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E-iVGenerat-AmsiaLv Kiv^W-WOamm Stadt und Land

Msntas den

24. März

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1930

Kv. so

Das Neueste

— Der Reichsparkeilag der Deutschen Volks- parlei sand gestern nachmittag mit der Enthüllung der Erust-Bassermann-Denkmals, das Professor Lederer am Cuifenpart in Mannheim errichtet hat, seinen Abschluß.

— Reichssinanzminisker Dr. Moldenhauer, der in der Aussprache aus dem Mannheimer Parteitag das Wort ergriff, bekannte sich zu einem Optimismus hinsichtlich der Sanierung der deutschen Reichs­finanzen.

— Der Zenkrumsführer Brüning warnt, unsere Finanzfreiheit nicht durch finanzielle Mißwirtschaft gegenüber den Gläubigern zu gefährden.

— Die Genfer Zollfriedenskonferenz hat am Samstag ihre Arbeiten über die Stabilisierung der Handelsbeziehungen abgeschlossen, heute soll die Un- lerzeichnung durch die einzelnen Regierungsvertreler erfolgen.

— 3n einer gemeinsamen Sitzung der Kammer­ausschüsse für Auswärtiges und für Finanzen ant­worteten Tardieu und Briand auf Fragen über die Rheinlandräumung.

— In Berlin wurde ein Betrüger festgenommen, der mehrere allzu vertrauensselige Leute um rund 200 000 Mark geschädigt hat.

(Sine Mammtts Brünings

Köln, 23. März. Auf der Tagung der Rheinischen Zentrumspartei sprach der Vorsitzende der Reichs- tagsfrattion Dr. Brüning. Er führte dabei aus:

.lieber eines wollen wir uns klar fein: vielleicht werden wir in zwei oder drei Jahren nicht mehr die Aonngzahlungen aufbringen können, wenn wir wei- lus ' ben ölMk ort ühren Aber eine tliegen wir dann unter keinen Umständen von den GtSubigermächten, sondern ich befürchte, wenn wir eine solche Finanzpolitik machen, nachdem wir nun­mehr die Freiheit unserer Finanzpolitik' restlos haben, daß uns unangenehme lleberraschungen von außen her bevorstehen. Wir werden dann auch wie­der kapitulieren müssen, wenn wir nicht den Mut zur Veranlwo r tu n g auf­bringen, aus unserer Freiheit eine die In­teressen der Wirtschaft und der Arbeiterschaft, der Landwirlschast und des Mittelstandes berücksich­tigende Finanzpolitik zu machen. Sleuererhöhungen feien nicht zu umgehen, um die Sanierung herbci- zuführen. ..

Unseres Erachtens haben mir nicht genügens dem Ausland bei geeigneten psychologischen Anlässen ge­sagt, daß unsere Leistungen nicht beruhen auf einer freiwilligen Anerkennung unserer Schuld, sondern daß sie ein Diktat sind und daß auch die neue Last nach sorgfältiger Ueberlegung als Diktat ange­sprochen werden muß. Das sagen wir nicht im Sinne der Nationalsozialisten, nicht im Sinne des Herrn Hugenberg, sondern vorsichtig im sorgfältig gewählten Augenblick muß das ausgesprochen wer­den, denn wenn wir auch loyal erfüllen, der Kampf um unser Recht und unsere Ehre ist damit unter keinen Umständen abgeschlossen worden."

SevevMs mm Aall Thüvittsett

Éeiptig, 23. März. Ein Vertreter der Neuen Leipziger Zeitung hatte mit dem in Leipzig wecken­den Reichsminister des Innern Severing sine Unterredung über den Konflikt mit Thurmgen.

Hiernach denkt Minister Severing nicht daran, von Dr. Frick und dessen Herausforderung auch nur einen einzigen Schritt zurückzuweichen. Daß es die gegenwärtige thüringische Regierung aus einen offe­nen Konflikt ankommen lassen werde, der doch Thüringen schwer treffen würde, hält Severing für ausgeschlossen. Der Minister betonte ausdrücklich, daß sein „Vorgehen gegen Dr. Frick" sich keineswegs gegen die Selbständigkeit und die Landesinteressen Thüringens richte, sondern im eignen Interesse Thüringens liege. Ueber die Pflicht, dafür zu sor­gen, dâß die Schutzpolizei unpolitisch und neutral bleibt, hält es Minister Severing für einen Akt der Selbstachtung, sich nicht alle Anpöbelungen gefallen zu lassen. Auf die Frage, ob das vorliegende Ma­

zu lassen. Auf die Frage, ob das vorliegende JKa- terial ausreiche, um gegen Dr. Frick ein Hochverrats­verfahren einzuleiten, entgegnete Severing: „Wenn die Grundsätze, die zwischen Reich unb Ländern über die Schutzpolizei vereinbart wurden, verletzt sind, so ist das noch kein Hochverrat oder Vorbereitung zum Hochverrat; wohl aber, wenn die Schutzpolizei kampfunfähig gemacht wurde oder gemacht werden sollte. ’

Vie Fahrt her „Europa"

Bremen, 23 März. Noch einer Radiomeldung von Bord des Schnelldampfers „Europa" des Nord­deutschen Lloyd befand sich das Schiff am 23. März mittags auf folgender Position: 41 Grad 34 Min Nord und 46 Grad 56 Min. West. Das Schiff legte in der zweiten Volltagsfahrt 711 Seemeilen mit einer Durchfchmttsgeschwindigkeit von 28.04 See­meilen bei mäßigen bis stürmischen Südwest- winden zurück.

Meintandraumnns und sSaavkvage

ErkSSrnnsen Tavdiens nnd Nviands vor den âmmevansfchüssen

c i s, 23. März. Am Dienstag nachmittag werden die Haager Abkommen vor

der

Vollsitzung der Kammer zur Erörterung gestellt werden. Die Regierung sieht sich ge­zwungen, bereits jetzt Rechenschaftsberichte vor den zu gemeinsamen Sitzungen versammelten Kammerausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und Finanzfragen abzulegen. Schon am Freitag hatte Ministerpräsident Tardieu vor diesem »kleinen Parlament" das Haager Ver- haadlungsergebnis als einen besonderen Erfolg der französischen Regierung dargestellt. Am Samstag wurden die Darlegungen fortgesetzt. Dabei kam man auch aus die Rheinland-

räumung und Saarfrage zu sprechen.

Tardieu antwortete auf die Frage nach der Rheinlandräumung:

„Die Besetzung des Rheinlandes hatte von dem Augenblick an, seit die Besetzung aller drei Zonen aufgegeben war, aufgehört, von Bedeu­tung zu sein, well sie tatsächlich keine wirksame Garantie für die Zahlungen mehr darstellte.

Auf die Frage des sozialistischen Abgeordneten Grumbach, ob auf jeden Fall der 30. Juni als Endtermin der Rheinlandbesetzung betrachte' werden könne, gab Briand einen längeren Rück­blick über den Gang der Verhandlungen vom Be­ginn der ersten Haager Konferenz an. Stresemann habe auf der Nennung des 30. Junis beharrt, um damit auf die öffentliche Meinung in Deutschland wirken zu können.

„Ganz loyal betrautes, sind wir durchaus nicht gebieterisch gebunden und auch nicht verpflichtet, die Besetzung genau am 30. Juni zu benbigen.

ui

eme Frage von Treu r-’b üben. Frankreich hat das größte Interesse daran, so rasch wie möglich zu räumen, um auch den entsprechen­den moralischen Gewinn einzuheimsen.

Auf die präzise Frage des Abgeordneten Frank­lin Bouillon, ob das Rheinland vor dem 30. Juni geräumt werden würde, hat Briand dem „Popn- laire" zufolge kurzerhand erwidert: Ja, die

Gammswuß nach des Mitte

Das Ergebnis des Navtettass in Mannheim

Mannheim, 23. März. Der Parteitag der Deutschen Volksparkei ist zu Ende. 3m Vordergrund der Tagung standen viel weniger die akuten Gegenwartsfragen, als vielmehr das ehrliche Streben, Wege in die Zukunft zu finden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der S a m m e l b r i e f des Parteiführers Dr. Scholz voll zu verstehen, der in der parlamentarischen Mille eine große Slaalspartei zusammenbringen will.

Der Parteivorsitzende Dr. Scholz führte am Samstag in dieser Beziehung in einer groß an­gelegten Rede u. a. au s:

Zwischen Siefen Extremen (Doutschnotionale Volkspartei und Sozialdemokratie), wenn man von den gänzlich Unbelehrbaren rechts und links absieht, steht die Deutsche Volkspartei. Ihre historische Aufgabe ist es, gemeinsam mit den üb­rigen Parteien der verantwprtungsbewußten Mitte die beiden großen Flügelparteien Mr restlosen Hin­gabe an den Staat, wie er ist, zu veranlassen, ja zu erziehen. Wer mit den Verhältnissen rechnet, wie sie nun einmal sind, wer Realpolitik treibt, muß mindestens Mr Zeit feststellen, daß ein Re­gieren gegen oder auch ohne die Sozialdemokratie kaum möglich ist Das muß auch eine Partei an­erkennen, die, wie keine andere, im innersten Kern ihres Wesens antisozialistisch ist. Der Liberalismus verträgt sich grundsätzlich viel weniger mit sozia­listischen Weltanschauungen als etwa der Konser­vativismus. Aber wie liegen die Dinge? Ich weise in diesem Zusammenhang gern auf das Ergebnis der letzten Berliner Kommunalwahlen hin, weil sie meiner Ueberzeugung nach charakteristisch sind für die augenblickliche Entwicklung der Lage, auch in der großen Politik. In Berlin ist es trotz einer für das Bürgertum günstigen Lage nicht gelungen, die bürgerlichen Stimmen M »ennebren. Im Gegenteil. Darüber hinaus hat sich aber durch das starke Anwachsen der radikalen Elenrente eine Lage ergeben, die das Zustandekommen jedes Gemeinde­gesetzes, auch des Haushalsplanes von einem Zu­sammenwirken der Mitte nicht nur jnit den Deufich- nationalen, sondern auch mit den Sozialdemokraten abhängig macht.

Unbedingt erforderlich ist daher eine Samm­lung des deutschen Bürgertums, um der Sozial­demokratie einen annähernd gleichen Gegner gcgenüberstcllen zu können, Von solchen Ge danken ausgehende richte ich im vollen Bewußt­sein der Verantwortung von dieser Stelle aus an alle die übrigen Parteien, die mit uns ge­meinsame positive und staatscrhaltende poli-

Räumung wird zu diesem Zeitpunkt beendet sein.

Der MinisterprasÄent Tardieu pflichtete den Ausführungen Briands ausdrücklich bei. Der Ab­geordnete Franklin-Bouillon erhob Einwendungen mit Berufung auf die Reichstagsrede des Reichs- kanzkers Müller vom 18. März, besonders auf die Stelle, wo dieser gesagt habe, daß kein Mensch vor- auszusagen imstande sei, ob der Doungsche Plan durchgefuhrt werden könne. Der Reichskanzler habe Anspielungen auf eine Anrufung des Be­ratenden Ausschusses, also auf ein Mora­torium, gemacht, das tatsächlich eine Einleitung zu einem Befreiungsbankrott wäre. Er habe auch sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Saar- verhandlungen nicht vorwärtsschritten. Dar­auf antwortete Briand:

„Ich kann die Möglichkeit, daß der Ponngsche Plan n ausgeführt wird, nicht ins

Mm

frage ist in keiner Weise mit dem Zoungschen Plan verbunden. Es han­delt sich im übrigen bei den Verhandlungen nur um wirtschaftliche Abkommen. Die poli­tischen Rechte der Saarbevölkerung bleiben bis zum Iahre 1935 vorbehalten, so wie das im Versailler vertrag vorgesehen ist".

nsche Arbeit leisten wollen, die Aufforderung zum engeren Zusammenschluß, der u. a. auch vor einengenden Partcischraaken nicht halt macht. (Bravo, Beifall.) Ieder, der mich kennt, wird wissen, daß es nicht leere Phrase ist, wenn ich hinzusüge: auch meine Person und meine Stellung wird ntettuils ein Hindernis sein auf dem Wege etwaiger neuer politischer Bin­dungen, die ich im allgemeinen deutschen Inter­esse für notwendig erachte. (Erneuter Beifall.)

— (Siehe auch Seite 2)

^tmdsebtms für eine nationale Staatsvavter dev Mitte

Mannheim, 23. März. Die Reichsg« m e i n- schaft junger Volksparteiler veröffent­licht rm Anschluß an den Parteitag folgende Kund­gebung für eine nationale Staatspartei der Mitte:

„Die von der Reichsgemoinschast junger Volks- parteiler immer wieder erhobene Forderung nach neuer Frontbildung in der ^deutschen Politik und nach aktiver Zusammenfassung der Mitte zum ent­scheidenden Kampf um die Reichserneueruna hat in­zwischen innerhalb und außerhalb der Parteien weite Volkskreise erfaßt. In der Außenpolitik und in der Repavatiansfrage ist ein vorläufiger Abschluß erreicht. Nunmehr stehen wir vor g r o ß e n E n t - scheidungen der deutschen Innenpolitik. Neu­ordnung im ètaat und Befreiung der Wirtschaft von untragbarer Belastung, insbesondere durchgrei­fende Maßnahmen zur Rettung der deutschen Land­wirtschaft, sind ebenso ernste wie dringende Auf­gaben der nächsten Zukunft. Während heute auf der einen Seite hie Sozialdemokratie, die den Staat zum Instrument ihrer Klassen-, und Machtpolittk macht, während der Naâonalfozialismus nationale Kräfte in die Sackgasse unverantwortlicher Obstruk­tion führt, verteidigt die Mitte, ohne in sich geschlos­sen zu fein, den Staat.

Wir molten daher die na-bwnalen Dolkskräfte kFortsetzung auf Seite 2)

Gtesevwald über DettSschkauds Lase

Wiesbaden, 32. März. Im Rahmen einer vom Zentrum heute im Paulincnfchlößchen veran­stalteten Kundgebung sprach Reichsverkehrs- minifter Dr. Steger w a l d über „Deutschlands

Lage nach der Neuregelung ferner Reparationsver- pflichtungen". Der Minister wies einleitend darauf hin, daß heute nach der Annahme des Doungplanes noch kein Mensch sagen könne, ob der neue Plan für längere Zeit durchführbar sei oder nicht. Keine Meinungsverschiedenheit bestände allerdings dar­über, daß das deutsche Volk diesen Plan allein nickst ausführen könne. Unbedingt notwendig sei, daß Deutschland ein bevorzugter Platz in der Weltwirt­schaft eingeräumt werde. Nötig sei ferner, daß man der deutschen Ein- und Ausfuhrpolitik ein ver­stärktes Eindringen in den Weltmarkt ermögliche. Das Entscheidende an dem Neuen Plan sei nicht, daß Deutschland jährlich etwa 2 Milliarden Mk. auf­zubringen habe, sondern wie dieser Betrag an die Gläubigernationen in fremdländischer Währung übergeführt werden solle. Der Streit in den letzten Wochen habe sich auch nur darum gedreht, ob im Augenblick eine Dawesplan-Krise oder eine Aoung- plan-Krise erträglicher sei, und welch« von beiden eventuell in Kauf genommen werden solle. Strei­ten könne man aber höchstens darüber, ob das Jahr 1929 schon reif war für die Verhandlungen zwecks Revision des Dawesplans und zwecks endgültiger Festlegung der deutschen Reparationsoerpflichtungen. Dieser Kampf war für Deutschland eine große und entscheidende Sache. Leider war Deutschland ge­zwungen, in diesen Kampf mit leeren Kassen hinein­zugehen, ja, wenn man die öffentliche und private Wirtschaft als Einheit ansisht, hatte Deutschland ca. 10 Milliarden kurzfristige Schulden. In einer solchen Situation den Doungplan ab­zu lehnen, hätte bedeutet, daß für Reich u. Länder anstatt 500 Mill. 1 400

be |4l0 I f en werden i seien wahrscheinlich — b : frifiigen Schulden mehrere Milliarden zurückge­zogen worden, und außerdem hätte eine große Ka­pitalflucht eingesetzt. Als Folge davon hätten wir uns auf eine Ärbeitslofenzahl von 5 bis 6 Millionen gefaßt machen müssen. In dieser Zwangs­lage hätte auch eine Rechtsregierung Ja sagen müssen, da kein anderer Ausweg blieb. Die augenblicklich herrschende FiNanzmisers sei in der Hauptsache zurückzuführen auf das im Jahre 1926 beschlossene Arbeitsbeschaffungspro­gramm, auf die Steuersenkung von 500 Mill. RM im Jahre 1926, ferner auf die Ausgestaltung der Ar­beitslosenversicherung und auf die Neuregelung der Beamtenbesoldung. Ein Hauptübel war ferner, daß Deutschland in den letzten Jahren häufig von Minderheiten regiert wurde. Im weiteren Verlauf feiner Rede befaßte sich Dr. Stegerwald mit der gegenwärtigen Wirtschaftlage, tn der er vor allem vier Krankheitserscheinungen sieht: ixe zu hohen öffentlichen Abgaben; die deutsche Kapital- basis ist zu schmal und daher das Geld M teuer; die Rationalisierung ist in der Gütererzeugung über­spitzt und in der Güteroerteiluno zu mangelhast üurchaeführt worden; die deutsche Landwirtschaft fit seit mehreren Jahren unrentabel und daher nicht ausreichend kaufkräftig für den deutschen Markt. Als wichtigste Aufgabe bezeichnet der Redner, bau das deutsche Volk lernt die deutsche Außenhandels­politik, die Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Steuer­politik' und Sozialpolitk als eine Einheit onzusehcn und zu beurteilen, um zu einer stabilen inneren und äußeren Wirtschaftspolitikzu gelangen. Da Deutschland im Augenblick noch nicht ohne fremdländisches Ka­pital aüskommen kann, müsse angestrebt werden, die aufzunehmenden Kapitalien in Form von lang­fristigen Krediten zu erhalten. Ein Hauptaugenmerk müsse der Agrarpolitik .zugewendet werden. Zu be­achten sei hierbei aber, daß die deutsche Landnur,- schaft nicht mit der anderer Länder verglichen wer­ben könne, da in Deutschland stets eine gem:d;te Landwirtschaft (Viehzucht und Ackerbau) getrieben werde. Auch eine Verbesserung der Han­delsbilanz müsse angestrebt werden, und zwar um rund 1% Milliarden, die dadurch erreicht wer­den könne, daß die Einfuhr von Weizen, Butter Eiern und Gemüse erheblich eingeschränkt werden. Neben der Wirtschaftspolitik müsse den staatsorgani­satorischen und Steuerfragen größte Sorgfalt zu» gewendet werden. Zu beachten ist. daß der beut- scheu Wirtschaft in diesem Jahr rund 2 Milliarden mehr zufließen, unb zwar infolge Wenigerleistung durch den Voungplan anstelle des Dawesplans 600 Mill. Mk., durch die Kreuger-Anleihe 500 Mill. Ml.. Reichsbahn- und Postanleihe 400 Mill. Mk. und Schuldentilgungsfonds 450 Mill. Mk. Außerdem sei vom Jahre 1931 ab eine Steuersenkung von rund 600 Mill. Mk. in Aussicht genommen. In f o z i a I« politischer Hinsicht herrsche in Deutschland gegenwärtig eine große Verwirrung. Weite Krei-e seien immer noch sehr stark gegen die Arl'eitslosen» Versicherung eingestellt. Es fei aber unmöglich, biÂ' verhungern zu lassen. Die Hauptaufgabe der deut­schen Sozialpolitik liege in den nächsten Jahren nicht auf dem Gebiet der Sozialversicherung, sie bestände

von den ca.

Die dettiise Nummer umfaßt 1<5 (Stielt