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29. März
193CS
Das KeueKe
;- Der versuch des Abgeordneten Dr. Brüning, ein Kabinett auf breiter Grundlage ohne koalilions- «ätzige Bindungen aufzustellen, ist gestern noch nicht geglückt, doch man hofft, daß heule das Kabinett zaflaudekommk.
— Der Reichstag verabschiedete gestern den Rot- etat für 1930. Darauf fetzte er die gestern abgebrochene 2. Beratung des Gaskstättengesehes fort. Mch längerer Debalte wurde die Beratung abgebrochen und die Sitzung vertagt. Der Präsident wurde ermächtigt, die nächste Sitzung nach dem Iu- ßandekommen der neuen Regierung, voraussichtlich auf Dienstag, anzuberaumen.
— Der preußische Landtag hat gestern in dritter Lesung endgültig die Verlängerung der Realsteuern Ms zum 31. März 1931 einschließlich der Einbeziehung bet freien Berufe in die Gewerbesteuer angenommen.
— Der Deutsche Metallarbeiterverband, der LhriMche Metallarbeilerverband und der Gewerk- verein Deutscher Metallarbeiter shirfch-Dunker) sind ibereingetommen, dem Arbeitgeberverband für den Bezirk der Nordwestlichen Gruppe des Vereins Deutscher Eisen- unb Stahlindustrieller den Rahmen- tatif für die Metallindustrie, der rund 230 006 Ar- bester umfaßt, zum 30. April zu kündigen.
— Die französische Kammer setzte gestern die Lussprache über die Ratifizierung des Poungplanes fort, wobei es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Frage der .handlungssreiheil" kam.
— 3m polnischen Sejm werden für heute schwere Zusammenstöße erwartet.
VvüniNLs Bemühungen um die ^avinetisbUdnng Gchieie als EvnähvnttgsmlEev? - Scholz Vizekanzler ?
Berlin, 28. März. Der Zenkrumsabgeordnete Dr. Brüning hat sich, nachdem er den Aufkrag für die Kabinettsbildung erhalten hatte, sofort an die Arbeit gemacht. Es ist ihm zwar nicht gelungen, am ersten Tage bereits das Kabinett zustande zu bringen, aber er hofft, bis Samstag abend fein Kabinett zusammenzustellen. Bemerkenswert ist, daß der deukschnakionale Landbundführer Schiele nach langem Zögern und im Gegensaß zu seiner Fraktion, die sich gegen sein Eintreten in das Kabinett ausgesprochen hatte, in den Abendstunden den Entschluß gefaßt hat, Dr. Brüning seine Mitwirkung zuzusagen. Er kommt als ErnSH- rungsminister in Frage. Außerdem wird gemeldet, daß Dr. Brüning den Führern der Deutschen Volkspartei den Posten des Vizekanzlers angeboten hat.
Die ersten Beivvechungen
Berlin, 28. März. Dr. Vrüniirg leitet heute seine politischen Verhandlungen mit einer Aussprache mit dem bisherigen Reichskanzler und einigen Mitgliedern des bisherigen Kabinetts ein. Er setzte dann seine Besprechungen im Reichstag fort, wo er in Gegenwart des Staatssekretärs Dr. Pünder, Tre- virnaus Minffter a. D. von Keudell, Reichsernäh- rungsminifter a. D. Schiele und Minffter Dietrich empfing. Wie verlautet, hat Dr. Brüning in den Mittagsstunden auch mit der Sozialdemokratie darüber Fühlung genommen, ob evtl. der Reichsinnen-
neffe Schwierigkotten gezeigt haben, als in politischen Kreisen heute früh noch erwartet wurden.
minister Severing im 2ünf bleiben könnte.
Die Sovdevtmsen SMews
Berlin, 29. März. Ueber die Forderungen des Reichstagsabgeordneten Schiele, von deren Erfüllung er die Uebernahme des Reichsernährungsministeriums abhängig gemacht hat, berichtet die ,/D. A. 3-': Herr Schiele legt Wert darauf, daß die wetteren Hisismaßregeln. für die Landwirtschaft ebemo wie die steuerpolitischen Maßregeln unter den eventuellen Schutz des Artikels 48 gestellt werden. Das verleibt seinen Wünschen ein besonderes
Nie Woche
Im Vordergrund des politischen Interesses standen in der abgelaufenen Woche die interfraktionellen Besprechungen über die Finanzsanierung, von denen das Schicksal der Reichsregierung abhing. Nach langem hin und her war es gelungen, die tiefgehenden Differenzen, die zwischen der Deutschen Volkspartei und teilweise auch dem ZentruM-Und den Demokraten einerseits und den Sozialdemokraten andererseits über die Finanzsanierung, insbesondere über das Problem der Arbeitslosenversicherung, seit Wochen bestanden, wenigstens einigermaßen zu überbrücken, indem man ein Kompromiß ins Auge gefaßt hatte, das für alle Parteien, einschließlich der Sozialdemokratie annehmbar schien. Dieses Kompromiß sah die Begrenzung des Reichszuschusses für die Arbeitslosenversicherung für das Jahr 1930 auf 150 Millionen und die Beibehaltung der Beitragshöhe von 3% Prozent vor. Außerdem sollle die Reichsregierung befugt sein im Notfalls eine Deckung des Restbetrages bei der genannten Anstalt auf gesetzlichem Wege her- beizuführen, entweder auf dem Wege der Reform oder durch Steuererhöhung oder schließ-
lich durch eine Beitragserhöhui promiß ließ also die endgültige
ng der
Arbeitslosenversicherung offen, bzw. vertagte
diese Gestaltung auf L
Das Reichskabinett hatte sich zu !
mmenden Herbst.
....... ...---- -, — —- ------_----- ■ Aku- Gepräge. Da Dr. Brüning ursprünglich geptan
ning konnte nicht im Zweftel darüber sein, daß das I tjafte, auf rein parlamentarischem Wege zu regieren ©ümSrnte, was er von den Sozialdemokraten zu ] ertobren feine Absichlen hier eine gewiße Ab erwarten hat, wohlwollende R-atralitär fft. ânderuag.
dieses Lompro eigen!
-ichsrar bereu lasten in der je ursvrüngi
wiuen wollte und an der chußpsticht des Reiches war geneigt, biefem Kompt
frebhasle Aueinandersxtzmtg um den Begriff der „^anblungsft eibett'
Paris, 38. März. In der prang. Kammer setzte am Freilag die allgemeine Aus ° p rache über den Gefetz- intwues Mr RaLfiZieruriq der Haager Abkoumien ein. Zuerst erklärte sich Oberst Fabrp, ©rappe Staginot, für die Ratifizierung. Auch^ der Räu- MMig des Rhernlandes stimmten feine Freunde zu, vorausgesetzt, daß damit nicht die Sicherheit Frankreichs beeinträchtigt würde. Louis Dubois da- &von der Gruppe Marin, stellte sest, daß Ler jplan Deutschland riesige Vorteile ein räume, Dährend Frankreich ebenso ungeheure Zugeständ- msse machen müfle. , ,
Darauf ergriff der ehemaliges Minffterprasident Herriot das Wort Zunächst stellte er fest, daß die gegenwärtige Legierung die Pofitik zu Ende geführt Hütte, wegen der er und feine Freunde in den Jahren 1920 bis 1924 von der gegenwärtigen Mehrheit ständig aufs heftigste angegriffen worden seien. Die Regierung solle dann aber auch den Mut aufbringen, für ihre Politik die volle Ver- ontwortung auf sich zu nehmen. Herriot behauptete dann, daß die in dem Londoner Abkommen aufrecht erhaltene Handlungsfreiheit Frankreichs durch die Haager Abkommen nicht mehr in dem gleichen Maße gewährt sei. Der einzige Gebrauch, be® Frankreich im übrigen von turfer Handlungs- siecheit machen könne, bedeute den Krieg.
Es entspann sich daraufhin eine lebhafte Aus- tdmttderiewmo zwischen Herriot und Tardieu über Ä! Zu Legung her Handlungstreirei: Frankreichs.
Dr. Brüning mit dem betrticfenaifenaleii Abgeordneten Schiele kurz nach 8 Uhr hatte.
Schiele hak die Uebernahme des Reich-ernâh- rungsminiffetiums angenommen unter der vor- Äusserung, daß ihm die Möglichkeit ju sachlicher
Arbeit gegeben wird.
Er könne allerdings nur in einem Kabinett arbeiten^ das die Bedeutung des deutschen Ostens im vollen Umfange erkenne und anerkenne. Wie meiter ge- meldet wird, ist dem voiksporteilichen Parteiführer Dr. Scholz von Brüning die Vizekanzlerschast angeboten worden. Dr. Scholz hat, wie verlautet, zugesagt unter der Bedingung, daß sowohl C u r - tiu5 wie auch Moldenhauer im Kabinett verbleiben. In diesem Zusammenhang ist für Samstag eine Besprechung Brünings mit den beiden bisherigen volksparteilichen Ministern vorgesehen. Für den Fall, daß der, Abgeordnete Schiele das Reichs- ernährungsminffterium erhält. ist dem Abgeordneten der Wirtfchaftspartei Bredt das Justizministerium sugeiagt worden. Der bisherige 3er« kehrsminifter Stegerwald soll das ihm angebotene Arbestsminfftenum obgelehnt haben. Dr. Dietrich wird dem neuen Kabinett aller Wahrscheinlichkeit nach wieder angehören; man nennt ihn für
binett vertreten lein wird, noch Mneswegs beanf wort* Me Sberhaopt Äle Mnvr«M«. die ir Form von Gerüchten im Reichstag herAMger-erchi
Ä bzgk. teM jed« fe
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Äwsichr änderte, befj eben durch ^biefett Strittrf ÄMfchKmd erflÄrt hab«, feine Sankttonsmuß- ticbmen irgendwelcher An als feiufcMtge fjartb« frag ja betrachten. Herriot schloß mit dem L«- dau-rn. daß der Haager Ten keine Bezugnahme «ff hen Artikel 13 des BSlkerbundspacktes enthalte. ,
In her Nochmsttagssitzung der Kammer unter« fachte der Vorsitzende der Außenpoltischen Kornmission, P a u l - B o n c o u r, die politische «ecke der durch die Abkommen ausgeworfenen Probleme. Unter Bezugnahme auf die heute früh von Herriot abgegebenen Erklärungen in der Sankiionsfrage führte Pwul-Boncour aus, daß die Handlungsfreiheit, die die Gläubigermächte nach Feffftellung eines deutschen Veftsioßes durch den Haager G«- ffchtshof erlangten, pur im Rahmen der bestehenden Verträge, also des Kellogg- und des Stotter« bundspakts, zu verstehen sei. Der Ausdruck ,Handlungsfreiheit bedeute demnach lediglich, daß Frankreich vor den Völkerbund gehen könne. Das M been Haager Abkommen festgelegte Verfahren verzögere nur die Anrufung des Völkerbundes.
Der radikale Abgeordnete Bergerie bezeichnete ben 'Aoungplon im ganzen als annehmbar, unter dem Vorbehalt, daß man sich bemühe, eine Ermäßigung bet interalliierten Schulden und gzelch- Zeitia der deutschen Annuitäten zu erlangen.
Der Abgeordnete Tinguy du Pouet cFrak- st»n Marin) erklärt,'der Aoung-Plan sei das einzige
Die Aussichten der Lemühunaen Dr. Sri msgs werden mich weiterhin aptimifti'ch bs
srèeÄt. wenn man auch an Ende des entert Sc*'
r Annahme und die
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gegeben, Sterlett deutschnatirmaler Abgeordneter r Unter’ Meter Voraussetzung hat 1 den Abendstunden schließlich gruadiWich zum ©in« tritt in das Kabinett und zur Uebernahme des Reichsernährungsminifteriums bereu erklärt.
SMase
dev Sozia demokvaieu
Berlin, 28. März. Wie der ^Vorwärts" berichtet, hatte Dr. Brüning heute vormittag auch eine Besprechung mit dem Vorsitzenden der sozial- demokrattschen Reichstagsfraktion, Dr. Breitscheid, in der er diesen fragte, ob die sozialdemokratische Fraktion nicht vielleicht doch noch für das Finanzkompromiß einschließlich Forme! über die Arbeitslosenversicherung zu haben sei. Die Frage wurde von Dr. Brettscheid verneint.
Berlin, 28. März Der Parteiausschuß her Sozialdemokratischen Partei hielt eine Sitzung ab, in der er Len Vorschlag des Barteioorftanbes, morgen einen Aufruf herauszugeben, in dem bie Entwicklung der Krise geschildert unb die Stellungnahme der Seichstagsfrattion begründet wird, billigte. Darin soll ausgeführt werden, daß die Reichstagsftakion getreu der auf dem Magdeburger Barte iiag gegebenen Zusage sich von der Regierungskoalition getrennt habe, als ihr juge« mutet mürbe, einen Abbau der Leistungen der Ar- bettsim eiroerficherartg zuputimmen. ■ Es handele sich jedoch nicht nur um bie Arbeitslrnenoerüche- rung, sondern bar-m, daß in der beü-Lenden Re- cter-ngsfoalttion ein Kempf für bie Seiferang der sozial«» Lage der Arbeiterschaft urunsg-ch ae« Serben fei. Die feuafbemofratif^R BeiB-tras-
Deurag sur Lie Arbeit- loten- 3% aus 3% Prozent erhöht
renken Zw lalten hatte,
stützt auf den Gewerkschaftsflügel p rei zur allgemeinen Ueberrafchu
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Kompromiß bekämpfte und die sosialdemo- kraüsche Fraktion für seinen Widerstand gewann. Dieser Widerstand wurde damit begründet, daß das Kompromiß zu einem Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung führen müsse und daß aller Boraussicht nach auch im Herbst eine Reform dieser Versicherung nur durch Herabsetzung der Leistungen herbeigesührj werden würde. Da der Reichskanzler den Fraktionen am Donnerstag nachmittag mitgeteilt hatte, daß er mit dem Ka- binetr fest entschlossen sei, zurückzutreten, wenn eine der im Kabinett vertretenen Fraktionen das von letzterem gebilligte Kompromiß ab« lehnen sollte, so blieb nach dem Widerstand der Sozialdemokraten nichts anderes übrig, als
diese Ankündigung wahr zu machen, d. h. zu demiflionieren. Wohl war vom Reichskanzler zwischen Absage der Sozialdenwtraten und De- mission noch der Bersuch gemacht worden, das Kabinett, wenn auch nur für kurze Zeit, noch zusammen zu halten, indem er die Forderung stellte, auf die ursprüngliche Regierungsvorlage, die die neuen Steuern enthält, zurückPt- greisen, doch dieser Versuch scheiterte an dem energischen und berechtigten Wider'pruch des Reuhsflnan.pnlnisters — berechtigten Widsr-
«renn, weit« man cum u*ti «nur btt ^egierungskoalllion kühne, außerhalb der Re-
-eststeilen muß, daß sich mehr fachkche and perlo-1 gierungskoaiirisn w, «erfuhren.
Mittel, das Frankreich habe, um sich eines Tages gegen die übertriebenen Ansprüche seiner ehemaligen Alliierten zu verteidigen. Die Garantie bilde die Verpflichtung Deutschlands. Demschland erkenne diese Verpflichtung feierlich an. Frankreich sei selbständig genug, um die von ihm lmterzeicb- neten Verträge zur Durchführung zu bringen. Frankreich könne jedes Druckmittel auf dem Gebiete des Handels und der Finanzen anwenden.
Finanzminister Reynaud beschäftigt sich mit der Entwicklung der Reparattonsfrage vom Dawes- Plan bis zum Doung-Plan, wobei er von den Genser Verhandlungen ausgeht. . Er spricht von dem kranken Deutschen, den man mit zahlreichen mit großen Machtbefugnissen ausgestatteten Wärtern umgeben habe. Nachdem diese strengen Zwangsmaßnahmen das erstrebte Ziel erreicht hatten, habe man di« normalen Beziehungen eben Deutschland und Frankreich Witderherstz onnen. Im übrigen habe der Dawes-Plan auch chwach« Seilen gehabt. Der Young-Plan bringe auch Frankreich gewisse Vorteile. Die Gefahren, die die internationale Zahlungsbank in sich schließe, feien übertrieben worden. Die Kommerzialisierung
zmi-
lellen
des ungeschützten Teiles der deuffchen Schuld fei jetzt gesichert. Die Abkommen vom Haag bildeten den Abschluß eines europäischen Rechtsstreites. — Weiterberatung morgen vormittag.
Vor Zttiammettiiößett iu tVavMau?
Marsch an, 28. März. Die polnische Lage in Polen ist am Freitag abend noch vollkommen ungeklärt. 3m Hinblick auf die für Samstag, 11 Uhr, anberaumte Sejmsihung herrscht in parlamentarischen Kreisen größte Erregung. Der Fraktionsvorstand des Regierungsblocks hat alle Mitglieder des Sejms und Senats telegraphisch zu einer wichtigen Besprechung einberufen, die am Samstag schon in früher Morgenstunde stattfinden soll. Der sozialistische „Kobotnir ruft die Arbeitermassen in einem Extrablatt für Samstag vormittag zu erhöhter Alarmbereitschaft und zum Schuhe der Freiheit auf. Wenn nicht eine überraschende Men- dung kintrete, seien im Sejm schwere Zusammenstöße zu erwarten. Extreme Blätter rechneten sogar mit Tränengas und Massen.
forsch deshal genug war Mission des werden.
Komödienfpsels
— und so mußte die De- Gesamtkabmetrs ausgesprochen
Tage den Führer der Zentrumsfraktion. Dr. Brüning, mit der Kabinettsbildung beauftragt und dabei den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß ihm angesichts der Schwierigkeit der parlamentarischen Lage es nicht Meckmäßig erscheine, die künftige Reichsregierung auf einer koalitionsmäßigen Bindung auszubauen. Dr. Brüning hat den Auftrag angenommen und seine Verhandlungen entsprechend dem Wunsche des Reichspräsidenten vom ersten Augenblick an auf ein bestimmtes Ziel eingestellt. Noch steht gurgeit, da diese Zeilen geschrieben werden, nicht fest, ob Brüning die Kabinettsbildung gelingen und wie die neue Regierung aussehèn wird. Aber das eine läßt sich schon erkennen, daß die neue Regierung eine bürgerliche sein wird, also ohne Sozialdemokraten, und ,zwar eine Minderheitsregierung. Die
Ote heutige Stimme umfaßt