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9t. 36 Montag den

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31. L»S«r

1630

Die neue Reichsvegierung eenannt

SntiuS wieder Antzenminiftev - Schiene Gvnähvunism^sisv - O'eivich Vizekanzler - Tvebisanns LNmMev für die besetzten Gebiete

Dr. Moldenhauer (D. Vp.)

Dr. Bredk (Wirtschaft^.)

Skegerwald (Zeutr.)

Treviranus (volkskonjcrval.)

Dr. Mrth (Zentr.)

Die »Mite

Berlin, 30. März. Das neue Kabinett Brü­ning ist heute vom Reichspräsidenten ernannt wor­den unb: wird morgen nachmittag S Uhr seine erste Sitzung abhalten. In dieser Sitzung soll die pro­grammatische Erklärung festgelegt werden, mit der das Kabinett sich am Dienstag dem Reichstag vor- stellen will. Die Sitzung des Reichstags ist für 4 Uhr nachmittags anberaumt

Die Ministerliste lautet wie folgt:

Kanzler.- Dr. Brüning (Zentrum),

Außenminister: Dr. Lurkins (Deutsche Volks- parkei),

Innenminister; Dr. Wirth (Zentrum), Zustiz: Dr. Bredt (Wirtfchaskspartei), Wehrminister: Groener (parteilos).

Verkehr: v. G u L r a r d (Zentrum),

Finanzen: Dr. Moldenhauer (Volksparkei), Post: Dr. Sch äh le (Bayerische Volkspartei), Ernährung: Schiele (Deutfchnationale Volks- parlei),

Mrtschast: Dr. Dietrich, (Demokrat),

Arbeit: Skegerwald (Zentrum),

Besetzte Gebiete: Treviranus (Volk-konservativ).

Zum Skellverlreler des Reichskanzlers gemäß Paragraph 7 der Geschäftsordnung der Reichs- tegietung Hal der Reichspräsident den Reichswirt- reaffsminifter Dietrich bestellt.

Bemerkenswert ist in der amtlichen Liste Zunächst geringfügig erscheinende Aenderung, daß Treviranus nicht, wie erst beabsichtigt, zum Mi­dister ohne Portefeuille, sondern zum Minister für die besetzten Gebiete ernannt worden ist.

„ Diese Aenderung ist zurückzuführen _ auf ein Verlangen der Wirtschaftspartei, die erklärte daß

einen Minister ohne Portefeuille aus Sparsam­keitsgründen ablehne und statt dessen fordern müsse, düß dem Abgeordneten Treviranus ein Ressort übertragen werde. Mit dieser Forderung, um die Ach gestern abend spät gestritten wurde, hat sich die Wirtschaftsparwi also schließlich durchgesetzt.

GWele leg« fein Relshstagsmaud»« uledev .Berlin, 30. März. Schiele Hal durch die Presse­stelle des Reichslandbundes, dessen Vorsitzender er •ft erklären lassen, daß er sein Abgeorductenmandak "iederlegen werde, um damit seine Zugehörigkeit zu kinem Kabinett ohne koalitionsmäßige Bindung Nachdrücklich zu unterstreichen.

Die OvvoM onsfteUnns der G. W. D.

Berlin. 30 März Der nunmehr die Sozial- demakratte m der Opposition vertretende „Vor­wärts" schreib: folgendes: „Die Stellung der Sozial­demokratischen Partei zu dieser Regierung ist klar dargezeichnet — es ist die Stellung der entschie-

Ausgaben und Absichten des neuen srabinetts

Berlin, 30. März. Wie wir erfahren, erfolgt am Montag vormittag 11 Uhr die Uebernahme der Amlsgeschäsle durch die neue Regierung. Das ka- bineff wird dann nachmittags 5 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammenkreten, um sich zu konstituieren und die Regierungserklärung auszuarbeiten, die Reichskanzler . Dr. Brünning am DienSkagnach- mittag vor dem Reichstage abgeben wird. Das Ka­binett wird ferner sofort mit der Ausarbeitung eines Rahmengesetzes beginnen, das die Regelung der Finanzen, der Agrarfragen und des Ostproblems umfaßt. Dieses Gesetz soll sobald wie möglich dem Reichstag« zugehen, so daß es noch im Laufe der neuen Woche in den Ausschüssen zur Be­ratung kommt.

In Kreisen, die dem Kabinett naheflehen. wird betont, daß die meisten Mitglieder der neuen Re­gierung bereits dem alten Kabinett angehörten. Dag habe den vorteil, daß die Minister sich nicht erst in die Probleme einzuarbeilen brauchen, son­dern die sachliche Arbeit sofort beginnen können. Diese Arbeit geht von der Aussassung aus. daß in erster Linie die ungeheuere Arbeitslosigkeit be­kämpft werden muß. Das Arbeitslosenproblem sei mit den bisher angewandten Mitteln nicht zu lösen. Die Regierung will deshalb andere Dege be­schreiten, in dem sie alle Anstrengungen zur He­bung der Kaufkrast der Bevölkerung, namentlich

ihres großen landwirtschaftlichen Teiles, macht. Die Verwirklichung dieses Gedankens soll durch das Agrarprogramm eingeleikel und durch das Ost­programm unterstützt werden. Hebung der Kauf- krafk bedeutet vermehrten Bedarf und Wiederbe­lebung der Produktion, also Verminderung der Ar- beilslosigkeik. Damit würde auch die Belastung des Reichshaushalkes aüfhören, die schließlich den Rück-

ernährungsministerium übernommen habe, so be-

, , , __________________ .... deute das zugleich, daß der Reichspräsident sich

tritt des letzten Kabinetts verursacht hat. Das Rah- auch selbst die Forderungen der Grünen Front zu mengeseh, das das Kabinett vorlegk, wird stark von'eigen gemacht k^be..

benen Opposition Die Sozialdemokratie wird vom ersten Tag an bestrebt sein, diese Regierung zu beseitigen. Herr Brüning wird von vornherein mit einer Opposition zu rechnen haben, die zahlenmäßig stärker ist als die in seinem Kabinett vertretenen Gruppen. Er wird gezwungen sein, mn« Mehrheit nach rechts hin zu -suchen. Mißlingt dieser Versuch, so muß den yerfastungsmäßigen Notwendigkeiten Raum gegeben und die Lösung der Krise innerhalb des parlamentarischen Snstems gesucht werden. Das bedeutet, der stärksten Partei des Reichstags den Auftrag zur Regiern naebildung und Ueberwindung der Krise zu geben. Vor allem Versuchen, nach dem

die

diesen Gedankengängen beherrscht sein. Für Lösung dieses Kernproblems unserer augenblick­lichen Lage wird die Zeit bis Ende des Iahres für erforderlich erachtet. . Soweit der gegenwärtige

Status des Arbeitslosenproblems kurzfristige Zwischenmaßnahmen erforderlich madjt, wird das Reichskabinekk sie treffen.

SMews Vvogvamm

Berlin, 31. März. Zur Ernennung des Land- bundführers Schiele zum, Rbichsern^rungsmmister schreibt , die „Landwirtschaftliiche Wochenschau", siè sei zu der Erklärung ermächtigt, Schreie betrachte sich in seiner neuen Eigenschaft als Ernährungs- Minister als der Sachverwalter der gesamten deut­schen Landwirtschaft, der gegenüber er in der Füh­rung der Grünen Front gemeinsam _ mit den drei anderen .Bauernführern die Verpflichtung zur Durchsetzung eines ausreichenden und alle In­teressen der Landwirtschaft umfassenden Ren- tabiliitätsprogramms übernommen habe, eines Pro­gramms, das zugleich das beste Berbraucherpro- gramm darstell«, weil die Wiederaufrichtung der Landwirtschaft auch der ganzen deutschen Volks­wirtschaft neuen Antrieb geben, werde. Schiele habe sich, so heißt es in der Auslastung weirer, erst dann zur Annahme seines neuen Amtes ent­schlossen. als er olle Bürgschaften gehabt habe, daß seine Bedingungen auch mit aller erdenklichen B«- schleuniigung erfüllt würden. Soweit die landwirt­schaftlichen Fragen im engeren Sinne in Betracht kamen, sei Schieles Programm unverändert das Programm der Grünen Front. Wenn Schiel« in dieser Stunde und in diesem Kabinett das Reichs-

Sturz des Kabinetts Brüning Weg« neben der Verfassung, außerhalb des parlamentarischen Systems, zu gehen, muß ein ernstes, eirrdringliches Warnung-signal aufger-chtet werden!"

Diese Erklärung läßt trotz ihrer entschiedenen Tonart die Ankündigung eines Mißtrauensvotums, das ja das gegebene M'ttel zum Sturz einer Regierung ist, vermißen. Vielleicht ist das zunächst nM darauf zurückzuführen, daß der „Vorwärts" einem Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion nicht vorgreifen will. Vielleicht schunden in der sozialdemokratischen Fraktion auch Erwägungen, zunächst einmal ubzuwaân, ab von anderer Sei«

her «in Mißtrauensvotum kommen werde. Nach der Ankündigung des „Vorwärts" würde jedoch die Fraktion dann zweifellos für diesen Antrag stim­men. Zunächst wird es darauf emtommen, wie sich die deutschnatwnats Fraktion verhalten wird, bei der, wie der „Vorwärts" ganz richtig bemertt, zahlenmäßig di« Entscheidung liegt. Darüber gibt der Hugenbergsche „Tag" folgendermaßen Auf­schluß:

„Die Deutschaati analen halten angesichts der inn«rpolirischen und außenpolitischen Sage eine Auflösung des Reichstags und Neuwahlen für das Gegebene. Wenn aber im Reichstag eine Koalition ohne Sozialdemokraten gebildet werden soll, fordert die deutschnationale Fraktion, entsprechend dem von ihr immer aufgestellten ^Programm, daß gleich­zeitig . in Preußen die Koalition mit der Sozial­demokratie vom Zentrum gekündigt und zwecks wirklich politischer Ausschaltung der Sozialdemo­kraten auch in Preußen eine bürgerliche Regierung gebildet wird. Falls das geschehen und falls das Programm der Rsgisrung in vollem Umfang den deutschnationalen Zielen entsprechen sollte, würde die Entscheidung über das Schicksal des Kabinetts, das von der Deutschnalionalen Po'? spart ei abhängt, vielleicht so ausfallen, daß die Regierung einige Zeit ini Amt bleiben konnte."

Da diese Voraussetzungen, an die hier eine Duldung des Kabinetts Brüning durch hi« Deutsch­nationalen geknüpft wird, von dem Kabinett nicht erfüllt werden dürften, so bedeutet di« Erklärung des „Tag", daß die Entscheidung der Fraktion gegen das Kabinett au stallen wird. Immerhin läßt sich noch nicht sagen, ob die Ansicht des „Tag" auch wüd^ Statt irrn am Tage der Entscheidung sein

Da«? d«S «Ack-SprikMenie« an He ckslau ier Müller

Berlin, 30. März. Der Herr Reichspräsident hat an den scheidenden Reichskanzler Hermann Müller folgendes Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Ihrem An­träge auf Entlastung aus dem Amte als Reichs- kanzler habe ich in Würdigung der parlamentori- tchen Lage mit dem anliegenden Erlaß entsprochen. R^X mtr ein aufrichtiges Bedürfnis, Anen beim »cheiden.aus Ihrem verantwortungsvollen Amt namens des Reichs, wie auch persönlich Dank und Anerkennung für ihre pflichttreue, mühevolle unb stets zum streben nach Sachlichkeit getragene Ar- bett ailszusprechen. Ich werde d-e Zusammenarbeit

^.nen m guter Erinnerung behalten. Mit den besten Wünschen für ihr Wohlergehen und freund­lichen Grüßen bin ich Ihr ergebener

gez.: v. Hindenburg." den übrigen aus dem Amte scheidenden Mttglied-rn der Reichsregienrng hat der Herr Rslchsprasideltt bei der Ueberfenbung der Ent- assungsurkunden seinen Dank für ihre Arhett zu» Ausdruck gebracht. "