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Das neueste

N- Me interfraktionellen Besprechungen über die Finanzfragen sind fortgesetzt worden, ohne zu einer Einigung zu gelangen.

— Der preußische Landtag beendete gestern die Aussprache zur zweiten Lesung des Gewerbeelats und erledigte den Haushalt der Porzellan-Manu­faktur in zweiter Beratung bis auf die morgen statündenden Abstimmungen.

— Der deutsch-polnische Handelsvertrag ist gestern unterzeichnet worden.

— Ueber die Unterzeichnung des deutsch-polni­schen Liquidationsabkommens hak der Reichspräsi­dent noch keine Entscheidung gekrossen.

— Der Generalsekretär am Quai d'Orsay, Phi­lippe Berthelot, hat an den Vorsitzenden des Se- «aksllusschusses für auswärtige Angelegenheiten ein Schreiben gerichtet, in dem um unverzügliche Behandlung der Haager Abmachungen ersucht wird.

— In Gerneinschaft mit dem Bund der Saar- »ereine veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Landsmannchaften im Plenarsaal des ehemaligen Herrenhauses einen Saar-vortrags- abend.

” Die Frau des Regierungspräsidenten Dr. Momm hat gestanden, daß sie Einbrüche fingiert hat, um in den Besitz einer Versicherungssumme zu gelangen.

— Der bekannte Vortragskünstler Profestor Marcel Salzer ist im Alter von 56 Jahren ge­storben.

Dev.Hattdersvevtvas

Warschau. 17. März. Der polnisch-deutsche i Handelsvertrag ist heute nachmittag von dem beut- L schen Gesandten Raucher und dem polnischen Wi- I Nister Twardowski unterzeichnet worden.

Ein ausgegebenes halbamtliches Kommuniques erklärt, daß mit der Bendigung des Zoll­krieges in die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland der Faktor der wirtschaftlichen Zusam­menarbeit trete, ein Ergebnis, das in hiesigen poli­tischen und wirtschaftlichen Kreisen als eines der be­deutendsten in der Nachkriegsaera dieses Teiles Europas angesehen werde. '

Das SGMat des volenveeteasS r Noch keine Entscheidung des Reichspräsidenten

Berlin, 17. März. Der Reichspräsident nahm am Montag vormittag den Vortrag des Reichs­kanzlers und des Reichsjustizministers über die mit dem deutsch-polnischen Liquidationsabkommen im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen entgegen. An der Besprechung nahmen ferner teil die Staats­sekretäre Dr. Joel, Zweigert und Dr. Meißner, so­wie der Direktor der Rechtsabteilung des Auswär­tigen Amtes, Dr. Gaus. Eine Entscheidung über die Verkündung des Gesetzes hat der Reichspräsi­dent noch nicht getroffen. Die zuständigen Ressorts stehen auf dem Standpunkt, daß eine Verfassungs­änderung in dem deutsch-polnischen Liquidations­vertrag nicht enthalten ist, daß also eine einfache Mehrheit des Reichstages zur Annahme genügt. Dagegen liegen Gutachten beachtlicher Juristen, unter ihnen auch des früheren Reichsgerichtsppräsi- denten Simons, vor, die der Meinung sind, daß dieser Vertrag versassungsändernd sei, weil er eine gewisse Enteignung der Geschädigten vorsehe. In der Reichskanzlei glaubt man allerdings, daß es ge­lungen sei, die Bedenken des Reichspräsidenten zu überwinden, und daß Herr von Hindenburg bereits am Dienstag endgültig auch den Polenvertrag un­terzeichnet, eine Auffassung, die allerdings in parla­mentarischen Kreisen nicht überall geteilt wird.

Rasche Sviediguus de« S»««s-Ge§ede

im französischen Parlament

Paris, 17. März. Die französische Regierung hat die Absicht, nachdem nunmehr die Ratifizierung des Young-Plans durch den Reichrstag vorliegt, ihr Möglichstes zu tun, um die parlamentarische Er­ledigung der neuen Reparationsregelung zu ve- toleunigen. Berthelot, der Generalsekretär es Quai dDrsay, der gestern aus London zuruckgekeyr ist und an den Besprechungen zwischen Briand und Tardieu über die Redaktion der Gesetzesbegrundung des Boung-Plans durch die französische Regierung teilgenommen hat richtet heute einSchreiben an den Vorsitzenden der Senntskomniission sur aus­wärtige Angelegenheiten und spricht dann die Bitte aus, baldigst den Berichterstatter für den Gesetzes- text zu ernennen und überhaupt alle Maßnahmen zur schnellen Erledigung der Ratifizierung zu er- tzreifen. . -

Sovisetzuns der SSnanzberatunsen DevftSttdrgttttSsvevfmhs übev die Avbettslofeuvev- fithevuns - Leitte Atmahevtms zwischen den Parieren

Berlin, 17. März. Die Finanzsachverständigen der Regierungsparteien traten am Montag vormittag wieder zusammen, um die Besprechungen über das Finanzproblem und die Sanierung der Arbeitslosenversicherung fortzusetzen. Die Verhandlungen wurden auch am Nachmittag weitergeführt. Gegenstand der Besprechungen über die Finauzfragen war fast ausschließlich die Arbeitslosenversicherung.

Der volksparteiliche Unterhändler begründete an Hand von schriftlichen Vorschlägen den Standpunkt seiner Fraktion. Die Volkspartei hält daran fest, daß der Beitrag bei der Arbeitslosenversicherung von 3% Prozent nicht überschritten werden dürfe. Der noch fehlende Deckungsbetrag müsse von der Arbeitslosenversicherungsanstalt selbst aufgebracht werden. Da die Volkspartei sich im Dezember vori­gen Jahres nur unter größten Bedenken dazu ent­schließen konnte, die bis zum 30. Juni d. I. be­fristete Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbei­trages auf 3% v. H. zuzubilligen, so liegt in der Beibehaltung dieser Erhöhung über den 30. Juni hinaus ein wesentliches Zugeständnis der Volks­partei.

Rach der Vollsitzung des Reichstags nahmen die Fraktionen der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokratie die Berichte ihrer Finanzsach­verständigen über die heutigen interfraktionellen Besprechungen entgegen. Wie verlautet, lehnt die soziatdemotrallsky e «tul. ian seit von volksparteilicher Seite in gewissem Umfang gefor­derten Leistungsabbau der Arbeits - losenverficherungsanstalt entschie­den ab.

Auch das Zentrum trat heute abend noch zu einer Fraktionssitzung zusammen. In einer partei­

â Heimat, ^H und Vaterland 1

Eine Gaavkundsedutts

Berlin, 17. März. Die Frage der Rückgliederung des Saargebietes bildete den Ge­genstand eines heute im ehemaligen Herrenhaus in Gemeinschaft mit dem Bund der Saar­vereine von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Landsmannschaften in Berlin veran­stalteten Vortragsabends.

An der Veranstaltung nahmen u. a. teil: Mi­nisterialdirektor Dr. Dammann vom Reichsinnen- mimsterium, die Ministerialräte Kirschmann und Dr. Krauthausen vom preußischen Ministerium des Innern, Ministerialrat Ziegler und Postrat Rackow vom Reichspostministerium, Parlamenta­rier verschiedener Parteien, Staatssekretär Dön- hoss und Graf Vaudissin vom Ostausschuß, Präsi­dent a. 2. Kauffmann vom Reichsverband der Rheinländer, Oberregierungsrat Hostmann vom Arbeitsausschuß der Arbeitsgemeinschaft, Verwal­tungsdirektor Vogel vom Bund der Saarvcreine, Direktor Scheffen' vom Deutschen Schutzbund sowie Vertreter der Studentenschaft und der Grenz­mannschaft „Altpreußen".

Die Eröffnungs- und Begrüßungsansprache hielt der Vorsitzende des Bundes der Saarvcreine Senatspräsident Andres. Frankfurt a. M. i-ann nahm der Stadtverordnete und Gewerkschafts­sekretär Otto Pick, Saarbrücken, das Wort zu einem Vortrag über das Thema „Die Rückgliede- rung des Saargebiets und der Saarwirtschaft . Nachdem der Young-Plan verabschiedet worden ist so führte der Redner aus, erwarten wir daß sich die maßgebenden Stellen im Reich der Frage der Rückgliederung des ^saargökiets mehr als vrsher annehmen werden. Als im Sommer 1919 die deutsche Friedensdelegation ihre Einwendungen gegen die grausamen Bedingungen der Gegner erhoben, würden ihnen alle möglichen Derprechun- gen gemacht, von denen aber nicht ,eine einzige ge­halten wurde. So ist denn auch jedes Vertrauen der Saarbevölkerung zum Völkerbund und zu der Saarregierung geschwunden.

Wenn eine wahre Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich erreicht werden soll, so ist das nur möglich durch eine ge­rechte Lösung der Rückgliederungsfrage.

Nach dem Scheitern seiner politischen Hoffnungen versucht nun Frankreich, sich überall im Saargebiet in der Wirtschaft festzusetzen. Die Saarvercine ha­ben sich tatkrätig dagegen gewehrt, die französische Einfuhr abgekehnt und versucht, den Wert der

amtlichen Mitteilung darüber wird zum Ausdruck gebracht, daß abgesehen von einigen untergeord­neten Punkten eine Annäherung zwischen den Par­teien nicht erzielt werden konnte.

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Für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung liegen aus den einzelnen Parteien verschieden« Vor­schläge vor. Gegenwärtig wird besonders ein Vor­schlag erö.tert, der das Problem etwa in folgender Weise lösen will: Der Verpflichtung des Reiches zur Hergabe von Darlehen zur Deckung von Fehlbeträ­gen bei der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche­rung wird aufgehoben. Das Reich leistet vielmehr einen bestimmten etatmäßigen Zuschuß. Entsteht trotzdem ein Defizit, soll die Reichsanstalt selbst die Sanierung versuchen durch Ersparnisse in der Verwaltung und andere Maßnahmen, aber inner­halb der Bèiiragsgrenze von 3% Prozent. Hält die Reichsanstalt eine Beitragserhöhung oder einen weitergehenden Reichszuschuß für notwendig, so müßte sie mit ihrem Antrag sich an Reichskabinett und Rcitzâir -^‘—- ,

Die Bayerische Volkspartel hat, wie dem Nach­richtenbüro des VDZ. weiter mitgeteilt wird, bei den Finanzverhandlungen die Forderung einer Kopfsteuer für die Länder nicht gestellt. In Bayern können jetzt die Gemeinden eine Kopfsteuer erheben; aber mit'dieser fakultativen Regelung sind keine günstigen Erfahrungen gemacht worden.

Reichsausfuhr nach dein Saargebiet zu heben. Be­züglich der Saargruben haben die Gewerkschaften und die politischen Vereine ihren Standpunkt ein­deutig dahin zum Ausdruck gebracht, daß die staat­lichen Gruben auch wieder dem Staat zugeführt werden müssen. Besonders eindringlich betonte der Redner die

vorbildliche Einigkeit Zwischen Unternehmern

und Gewerkschaften im Saargbiet.

Welch schwere Zeiten die Saarwirtschaft zu ertra­gen hatte, gehe schon daraus hervor, daß sie zwei Inflationen, zwei Währungswechsel und Zwei po­litische Umstellungen durchzumachen hatte. Unsere Brüder und Schwestern im Saargebiet wollen mit- arbeiten an dem Wiederaufbau des deutschen Vaterlandes. Noch ist die Saar nicht frei, aber mit allen Fasern ihres Herzens ersehnt die Bevölke­rung des «aargebiets die Wiedervereinigung mit dem deutschen Mutterlande. Wir wollen nicht kleinmütig sein sondern stark im Willen und groß im Glauben an unser Volk und Vaterland, damit mir einst wieder mit Recht singen können: „O Deutschland hoch in Chven. Du heilges Land der Treu".

Euischrretzuns

Eine von Verwaltungsdirektor Vogel verlesene Entschließung, die einstimmig ange­nommen wurde, lautet: Entgegen _b«n ein­mütigen Willen der Bevölkerung an der toaar mürbe das Saargebiet 1919 einer autokratischen Fremd­herrschaft unterstellt. Seine Kohlengruben wurden dem französischen Staat übereignet. Die Industrie wurde unter politischem Druck überfremdet.

Die Devölkeruiig des Laargebietes verlangt die sofortige Wiedergutmachung dieses ihr zu- gesügken und in der Weltgeschichte einzig da­stehenden schreienden Unrechts.

Seit Monaten verhandelt man in Parrs über die Rückgliederung des Saargebietes an Deutschlaich, bis setzt ohne jedes positive Ergebnis. Der sich in dieser Verschleppung gegen die bereits verspätete Wieder Hillvrachung eines begangenen Unrechts zeigende

Widerstand Frankreichs erregt nicht nur den Hix willen der Saarbevölkerung, sondern der ganzer» Welt, die im Interesse einer Politik des Friedens und der Versöhnung verlangt, daß das Umecht und der Gefahrenherd ân der Saar alsbald restlos be­seitigt werden. Eine Befriedigung Europas kann nur dann eintreten, wenn die Lösung der Saar- frage im Sinne des Willens der Bevölkerung und der Empfehlung der ersten Haager Konferenz, alle Kriegsfragen zu liquidieren, erfolgt. Die restlose Beseitigung jedes fremden Einflusses auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete ist eines zwangsläufige Notwendigkeit. Eine den wirtschaft­lichen Interessen aller beteiligten gerecht werdende Lösung der Frage des Austausches' der Güter mutz sich bei gutem Willen Frankreichs leicht finden lassen.

Eine Regelung, die nicht auf dieser Grundlage fußt oder die neue Belastungen des deutschen Volkes mit sich bringt, lehnt die Saarbevölkerung einmütig ab.

Sollte, wie es den Anschein hat, Frankreich durch unberechtigte Forderungen den Abbruch der Ver­handlungen verursachen, so fordert die Bevölkerung des Saargebietes, daß der Völkerbund feine Pflicht erfüllt und für alsbaldige Beseitigung des Unrechts an der Saar Sorge trägt. In ihrer Treue zum deutschen Vaterland wird b« Bevölkerung an der Saar niemals wankend werden.

Oke Giai-Sottbevaitmsen

Berlin, 17. März. Der Haushalt sausschuß des Reichswges beriet am Montag zunächst den Nach­tragshaushalt des Reichswirtschaftsministeriums, Von den Sozialdemokraten und Kommunisten wurde beantragt, den Betrag von 400 000 Mark für die Aulandspropaganda der Leipziger Messe zu streichen. Alle übrigen Parteien wandten sich gegen diesen Streichungsantrag. Die Abstimmung wurde 3ur lägest eilt. Der Ausschuß beschäftigte sich bann nm dem RachirggshaushÄr. hL->. steriums. Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Haßlacher begründete einen Antrag, die Einnahmen aus der Lohnsteuer, die ursprünglich der Invaliden­versicherung zugute kommen sollten, zur Deckung der Krisenfürsorge für Arbeitslose zu verwenden, desgleichen die für die Invalidenversicherung be­stimmten Einahmen aus den Zöllen.

Reichsabeitsminister W i s s e l l erklärte: Ein Gesetzentwurf, der die Kleinrentnerfürsorge zmn Gegenstand hat und einen gewissen Rechtsanspruch zubilligt, liegt bereits dem Kabinett vor, doch hat dieses die Beschlußfassung solange ausgesetzt, bis über die Finanzlage des Reichs und die Steuer- gejetzgeâunq Klorhei: geschaffen ist. Den Amrägen des Adg. Dr. Haßlacher gegenüber weist Der Mi­nister darauf hin, daß es der Haushallsausschuß bisher stets abgelehnt habe, bei der Beratung der einzelnen Etats geltende Gesetze zu ändern, was aber diese Anträge bezweckten. Der Reichstag hatte bei der Festsetzung der Lohnsteuer auf den Höchst- betrag von 1300 Millionen beschlossen, aus den Ileberschüssen 75 Millionen der knappschaftlicheir Versicherung zukonnnen zu lassen und den Rest bis zum Betrage von 50 Millionen für den Ausbmr der Invalidenversicherung zu verwenden. Der An­trag Dr. Haßlacher würde eine vollständige Ver­schiebung der Lastenausbringung hervorrufen, denn nach ihm müßten auch die Arbeitnehmer mit dem kleinsten Einkommen zum Ausbau der Invaliden­versicherung herangezogen werden, weil es ja bei der Deitragspflicht zur Invalidenversicherung feine Grenze nach unten gibt. Die Grundsätze von Treu und Glauben würden dadurch erschüttert.

Staatssekretär Schüsser vom Reichsfinanz- ministerium erklärte u. .a: Der Grund, der den Reichsrat veranlaßt habe,die 22,5 Millionen Reichs­mark für die Arbeitslosenversicherung aus den Be­trägen der Lex-Brüning $u entnehmen, liege in der Finanzlage des Reiches, die insbesondere durch die unvorhergesehene große Inanspruchnahme durch die Reichsairstalt für Arbeitslosenversicherung äußerst schwierig geworden sei. Im Voranschlag für 1924 waren für die Reichsanstalt 150 Millionen Reichs­mark vorgesehen, zu denen noch weitere 222 Mil­lionen Reichsmark im Nachtragsetat hinzu kämen. Auch dieser Betrag wird sich votaussichtlich noch um weitere 40 Millionen Mark erhöhen. Die Reichs­regierung habe aus diesem Grunde bèchlossen, eine Doppel Vorlage zu machen und sich einstimmig der Ansicht des Reichsrats anzuschließen.

Ministerialdirektor Brecht erklärte zur glei­chen Frage, die preußische Regierung denke nicht daran, die Leistungen der Invalidenversicherung oder Arbeitslosenversicherung berabzusetzen. Sie sei im Gegenteil der Meinung, daß es ganz unerhört sei, von einem rentnerischen Wohlleben zu sprechen. Diese Gründe hätten den Reichsrat veranlaßt, dos Defizit nicht noch um weitere 22,5 Millionen Mark zu erhöhen.

Wg. K a r st e n (S.) erklärte: Jetzt will die Re­gierung die Mehrerträge aus der Lohnn euer zur Sanierung der Reichsfinanzen benutzen, die bisher der Invalidenversicherung zugute kamen. Die Sa zialdemokratie lehnt die Streichung am Sozialetat

Die heutkae Kummer umfaSt 16 Seiten