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Samstag Seu 29. MSrz 1936
Nr. 75
Entlassung der Sozialdemokraten aus der Verantwortung für die Regierungsführung ist mit Rücksicht auf die trostlos« wirtschaftliche Lage bedauerlich, doch es war der Wurrscy dieser Partei. Wenn jetzt hier und da Stimmen laut werden, die besagen, daß die neue Regierung eine arbeiterfeindliche sein, und eine soziale Reaktion bedeuten werde, so ist dem, noch ehe die Kabinettsbildung erfolgt ist, entschieden entgegenzutreten. Jeder Politiker und Wirtschaftler, welcher Partei auch immer er ange- bören mag, weiß genau, daß für eine solche Regierung in dem Deutschland von 1930 kein Raum mehr ist. Wenn jetzt ohne die Sozialdemokraten regiert werden soll, so bedeutet das nicht, daß gegen die Sozialdemokraten regiert ,wird. e Ein solches Unterfangen ist unmöglich. Unmöglich kann heute gegen die Sozialdemokratie regiert werden. Das ist auch auf dem Mannheimer Parteitag der Deutschen Volkspartei zum Ausdruck gebracht worden. Freilich muß man davon ablassen, soziale Reaktion auch darin zu sehen, daß die sozialen Leistungen von Staat und Wirtschaft an deren eigenen Not ihre Grenzen finden. Am Anfang ist die Erzeugung, dann kommt erst der Verbrauch. Darauf muß man sich einstellen, wenn wir wieder zu gesunden Ver- hältnissen kommen wollen. Ob die neue Regierung dazu in der Lage sein wird, muß die Zukunft lehren.
Die neue Regierung wird eine Minderheitsregierung sein. Zweifellos ein gefährliches Beginnen, das aber, wenn man den Willen hierzu hat, für unsere weitere innerpolitische Entwicklung von ausschlaggebender Bedeutung sein kann. Die Minderheitsregierung wird darauf angewiesen sein, mit Gruppen, die rechts und links von ihr stehen, abwechselnd je nach den Mehrheitsverhältnissen Koalitionen zu bilden. Gewiß nicht immer leicht, aber mit der Zeit könnte diese Gruppen- biQiung rechts und links von der Mitte zu dem Dreigruppensystem führen, eine Entwicklung, die man auf die Dauer ja nicht aufhalten kann, sie muß kommen, wenn das parlamentarische System m Deutschland lebensfähig werden soll. Wenn die Verfassung nicht geändert werden i soll, muß das Parteiwesen sich ändern; ein : drittes gibt es nicht.. Selbstverständlich kann das nicht von heute auf morgen geschehen, aber < es muß Vorarbeit geleistet werden und diese , Vorarbeit erblicken wir darin, daß ein Teil der bürgerlichen Gruppen, die rechts von der Mitte, in diesem Falle Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten, stehen, sich mit den genannten Parteien zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und die Verant- : Wartung für die Regierungsgeschäfte mit über , nehmen., Dadurch würde dem in der letzten , Zeit häufig laut gewordenen Sammelruf nach der Mitte auf indirekte Weise Folge geleistet— eine Tat, die sich nur zum Segen unseres Vdl- kes auswirken könnte, denn dis Schwierigkeiten der Gegenwart sind so riesengroß, daß sie nicht anders als durch die Zusammenfassung । des politischen Willens aller wesentlichen Teile : des deutschen Bürgertums überwunden wer- - den können. Mit dieser Zusammenfassung soll keine neue Klassenfront errichtet werden, nur eine Sicherheit, eine Mehrheit für eine richtigverstandene Staatspolitik, die von Stettgkeit ist Politik und Arbeitsgemeinschaft müssen dem Staate in positiver Mitarbeit geben, was des Staates ist, Politik und Arbeitsgemeinschaft müssen getragen werden von der Verantwortung gegenüber dem Volke und müssen freigehalten werden von den Einflüssen irgenl welcher Jnteressentengruppe. Eine solche Arbeitsgemeinschaft bedeutet nicht eine Kampf- organisation gegen die Sozialdemokratie, sondern lediglich ein Ausgleich, der, nachdem die Sc^ialdemokratie mit etwa 154 Parlamentssitzen von selbst aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden ist, eben nur durch die Zusammenfassung bürgerlicher Grup- . pen gefunden werden kann. Di« Ar- bettsgemeinschaft bedeutet auch keinesfalls eine Zerreißung des Volkes in zwei ober drei Teile und wie die Schlagworte sonst noch heißen. Die Spaltung des Volkes liegt nicht am polittschen System, sondern an seiner eigenen Unreife, die man am besten erkennt, wenn man die Vielheit der Parteilisten bei einer Wahl und den Kampf untereinander, die Zerfleischung, betrachtet. Unser Volk muß endlich aufhören, je nachdem in den Regierungsparteien aber in den Parteien der Opposition Feinde zu erblicken und diese Feinde zu beschimpfen und zu hassen. Auch die Opposition kann fruchtbar sein, Opposition muß es geben, aber gesunde Opposition. Nur das Spiel und Gegenspiel von Regierung und verantwortlicher Opposition, die sich in Deutschland für absehbare Zeit ziemlich die Waage halten werden, kann eine Politik der Mitte und eine Staatspolitik auf die Dauer gewährleisten. Jede Opposition muß sich allerdings bewußt sein, daß sie ein Teil der Volksgemeinschaft ist und daß sie die herrschende Mehrheit nur sachlich und ohne Erbitterung oder gar Haß bekämpfen darf. Wahre Volksgemeinschaft muß das Ziel sein, Schicksalsgemeinschaft, unabhängig davon, welche Mehrheit jeweils regiert. Die Hauptsache ist, daß richtig verstandene Staatspolittk getrieben wird. Alle müssen, wenn auch auf verschiedenen Wegen, mit vereinten Kräften demselben Ziele zustreben: Wiederaufrichtung des deutschen Volkes aus der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Not! Dazu bedarf es inniger Eintracht und friedlicher, opservoller Arbeit, von der sich keine Partei ausschließen sollte, mag sie stehen wo sie will.
Hoffen mir, daß die Bemühungen, die jetzt im Gange sind und di« darauf hinauslausen,
GewevbeKeuevpfticht der freien Vernke
Ln dritter Lesung vom Landtag angenommen
Berlin. 28. März. Der Preußische Landtag nahm am Areitag endgültig die Verlängerung der drei Realsteuern, Grundvermögen-, Hauszins- und Gewerbesteuer bis zum 31. März 1931 an.
Zur Gewerbesteuer gab es noch eine Aussprache, in der Abg. Kötges (3 ) den einmütigen Standpunkt seiner Fraktb........ ~
(3) Den einmütigen Stande dahin betonte, daß den Ge
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meinden im nächsten Jahre die Möglichkeit gegeben werden müßte, ihren Haushalt durch Einführung eines beweglichen Faktors (Derwaltungskojtenbei- t vages oder ähnliches) auszugleichen. Adg Hecken (Dnat.) hielt dem Landtag, besonders der Sozialdemokratie, vor, daß im Interesse der Wirtschaft schon diesmal der VerwaltungskostenbeUrag hätte beschlossen werden müssen.
Minister Höpker-Aschöff ermahnte das Haus, nicht durch eine Kopierung der Vorgänge im Reich, auch in Preußen die geordnete Staatswirt- fchast zu erschweren. Ueber die Einführung eines beweglichen Faktors für die Gemeinden werde man beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung reden können. Dr. Neumann (DVpt.) meinte, daß das Zentrum dem „beweglichen Faktor" im Augenblick nur aus politischer Rücksicht auf die S. P. D. ausgewichen sei M>g. Ladendorff (Wirt- schaftp.) begründete die Zustimmung seiner Freunde zur Gewerbesteuer damit, daß man ein schlechteres Notgesetz verhindern unb mit Einbeziehung der steten Berufe Die Front gegen die Gewerbesteuer verbreitern wolle. Der Kommunist B e ck er forderte namenlliche Abstimmung für seinen Antrag gegen Einbeziehung der freien Berufe. Die Grundvermögen- unb die Hauszinssteuer wurden endgülttg mit Entschließungen auf soziale Erleichterungen angenommen. Die von den Deutschnationalen gewünschte Befreiung der Landwirtschaft von der Grundsteuer für ein Jahr wurde abgelehnt.
Bei der Gewerbesteuer wurde die Einbeziehung der freien Berufe endgültig mit 233 gegen 133 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Geschlossen für die Einbeziehung stimmten Wirtschaftspartei und Sozialdemokraten, geschlossen dagegen Kommunisten und Nationalsozialiisten. Bei den übrigen Fraktionen waren die Stimmen geteilt
Ferner wurde mit 233 gegen 50 Stimmen der Antrag angenommen, wonach die Gewerbesteuer
die bürgerlichen staatspositwen Kräfte zu einer : Zusammenarbeit zu sammeln, Erfolg haben uni) daß in Zukunft auch die Opposition dazu beiträgt, fruchtbar zu wirken. Wir schließen uns den Ausführungen der „Germania" an, die gestern abend schrieb: „Die Parteien werden es verstehen müssen, daß der Wille zu dieser Sammlung im Volke wach geworden ist und vom Volke her gebieterisch nach Verwirklichung drängt. Sie werden auch den Ernst der Situation erkennen müssen und sich nicht täuschen dürfen über den Grad der politischen Müdigkeit, die das ewige Diskutieren draußen im Lande bereits hervorgerufen hat. Ob der , große Versuch gelingt, das hängt nicht allein von dem Mut und der Selbstverleugnung ab, mit der eine junge und führende Kraft der Zentrumspartei die Aufgabe übernommen hat; es wird vielmehr im höheren Maße noch davon abhängen, ob sie das Verständnis und die Unterstützung finden wird, deren sie bedarf", R- H,
Koteiai und GchaukstLtteu- Geietz
Berlin, 28. März. Als der Präsident die auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung stehende zwette Beratung des Notetats aufruft, entsteht große Unruhe bei den Kommunisten. Sie rufen: Wo bleibt der Nachruf für die Regierung?"
Nach Ablehnung aller Aenderungsankräge wird der Rotelak nach den Vorschlägen des Haus- haltsausschusies in zweiter und dritter Beratung angenommen.
Der Ausschuß hat, wie bereits berichtet wurde, die Ausgabeermächtigung auf ein Fünftel der Ansätze für 1929 beschränkt. Gegen den Nothaushalt stimmten die Deutschnationalen, die Kommunisten, die Nationalsozialisten und die Christlichnationale Bauernpartei.
Das Haus setzte dann die zweite Lesung des Schankstättengesetzes fort
Abg. Köster (WP.) erinnert an die früheren Versuche, den Bedürfnisnachweis für die Schankkonzessionen einzusühren. Gegen diesen Versuch habe sich schon der frühere Reichspräsident Ebert, der damals Gastwirt und Mitglied der Bremer Bürgerschaft war, gewendet. Ebert, der bis zu seinem Tode Mitglied des Deutschen Gaitwirtsver- bandes war, habe damals in der Bürgerschaft eine sehr kluge Rede gegen die Einführung des Bodürf- nisnachweises gehalten. Jeder weiß, daß der Branntweinkonsum in Deutschland sehr zurückgegangen ist Ob der Alkohol schädlich ist, das können gerade die Abstinenten nicht beurteilen; denn hier geht Probieren über Studieren. (Heiterkeit.) Im Ausschuß waren so viele der geschätzten weiblichen Mitglieder, daß wir weniger volkswirtschaftlich ass bevölkerungspolitisch gearbeitet haben. (Schallende Heiterkeit, die den Redner zunächst übertönt.) Wer Kaffee, Tee oder Schokolade trinkt, sündigt eigentlich viel mehr; denn sein Geld fließt ins Ausland, während das Geld, das man für Wein und Bier ausgibt, im Vaterland bleibt.
Die Polizeistunde sollte ganz verschwinden. Die grauen treten besonders dafür ein, daß auf diese Werse die Männer früh ins Bett geschickt werden. Ich schätze dieses Gefühl der Mütterlichkeit, aber es wird hier angewendet am ungeeigneten Objekt. Der Junge, der sich nicht schnell genug vom Schür» Snd Der Mutter löst, wirb nie ein ganzer Steril gut!) Die Polizeistunde bringt den Gastwirt
nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital (auf Beschluß der Gemeinde an Stelle des Kapitals di« Lohnfumme), bei den freiem Berufen jedoch nur nach dem Gewerbeertrag bemessen werden soll. Abgelehnt wurde, dagegen der Antrag der Wirtschaftspartei, der die Freigrenze bei den freien Berufen von 6000 auf 3000 Mark ermäßigt wissen wollte. In der Schlußabstimmumg stimmten die Regierungs-- pavtsien und die Wirtschaftspartei für die Vorlage über die Gewerbesteuerverlängerung. Damit sind die endgültigen Abstimmungen zu den preußischen Realsteusrn erledigt.
Deutscher Dolkspartei wegen Perfoualpolitik Dere Ministers.
Bei der fortgesetzten Iustizdebatte kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Zentrum und in der Angriff« auf die irs. Dr. Wester (Ztr.)
hielt dem Angreifer Eichhoff (DVpt.) vor, daß er selbst »bevorzugt befördert" sei und wies entschedem den Zumf des Abgeordneten Stendel (DVpt.) zurück, daß das Zahlenmaterial des Ministers für die paritätische Personalpolitik fÄsch sei. Dr. Losen- hausen (DVpt.) erörterte die Ausbildung des richterlichen Nachwuchses. Dr. R h o d« (Wirt- schastsp.) verlangte, daß das Straf- und Zivil- prozeßverfahren auch für den einfachen Bürger verständlich gemacht werde. Auf kritische Aeußerungen des Grafen v. Pafadawsky (Dolksrechtspartei) sagte der Minister Prüfung der Frage zu, ob verfassungsändernde Gesetze auch immer mit qualifizierter Mehrheit angenommen seien.
Hierauf wurde die Debatte über den Sttafvoll- zug auf Samstag vertagt.
Staa svstttm vsvtagt
Berlin, 28. März. Anmikelbar nach Annahme der Verlängerung der Gewerbesteuer unter Einbeziehung der freien Berufe im preußischen Landtag beschäftigten sich der Hauplausschuß und die Erosionen im Staatsrat mit der Frage, ob der Staatsrat, wie im vorigen Jahre gegen die Besteuerung der freien Berufe Einspruch einlegen wolle, so daß der Landtag seinen Beschluß mit Zweidrittelmehrheit bestätigen müßte, falls er Gesetzeskraft haben solle. Ein Ergebnis wurde im Staatsrat noch nicht erzielt. Man will am kommenden Mittwoch die Enscheidung herbelführen.
in die Notwendigkeit, sich mit den unteren Polizeiorganen gut zu stellen. Besonders bedenklich ist die frühe Polizeistunde für Tanzlufibarkeiten. Der Tanz ist immer noch die vornehmste Form, die beiden Geschlechter susammenzubringen. (Große Heiterkeit.)
Eine schematische Regelung der Sperrjstunde ist ungerecht. Am Rhein werden die Leute schnell fröhlich, bei uns an der Wasserkante dauert es Zwei Stunden. (Heiterkeit.) Es ist doch bedenklich, gerade dann, wenn sie fröhlich geworden sind, die jungen Leute in die Nacht hinauszuschicken. In meiner Jugend tanzten wir selten, aber dann bis 5 Uhr früh. Das hat niemals Schaden angerichtet, denn morgens um 6 Uhr sieht das kleine Mädchen nicht mehr so verführerisch aus. — Große Heiterkeit.) — Die Redezeit ist abgelaufen. Viele Abgeordnete rufen: „Weiterreden!" Aber der Redner verläßt das Rednerpult.
Abg. Sparrer (Dem.) spricht den Wunsch aus, daß jetzt endlich das so oft in Angriff genommene Gaststättengesetz zur Verabschiedung kommen möge. — Birtes (Deutsche Bp.) betonte die Notwendigkeit des vorliegenden Entwurfs, der nicht nur eine einheitliche Reglung des Konzessionswesens im Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe und aller damit zusammenhängenden Fragen bringen solle, sondern auch einem volksgesundheitlichen und ethischen Ziel zustrebt.
Darauf wurden die Verhandlungen abgebrochen. Die nächste Sitzung ist voraussichtlich am Dienstag. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Regierungserklärung
Leiste VutWsefahv 'n Bayern
Sensationen der „Münchener Post".
München, 28. Mm
Nummer der
März. Zu einem in der heutigen .Münchener Post" veröffeMchten Aufruf, der die Möglichkeit eines Putsch« in Bayern anbeutet, wirb von amtlicher Seile eine Erklärung veröffentlicht, in der dieser Ausruf als eine unverantwortlich« Gewissenlosigkeit bezeichnet und weiter gesagt wird, es seien auch nicht Die geringsten Anzeichen für eine solche Gefahr in Bayern vorhanden. Der Marm- ruf der »Münchener Post" sei jedoch geeignet, innerhalb und außerhalb Bayerns, im Reich und im Ausland, falsche. Eindrücke zu erwecken, völlig unbegründete Beunruhigung zu schaffen und den« Ansehen des Reiches und Bayerns schweren Schaden zu bereiten; er sei nichts anderes Äs ein Parteimanöver und rerbiene vor allem auch im Interesse der arbeitenden Wirtschaft die schärfste Zurückwei- Èig. Es bestehe keine Putschgefahr in Bayern, les andere sei gewissenlose Lüge. Im übrigen habe Die bayerische Stawtsregierung alle Machtmittel, Die notwendig wären, um jeden Putschversuch, käme er von einer Seite, von welcher er wolle, im Keime zu ersticken. Man dürfe sich darauf verlassen, daß sie keinen Augenblick zögern würde, von diesen Machtmitteln energischen Gebmuch zu machm.
Faschismus und Schulwesen
Rom, 28. März. Die vom Faschistischen Großen Rat beschlossenen Maßnahmen weiterer Faschisierung der Schule sehen vor allem vor, daß die faschistischen Studentenverbände weiter ausgebaut und daß die soziale Fürsorge und die militärische Vorbereitung sowie die Propaganda für die faschistische Geistesbildung der Jugend immer weiter durchgeführt werden. Weiter Mrd verfügt, daß die Rektoren der Universitäten sowie die Dekane der Fakultäten und die Direktoren der Mittelschulen vornehmlich aus denen gewählt werden, die feit
fünf Jahren eingeschriebene Mitglieder der Sai*, stischen Partei sind. Dasselbe gilt für die llni. vechtätrangeflellte».
Dev neue Skandal in der Vevöknev Stadtverwaltung
Berlin, 28. März. Die Untersuchungen bet Statsanwaltschaft und die Ermittlungen des M» gistrats zur Klärung der von mehreren Seiten gegen Mitglieder der städtischen Körperschaften er. Hobenen Beschuldigungen in Verbindung mit Erpressungsversuchen, An- und Verkäufen von Grundstücken usw., schweben noch längere Zett und Habei einen solchen Umfang angenommen, daß mit einem baldigen Abschluß nicht gerechnet werde»
kann,
zumal einige Beschuldigte und Zeugen bisher nicht vernommen werden konnten, weil sie im Ausland« weilen oder nicht zu ermitteln waren. Belastet sind auch Personen, die schon in der Sklarek-Unter- suchungssache eine Rolle gespielt haben. Bemerkens, wert erscheint, daß auch die Bürgermeister Kohl und Schneider sowie die Stadträte a. S, Gäbel und Degener bei den Grundstücktrans, ationen eine noch ungeklärte Rolle gespielt haben sollen. Schneider hat lebhaftes Interesse am dem Erwerb der Grundstücke in der Strahlauer Straße und an anderen Objekten bekundet, und Kohl soll bei mehreren Käufen sekundiert haben.
Roch unaufgeklärt ist, wer die hohen Kaukione» für die Entlassung aus der Untersuchungshaft der beiden Stadträke Gäbel und Degener gestellt hat.
Beide waren unvermögend, lebten aber auf grossem
Fuße und verfügten trotzdem über Mittel zur Ax- Luxusgegenständen. Zwei anbett städtischen Körperschaften tonnten
von
Mitglieder der . , , .... sich, wie Bürgermeister Kohl-Köpenick, in Dahlem und Rahnsdorf usw. luxuriös eingerichtete Ville» erbauen. Auch die Rolle, die einige Herren, wie Stadtrat Busch, als Schiedsrichter gespielt haben,
möchte man restlos anfklären. Es sind angeblich oa» der B. V. G. recht ansehnliche Honorare bis zu 25 000-' Mark an einige Schiedsrichter gezahlt worden. Dazu kommt noch, daß zwei Herren, die noch vor nicht langer Zeit ein verhältnismäßig geringes Einkommen versteuerten, größere Summen nach England und nach der Schweiz überwiesen haben sollen,
so daß auch die Finanzämter an dielen Vorgängen ein lebhaftes- Interesse haben. Andererseits aber steht schon fest, daß einige anscheinend verfängliche Transaktionen ihre harmlose Aufklärung gefunden haben. In diesem Fall kann man höchstens von einem unfairen Verhalten reden, aber keineswegs von sträflichen Vergehen. Ob und wieweit der Magistrat bzw. die Stadt in erheblichem Umfange geschädigt worben sind, steht noch nicht fest. Fest steht aber heute schon, daß in einigen Fällen die Stadt mit ihren Ankäufen gut angeschnitten hat unb dabei keine Verluste irgendwelcher Att erleidet.
Svau Kana«
-M derr ^ttNgeâM auf'
Pavls, 29. März. Frau Hanau hat nunnic&t' heute ihr Prozeß vor das Pariser Gericht tommtl Sie hat eingewilligt, sich pflegen und ernähren PL lassen, um zu beweisen, daß sie keinen Druck auf di« Justiz ausgeübt habe. Die gerichtliche Verhandlung von heute wird nur formellen Charakter habet, man wirb darüber befinden, wann die eigentliche Verhandlung stattfinden soll und ob bis dahin Frau Hanau und der eine ober andere ihrer Mitangeklagten auf freien Fuß zu setzen ist
Lin Zweikampf zwischen Schwester«
Mexiko, 28. März. Ein Vorgang, wie er nicht alle Tage vorkommen dürfte, hat sich gestern hier abgespielt. Wegen eines Mannes, in den sie bette veruebt waren, gerieten zwei Schwestern ernstlich aneinander, als sie bei einem Fest hinter ihr gegenseitiges Geheimnis gekommen waren. Das heiße Blut mag ihnen den Gedanken eingegeben haben, mit einander um den Geliebten zu kämpfen. Sie forderten sich zum Zweikampf heraus, der in bet Küche ihres Wohnhauses ausgefochten wurde. Di« beiden SueUam.nnen richteten sich durch Mesier-
- dabei gegenseitig derart zu, daß sie in lebensgefährlichem Zustande ins Krankenhaus geschasst werden mußten.
Lâte Lelesvamme.
Das Amrussverdot aufgehoben
Berlin, 29. März. Der preußische Minister des Innern hat durch Runderlaß an Äle Polizeibehörden das seit dem 1. Januar 1930 bestehende Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und Umzügen, mit dem heutigen Tage aufgehoben.
Die Variier Messe über Dr. Arttuing
Paris, 29. März. Die Presse beschäftigt sich b«° reite mit der Person Dr. Brünings, dessen staatsmännische Befähigung von dem Berliner Korrespondenten des „Iourna 1" hervor gehoben Mrd. Dm Ausland, so erklärte er, werde Brüning Vertrauen entgegengebrächt. Dr. Brüning wisse was er wolle und verstehe auch seine Beschlüsse durchzusetzsn. Er sei ein real denkender Kopf, der jede Abenteuer- Politik ausschalte und sich bemühen werde, durch Handlungen zu beweisen, daß an der allgemeinen Linie in den Beziehungen Deutschlands zum Ausland, sich nichts ändern werde.
Auch die radikale »Er« nouvelle" ist der Ueberzeugung, daß das neue Kabinett die Struktur der deutschen Außenpolitik nicht ändern werde. Deutschland könne sich eben nicht mehr von der Stresemann-Politik freimachen. Welcher Minister auch in die Wilhelm-straße einztehen werde, er werde nicht gegen Europa Stellung nehmen können, angesichts der Tatsache, daß das durch die Haager Abkommen ein geführte System nicht star^Mch-deutsch sondern interna ti anal sei.