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Dienstag de«

25. März

sm Stadt und Land

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1930

Das »errette

«— 3m Reichstag wurden gestern die Snifiatw- mkSge der Regierungsparteien zum Agrarpro- gramm in erster und zweiter Lesung angenommen.

— Der Reichsrat hak in seiner gestrigen Sitzung den Roketat für 1930 angenommen und sich zugleich mit der Vorbereitung der Finanzreform beschäftigt.

— Die Finanzbesprechungen der Regierungs- Mlkeien, die für Montag in Aussicht genommen waren, wurden auf heute vertagt. Man hat allge­mein Hoffnung, daß es zu einer Einigung kommen wird.

— Zu einer in Koblenz statt gefundenen Be­sprechung von rheinischen Behörden über das Reichsehrenmal einigle man sich aus einen Vor­schlag, der den Ehrenbreitskein als Platz für das Ehrenmal Vorsicht.

— Die Zollkonferenz in Genf gelangte gestern zum Abschluß. Elf Staaten unterzeichneten die Handelskonvention.

°- Die ausgedehnten Fabrikanlagen der Leder- werke Rheindahler A.-S. in Köln wurden gestern abend durch ein Großfeuer fast völlig vernichtet.

— 3n Berlin kam es gestern vormittag zu einem dreisten Wildwest-Stückchen. Maskierte Räuber überfielen «d beraubten in einem Bank­haus eine Kassiererin.

KsvarZMevbdbtmsett im âeZGstas besOSolieu

Berlin, 24. März. Im Reichstag wurden die viel umstrittenen Agrarzollvarlagen der

in der Aussprache auf das Wort verzichtet, aber Reichsernährungsminister Dietrich nahm das teert, um in längeren Ausführungen für die schnelle Verabschiedung der Vorlagen einzutreten. Er wies darauf hin, daß zur Zeit das Roggen- probiern im Vordergrund stehe, wenn es auch die entscheidende Frage nicht für die gesamte deutsche Landwirtschaft, sondern nur für den deut­schen Osten sei. Für die gesamte Landwirtschaft, sei von größerer Bedeutung die Tatsache, daß die E i n- fuhr tierischer Produkte aus dem Auslande viel zu groß geworden sei. Die deutsche Landwirtschaft brauche Schutz gegen das Andrängen riesiger Weizenmassen, die das über­seeische Ausland wegen des stark gesunkenen Welt­marktpreises billig auf den Markt werfe. Beim Roggen liegen die Schwierigkeiten darin, den großen Ueberschuß der inländischen Produktion èrqendw'e abzufetzen. Das werde jetzt versucht in der Weise, daß der Verbraucher aus­ländischer Futtergerste auch zur V e r f ü t t e r u n g inländischen Roggens durch die für diesen Fall vor­gesehene Zollermäßigung genötigt wird. Der Minister stellte es als ein wünschenswertes Ziel hin, die Futtermittelzölle in Zukunft nicht bloß herabzusetzen, sondern vielleicht ganz auf - z uh eben, ohne daß die Landwirtschaft dadurch geschädigt werde..

Nach einer Würdigung der einzelnen Vorlagen erklärte der Minister, die Verbraucherschaft habe gegenwärtig keinen Grund zur Beschwerde über tue Erhöhung von Agrarzöllen, denn aus den Index- zahlen ergebe sich, daß die landwirtschaftlichen Pro- duktionskösten und die Preise der allge­meinen Lebensbedarfsartikel weit höher ge­stiegen feien als die Preise landwirtschaftlicher Produkte.

Der kommunistische Ab«, hörnte lehnte für seine Partei alle Vorlagen ab, weil es sich dabei um Wucherzölle gegen das Proletariat handele. Der deutschnationâle Abg. Schiele, der zu den Füh­rern der „Grünen Front" gehört, und der mriftlict)= nationale Abg. von Sybel begründeten Anträge der Deutschnationalen, der Christlich-Nationalen und Deutschen Bauernpartei, die in den Zollsätzen über die Anträge der Regierungsparteien ymaus- mnaen. Beide Redner erkannten an, daß in den Wen Jahren im laudwiriichaftUcheu Zollschutz ein Fortschritt zu verzeichnen sei, angesichts Der furchtbaren Not der deutschen Landwirtschaft muß- len aber die vorliegenden Anträge der Regierungs­parteien als unzulänglich bezeichnet werden.

Zur zweiten Beratung lagen keine Wortmeldun­gen vor. Nach Ablehnung der von den Abg. Schiele und v. Sybel befürworteten weitergehenden Anträgen wurde mit großer Mehrheit die An­träge der Regierungsparteien über Zolländerungen bei Weizen, Gerste Malz, Kartoffeln, Mehl, Kleie und Jucker sowie das Ma'ismonopol angenommen. Dafür stimmte auch die Wirtschafispartei. Von der Volkspartei und den Demokraten wurde gegen das Maismonopol gestimmt. Aber hier ergänzte sich we Mehrheit durch die Stimmen der Deutschnationalen und der Bauerngruppen. Angenommen wurde schließlich noch ein Antrag der Regierungsparteien, der bei bereits abgeschlossenen Lieferungsverträgen Über verzollten Kaffee und Tee dem Verkäufer den Ersatz des Zollimlerfchiedes zuspricht.

Das Genfer Iottadkommen unterzeichnet

Elf Staaten- darunter Deutschland- Haden znsestkmmt

Genf, 24. März. Die Konferenz zur Stabilisierung der europäischen Handelsbeziehungen wurde heute abend um 7 Uhr geschlossen. Zur Unterzeichnung lagen vor: das internationale Handelsabkommen, das Protokoll über die weiteren wirtschaftlichen Verhandlungen und die Schlußakte.

Folgende 11 Staaken haben alle drei Aktenstücke unterzeichnet: Deutschland .Oesterreich, Bel­gien. Großbritannien, Estland, Finnland. Frank­reich, Italien, Luxemburg, die Riederlande und die Schweiz. Für Deutschland unkerschrieb Reichswirk- schasksminksler Schmidt. Die Vertreter Großbritau- niens und der Riederlande machten den Vorbehalt, daß das Abkommen keine Anwendung auf ihre Ko­lonien finde. Frankreich will die Anwendung nur insoweit zulassen, als Handelsverträge bestehen. Griechenland, Lettland, Litauen und Portugal un- terzeichneken nur das Protokoll und die Schlußakte, Dänemark und Schweden nur die Schlußakte. Das Protokoll wurde insgesamt von 15 Staaken, die Schlußakte von 17 Staaten unterzeichnet.

In der Schlußrede betonte der Präsident Graf

Moltke, die Konferenz habe sich in ihrem Ci wesentlich von früheren Beratungen unter] wo die wirtschaftlichen Probleme von den Ministern im Rahmen der allgemeinen Pol handelt worden seien. Ebenso unterscheide

Äußen-

>ItHf be- sich die

Konvention auch stark von dem ersten Gedanken eines Zollwaffenstillstandes. Sie könne nicht vor dem November in Kraft treten. Erst dann werde cs sich entscheiden, ob und mann sie in Kraft gesetzt werden soll. In den kommenden Monaten seien

durchgeführt werde.

Noch einem kurzen Dankeswort des franzö­sischen Handelsministers Flandin cm den Präsiden­ten schloß die fünfwöchige außerordenüich ver­wickelte Konferenz.

Die wichtigste Bestimmung des Vertrages be­trifft die Unkündbarkèit der bestehenden

Mmmâ für die SiuanrdeMrechnnsen Der ReiGsvat billigt den Notstat - Heute erste ^-a.itieusbesvvechttttseu

Berlin. 24. März. Der Reichsrat hielt am Montag abend eine Vollsitzung ab, in der zunächst der Rokekat für 1930 angenommen wurde. Der Roketat ermächtigte die Reichsregie­rung. in der Zeit vom 1. April 1930 bis 30. Juni 1930 die zur Aufrechterhaltung der Reichs- oerwallung oder zur Erfüllung der Aufgaben und der restlichen Verpflichtungen des Reiches notwendigen Ausgaben zu leisten. Hierdurch wird ein Viertel der für 1929 bewilligten Beträge zur Verfügung gestellt.

Der Reichsrat befaßte sich dann mit dem Gesetz-1 spannung bemerkbar. Allgemein neigt man der entwurf zur Vorbereitung der Finanz- Meinung zu, daß sich das Ainanzprogramm der re form, der mit 50 gegen 13 Stimmen von|Regierung mit dieser oder jener Abänderung Bayern und Thüringen bei drei Enthaltungen von ...... Ostpreußen, Brandenburg und Pommern ange­nommen wurde. Der 'Entwurf enthält drei Arti­kel. Der erste behandelt die Sicherung der Arbeits­losenversicherung und erinächtigt den Vorstand der Reichsanstolt, die Beiträge bis aus vier Prozent zu erhöhen und der Reichsregierung Porschläge zur Reform der Arbeitslosenversicherung zu unterbrei­ten. Eine Aenderung der Leistungen kann nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen. Weiter bestimmt die Vorlage, daß der Reichsanstalt als Notetat für 1930 50 Millionen aus der Industrieaufbringungs­umlage u. bis zu 30 Millionen aus dem 1425 Mil­lionen übersteigenden Lohnsteuerabkommen zuzu­führen sind. Artikel 2 des Gesetzes bestimmt, daß die aus Jollmitieln der Invalidenversicherung in den Jahren 1930 bis 1935 jährlich zu überweisenden 40 Millionen Mark um die Hälfte gekürzt und dafür Artikel 3 schließlich be-

bis 1940 gezahlt werden. —,----- , , „ handelt die Steuersenkung und Ausgabenersparnifse.

Nach dem Beschluß des Reichsrates wird der Finanzmimster beauftragt, gemeinsam mit dem Rcichssparkommissar ein langfristiges Sparpro­gramm aufzustellen, das die Grundlage für eine Steuersenkung schafft und namentlich and), eine Senkung der fortdauernden Ausgaben von 1931 ab gewährleistet. Bon den Ausgaben des ordentlichen Haushaltes für 1930 bis 1931 sollen mindestens 600 Millionen eingespart werden, die für Steuer-

fent uirgen W verwenden sind.

Besseve Sümmuus

Berlin, 24. März. 3m Reichstag macht sich nach dem Mannheimer Parteitag eine gewisse Ent-

Handeksverträge, Zusatzabkommen und sonstigen Handelsabrnachungen, soweit sie vor dem Unter- zeichnungstMe in Kraft oder unterzeichnet sind, bis zum 1. April 1931. Mit dieser grundlegenden Verpflichtung der Konvontion ist die Möglichkeit enter ruhigeren Handelspolitik in Mitteleuropa ge­geben. Was die ungebundenen Zölle betrifft, st, verpflichten sich die Unterzeichner zur Vorankündi­gung beabsichtigter Zollerhebungen oder wenigstens zu ihrer Anzeige beim Inkrafttreten und gegebenen­falls zu Verhandlungen mit den in ihren Wirt- schaftsinteressen geschädigten Vertragspartnern, die. falls Ai« Verhandlungen in zwei Monaten zu keinem Ergebnis führen, mit einmonatiger Frist die neue Konvention kündigen können,

Durch eine Sonderbestimmung für besondere Landesgesetze konnten die langen Ausnahmelisten vollständig fallen gelassen werden. Die freihändle- rischsn Staaten, die keine oder nur in wenigen Ausnahme fallen gebundene Zölle haben — nach dem Abkommen Dänemark, England, Holland, Norwegen und Portugal — verpflichten sich, wäh­rend der Dauer des Abkommens keine neuen Schutzzölle einzuführen und bestehende nicht zu erhöhen. Jede Kündigung gibt allen anderen Kon-

stimmten_______=

rene Gleichgewicht in entscheidender Weise gestört wild. Erwähnung verdient der ausdrückliche Ver­zicht auf Versuche, die Bestimmungen der Konven­tion zu umgehen und die bei der Unterzeichnung bestehende Lage in bezug auf die Ein- und Aus­fuhrverbote zu verschlimmern.

Regierung mit dieser schließlich doch durchsetzen werde. Die intersraktio- neilen Besprechungen, die ursprünglich bereits heute nachmitttag ausgenommen werden sollten, sind auf morgen verschoben worden und zwar werden am

vormittag die Finanzsachverständigen der Parteien, nachmittags die Parteiführer miteinander ver- hnadeln und wahrscheinlich wird dann auch die Regierung sich wieder emschalten. Inzwischen wer- den die Gesetzentwürfe im Steuerausschuß beraten. Die Parteien werden ihre Forderungen in Form von Abänderungsanträgen zur Debatte stellen. Ma« rechnet damit, das '

beim Agr«r-

Ainanzgeseh. die Ent-

Programm, so auch bei dem ^ . _ scheidung durch wechselnde Mehrheiten herbeigesâhrl werden wird.

die «V o s s i s ch e Zeitung" die Tatsache, daß bei allen Koalitionsparteien der politische Wille ge­geben ist, znsammenzubleibcn und während der nächsten Zeit gemeinsam bei den innerpolitischen Entscheidungen mitzuwirken. Sicherlich wird es noch einiges hin und her geben, um die Einzelheiten der Steuerreform, aber es ist nicht zu besorgen, daß der Reichspräsident in die Zwangslage kommen wird, von Artikel 48 Gebrauch zu machen. Den Be­sprechungen der Finanzsachverständigen darf man daher mit Zuversicht entgegensehen.

Wie die »Berliner Börsenjeitung“ mttleilk, wird sich an die heutige Besprechung der Sachverständigen eine Konferenz der Fraktions­führer -»»schließen. Die Verhandlungen werden, (Fortsetzung auf Sette 2)

vor dem Völkerbund

Don Martha Dönhoff

Haag, Ende März. Sicher ist es nicht der letzte Sinn politischer Frauenrechte, die Inter­essen und Sonderfragen des eigenen Geschlechts zu vertreten. Die Frauen wollen staatsbürger­lich handelnd die politische Entwicklung im Ganzen mitbestimmen. Aber ist doch ein deut­licher Beweis für die Berechtigung ihres Dabei­seins, daß eines der ersten Probleme der inter­nationalen Rechtsangleichung, das der Völker­bund zu regeln versucht, die Staatsangehörig­keit der Ehefrau betrifft. Im Zusammenhang mit der Kodifikationskonferenz im Haag, der diese Frage vorliegt, hatten die beiden großen internationalen Frauenbünde eine Tagung nach dem Haag einberusen, um den Stand­punkt der Frauen M betonen. Die Tagung bezweckte sachliche Klärung der tatsächlichen Lage und die wirksame Darstellung einer ge­meinsamen Auffassung, die schließlich in die Forderung gefaßt wurde: daß jeder Frau, ver­heiratet oder unverheiratet, das gleiche Recht zugestanden werden muß wie dem Mann, ihrs Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu ver­ändern.

Der gegenwärtige Zustand, daß in den meisten Ländern die Frau, die einen Ausländer heiratet, ihrer Staatsangehörigkeit verlustig geht, ist aus der früheren rechtlichen und per­sönlichen Stellung der Frau in etwas zu er­klären, aber unter den heutigen Verhältnissen keinesfalls aufrecht zu erhalten. Auch die Ein­heit der Familie, die der Frau als Mutter

ne die Möglichkeit Entscheidung, der Frau der Verzicht auf| Nationalität zugemutet wird.

Es wird dadurch nicht nur ihre gefühls­mäßige Verbindung mit dem eigenen Volk ge­stört und die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte unmöglich gemacht, sondern es stehen wichtige persönliche Interessen auf dem Spiel. Die Berufsarbeit und Lebensstellung der Frau ist in vielen Fällen von ihrer Staatsangehörig­keit abhängig. Und die Möglichkeit, wenn die Verhältnisse es fordern, für sich und ihre Kin­der selbst zu sorgen, wird ihr genommen, vor allem dann, wenn die Gesetze des Landes, dem ihr Ehepartner angehört, ihr nicht ohne wei­teres dessen Staatsangehörigkeit verleihen, so daß sie unter Umständen staatenlos wird.

Die Problematik der Eheschließung zwischen Vertretern verschiedener Nationen wird durch die Regelung dieser Frage nicht gelöst. Der Unterschied der Rasse und des Temperaments, der Tradition und der alltäglichen Gewohn­heiten sind eine Belastung der Familiengrün­dung, die sich vielleicht am schwersten für die aus ihr heroorgehenden Kinder bernerklich macht. Manche Frau wird in deren Interesse bereit sein, auf die Beibehaltung der eigenen Nationalität freiwillig zu verzichten, um we­nigstens einen äußeren gleichen Rechtsgrund für die Familie zu schaffen. Aber das Recht der eigenen selbständigen Entscheidung nahmen alle im Haag vertretenen Frauen für ihr Ge­schlecht in Anspruch.

Die in den verschiedenen Ländern be­stehende Rechtslage wurde von Vertreterinnen aus mehreren Erdteilen dargestellt, die ihre praktische Arswirkung und ihre zum Teil aus eigener Erfahrung geschöpfte persönliche An­schauung in lebhaften Farben ausmalten. Eine englische Parlamentarierin erinnerte darin, daß die Staatsstellung jeder noch so verdienten Beamtin, und die politische Wirksamkeit aller parlamentarisch tätigen Frauen in dem' Augenblick aufgehoben sein würde, in ucm sie eine Ehe mit dem Anae- ü.rigen einer anderen Nation W' ^en. Eine Japanerin legte die von ihr selbst erfahrene einschneidende Trennung dar, mit der sie durch die Lösung aus m Staatenverbcind zu ole ich aus ihrer so fest geknünftcn Familienbe­ziehung herausgerissen wurde. Eine Schwei­zerin sprach von dem tiefen Eindruck, den sie während des Krieges em^m- -->-». hatte, wo deutsche Frauen mit einem Franzosen ver­heiratet und französische Frauen mit einem deutschen Mann »erheiratet, in ihrem eigenen Wer''”*" <4s Staatsfremde interniert wur-

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