anaueMzeiaev

Donnerstag

den 20. März

Ke. 63

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat JÖLl--, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlehn / Einzelnummer 10, Freitag IS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

w<m Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. > 2ei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. /-Geschäftsstelle: Hammerstr.y / Fernspr. 3956,3957,3958

1030

Das Henefte

— Reichsinnenminister Severing hak wegen Ilichlbeankwortung seines am 7. Februar an das thüringische Staatsministerium gerichteten Schrei­bens die vorläufige Einstellung von Rejchszahlun- Mn an Thüringen veranlaßt.

— Durch die Sperrung der Reichszuschüsse wer­den Thüringen monatlich 225 000 Mark entzogen.

— Der Reichstag begann gestern mit der ersten Lesung der Finanzgesetze.

— In namentlicher Abstimmung beschloß der Reichstag mit 218 gegen 130 Stimmen die Kund- gebung des Reichspräsidenten zur Unterzeichnung der Dounggesehe öffentlich anschlagen zu lassen.

— Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer er­widerte gestern im Haushaltsausschuß des Reichs­tages auf den Vorstoß des Arbeitsministers Missell.

— Reichsernährungsminister Dietrich gab in einer Pressebesprechung die Grundzüge des Agrar- zovprogramms bekannt.

— Der Preußische Landtag lehnte den kommu- «iskischen Mihtrauensaulrag gegen den Wohlfahrts­minister ab.

— Der neue Riesendampfer des Norddeutsche» Lloyd, „Europa", hat gestern mittag seine 3mig- serureise angetreten.

Luv Nottusvlatt-Vevattttts in des ßvanzSf. lammet?

Paris, 19. März. Der Kammerausschutz für auswärtige Angelegenheiten hat heute nachmittag eine Sitzung abgehalten, in der der Vorsitzende Abg. Paul-Boncour das Schreiben verlas, durch das der Außenminister den Ausschuß ausfordert die Bera-

- - ”‘-j|j— *— ”-'""'------- .des Nöuns-

Planes vor,zubereiten. Der AUSlchu den Berichterstatter für den Gesetze: .

men: eine Wahl tarn jedoch nicht zustande, denn der Kandidat, der Abg. Pastor Soulier (Fraktion Ma­rin), der wegen seiner deutsch-feindlichen Einstellung bekannt ist, erhielt nur 6 Stimmen bei 17 Ent­haltungen, worauf er seine Kandidatur zurückzog. Der Ausschuß tritt am Freitag wieder zusammen, um endgültig die Wahl des Berichterstatters vor­zunehmen. Man nimmt an, daß hierfür ein radi­kaler ober ein Abgeordneter der Radikalen Linken gewählt werden wird. Am meisten wird als Kan­didat der Abg. Paganon genannt. Der Ausschuß hat im übrigen heute beschlossen, die bereits früher vorbereiteten Berichte über Fragen, die mit der Ratifizierung der Haager Abkommen zusammon­hängen (also auch einen Bericht über di« Rhein- landräuniung), für die Vorbereitung der Parla­mentsdebatte zu verwerten

Morgen nachmittag werden Ministerpräsident Tardieu und Außenminister Briand vor den ver­einigten Kammerausschüssen für auswärtige An­gelegenheiten und Finanzen über die Haager Ab- tommen und den Houngplan sprechen.

Me-err-esin« dsv Gaavvsvhattdtuttsstt

Paris, 19. März. Nachdem der französische Ministerrot in seiner heutigen Sitzung den Minister für öffentliche Arbeiten Pcrnot in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der französischen Delegation für die deutsch-französischen Saaroerhandlungen bestätigt hat, haben heute diese Verhandlungen wieder be­gonnen. Minister Pernot hat in Abwesentheit des Staatssekretärs von Simson Geheimrat von Fried­berg zu einer längeren Besprechung empfangen.

Girre Geserrvesierrrrrrs ht Peking?

Paris, 19. März. Der Korrespondent der „Petit Parisien" in Schanghai meldet, daß Aen-si-Chan in Peking die Amtsstellen der Zentralregierung und die Büros der Kuomintang habe schließen und durch seine Offiziere besetzen lassen. Chinesische Kreise be­trachten diese Maßnahme als Vorspiel zur Bildung einer neuen Regierung in Peking. Eine japanische Telegraphenagentur erklärt sogar, daß Uen-si-Chan bei dem englischen Gesandten und dem spanischen Geschäftsträger angefragt habe, welche Haltung sie gegen die Regierung, die er zu bilden gedenke, ein- -unehmen beabsichtigten.

âiessssfahv in Tibet?

. Schanghai, 19. März. Der Vertreter des Taschi- Lama in Nanking soll nach einer Meldung des omllichen chinesischen Nachrichtenbüros auf tele­graphischem Wege die Nachricht erhalten haben, daß 60 000 Mann modern ausgerüsteter Truppen aus Nepal in dem Südwesten van Tibet im Vordringen begriffen sind. Der Dalai-Lama hat den chinesischen Staatsrat um die Entsendung von drei Divisionen zur Unterstützung der tibetanischen Truppen ge­beten. Man erwartet, daß sich der Toschi-Lama, bet sich zurzeit in Mukden aufhält, unverzüglich an die Grenze begeben wird, um die Entwicklung der Lage zu überwachen.

Eener ^onMi mit Thüringen Keichsinnenministev Severing ipevvt Thüringen die Rekchszuschüsse

Bertin, 19 März. Born Reichsminister des Innern, Severing, ist, wie wir von zuständiger Stelle erfahren, folgender Brief an das thürin­gische Staatsminifterium in Weimar gerichtet worden:

Auf mein Schreiben vom 17. Februar d. 3s. habe ich bis heute eine Antwort nicht erhallen. Da­gegen hat nach bisher unwidersprochenen Zeilungs- weldungen das Mitglied des thüringischen Staats- minifteriums, Herr Minister Frick, in einer össenl- lichen Versammlung erlärt, daß ich auf eine Ant­wort lange warten könne.

Diese Haltung des Herrn Staaksministers Frick hat mich veranlaßt, für den Geschäftsbereich meines Ministeriums Anordnung dahin zu treffen, daß An­fragen und Schreiben des thüringischen Slaaks- minifteriums nicht früher beantwortet werden, bis eine Antwort auf mein Schreiben — auf die ich übri- gens keineswegs warte — eingegangen ist. Gleich­zeitig sind die zuständigen Stellen meines Mini­steriums angewiesen worden, alle Aeberweisungen aus Fondsmitkeln des Reichoministeriums an Thü­ringen einstweilen einzustellen.

Schließlich mache ich darauf aufmerksam, daß mir Nachrichten zugegangen sind, die begründete

Zweifel darüber erwecken, ob die Dorauietzungen für die Gewährung eines Reichszuschusses für Po­lizeizwecke von feiten des thüringischen Slaatsmini- steriums noch erfüllt find. 3d) bin daher nicht in

leiste dre Lage, weitere Zufchußzahlungen anzuweijeu, tim- wenn nicht vom thüringischen Skaakministerium

8er bündige Beweis dafür erbracht werden kann, daß von ihm die Grundsätze für die Gewährung des Reichszuschusses in vollem Umfange beachtet werden. (gez.) Severing.

Dem Schreiben Severings entsprechend wird, dem „Abend" zufolge" vom 1. April die zu diesem Tage fällige Ueberweisung von 225 000 Mark an das thüringische Staatsminifterium nicht erfolgen. Der thüringische Polizeietat wird ungefähr zu neun Zehnteln aus Reichszuschüssen bestritten.

Das Borgehen Severings gegen den national­sozialistischen thüringischen Innenminister Frick findet in der Oeffentlichkeit stärkste Beachtung. Dem amtlichen Vorgehen sind Veröffentlichungen in der soziavdomokratischen Presse vorausgegangen, in

denen gegen den Oberbürgermeister von Eisenach, Janson/ heftige Anschuldigungen erhoben werden, weil er in einem politischen Verhör eines früher preußischen Polizeioffiziers M., der sich um die Stellung eines Polizeikommissars beworben hatte, diesem zugemutet habe. für Wen Fall eines Los- schlagens von Nationasozialisten und Stahlhelm nicht gegen diese vorzugehen. Dies, sowie Bezie­hungen M.s zum Reichsbanner hätten Janson ver­anlaßt, den Bewerber abzulehnen. Nach einer Aus- kunft, die Janson dem „Lokalanzeiger" telephonisch erteilt hatte, bestreitet dieser die sozialdemokratische Darstellung. Gegen den Anwärter hätten vielmehr Beschuldigungen persönlicher Art vorgelegen. So sei behauptet worden, daß er im Felde sich selbst

Erste Lesung der Finanzgesetze

Die rKnndsehuns des Reich svvüsidenten wird plakatiert.

Kortdanev dev GesensShe in der Finanrreform - worden- haner antwortet Wisseri

Betlin, 19. März. Die Mittwoch-Sitzung des Reichstages wurde eingeleitet mit einer kurzen Aussprache über den von den Sozialdemokraten, Demokraten, vom Zentruin und der Deutschen " " ..... if öffentlichen

ichspräsidsnten

Volksvartei eingebrachten Antrag auf öffentlichen Anschlag der Kundgebung bes Reichspräsidenten zum Noungplan. Es sprachen ausschließlich Redner der Opposition, und zwar erklärte der deutsch­nationale Abg. Oberfohren, daß der Reichs­präsident in seiner Kundgebung von einer irrigen Auffassung der gesamten Lage und der Folgen des Doungplanes aüsgehe, und daß die Deutsch natio­nalen sich von dieser Ueberzeugung auch nicht.durch Gesühle der Verehrung für sein« historische Per­sönlichkeit abbringen ließen. Der Kommunist Stöcker stellte einen Ergänzungsantrag, auch die Drohung des Reichspräsidenten anzuschlagen, „mit Hilfe des Artikels 48 die zur Auspressung des Volkes bestimmten Zoll- und Steuergesetze durch­zuführen", wenn der Reichstag damit nicht big zum 1. April fertig werde. Auch die Abgeordneten

verstümmelt habe, um mrs der Front wegzukom­men Janson habe darauf erklärt, das Beste würde sein, wenn er (M.), da die Beschuldigungen aus Rechtskreisen stammen, auch Leumundszeugen aus Rechtskreisen beibringen könnte.

Links: Thüringens Innenminister Dr. Frick. Rechts: Reichsmnenminister Karl Severing.

Zu dem Vorgehen Severings gegen Frick selbst i verlautet ferner, baß bas Schrecken Severings, das in Weimar noch mcht emgeitopen Mi foii. uu Einvernehmen mit dem Reichskanzler abgesandt worden sei. Sollte die Sperrung der finanzellen Zuschüsse nicht die gewünschte Wirkung haben, dann werde die Reichsregieruna auch vor entschiedeneren Maßnahmen nicht zurückschrecken.

Gvklavuttgsn KrM's

Weimar, 19. März. Der Landtag von Thürin­gen überwies heute das Sparkassengesetz dem Ge­setzgebungsausschuß. Staatsminister Dr. Frick er­klärte in der Beratung, daß er die Verantwortung für die bisherig« Finanzwirtschaft nicht überneh­men könne. Er werde seine Finanzwirtschaft nach nationalsozialistische n Grundsätzen ldurchführen. Bei'der folgenden Beratung kommu- 'nistischer Anträge teilte der Minister ferner mit, daß der Reichsratsbevollmächtigte Thüringens ange­wiesen fei, gegen das am Montag angenommene -Republikschutzgeletz Protest einzulegen.

In der weiteren Sitzung wurde der national­sozialistische Abg. Staatsrat und Vizepräsident des Landtages, Handlungsgehilfe Marschier, von dem Landtagspräsidenten, dem Landbundführer, Ritter­gutsbesitzer v. Thümmel, nach zweimaligem Ord­nungsruf und mehreren Verwarnungen von der Sitzung ausgeschlossen und aus dem Saale verwiesen. Maschler ist nicht nur Mitglied des Landtagspräsi­diums, sondern als Staatsrat auch Mit­glied der Regierung. Minister Dr. Frick wohnte dem Vorfall bei.

Drewitz (WP.) und Hepp (Chr.-Nat.) sprachen sich gegen öffentlichen Anschlag der Sunbgebung aus. Der Abg. Strasser (NS.) erklärte, der Reichspräsident sei immer mehr ein.Stabilisations- faktor der marxistischen Republick geworden. Die revolutionäre Jugend könne auf diesem Wege dem Präsidenten nicht folgen.

Nachdem der kommunistisch« Ergänzungsantrag gegen Kommunisten und Nationalsozialisten abge> lehnt worden war, mürbe’ dem Antrag auf öffent­lichen Anschlag in namentlicher Abstimmung mit 218 gegen 130 Stimmen bei 26 Enthaltungen, dar­unter auch die Bayerische Volkspartei, zugestunmt.

Der Reichstag überwies sodann die Vorlage auf Verlängerung der Pachtschutzordnung bis zum 30. September 1930 mit den dazu gehörigen Anträgen an den Siedlungsausschuß und trat in die

erste Beratung der Zoll- und 5 teuer vor lagen

ein, die zum finanziellen. Deckungsprogramm der Regierung gehören. Lin« Vorlage verlangt Erhö-

Hung des Benzinzolles von 6 auf 10 Mark und die Einführung eines Benzolzolles von 10 Mark. Nach der Regierungsvorlage soll dafür der Zuschlag zur Kraftfahrzeugestuer auf 10 Prozent herabgesetzt werden. Der Reichsrat beantragt dagegen 15 Pro­zent. Die in einer weiteren Vorlage verlangte Aen­derung der Tabaksteuer soll durch Verkürzung der Zahlungsfristen und Aushebung der Tabaksteuer­lager 32 Millionen einbringen. Durch ähnliche Aenderungen soll der Ertrag der Zuckersteuer unt neun Millionen erhöht werden. Dazu kommt die Mineralwassersteuer, aus der den Ländern 40 Mill. RM zufließen sollen, und schließlich die Biersteuer.

Abg. Rademacher (Dn.) kritisierte, daß die im Dezember angekündigten Steuersenkungen um 915 Mill. RM nicht erfolgt seien. Der deutschen Wirtschaft werde aber eine Neubelastung von 405 Mill. RM zugemutet. Seit Dezember betrage die absolute Neubelastung sogar 925 Mill. RM. Auch für 1931,werde sich keine Möglichkeit für erhebliche Steuersenkung ergeben.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gegen die Ausgabewirtschaft.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer, der eigentlich erst bei der zweiten Beratung der Zoll- unb Steuervorlagen das Wort nehmen wollte, fühlte sich hier veranlaßt, bereits einige Erklärun­gen zu geben. Er habe mit voller Offenheit die fi­nanzielle Lage dargestellt und feine unerfüllbar« Versprechungen gemacht. Er habe nach der Mög­lichkeit von Einsparungen zu suchen und sich dabei gegen Ausgabeforderungen aller Parteien zu weh­ren. Man könne natürlich nicht einseitig auf di« Arbeitslosenversicherung verweisen, denn keiner werde es für möglich halten, die Leistungen dieser Versicherungen mit einem Schlage um 300 oder 400 Millionen RM zu senken. Der andere denkbare Weg wäre der einer entsprechenden Senkung der Beamtengehälter, ein Vorschlag, gegen den er sich mit größter Entschiedenheit aus staatspolitischen Gründen wende. Erreicht würde nur etwas, wen» die Ausgaben injrernatiich auf allen Gebieten des öffenllichsn Lebens gesenkt würden und in der Verwaltung durch zweckmäßige Gestaltung und durch den Abbau von Ausgaben gespart würde. Er (Dr. Moldenhauer)^ arbeite gemeinsam mit dem Reichssparkommissor an einem Ausgabensenkungs­gesetz für Reich, Länder und Gemeinden. Der Reichsrat werde am Donnerstag das Gesetz über den Finanzausgleich und noch in dieser Woche das Gesetz über die Einkommensteuersenkung verab­schieden. Man habe den Wunsch, das Gesamtwerk der Finanzreform, Kafsen-Sanierung und Ent­lastung der Wirffchast, möglichst schnell zu er­ledigen. .

Die Aussprache über das Woldenhckuersche Programm.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erklärte der WirtschaftsparteUer Colosser. er sehe in den vorliegenden Entwürfen keinen Rettungsweg, son­dern nur den Versuch, über_bie dringendste Not hinweg zukommen, und der Sozialdemokrat Keil erklärte, daß feine Partei nicht gegen eine Steuer­senkung sei, doch halte sie erst die Sanierung der Reichskasse für erforderlich Im gleichen Sinns äußerte sich auch der Zentrumsabgeordnet« Dr. Föhr. Für die dutsche Volkspartei erklärte Abg. Dr. Cremer, man lege den größten Wert dar­auf, daß die Steuersenkung sich auf Realsteuern. Gewerbs- und @runbVermögenssteuer erstrecke. Die Ueberweisung an den Steuerausschuß diene dazu, abzuwarten, bis der Reichsfinanzausgleich vorliege, so daß das ■ Problem im ganzen beraten und ja zweckmäßig gelöst werden könne.

Auch Abg. Dr. R e i n ha l d (Dem.) hielt die Sanierung der Kassenlage des Reiches gegenüber der Steuersenkung für vordringlich, doch verlang« die demokratische Fraktion, daß gleichzeitig steuer­liche Entlastungen beschlossen werden, auch wenn deren Inkrafttreten an einem spätere Termin er­folge. Das Moldenhauerschs Programm erschein« der demokratischen Fraktion als Berhandlungs- grundlage annehmbar, wenn auch gegen Einzel­heiten schwere Bedenken zu erheben seien.

Für die Christlich-Nativalen erklärte Abg. o ox Sybel die bisherige Finanzpolitik als oerhäng- nisooll und die vorliegenden Entwürfe als unan­nehmbar. Abg. Dr. H o r l a ch e r (B. B. P.) gab die Bereitwilligkeit seiner Partei kund, an einer Verbesserung der Vorlage mitzuarbeiten. Aller, dings müsse die Biersteuer-Erhöhung aw recht­lichen, sozialen, wirtschaftlichen und finanzielle» Erwägungen heraus bekämpft werden.

Nachdem die Steueworlagen dem Steuer-Aus- schuß überwiesen worden waren, vertagte sich das Reichstagsplenum auf Montag, 24. März. Tages­ordnung: Agrarzvllanträge der Regierungspartei und kleiner Vorlagen.

«tolSeuOauee - tviikell

Berlin, 19. März. Im Haushaltsausschuß des Reichsages wurden in Gegenwart des Reichsfinanz­ministers und des Reichsarbeitsministers die ge­stern zurückgestellten Etatsposten über die Ar­beitslosenversicherung behandelt.

Rcichssinanzmiiiister Dr. Moldenhauee

Die bentlse Nummer ums tritt 13 Seiten