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MMSML G-adt und Land

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat VM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag iS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Nr. 34

28. «Le,

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Das ReichSsabinett zueÄchgetveten!

Dev RerchspvWderrt nimmt die DemMorr an - Dv. Nvünkns mit dev äsbineiösbr-dtms beauftvast - Das Ende dev Gvotzerr Boal ân

Thüvittsen und das Kelch

Die Absage an Severing

Weimar. 27. März. In der Antwort des thürin­gischen Kabinetts auf das zweite Schreiben des Reichsinnèmninisters Severing heißt es u. a.:

„Das thüringische Staatsminislerium lehnt es ab, die unfruchtbare Erörterung über den bisherigen formellen Verlauf der Angelegenheit fortzusehen, da es sonst genötigt wäre, an Ihrem ersten Schreiben vom 17. Februar 1930, das den Anstoß zu allem weiteren gab, die gleiche belehrende Kritik zu üben.

Wir bestreiten wiederholt dem Herrn Reichs Innenminister das Recht, aus beim gegebenen Anlaß Uoberweisungen aus irgendwelchen Fondsmitteln einzüstellèn und zum Nachteil Thüringens andorweit darüber zu verfügen. Zugleich bitten wir um Aufklärung, was sie damit sagen wollen, daß die Ueberweisüng von Mitteln des nächsten Etatsjahres von der .weiteren politischen Entwicklung" abhängt.

Zur Frage der Westergewährung des Reichs- Zuschusses für Polizeizwecke an das Land Thüringen bemerken wir: Sem Reich steht zwar auf Grund der Ziffer 1/7 der mit den Ländern vereinbarten Grundsätze für die Gewährung eines Reichs- Ndjuffes für polizeiliche Zwecke bas Recht zu, in

besonderen' Fällen,- in denen außergewöhnliche Bor- würse gegen die Schutzpolizei eines' Landes er- Wben werden, Auskunft zu verlangen, und nach vorheriger Zustimmung der Landeszentralbehörden MLll-LLgMraân SLärdnen, der ^mi MM»

Mââauftt-Men S.bzMrdnei^.der den gi MZWèllenden Untersuchungen beiwohnt. Wu Ion. jren aber unsere Verwunderung darüber nicht ver­fehlen, daß her Herr Neid)sinncnmmifter überhaupt »ns nicht die Tatsachen bezeichnet hat, über die er Auskunft verlangen zu können glaubt, sondern ohne Angabe von Gründe» für, die Untersuchung einen Beauftragten hierzu entsenden will. Das' ist ein Verfahren, das die „Grundsätze" nicht vorsehen und bas zweifellos nicht im Sinne' der Vereinbarungen des Reiches mit den Ländern liegt.

Gegen diese willkürliche und durch nichts be­gründete Verletzung der Vereinbarungen mit ben Ländern legen wir feierlichst Verwahrung.ein."

Weimar, 27. März. Der Thüringer Land- iag, der sich am Miklwo-b mit den Spannungen zwischen dem Lande Thüringen unb dem Reichs­innenminister Severing befaßte, billigte nach sieben- stündiger Aussprache gegen die Stimmer der Kom­munisten, Sozialdemokraten und Demokraten das Verhalten der Landesregierung gegenüber Serve- nng.

SevevSnsS Aniwsvt an Ms tdüvktt^kiche Aesrevun<»

Berlin 27. März. Auf das heute hier ein- gefraffene, durch WTV. bereits veröffentlichte Schreiben der thüringischen Regierung hat der Reichsminister des Innern, wie wir von zuständiger Stelle hören, bereits eine Antwort erteilt. Er er­klärt, daß er seinen früheren Schreiben nichts hin- zuzufügen habe und von seiner darin geäußersten Ansicht nicht abgehe. Die Lage ist jetzt so, daß Ministerialdirektor Mentzel, der die Untersuchung der thüringischen Polizeiverhältnisse vornehmen sollte, nicht weiter bemüht wird. Der Reichsminister des Innern wird an dle thüringische Staats­regierung keine Zahlungen mehr leisten. Weitere Maßnahmen sind nicht in Erwägung trogen und nicht Gegenstand von Erörterungen gewesen. Es handelt sich nicht um eine Rcichscieekukive sondern um die Sperrung der Fonds auf Grund nichtössent- lieber Abmachungen vom 1. April 1928, die von allen Ländern, also auch von Thüringen, aner­kannt worben sind.

Luv Einstellung â evs a*S tbürlng'ichev Beamte«

Weimar, 27. März. Zu der in einem Teil der Treffe verbreiteten Nachricht, wonach die National, soziolisten, um ihrem Führer die deutsche Staats- vhlgehöriakeit zu verschaffen, danach streben, ihm eine Anstellung als thüringischer Beamter zu ver­schaffen, wird aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt, daß ein derartiger Schritt von der thüringischen Re- gienung bisher nicht unternommen worden ist.

Die Berliner städtischen Lohntarife gekündigt

Berlin, 27. März. Die Tarifverträge für die Kännnoreiarbeiter der Stadt Berlin, die Arbeiter btt städtischen Gas-, Wasser- und Elekrizitätswerke, der Berkehrs-A.-G. und der GnsbetrielWgesellfchaft sind von der Berliner Ortsverwaltung des Gesamt­verbandes zum 31. März gekündigt worden. Durch diese Kündigung sind runb. 60 000 Arbeiter in eine Lohnbewegung eingetreten. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhn« um 10 Pfennig je Stuiü>e- 1

Der RüâitisvefchluS

Eètt Setziev ämmomMvoBichias scheiievie am Mdev fiand des Gozral-smotvatert - (Sitte ReskeLung der Mitte mit A«ievföütztt«g eines Tei s dev DettischnaLionalen ?

Vevlltt L L. MSvz. Das Steweabinsit bat heute abend z1/? Ube die GetatMsemiMan belebtesten. Dev ReithsvvMdeut nahm den RüBtLiit entgegen und bsauttvagte die Rsgteruns mit dev eiuftwe I se« Söbeun» dev Geftböfte

Der Reichspräsident wünscht, wie wir erfahren, im Hinblick auf die Dringlichkeit der bevorstehenden finanzpolitischen Aufgaben, die Bildung des neuen Kabinetts möglichst bis Freitag abend durchzuführen. 3m Vordergrund steht die von uns bereits gestern gemeldete Kandidatur Dr. Brüning.

Wie §s zum BüMLvlti Lam

Bertin, 27. März. Sie Verhandlungen, die heute vormittag um 10 Uhr begannen, waren

für Meyer, und Dr. Schötz. Bei dieser Prechung wurden im wesentlichen die Grundlagen bes Kompromiss es gefunden, das heute zur De­batte stand. Dieses Kompromiß hatte gegenüber den bisherigen Vorschlägen einzelne Aenderungen erfahren. Festgelegt wurde, daß der Reichszuschuß für' die Arbeitslosenversicherung 150 Millionen Mk. betragen sollte, der Beitrag dagegen nur 3% Pro­zent. Beides sollte für das Jahr 193Q gelten. Sollte diese Maßnahme nicht ausreichen, dann sollte eine begrenzte Darlehensfrist des Reiches erneut in Kraft treten. Diese Regelung vermied die bisherigen Schwierigkeiten und bot auch ifer Sozialdemokratie durchaus die MüMhteit, sich zu verständigen. Auch über die Steuersenkung wurde in ben Verhandlun­gen der Parteiführer eine klare Linie geschaffen. Es war bekannt, daß Otie Deutsche Volk spartet eine Steuersenkung von 700 Millionen Mark forderte. Man einigte sich dah.n, daß zunächst die Ziffer 600 Millionen im Steuersenkungsprogramm bestehen bleiben sollte. Dem Wortlaut wurde das Wort eingefügt „mindestens". Bei dieser Summe waren aber die Ersparnisse aus der Kapitalverkehrssteuer und die Rentenbankzinseu, die der Landwirtschaft erlassen werden sollten, nicht enthalten. Zählt man diese Summen hinzu, dann würde ein Betrag von 735 Millionen praktisch in Betracht gekommen sein. Für die gesetzliche Festlegung der Einkommensteuer und den beweglichen Faktor'wurde die Abmwchung zugrunde gelegt, die in der Regterungssormulierung vom DezeMbèr 1929 vorgesehen war. Es war auch in den Abmachungen ausdrücklich das Worte „birette Steuern" eingefügt worden. Der bewegliche Faktor, um den so viel gestritten worden ist, war anerkannt. Die Parteien, sollten außerdem die Möglichkeit haben, bei ber Gesetzesänderung Abänderung»Vor­schläge im einzelnen vorzubringen. Nachdem dieses Kompromiß heute vormittag festgelegt worden war, sollte die Reichsregierung bis fünf Uhr nachmittags eine Antwort von den Fraktionen bekomm«»; die nur auf „Jo" ober „Nein" lautete. Auf die Par- teiführerbefprechung folgte eure Sitzung des Kabr- netts, in der dieses mit einer Ausnahme — und man wird wohl annehmen dürfen, daß Reichs- arbeitsmimftor Wissell biete Ausnahme darstellte — die eben mitgetoilton Abmachungen sich 3 u e i g c n macht«.

Die Fraktionen äer Demokraten, bet Zentrums unb der Deutschen Volkspartei haben sich mit diesem Vorschlag einoerftaben erklärt. Die So­zialdemokraten baien ben Vorschlag abgelehnt und, um ihre Stellungnahme zu verschleiern, erklärt, sie würden an der ursprünglichen Re­gierungsvorlage festhalten.

Das Kabinett ist dann um %6 Uhr im Reichstag erneut zusammen getreten und hat über die Sach­lag« kurz beraten. Auf Veranlassung ber Zentrums­minister wurde bann nochmals eine Vertagung des Kabinetts beschlossen, damit einzelne Kabinettsnüt- glieber mit ihren Fraktionsoorsitzonden erneut. Stel­lung nehmen konnten. Das Kabinett ist dann um 7 Uhr zusnmm engetrete n, und 7 Uhr 10 war bereits im Reichstag ber Rücktritt sbeschluß des Kabinetts bekannt.

Um 8 Uhr begab sich Hermann Müller zum Reichspräsidenten,' um ihm die Demission der R«. I gierung st> überbringen. •

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der

Reichslagsabgeordneler Dr. Brüning, Führer der Reichstagsfraktion des Zentrums.

„tBiffell Bellest ittäUee*

Berlin, 28. März. Der Beschluß der sozialdemo­kratischen Reichstagsfraktion, der den Bruch des Kabinetts herbeigeführt hat, wirkte im Reichstag nicht mehr überraschend. In unterrichteten Kreisen hatte man mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Es war vorher schon bekannt geworden, daß die Auseinandersetzungen in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion sehr ernst waren. Eine Mehrheit der Fraktion hat sich oon vornherein hinter den Reichsarbeitsminister Wissell gestellt, der schon seit Wochen allen Bermittlüngsoorschlägcn außerordent­lich ablehnend gegenübergestanden hatte. Es besteht kein Zweifel, daß Wissell über den Reichskanzler und den Reichsinnonminister Severing in der sozial­demokratischen Reichstogsfrgktion gesiegt hat. Nach außen hin wurde mitgcteilt, der Beschluß der Frak­tion sei mit allen gegen drei Stimmen bei einigen Enthaltungen zustande gekommen. Man hatte wohl die Absicht, eine Geschlossenheit der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion in Erscheinung treten zu lassen. Tatsache ist aber, daß ein großer Teil der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion bereit ge­wesen wäre, das Kompromiß schließlich doch noch mitzumachen. Auf jeden Fall haben die sozialdema- fratifd)en. Mitglieder des Kabinetts, mit Ausnahme von Herrn Wiffell, die Absicht gehabt, eine Ver­ständigung mit den bürgerlichen Parteien zu finden.

Die „Rassische Zeitung", die sich in einem Artikel mit der Ueberschrift „Wissell besiegt Müller" mit den Gründen, die zu dem Rücktritt der Reichsregierung geführt haben, beschäftigt, schreib«: »Vicht die Opposition, die machtlos war, hat die Alchrheitsregierung der Großen Koalition gefällt. Die Gegner saßen im Kabinett. Von innen heraus ist es ge­sprengt worden. Vicht um eines großen politischen Gegensatzes willen, sondern wegen einer Differenz, deren Objekt 70 Millionen mehr oder weniger für die Arbeitslosenversicherung war. Der Kanzler, der Reidtsinnenminifter und der ReichrwirtschasK- miniffer waren bereit, sich mit dem Erreichbaren abzufinden. Aber gestern hat der Gewerkschaftler

- (Fortsetzung auf Seite 2) >

Dev Bruch - was nun ?

den,.

Die Reichsregierung ist zurückgetreten, der Reichspräsident hat diese Demission ange­nommen, aber die Minister gebeten, vorläufig die Geschäfte weiter zu führen. Schon als sich vor der Annahme desPoungplanes die politische Lage so kritisch zuspitzte, daß Reichspräsident von Hindenburg persönlich eingreifen mußte, rechnete man damit, daß nach der Verabschie­dung der Haager Vereinbarungen die Regie- rungskoalition auseinanderfallen und eine Re­gierungskrise kommen würde. Die Krise ist letzt eingetreten. Für diejenigen, die den Gang der Entwicklung unbefangen verfolgt und sich keinen Illussionen hingegeben hatten, kann dieser Ausgang keine Ueberraschung be­deuten, denn die Regierungsfräktionen hatten sich, wie schon gestern an dieser Stelle ausge­führt, derart festgefahren, daß ein Ausweg nur schwer möglich war, es sei denn, daß man sich bereit erklärt hätte, die Fragen, in denen Schwierigkeiten bestanden, offen zu lassen und sie der späteren Entscheidung vorzubehalten. Tatsächlich ist auch dieser Ausweg gestern ins Auge gefaßt worden. Bon Zentrumsseite war ein Kompromißvorschlag ausgearbeitet wor- " er im wesentlichen darauf hinauslies, das ,......je Objekt, nämlich die ganze Reform der Arbeitslosenversicherung auf den Herbst zu vertagen, dafür in der Theorie aber die Zu­schußpflicht des Reiches auf 150 Millionen zu beschränken. Doch diesem Ausweg versagten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung. Die notwendige Folge war der Rücktritt des Ka­binetts, das eine weitere Verzögerung der Ent­scheidung nicht dulden konnte, da diese fi­nanziell für die Reichskasse nicht mehr tragbar

war.

Wir wollen heute nicht näher untersuchen, wer die Schuld trägt daß die Dinge diesen Lauf genommen haben. Die Deutsche Volks­partei bzw. deren Parteiorgane erklären, daß es keinem Zweifel unterliegen könne, daß die Inangriffnahme der Finanz- und Steuer­reform im Rahmen der bisherigen parlamen­tarischen Arbeitsgemeinschaft an der Haltung der Sozialdemokraten gestrandet sei. Letztere hätten von einem ernsthaften Reformwillen keine Spur erkennen lassen. Die Sozialdemo­kraten wieder geben die Schuld der Deutschen Volkspartei, die „einen beharrlichen Angriff auf die sozialen Errunaenschaften der Arbeiterklasse geführt" hätte. Wir wollen, wie gesagt, auf diesen Streit nicht näher eingehen aber darauf Hinweisen müssen wir, daß auch die Regierung von Schuld nicht ganz freigesprochen werden kann. Die Regierung hat in finanzpolitischer Beziehung lange Zeit die Zügel schleifen lassen und es dem Fünfgespann der Parteien erlaubt, nach eigenem Gutdünken vorwärts zu trotten. Es gab eine Zeit, und das war Mitte Februar, in der deutlich genug von allen Sei­len, von links wie rechts, erklärt wurde, wenn diese Regierung sich entschlösse, von sich aus ein Finanzprogramm auszuarbeiten, vorzu­legen und gegenüber den Parteien durchzufüh­ren, der Erfolg sicher auf ihrer Seite sein werde. Man konnte geradezu davon sprechen, daß die Parteien sich freiwillig zur Unter­werfung unter den Willen eines führenden Ka­binetts damals anboten. Diesen wahrlich deut­lichen Wink hat die Reichsregierung nicht ver­standen und sie mußte diese Unterlassung mit einem schweren Verlust von Prestige büßèn. Dieser Verlust war nicht mehr wettzumachen, auch nicht dadurch, daß man in letzter Zeit versuchte, die Zügel zu straffen — es war zu spät, die Fraktionen hatten sich zu sehr ver­rannt. Das Kabinett war nicht mehr in der Lage, den Fraktionen feinen Willen aufzu­zwingen.

Man kann von einer gewissen Tragik spre­chen. wenn man sich vergegenwärtigt, daß die­ses Kabinett, das es fertig gebracht hat. das große außenpolitische Werk der vorzeitigen

Oie veutts- 1» mmer umfaßt 16 Seiten