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He. 68

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Das Neueste

Vorschläge des preußischen Innenministeriums

t" — Das Reichskabinett sprach seine grundsätzliche Zustimmung für die von Hindenburg angeregte Hilfsaktion für den Osten aus.

— In der gestrigen Vollsitzung des Reichsrats werbe der Gesetzentwurf für llebergangsregelung des Finanzausgleiches verabschiedet.

— Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat best Parlamenten den Entwurf einer neuen Reichs- städteordnung überreicht.

— Der Hauptausschutz des Preutzischen Land­tages beschloß die Verlängerung der Gewerbesteuer n«n ein Jahr. weiterhin wurde beschlossen, die (freien Berufe unter Festlegung einer Freigrenze von 6000 Mark mit in die Gewerbesteuer einzube- ziehen.

— 3m thüringischen Landtag wurde gestern von der Regierung eine scharfe Erklärung abgegeben, die sich mit dem Vorgehen des Reichsinnenministers Severing befatzt.

— Die thüringische Regierung will für den Fall, daß die Ankündigung Severings, dem Lande Etakmittel vorenthalten, durchgeführt werden sollte, den Staatsgerichlshof anrufen.

SovMuftsev Swam- anss skÄ vom Keichsvai arrserromMen

Berlin. 20. März. In der heutigen Vollsitzung

des Reichsrats wurde der Gesetzeutwurf zur Ueber- gangsregelung des Finanzausgleichs verabschiedet. Diese Uebergangsregelung stellt nur ein« Zwischen- ■ infimg bar, mit der den Ländern und Gemeinden " Liber Sie besonderen SchGierigkän des Rech nun gs-

M Paragraphen 35 des Finanzausgleichs dahin be= entrngt, daß den finanziell schwachen Ländern in Zukunft aus dem Aufkommen aus bar Einkom­mens- und Körperfchaftsfteuer neben der normalen Ueberweijung nicht mehr weitere 25 Prozent, son­dern nur noch 15 Prozent überwiesen werden. Die- D -er Antrag, gegen den sich die Vertreter Bayerns und der -kleineren Länder in der Aussprache f wandten, wurde mit 37 gegen 29 Stimmen ange­nommen.

Mit der preußischen Regierung und sämtlichen preußischen Provinzen stimmten dafür die Länder Sachsen, Hamburg, Bremen und Lübeck.

Nach der Annahme des preußischen Lmrdtags- Antrags gaben die Vertreter von Oldenburg und Schwerin scharfe Protesterklärungen gegen den Reichsratsbeschluß ab. Mecklenburg-Schwierin er= tlärte, es sehe in diesem Beschluß eine Verletzung des Artikels 8 der Reichsversassung und werde des­wegen die Klage beim Staatsgerichtshof erheben. Vor der Schlugabstimmunq erklärte der Ver­treter Bayerns, er müsse das Gesetz ab lehnen, weil der. Reichsrat den Anträgen Bayerns in verschie­denen Punkten, vor allem hinsichtlich der Vertei­lungsschlüssels bei der Biersteuer und Umsatzsteuer nicht Rechnung getragen habe. Gegen die Vorlage erklärten sich auch die Vertreter von Thüringen, Mecklenburg-Schwerin und Lippe.

In der Schlußabftimmumg wurde der vor« läufige Finanzausgleich mit 49 gegen 17 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Thüringen, Meck­lenburg-Schwerin, Oldenburg, Lippe und Schaum- burg-Lippe und Bayern.

Dem vom Reichstag angenommenen Gesetz über den Schutz der Republik stimmt der Reichsrat zu, nachdem ' die bayerische Regierung erklärt, hatte, nicht zustlmnien zu können und der thüringische Vertreter beantragt hatte, gegen das Gesetz Ein­spruch zu erheben. Dieser Antrag wird abgelehnt. Ferner stimmte der Reichstag dem Reich sminister- gesetz zu, sowie den vom Reichstag b-eschlossenen Aenderungen des Scheckgesetzes und ber Konkurs- ordnung. Genehmigt wurde auch das Gesetz über die Lan darbe i tersiedlung.

Die netten ^SsvpvMdenien

Berlin. 21. März. Der preußische Innenmini­ster wird dem Sfaatsmiiiifferium für die drei in Preußen zur Zeit offenflehenden Oberpräfibien fol­gende Besetzung vorschlagen: Provinz Pom- m e r n: Oberpräfibent der bisherige Regierungs­präsident von Stettin v. Halfern (Deutsche Völkspartei), Regierungspräsident von Stettin Ministerialrat Dr. Simons (Sozialdemokrat) vom preußischen Innenministerium: Provinz Hessen -Nassau: Oberpräfibent in staffel Beigeordneter August H aas -Köln (Sozialdemo­krat): Provinz Sachsen: Oberpräsident in Magdeburg Ministerialdirektor Dr. Falck (Demo­krat). Regierungspräsident in Magdeburg Ober­bürgermeister Weber-Halberstadt (Sozialdemo, trat). Die Ernennungen sollen in der Vienstags- sitzung des preußischen Kabinetts beschloßen wer­den. Die Besetzung der übrigen Regierungspräsi- bien bürste noch einige Zeit in Anjpmch aetzmen.

Kreitas de«

21. KtSrr

Das Reichskghinett fäe das Gttvvogvgmm

Das auf lange Gicht ansseavhetteie Gesamivrosvamm wird einen Gesamtaufwand von see bis Lee Millionen erfordern

B erlin. 20. März. Das Kabinett hielt heute nachmittag eine Sitzung ab, in der man sich mit der Anregung beschäftigte, die der Reichspräsident unmittelbar an die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens in einem persönlichen Schreiben an den Kanz­ler angeregt hat. Die Einzelheiten der in diesem Manifest vorgesehenenen Ostpreutzenhilfe sind bereits bekannt. In Zusammenhang damit wurde eingehend das Ostprogramm erör­tert, das der Reichsiuuenmiuister nach vorheriger Fühlungnahme mit den zuständigen preu­ßischen Stellen vor kurzem dem Kabinett unterbreitet hat. Das Kabinett sprach seine grundfätzlicheZustimmungzu dieser Hilfsaktion für den Osten aus.

Der Beschluß des Reichskabinsüs über die wirt­schaftliche und kulturelle Unterstützung der deutschen Ostgebiete stützt sich auf eine umfangreiche Denk­schrift des Reichsinnenmmisteriums, die in Zu­sammenarbeit mit der preußischen Staatsregierung entstanden ist. Die Maßnahmen, die zur Unter­stützung der Ostprooinzen für erforderlich gehalten werden, können in drei große Gruppen zu­sammengefaßt werden:

Verkehrspolitisch ein Ausbau des Chausseen- und Eisenbahnnetzes, kulturplitisch eine Erweiterung der bestehenden Schuleinrichtun­gen, wi rt s cha ftsp o l itis ch Maßnahmen zur Steigerung der Rentabilität der östlichen Landwirt­schaft. 3m einzelnen ist beabsichtigt, durch den Bau von Schulen, Jugendheimen, die Einrichtung von Kindergärten usw den kulturellen Unterbau in Ost-

..Litern.

Für den Ausbau des Verkehrsnetzes werden auf dem Gebiete des Ehaufseebaues 75 Millionen RM im Rahmen des Zehnjahresprogramms ausgewor­fen. Es sollen neun Eisenbahnlinien in Ostpreu­ßen und der Grenzmark neu gebaut werden. Durch ein Sondergesetz sollen der Reichsbahn entsprechende Darlehen zur Verfügung gestellt werden. In wirt- schastlicher Hinsicht kommen in Betracht weitere Frachtermäßigungen, als sie bisher schon bestehen, eine weitere Entschuldungsaktion, Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Betriebe, Meliorationen und

Die Auswirkungen des Gevevins-Nvießes

{Reine mnWe Antwort Lhüv nssns an den StekwS- tttttenmrntftev - Thüringen will den Giaaisseviwtshof anvnken

Weimar, 20. März. Zum Schluß der heutigen Landlagssihung gab das thüringische Ministerium durch seinen Vorsitzenden eine im Kabinett einstimmig angenommene Erklä­rung zu dem Vorgehen Severings ab, in der die Maßnahmen des Reichsministers des Innern zurückgewiesen werden.

Einleitend wird gesagt, daß die thüringisch« Re­gierung mit ihrer Antwort denselben Weg ein- schlage, den Severing mit der vorzeitigen Ver­öffentlichung seines Schreibens gewählt ^habe. Es wird dann noch einmal betont, daß Severings Schreiben, dessen Form und Inhalt außerordentlich befremden müßten, erst nach Veröffentlichung durch Rundfunk und Presse bei der ^Regierung in Weimar eingegangen sei Ein solches Vorgehen sei bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nickst üb­lich gewesen. Die Nachnahmen Minister Severings werden als unberechtigt bezeichnet und mit aller Entschiedenheit zurückgcwiejen. Der Reichsminister des Innern habe dem Lande Thüringen überhaupt nicht mitgeteilt, daß und inwiefern die Bedingun­gen, die vom Lande Thüringen für die Organisa­tion und Verwaltunig der Polizei zu erfüllen sind, verletzt worden seien. Von seiner Befugnis Aus­kunft zu verlangen, habe der Reichsminister des 3nnern keinen Gebrauch gemacht. Bei der Landes- polizei sei vom gegenwärtigen Ministerium kein Beamter neueingestellt worden. Die Einstellung städtischer Polizeibeamten sei nach der thüringi­schen Gemeindeordnung eine Selbstoerwallungsan- gelegenheit der Städte.

Im Laufe der vorangehenden Slusfpradje wandte sich die stärkste Partei der augenblicklichen Koalition in Thüringen, die Landvolkpartei, m scharfer Form gegen Severing. Auch die Wirt­schaftspartei, die Deutschnationalen und ine Ra­tionalsozialisten gaben scharf gehaltene Erklärungen gegen Severing ab. Der Nationalsozialist saukel erklärte wörtlich: Wir Nationalsozialisten erleben gugLndliâd SEagg ungetrübte! Sreubs, Herr &«*<

eine allgemeine Produktionsförderung, die sich nicht auf die Landwirtschaft beschränkt.

Wenn in den Haushalt des kommenden Rech­nungsjahres 22 Millionen RM für diese Zwecke eingesetzt sind, so rechnet man damit, daß Preu­ßen sich in erheblichem Umfange mit eigenen Zu­schüssen beteiligt. In Preußen ist im kommenden Rechnungsjahr die Ansetzung eines Grenzlandfonds von 1 Millionen RM geplant, von dem etwa zwei Drittel auf die östlichen Provinzen entfallen wür­den. Da das Unterstützungsprogramm des Reiches aber auf lange Sicht ausgearbeitet werden soll, mürben mit Preußen entsprechende langfristige Zuschüsse vereinbart werden müssen. Man rechnet

damit, daß das Ge s a m t p r o g r a m m wie es zunächst in mehr theoretischer Form in der Denk- , , . , . .

jchrist des Reichslnnènmirnsterium enthalten ist, i klärt es erhebe Anspruch auf die gleiche

Da es sich um ein sehr umfangreiches, speziali­siertes Programm handelt, müßte die Ausführung ähnlich, wie es mit dem Ostpreußenprogramm des vorigen Jahres der Fall war, einer besonderen Exekutivstells übertragen werden. Da der Reichs­kommissar Röneburg für die Ostpreußenhilse im vorigen Jahre berufen worden ist und eine solche Stelle also besteht, ist es möglich, daß sein Auf­gabengebiet im neuen Programm entsprechen er­weitert und auch auf die Grenzmark Posen-West­preußen ausgedehnt wird.

vertilg hat sich unaussprechlich blamiert. Wir emp­fehlen, beim Empfang des Ministers Severing im Nationallheater den Götz von Berlichingen aufzuführen. — Für diesen Ausspruch erhielt Saufel zwei Ordnungsrufe.

Die Deutsche Dolkspartei ließ erklären, daß sie emstweile nnoch keine Stellung nehmen könne, bis amtliches Material vorliege, doch schloß sie sich einstweilen dem Einspruch der Landoolkpartei an.

Weimar, 20. März. Die heute nachmittag abge­haltene Sitzung des Thüringer Kabinetts befaßte sich, wie verlautet, nicht mit Ster Antwort der Re­gierung auf das Schreiben des Reichsaußerrmini- sters Severing. Das Kabinett erledigte nur einige Aenderungen am thüringischen Haushaltsplan. Es wird erklärt, daß die Regierung außer der heutigen Erklärung im Landtag keine offizielle Antwort an das Reichsministerium richten wird.

„Aufruf au das Thüviuser Doir

Berlin, 21. März. Die thüringische Regierung hat gestern abend einen Aufruf an das Thurmger Volk erlassen. Es wird darin erklärt,^ daß trotz maycher Zwischenfälle Regierung und Regierungs­parteien einig und entschlossen seien, sich vcm der Einlösung des Versprechens gegenüber^buringen und der Erhaltung seiner politischen Selbständig­keit nicht abbringen und durch nichts stören zu lassen. „3n diesem Zeitpunkt strengster und «r.

(Fartjedung aus Sette 2)

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Gchtutzbvise in London

Paris. 20. März. Man spricht hier bereits von der Schlutzkrije der Londoner Flolkevkonserenz. Die Meldungen über neue Vermitllungsvorschläge. um Italien für die französischen Forderungen zu gewinnen, werde» kurzweg als aussichtslos bezeichnet. Es wäre besser, in geziemender Form in London Sästuh zu machen und die gesamte Frage an den Abrüstnngs- ausjchuß in Genf zurückzuverweisen wird bereits mehrfach angeregt. Bemerkenswert ist eine Aus­lassung des „Temps". in der Macdonald vorgewor- fen wird, den englischen Einfluß in Rom nicht hin­reichend wirksam zur Geltung zu bringen.

Alls Dementis haben keinen Zweck mehr^ Es ist schon so, daß die ßonöoner See­abrüstungskonferenz auf dem toten Punkt an­gelangt ist. Eigentlich ist die Konferenz schon seit einer Woche zu Ende, was wenigstens die Seeabrüstung betrifft. Man diskutiert schon seit einer Woche nur noch über die Ausrüstung, über ihre Ausmaße und ihr Tempo. Und wäh­rend die drei größten Seemächte — England, Amerika und Japan— sich über ihre zukünf­

tige Aufrüstung, wenn nicht in allen Einzel­heiten, so doch in den Grundzügen, geeinigt haben, so dauert der Streit zwischen Frankreich und Italien bis in die letzten Tage mit großer Heftigkeit an und es besteht keine Aussicht, daß es zu einer Einigung kommen wird. Dieser Streit ist bezeichnend für den Geist, der auf der Londoner Seeabrüstungskonferenz in den letzten Wochen bis auf den heutigen Tag herrschte und der mit erneuten Abrüstungs­willen nichts zu tun hat. Die ursprüngliche Situation war überaus einfach: Italien hat er-

liÄy^Äie üjquueüi).. Da aber Lrâ reich über eine Kriegsflotte von 513 410 Ton­

neu verfügt, während Italien nur 274 074 Tonnen besitzt, hat Italien von Frankreich eine erhebliche Verminderung der Tonnagen verlangt. Es sollte also nach Ansicht Italiens eine Angleichung nach unten stattfinden. Frank­reich seinerseits hat aber erklärt, daß es im Jahre 1936 über eine Flotte von 750 000 Tonnen verfügen müsse. Eine Reduzierung dieser Tonnenstärke käme nur in Frage, wenn die Hauptfeemächte mit England und "Amerika an der Spitze die berüchtigte „Sicherheit" Frankreichs vertraglich garantieren würden. Nun hat aber Amerika und nach Amerika Eng­land sich kategorisch geweigert, irgendeinen neuen Sicherheitsgarantie-Vertrag zugunsten Frankreichs zu unterschreiben. Die Französisch« Deligation auf der Seeabrüstungskonferenz sah sich hiermit auf ihre Forderung von 750 000 Tonnen festgelegt. Durch ein geschicktes Manöver gelang es den französischen Haupt­delegierten Tardieu und Briand, die Entschei­dung über die Ueberbrückung des französisch­italienischen Gegensatzes auf Italien obzuwA- zen. Tatsache ist, daß der italienische Haupt­delegierte Grandi bisher der einzige war, der es vermieden hat, zahlenmäßige Forderungen zu formulieren. Die bisherige italienische Parole in London lautete kurz und bündig: „Angleichung an Frankreich." In­dessen ist es völlig undenkbar, daß Italien im Laufe von sechs Jahren selbst unter An­rechnung der zum Bau in Aussicht genomme­nen 12Ö 000 Tonnen seine Flotte mehr als verdoppeln könnte. Wo ist also ein Ausgleich zu suchen?

Die Franzosen haben bisher in London nicht ungeschickt manövriert. Erstens lehnen sie im Prinzip die Verminderung ihrer Flotte in dem Augenblick ab, wo alle anderen See­mächte ihre Flotten vergrößern. Zweitens weisen sie daruf hin, daß ein Flottenausgleich mit Italien in der Praxis die Vormachtstellung Italiens im Mittelmeer bedeuten würde. Die Berechnung, die die Franzosen dabei auf­stellen, ist an sich zwingend. Frankreich ist die zweitgrößte Kolonialmacht der Welt. Die Kolonien Frankreichs nehmen die Riefen­fläche von 10,4 Millionen Quadratkilometern ein, während der Kolonialbesitz Italiens nur 2,4 Millionen Quadratkilometer groß ist. Die französischen Kolonien beherbergen über 60 Millionen Menschen gegen 2 Mill. in den italienischen Kolonien. Die Küstenlünge beträgt 15 500 Km., gegenüber 3800 Km. Italiens, die Gesamtentfernung vom Mutterland 34 000 Km. gegen 5300 Km. Während die französische Flotte über die ganze Welt verstreut ist, um die

Die heutig nimmer umkaSi 14 Gehen