Ke. 66

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Mittwoch de«

19. März

nzeigev

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.> Geschäftsstelle: Hammerstr.9 x Femspr. 3956,3957,3958

1930

Das «eueKe

-— Der Reichspräsident hat das Liquidations­abkommen mit Polen unterzeichnet. Gleichzeitig fordert er in einem Schreiben an den Kanzler die beschleunigte Aufstellung eines Offprogramms.

— 3m Reichstag wurde gestern das Republik- fchutzgefeh in namentlicher Schlutzabstimmung an­genommen.

— Die interfraktionellen Verhandlungen der Re­gierungsparteien über die schwebenden Fragen der Agrarzölle haben am Dienstag abend, abgesehen von geringfügigen Differenzen in der Zuckerpreis- frage, zu einer Verständigung geführt. Die Frak- iionsverkreter wollen heute die endgültige Formu- lieruug der Anträge vornehmen.

— In diesen Tagen finden Beratungen des Verwaltungsrales der Reichsanstalt für Arbeits- losenvermitllung und Arbeitslosenversicherung statt mit dem Ziele eine Verminderung der Ausgaben durch innere Reformen herbeizuführen.

— Der Senaksmarschall, Professor Dr. Szy­manski. wurde mit der Bildung des polnischen Ka­binetts beauftragt, was in Warschau sehr über­rascht hat.

— Ueber das Westprogramm gab Reichsminister Dr. Wirth gestern im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete Erklärungen ab.

— Der preußische Landtag erledigte die zweite Lesung der Verlängerung der Grund- und Haus- zinssteuer bis 31. März 1931. Die Abstimmungen hierüber erfolgen heute. Weiter verabschiedet das Haus den Gesetzentwurf, wonach die Altersgrenze für Hochschullehrer vom 65. auf das 68. Lebensjahr Heravfgesehk wird. Das Gesetz tritt am 31. März ^930 in Lcâ ........, ^-—............ ..................—--

Mrr MMN^osvamm füL Die be-stzie« Gsdiete

20 Millionen für den Westen.

' Berlin, 18. März. Der Reichstags-Ausschuß für die befetten Gebiete beschäftigte sich heute mit ver­schiedenen wichtigen Fragen, zu denen der Reichs- mimister für di« bgsetzten Gebiet« seine Stellung­nahme bekannt gab. Damit durch die Räumung der besetzten Gebiete die wirtschaftliche und politische Souveränität des Reiches und der Länder im Westen wiederhergestellt wird, muß auf Jahre hinaus, um die endgültige wirtschaftliche Hemmung in dem Wiederaufbau dieser Gebiet« seit Kriegs­ende zu lindern, eine systematische blondere Be- tveuung durch Reich und Länder erfolgen. Neben der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt, muß immer wieder die größte Aufmerksamkeit des Reiches und der Länderbehürden auf die Notwen­digkeit bevorzugter Beteiligung an der Vergebung der öffentlichen Betriebsverwaltungen gerichtet werden. Im Nachtragshaushalt 1929 und im Haus­halt 1930 beabsichtigt die Reichsregierung zur He­bung der durch die neue Grenzziehung und die lange Besetzungsdauer notleidend gewordenen Ge­biete des Westens einen Gesamtbetrag von 20 Millionen RM in Vorschlag zu bringen. Zu diesen Mitteln treten weitere Mittel für die Beschleunigung einer Wirtschaftsbelebung aus dem Haushalt des Reichsvsrkehrsministeriums, insbesondere für die Inangriffnahme des Eisenbahnbriickenbaues bei Ludwigshafen-Mannheim hinzu.

Die 20 Millionen RM werden veranschlagt: Zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktions- und Absatzverhältnisse, zur Gewährung von Bei­hilfen zum Bau von Wasserleitungen in den armen Gemeinden, zur Förderung von Klein­gewerbe, Handwerk, Einzelhandel und Industrie, zur Verbesserung der Berkehrsverhältnisse und für Bäderkredite.

Wie Mittel des Westhilfsprogramms sollen Zu­satz mittel zu den sonst im Reichshaushalt bereit­gestellten Mitteln sein. Unterstützungen an einzelne Firmen oder Personen aus dem Westhilfspro- gramm werden nicht gewährt. Bei der Veräußerung der im besetzten Gebiet freiwerdenden Grundstücke wird nicht einseitig nach fiskalischen Grundsätzen verfahr«!: werden. Eine Verschleuderung des Reichs­vermögens bans nicht eintreten. Es werde außer­ordentlich schwer, wenn nicht unmöglich sein, öt« Sa argäng«runterstützung in dem bisherigen Aus­maße' weiterz »führen.

Demgegenüber treten die Redner aller Fraktio­nen für die Weiterführunq der Saagängerunter- stützung in der bisherigen Form und Höhe ein und warnen dringend vor einem vorzeitigen Abbau.

Selbstmord eines Reichswehrsoldaken

Berlin, 18. März. In Breslau stürzte sich heute vormittag der Reichswehrunteroffizier Marx vom Relchsroehrregiment 8 in Deis an der Gncljenau- brücke in die Oder und ertrank. Vorher hatte der Lebensmüde mehrfach den Versuch gemacht, sich von Autos überfahren zu lassen, war jedoch von Passan­ten daran gehindert worden. Die Leiche konnte bisher nicht geborgen werden. Das Motiv der Tat ist noch nicht gestört

DaS AeprtAWOAtzgeßetz angenommen

Ebenso das LNrurftevveuKonSsesetz endsüMs angenommen

Berlin, 18. März. Der Reichstag erledigte heute lediglich die Abstimmungen zu den Gesehen über den Schutz der Republik und über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister. Zum Republikschuhgesetz beantragten Deutschnationale und Kom­munisten die Aussetzung der Verkündung für zwei Monate. Die Sozialdemokraten bean­tragten darauf, das Gesetz für dringlich zu erklären.

Zur Einzelabstimmung über das RepuöllEschutz- gefeg lagen nur kommunistische Änderungsanträge vor. Für den Antrag, im Paragraphen 6 die Be­stimmung über die Beschimpfung verstovbensr Reichspräsidenten oder Minister zu streichen, stimmte mit der Opposition auch die Deutsche Volkspartei. Der Antrag wurde mit knapper Mehr­heit abgelehnt. Paragraph 6, der daneben die Strafen für die Beschimpfung der Staatssorm und der Minister, der Flaggen des Reichs und der Län­der und für die Verherrlichung des Hochverrats vorfieht, wurde in namentlicher Abstimmung mit 263 gegen 151 Stimmen angenommen. Auch über Paragraph 10, der die Auslösung von Vereinen behandelt, wurde namentlich entschieden. Er wurde mit 266 gegen 148 Stimmen angenommen.

In der Schlußabstimmung wurde das Republik- schulzgeseß mit 265 gegen 150 Stimmen ange­nommen. Dafür stimmten die Regierungs­parteien, dagegen alle Oppositionsparteien.

Zur Annahme des Antrags der Kommunisten fetzes für »zwei Monate auszufetzen, genügt be­kanntlich die Zustimmung von einem Drittel der Reichstogsabgeordneten. Da die Wirtschaftspartei sich an dieser Aufzählung nicht beteiligte, wurden für den Antrag nur 120, dagegen 255 Stimmen abgegeben. Damit war der Antrag obgelehnt und auch' der Dringlichbeitsantrag erledigt.

In namentlicher Schlutzabstimmung wurde dann das Ministerpenfionsgefetz nnt 340 gegen 70 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Präsident Löbe stellte fest, daß das Gesetz die für Verfassung säubernde Gesetze notwendige Zwei­drittelmehrheit gefunden hab«. Der Vorschlag des Präsidenten, den Antrag der Regierungsparteien über den öffentlichen Anschlag der Kundgebung des Reichspräsidenten sofort zu erledigen, scheiterte an dem Widerspruch der Nationalsozialisten. Der Reichstag vertagte sich aus Mittwoch. Antrag über den öffentlichen Anschlag der Hindenburg-Kund­gebung, Steuervorlagen. Ein kommunistischer An­trag, den Antrag wegen der Hindenburg-Kund­gebung von der' Tagesordnung abzusetzen, fand außer den Antragstellern nur die Unterstützung der Nationalsozialisten.

Vsvossöehends Aushebung des DemonfivatkouS- vrvbsies

Berlin, 19. März. Der preußische Znuen- minifter wird, wie der Sozialdemokralych« preste- dienst erfährt, unmittelbar nach der Verkündung des am Dienstag vom Reichstag verabschiedeten Repu- blikschutzgesehes das im Dezember erlassene Verbot der Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel aufheben.

Das Oolen-AbSommen unterzeichnet

Dev ReichsvvâNdent fordert ein Sstvksgramm, ferner Mittet zur Rettung der Landwirtschaft

Berlin, 18. März. Reichspräsident von Hindenburg hat heute das deutsch-polnische Liquidationsabkommen, das vom Reichstag mit einer knappen Mehrheit angenommen worden ist, unterzeichnet. Der Reichspräsident hat sich damit auf den Standpunkt des Ka­binetts. sowie der Regierungsjuristen gestellt, die am Montag den Reichspräsidenten in ihrem Vortrag dargelegt haben, daß das Gesetz keinen verfassungsändernden Charakter habe.

Gleichzestig mit der Unterzeichnung des Polen­abkommens erläßt der Reichspräsident eine neue Botschaft, die sich an die Bewohner des deutschen Ostens richtet und die Gründe darlegt, die den Reichspräsidenten bewogen haben, das Abkom­men zu unterzeichnen. Die Botschaft besteht in fol­gendem Schreiben an den Reichskanzler:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Aus dem gestrigen Vortrag des Herrn Reichsjustizministers und der mit ihm bei mir erschienenen Herren habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß gegen das vom Reichstag verabschiedete Zustimmungsgesetz zum deutsch-polnischen Liquidationsabkommen ver­fassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Ich habe gelegentlich des mir erstatteten Berichtäs. auch Kenntnis davon genommen, daß Rechtsgutachter, welche die Regierungsvorlage als verfassungs- änbcrnb ansahen, jetzt ihre Bedenken als behoben erachten, nachdem dèr Reichstag in der Entschädi- gungsfrage eine von der ursprünglichen Vorlage abweichende Regelung beschlojsen hat. Demgemäß habe ich nunmehr das Gesetz über die Abkommen zur Regelung von Fragen des Teiles 10 des Ver­trages von Versailles ausgefertigt und zur Ver­kündung an das Reichsgesetzblatt weitergeleitet.

Bei meinet Entscheidung habe ich den von einer starken Minderheit des Reichstages gegen das deutsch-polnische Liquidalionsabkominen erhobenen Widerspruch durchaus gewürdigt, besonders ver- stehe ich die im notleidenden Offen unseres Vater­landes gegen dieses Gesetz und das bevorstehende deutsch-polnische Wirlschastsabkommen vorhandenen Widerstände. Das Liquidationsabkommen hat in erster Linie zum Ziele, die deutschen Stammesge- noffen jenseits unserer Grenze auf ihrer Scholle und in ihrer Existenz zu erhalten. Ich will hoffen, daß dieses Ziel durch den neuen Vertrag voll er- reichk wird. Aber in Verbindung hiermit erwächst uns die Mcht. unseren Ostpreußen und de, ande­

Englands indische Sorgen

Gandhi, der Vorkämpfer der indischen Un* abhängigkeitsbewegung, ist dazu übergegangen, die Parole des indischen Nationalkongresses in die Wirklichkeit umzusetzen. Er hat auf dem Kongreß die radikalen Elemente zurückgedrängt und es durchgesetzt, daß im Kampfe um die Be­freiung des indischen Volkes von fremder Herr­schaft die Anwendung von Gewalt abgelehnt wurde. Die Unabhängigkeit soll vielmehr durch staatsbürgerlichen Ungehorsam, d. h. durch Ver­weigerung jeder Zusammenarbeit mit den Eng­ländern, und durch die Nichtachtung der von der englischen Regierung erlassenen Gesetze er­kämpft werden. Man will die englische Vor­herrschaft dadurch brechen, daß man sich so stellt, als sei sie nicht vorhanden. Wenn ein ganzes Volk eine solche Parole aufgreift, so kann sie für den fremden Herrscher in der Tat sehr unbequem und gefährlich werden. _ Ob aber Gandhi allein mit seiner kleinen Gefolg­schaft überhaupt etwas ausrichten kann, ist sehr die Frage.

Gandhi ist mit 79 getreuen Anhängern von seinem Wohnorte aufgebrochen, um zu Fuß das Meer zu erreichen. Er will dort aus dem Meereswasser Salz gewinnen und damit ab­sichtlich ein gesetzliches Verbot übertreten, das die Gewinnung von Salz der Regierung als Monopol vorbehält und als Privatunterneh­men streng untersagt. Gandhi hat seinen Vor­stoß gegen das Gesetz mit einer unbestreitbaren Reklamewirkung in Szene gesetzt. Er hat ihn i feierlich dem Dizelöniz von Indien angekün- ingt uni) die Orre, durch die sein Fußmarsch ihn führen sollte, zu lebhafter Teilnahme und eindrucksvollen Kundgebungen aufgefordert. Wahrscheinlich hoffte er, sich mit einer lawinen­artig anschwellenden Volksmenge dem Meere zu nähern und auf diese Weise eine mächtige Volksbewegung auf die Beine zu bringen. Was dies zu bedeuten gehabt hätte, läßt sich ohne Schwierigkeit ausmalen.

Nach dieser Richtung hin haben aber alle Erwartungen getrogen. Dem Marsche Gandhis und seiner 79 Getreuen haben sich keine VÄks- massen angeschlossen. Aber auch davon ab­gesehen, hat die Aktion bisher keineswegs einen glänzenden Verlauf genommen. GaiÄhi hat im ganzen, bis zur Meeresküste einen Weg von mehr als 200 Km. zurückzulegen. Nach einem Marfch von 5 Tagen waren etwas mehr als 80 Km. bewältigt. Schon in diesem Sta­dium befanden sich Gandhi und seine Pilger­schor keineswegs in einem beneidenswerten körperlichen Zustand. In dem Dorfe Matar erklärten sich mehrere Pilger außerstande, den Weg zu Fuß weiter fortzusetzen. Sie mußten sich auf einem Wagen weiterbefördern lasten und boten einen recht wenig erbaulichen An­blick. Gandhi selbst hatte körperliche Beschwer­den und hätte sich nun vielleicht gerne des Pfer­des bedient, das feine Anhänger ihm zu Be­ginn zur Verfügung gestellt hatten, das a&er stolz von ihm zurückgewiesen worden war. Wenn Gandhi an der äste ankommt, wird er voraussichtlich einige Erholungszeit nötig haben, ehe er das Gesetz offenkundig und mit Absicht übertreten kann.

Die Aktion Gandhis bereitet^trotzdsm der englischen Regierung ernsthafte Sorgen. Der Vorstoß Gandhis kann der englischen Herrschaft in Indien unmittelbar nicht gefährlich werden. Er hat sich ein Ziel gesetzt, bas, vielleicht die Phantasie bewegt, das aber praktisch keine An­ziehungskraft besitzt und deshalb auch unmittel­bar seine Wirkung verfehlen muß. Das Salz­monopol spielt in der Agitation der indischen Freiheitsbewegung eine, gewisse Rolle. Es hat aber noch niemals eine" große Propaganda- Wirkung entfaltet, denn die Salzsteuer ist so wenig fühlbar, daß es sich überhaupt nicht lohnt, das Monopol zu umgehen. Im übrigen würde sich sicher niemand bereit finden, die Erzeugniste der Gandhi'schen Salzfabrikation zu übernehmen und zu verbrauchen. Denn wenn die Salzproduktion in Indien auch noch mit ziemlich primitiven Mitteln betrieben wird, so erfordert sie doch Spezialkenntnisse. Wahrscheinlich würde das Salz aus den Hän­den Gandhis und seiner Pilgerschaft dem Ma gen des Verbrauchers sehr schlecht bekommen. In Indien ist auf einem anderen Gebiete die

ren Brüdern im deutschen Offen in ihrer Rok, die aufs höchste gestiegen ist, zu helfen und auch ihnen den Acker, von dèm sie leben, zu bewahren. Daß auch hier rasch und tatkräftig gehandelt wird, muß ich in dieser Stunde, in der ich trotz mancher Be­denken auch dieses Gesetz ausferlige, von der Reichsregierung nachdrücklichst verlangen.

3h meiner Kundgebung vom 13. März hab« ich niich dahin ausgesprochen, daß der politische Kampf der letzten Monate nun einer entschlossenen prakti­schen Arbeit Platz machen muß. Für diese prak­tische Arbeit eröffnet sich hier ein ganz bedeutsames Gebiet. Zunächst ist erforderlich, daß die zurzeit zur Bertaung stehenden Agrarmaßnahmen, die der gesamten Landwirtschaft zugute kommen sollen, aber für den Osten besonders lebensnotwendig sind, mit aller Beschleunigung und in einem Umfange durchgeführt werden, der der deutschen Landwirt- schaf: in allen ihren Betrieben, den großen wie den bäuerlichen, für die Dauer die Lebensfähigkeit wie­dergibt. Diese allgemeinen Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft werden aber für den verzwei- selt um seine Existenz ringenden Osten allein nicht ausreichen. Für den Osten muß, beginnend mit den besonders gefährdeten Gebieten, noch eine wirksam« finanzielle Hilfsaktion hinzutreten. Biele land­wirtschaftliche Betriebe, Güter wie Bauernhof«, sind in einem Grade überschuldet und mit so hohen Zinsleistungen belastet, daß es ihnen unmöglich ist, aus den Erträgnissen auch nur die Zinsen aufzu­bringen und aus eigener Kraft Ne Ueberschuldung und damit den Verlust der Scholle abzuwehren. Hier müssen große Mittel bereit gestellt werde:,, um den Eigentümern Zuschüsse zu den übermäßig hohen Zinssätzen zu geben, ihnen die Umschuldung zu ermöglichen und ihnen den Besitz zu erhalten, der die Grundlage für die Existenz fast der gesamten Bevölkerung des Ostens ist. Geschieht d«s nicht,

Kortjetzmig auf Seit« 2)

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