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az. Mär;

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Die âife im Reich auf dem Höhepunkt

SerichSviuns der vavrameutavricken Oessnsätze - Ore Eni-cherduus auf heute vevtast - Aommi es ru eßuev OemtMon des âavruetts ?

Das KeuLve

— Auch die gestrigen Fraklionsbesprechungen haben zu keiner Einigung über die Finanzprobleme geführt. Die entscheidende Kabinettssihung ist auf heute vertagt worden. In parlamentarischen Kreisen beurteilt man die Lage außerordentlich pessimistisch.

— Der Reichsrat genehmigte gestern die vom Reichstag angenommenen Vorlagen über Aende­rung der Agrarzölle sowie das Maismonopolgcseh gegen die Stimme Bremens.

— Gestern begann im Reichstag die zweite Be­ratung des Rachtragshaushalkes für 1929, wobei es zu heftigen Auseinandersetzungen über das Volks­begehren kam.

— ver preußische Landtag nahm die zweite Lesung oer Gewerbesteuer für die freien Berufe an.

— Das thüringische Gesamtkabinett lehnt die Entsendung eines Reichskommissas ab, solange Reichsinenminisker Severing nicht die Gründe au- gibt, die für die Untersuchungen maßgebend sein sollen.

— Reichspräsident von Hindenburg wird zu der Befreiungsfeier nach Mainz kommen.

— Der polnische Staatspräsident hat den Abge­ordneten des Regierungsblocks, 3an Pilsudski, den

sudski Hal den Auftrag akzeptiert.

. — Der versuch Marconis, von Genua aus in Australien elektrische Lampen durch Dellen zur Fernzündung zu bringen, ist geglückt.

THüvlttsen gegen Gevevtn^

Thüringen protestiert gegen die Entsendung eines Reichskommissars

Weimar, 26. März. Das thüringische Kabinett beschäftigte sich heute nachmittag in einer vierstün­digen Sitzung mit der Antwort, die Reichsinnen­minister Severing auf sein letztes Schreiben, in dem er die Entsendung eines Reichskommissars nach Thüringen zur Untersuchung der Zustände bei der thüringischen Polizei in Aussicht stellt, gegeben wer­den soll.

Entgegen der Blättermeldung, daß die thünn- gische Regierung sich mit der Entsendung eines Reichskommissars einverstanden erklärt habe, wird die Ankündigung des Reichsinnenministers auf Ent­sendung des Ministerialdirektors Menzel in ab­lehnendem Sinne beantwortet. In ziemlich schroffer Form wird gegen die Untersuchung der Verhälft' sie bei der thüringischen Polizei Protest erhoben und verlangt, daß das Reichsinnenmimster um zuvor die Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme erbringt.

Außer dieser Angelegenheit wurde die Frage des Beamtenabbaues besprochen, jedoch noch nicht zu einem Abschluß gebracht. Am Freitag wird das Kabinett die Beratungen über diese Fragen fort- s-tzen.

Dis Gewev^efteusimMcht dev fveien Nesuke

vom Landtag in Zweiter Lesung beschlossen

Berlin, 26. März. Der preußische Landtag nahm heute die Abstimmungen zur zweiten Lesung der Gewerbesteuer vor. Der Entwurf fand in der Ausschuhfassung Annahme:

Die Einbeziehung der freien Berufe (unter Freilassung der reinen Kunst und der reinen Wissenschaft blieb ausrechlerhatten! Die Gewerbe­steuer soll bei den freien Berufe» nach dem Rein­ertrag bemessen werden, jedoch bei einer Freigrenze von 6000 RM. Deulschnakionate und volkspartei­liche Anträge, die Steuerfreiheit der Konsumvereine Zu streichen, wurden abgelehnt. Der Deutsch- nalionale Antrag aus Einrichtung eines Ver- roaltungstoftenbeiträges wurde mit 187 gegen 175 Stimmen dem Ausschuß überwiesen.

Die dritte Lesung wurde vorläufig zurückgesteUt-

Geheimrat Livpart t

München, 26. März. Der Vorsitzende des Bayerischen Industrielle nvevbandes Geh- Rat Dr. h. c. Gottl eb ß'ppart ist am Mittwoch nach- mitdag nach längerer Krankheit in München ge­storben.

Ergebnislose

. Ein neues rKomdvonüi

Berlin, 26. März. Die Entscheidung über die Finanzfragen und damit die Entscheidung über das Schicksal des Kabinetts Müller ist heute noch nicht gefallen. Die für heule abend 6 Uhr vorgesehene Sabineltsihung, in der endgültige Beschlüsse über die Inkraftsetzung der Steuervorlagen gefaßt wer­den sollten, ist auf morgen mittag verschoben wor­den. Die Lage ist heute abend trotz oder gerade wegen der langwierigen Verhandlungen völlig un­ter und verworren.

In sehr kritischer Stimmung wurden die inter­fraktionellen Besprechungsn beim Reichskanzler heute um 16 Uhr fortgesetzt. Nachdem der Reichs­kanzler schon in der gestrigen Nachtsitzung um größte Beschleunigung der Verhandlung ersucht und Dr. Brüning im Auftrag seiner Fraktion, wenn auch vergeblich, eine sofortige Entscheidung verlangt hatte, unterstreicht heute abend das Zen- tvumsblott. die „Germania", nochmals diese Forde­rung. Bemerkenswert ist an diesen Aeußerungen, die ohne Zweifel die Auffassung der Fraktion wie- dergeben, die Entschiedenheit des Tones sowohl fassung in Zentrumskreisen folgendermaßen Aus­druck:

Das Zentrum ist keinesfalls in der Lage, weiter ruhig zuzusehen, wie die bitter notwendigen Ent­scheidungen ins Uferlose verschleppt und dadurch die finanzielle Lage des Reichs und die Möglichkeiten ihrer Sanierung immer mehr erschwert werden. Für eine solche Politik des absoluten staatlichem und parlamentarischen Versagens lehnt es jede Verant­wortung ab. Es wird sich von ihr, zu weitgehenden Konsequenzen bereit, ausdrücklich und sichtbar ent­fernen. Wenn der Reichskanzler seinen Druck aus die Parteien lediglich darauf beschränken wollte, den uneinigen Regierungsparteien nochmals das einige Kabinett entgegenzustellem, nachdem ~es sich etwa erneut und einstimmig hinter das Finanz- pr gramm Moldenhauers gestellt hätte, dann wäre das eine durchaus untaugliche Methode um den fraktionellen Wirrwarr zu beenden. Es scheint uns vielmehr dringend notwendig zu sein, daß der Reichskanzler in dem Kampf der Parteien andere und wirksamere Einsätze wagt, wenn er die dringen­den Sanierungsmaßnahmen noch rechtzeitig auf parlamentarischen Wege erledigen will.

Aus der Gesainlage zieht die „Germania" den Schluß, daß es allerhöchste Zeit sei, nach einem end­gültigen Scheitern der Verhandlungen diejenigen Folgerungen zu ziehen, die es gestatten, auf an­deren Wegen dem gefahrdrohenden Notstand des Staats rechtzeitig zu begegnen.

Unter dem Druck dieser Stimmung besprach man in der interfraktionellen Versammlung zunächst das schwierige Prob.em, die Arbeitslosenversicherung. Dabei erklärte die Deutsche Volkspartei, daß sie unter keinen Umisländen gewillt sei, eine wettere Beitragserhöhung über die jetzt gültigen hinaus zu genehmigen, und ließ als einziges Zugeständnis eine Verlängerung diese Satzes über dem 30. Juni hinaus erkennen. Weiter betonte sie von neuem die Notwendigkeit, in dem Haushalt eine feste Summe als Zus d) u ß einzustellen und damit der Miß­wirtschaft unbegrenzter Darlehnshingabe ein Ende zu machen. Sie erneuerte chre alte Forderung auf ausreichende Reformen, durch die eine Erleichterung der finanziellen Lage dem Versiche­rungsanstalt erzielt werden solle. Die Sozial­demokraten beharrten demgegenüber ebenfalls auf ihren bisherigen Forderungen. Sie erkennen zwar an, daß bei einer weiteren Erhöhung der Beiträge. langsam die Grenze erreicht werde, über die hinaus nicht gegangen werden könne. Sie sahen diese Grenze etwa mit 4 v. H. gegeben, eine Fest­setzung, die dem alten Regierungsvorschlag ent­spricht. Ferner lehnte die Sozialdemokratie nach­drücklichst die Einsetzung fester Zuschüsse in den Haushalt ab mit der Begründung, daß die Ver­sicherungsanstalt in die schwerste Bedrängnis ge­raten müsse, wenn die an sie gestellten Anforde­rungen über die gewährten Haushaltmittel hinaus­gehen sollten.

Da es nicht möglich war, über die Arbeits­losenversicherung zu einer Einigung zu kommen, erklärte man die Besprechungen über diesen Punkt für abgeschlossen. Inzwischen sollen die Sozialpolitiker der Fraktionen einen letzten Versuch machen, zu einer Einigung über die Arbeitslosen- frage zu kommen. Die Besprechung wurde wu

Beratungen

i - Heuer veßstmismuS

19 Uhr abgebrochen und auf morgen vormittag 10 Uhr vertagt.

E!n letzisv âomvromrsvorßch'ag

Berlin, 26. März. Auch die Sozialpolttiker der Regierungsparteien find trotz mehrstündiger Ver­handlungen zu keiner Einigung über das Arbeitslosenproblem gekommen. Im wesentlichen bewegten sich die Verhandlungen um einen schon in den Nachmittagsstunden aufgetauch­ten Vermittlungsoorschlag Dr. Brünings, der etwa folgende Gestalt hat:

Der jetzt bestehende Beitragssatz von 3% v. h. wird beibehallen, ebenso grnnHählich die Darlehnspflichk des Reiches. Für das Haushaltsjahr 1930 soll in den Haushaltsplan eine Summe von 150 Millionen Mark zunächst ein­mal eingefetzt werden. Für den Fall, daß diese Summe nicht ausreichen sollte und die Darlehus­

Was wird?

Am Montag war man in Berliner poli­tischen Kreisen ziemlich optimistisch und glaubte, daß die Verständigung über das Steuerprogramm der Regierung nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen werde. Die­ser Optimismus ist jetzt einem Pessimismus gewichen und es scheint, daß dieser berechtigt ist; denn die großen Schwierigkeiten, die einer Verständigung über die Finanz- und Steuer­fragen im Wege stehen, sind im Laufe des Dienstag und gestern so deutlich zutage getre­ten, daß man schon sagen muß: Ein Ausweg ist nicht mehr zu finden.

Wirrwarr ohnegleichen! Anders kann man die parlamentarische Lage gar nicht charakterisieren. Man versuche sich einmal wenigstens Halbwegs klar zu machen, was eigentlich oorgeht: im Reich regiert offiziell nach wie vor die Große Koalition, die zwar innerlich außerordentlich brüchig geworden ist aber formal noch nicht gelöst wurde. Das Kabinett hat ein Finanz- und Steuerpro­gramm ausgearbeitet und dies den Parteien der Regierungskoalition vorgelegt, doch diese konnte sich über dieses Programm nicht Leinigen. Die einzelnen Parteien, die Schwie­rigkeiten machen, haben sich derartig festgefah- ren, daß sie von ihren Festlegungen nicht mehr los kommen. Andererseits hält die Regierung, die aus denselben Parteien hervorgegan­gen ist, unentwegt an ihrem Finanzprogramm fest und will es auf eine offene Feldschlacht im Reichstag ankommen lassen. Keine an­genehme Situation für die gewiß sehr tüchtigen Männer im Kabinett, die sich seit Monaten um die Lösung der Finanz- und Reparationsfrage ehrlich und eifrig bemüht haben. Aber so mußte es kommen in einem Staat, in dem die Regierung scheinbar völlig vergessen hat, daß sie regiert, in dem statt dessen die Fraktionen die eigentliche Herrschaft ausüben. So geht es aber nicht weiter, die Regierung muß end- tich die Führung übernehmen. Haben die Par­teien dafür kein Verständnis und finden sie sich nicht zusammen, dann bedeutet dies die glatte Vankerotterklärung dieses Parlaments. Dis Regierung muß sich endlich auf ihre Pflicht be­sinnen und den Reichstag vor ein Entweder- Oder stellen, ungeachtet dessen, was in dex diversen Kämmerchen die Fraktionen zu» sammenbrauen.

Die nochmalige Vertagung der Partei» führerbesprechung und der Kabinettssitzung auf heute wird in der heutigen Morgenpresse verschiedentlich als ein schwaches Hoffnung-» Zeichen dafür angesehen, daß es doch noch ge­lingen wird, zu einem Kompromiß zu kommen. Doch wir glauben nicht mehr an diese Eini­gung, da chr Widerstände rein politischer Na­tur entgegenstehen. Sollten wir uns irren, dann würden wir uns nur freuen, denn fein Mensch kann jetzt eins Regierungskrise herbei­sehnen.

Man hat gestern sehr lebhaft die verschie­denen Möglichkeiten der parlamentarisüzex Entwicklung erörtert. Das Kabinett kann fein Steuerbudget, das dem Steuerausschuß vor­liegt, in das Plenum bringen und die Ent­scheidung in offener Feldschlacht suchen. Das wollen offenbar die Sozialdemokraten. Weiter kann der Reichspräsident auf Grund des Arti­kels 48 der Reichsverfassung die Vorlagen in Kraft setzen. Er muß dann von dieser Maß­nahme dem Reichstag Kenntnis geben und iS verpflichtet, sie auf Verlangen des Reichstages wieder außer Kraft zu setzen. Eine Anwen­dung des Artikels 48 auf die Steuergesetze wird aber kaum noch ernstlich erwogen, da dies zugleich die Auflösung des Reichstages, zumindesten aber den Austritt der volkspar­teilichen Minister aus dem Kabinett bedeute« würde. Die letzte und wohl auch die einzige Möglichkeit im Falle eines völligen Scheiterns der interfraktionellen Verhandlungen würde nur der Rücktritt des Kabinetts Müller und

erhöhung auf Grund eines besonderen Gesetzes oder durch besondere Steuern zu decken.

Dieser Vorschlag wurde von der Deutschen Volkspartei abgelehnt, weil er keinerlei Be­stimmungen über die notwendige Reform der Ver­sicherungsanstalt enthält. Auch die Sozial­demokraten äußerten Bedenken da­gegen, weil sie die Befürchtung hegen, daß die zur Deckung ausersehenen Steuern lediglich Massen- steuern sein würden. Diese kämen nach ihrer An­sicht deshalb allein in Frage, weil man vorher die Besitzsteuern gesenkt habe, und" sie nicht sofort wieder werde hinaufsetzen können. Ein letzter Ver­such der Sozialpolitiker, durch einen Unterausschuß neue Formulierungen zu finden, scheiterte ebenfalls. Die Verhandlungen wurden daher um 10 Uhr für beendet erklärt. Nunmehr geht entsprechend dem zwischen den Parteien eingerissenen Wechselspiel die Verhandlungsvollmacht wieder an die Partei- führer über, die morgen vormittag 10 Uhr sich beim Reichskanzler versammeln werden.

Nachdem sich auch die letzte verhandlungsinflanz nicht als fruchtbar erwiesen hat, weiß niemand mehr, wie man noch 3n einem guten Ende kommen könnte. Die pessimistische Stimmung, die bereits während des heutigen Tages fort­geschritten war, hat begreiflicherweise durch das negative Ergebnis der Abendoerhandlungen neuen Austrieb erhalten. Ob die von sozialdemokratischer Seite in Betracht gezogene Entscheidung in der Vollversammlung des Reichs­tages unter dem Druck der Regierung noch einen Erfolg hervorbringen wird, ist zweifelhaft, schon deswegen, da zunächst niemand zu sagen weiß, ob es noch zu einem solchen Versuch durch die Regierung kommen wird.

BvüttkttS

dev kommende Klan«

Berlin, 26. März. Bezeichnend ist, daß bei dem Räijxlfpiel mit Mehrheiten und Kabinetten, dem Alikel 48 und der 'Auflösung des Reichstages, der Zentrumsfraktionsführer Brüning allge­mein als der kommende Mann bezeichnet wird. Da­neben taucht neuerdings der Name des früheren Staatssekretärs der Reichskanzlei und jetzigen Ober­bürgermeisters von Essen, Dr. Bracht auf, der als Kanzler einer Äebergangsregierung vielfach ge­nannt wurde.

Ein Kabinett Brüning würde sich er­streiten von Koch bis Lindeiner-Wildau, d. h. es würde umfassen die Demokraten, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei, die Wirtschaftspartei und die von den Deutschnationalen abgesplitterten „zwölf Apostel". Man rechnet-damit, daß die Kruppen um Schiele in der deutschnationalen Reichstagsfraktion ein solches Kabinett stützen würde. In Reichstag selbst haben heute zwischen führenden Persönlich­keiten des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Christlichnationalen und der gemäßigteren Deutschnationalen Besprechungen stattgefunden.

Ein Kabinett Bracht würde die Sozial- bemotraten, Demokraten und Zentrum umfassen.

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