für die Regie-
zwei Dutzend Deutschnationale für die Regierung stimmen und die übrigen sich der Stimme enthalten. Trotzdem scheint der neue Kanzler die Hoffnung nicht aufgegeben zu haben, daß eine, wenn auch nur geringe Mehrheit, bie Mißtrauensanträge ablehnen wird Brüning Hot am Montag früh mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Oberfohren über die Haltung der Deukschnalionalen eine Besprechung gehabt. Am Nachmittag fand eine Besprechung des Vorstandes der Deulschnationalen statt. Bisher hat mân aber nur gehört, daß die Regierungserklärung abgewartet werden soll, besonders die Erklärungen über das Agrar- und Ostprogramm. Das Blatt hält es für zweifellos, daß ein Teil der «exo«.
Sturz der Regierung Brüning und hält Erzwingung »an Neuwahlen für Notwendig.
Tvsvwarms über? das «e«e âaNusit
„Regierung der nationalen Dienstpflicht"
Düsseldorf, 31. März. Reichsminister Treviranus stellt dem „Mittags Aussührungen über das politische und sachliche Programm des neugewählten Kabinetts zur Verfügung. Es heißt darin:
„Die neue Reichsregierung wird eine Regierung der nationalen Dienstpflicht fein. Ihre Aufgaben sind klar vorgezeichnet. In der Außenpolitik beginnt ein neuer Abschnitt. Alle Kräfte des Volkes müssen angespannt werden, um unsere außenpolitischen Verpflichtungen auf ein tragbares Maß zu bringen. Die Außenpolitik wird aus dem Rahmen der Parteipolitik befreit Die Arbeitslosigkeit wird von der ReichSregierung mit aller Energie bekämpft werden. Der bisherige Weg führt nicht zum Ziel. Wir werden nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit bekämpfen Auf diese Weise werden sich auch die Fragen der Arbeitslosenversicherung lösen.
Die besondere Sorge der Reichsregierung gilt selbstverständlich der Landwirtschaft. Auch mit der Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität wird die Regierung auf keinen ernsten Widerstand stoßen können Ebenso wird die Wieder- aufrichtuug der Kräfte des deutschen Ostens dem Ziele der 'Reichsregierung dienen: die Kräfte der ganzen Nation wieder fruchtbar zu machen. Auf diesem Wege werde« sich am allerwenigsten Mitglieder der Reichsregierung aufhalten lassen, die sich bei Auflockerung der Mrrteischranken eine konservative Erneuerungsarbeit bei ihrer Politik zum Ziele gesetzt haben.
Die bisherigen Versuche, die die seitherige koa- litionsregierung unternommen hat. um dem meiterschreitendeu Unheil zu steuern, haben versagt. Aus biefem Grunde hat der Reichspräsident eingegriffen. Auch diese Regierung ist selbstverständlich bereit, mit der Volksvertretung zusammcuzuarbei- ten. Sie kann sich aber durch Mißtrauensvoten ober parlamentarische Niederlagen vor Ablauf der Sanierungsarbeit nicht von der Erfüllung ihrer , ächten abhalten lassen. Wenn jetzt Vermutungen über die Haltung der Deutschnationalen Partei an- gestell« werden, so gehr,, sie an der Tatsache vorbei. daß der versuch, Neuwahlen zu erzwingen, nur für bie Parteieen ein Risiko wird, nicht aber für die Reichsregiekung, die mit dem Notstandsartikel der Verfassung die praktische Arbeit roeiter- ähren würde".
rungsömter um 11 Uhr abends beendigt sein muß, eine Niederlage. Es wurden 179 Stimmen für diesen Antrag abgegeben und 183 Stimmen dagegen. Die Ablehnung ' dieses Regierungsantrages wird politischen Folgen nicht nach sich ziehen Der hierauf von der Opposition gestellt« Antrag auf Vertagung wurde mit 185 gegen 175 Stimmen abgelehnt. Das Haus ging sodann zur Tagesordnung über.
Gl« nationaler Gsdenktas
Das deutsche Volk hat sich bisher noch nicht auf einen nationalen Feiertag zu einigen vermocht. Der Streit darüber geht seit Jahren hin und her und wird wohl leider auch sobald noch nicht zum Abschluß kommen. Einen nationalen Gedenktag aber hat sich das deutsche
Volk bewahrt und an ihm wird es auch weiter festhalten, zumal es sich um einen stillen Gedenktag handelt, der zur Zeit wenigstens eine rauschende Feier nicht verträgt. Es ist der 1. April, der Tag, an dem Bismarck dem deutschen Volke geboren wurde.
Mitten in dem Fluß der alltäglichen Ereignisse, der politischen Streitigkeiten und der kleinlichen Auseinandersetzungen steht dieser Tag da wie ein festes mahnendes Wahrzeichen, das unsere Blicke auf dis wichtigen und entscheidenden Fragen unseres nationalen Daseins lenkt. In keiner Zeit ist uns ein solches Wahrzeichen nötiger gewesen als in der Gegenwart, in der es dem deutschen Volke so schwer fällt, sich in einem einzigen, umfassenden und einigenden Gedanken zusammenzufinden. Der Gedanke an Bismarck kann uns alle einigen und kann uns zugleich die nationalen Forderungen vor Augen stellen, die auch im politischen Meinungskampf und in der Kleinlichkeit des alltäglichen Daseins ihre Geltung behalten. Bismarck ist der Gründer des Deutschen Reiches und in seinem Andenken lebt die eherne Forderung an alle Deutschen fort, das Reich zu erhalten und alles zu tun, um es immer fester und unverbrüchlicher zusammenzufügen. Jeder Rückblick auf das Leben Birsmarcks zeigt uns immer wieder von neuem, wie ungeheuer groß und schwer das Lebenswerk dieses Staatsmannes war und welche Schwierigkeiten sich ihm entgegengestellt haben. Es konnte nur der Genialität und der unbeugsamen Entschlossenheit Bismarcks gelingen, alle Schmierigkeiten zu über- winden und das Werk der Reichsgründung zu vollenden. Er hat die deutsche Nation neu geschaffen und hat ihr eine neue Lebensform gegeben, in der allein unser Volk sich weiter entwickeln und seinen Platz in der Welt behaup ten kann. Zerspränge der Reifen der Einheit, den Bismarck um das deutsche Volk geschmiedet hat, so wäre es mit allen unseren Zukunfthoffnungen zu Ende. Deshalb ist das Werk, das aus Bismarcks Händen hervorgegangen ist und das er uns hinterlassen hat. ein so hehres und hohes Vermächtnis.
Die heutige Nummer umfaßt 12 Settea