Serie 2
Samstag den 15. MSrz 19M
Nr. 63
strich ziehen, damit die Bahn für die praktische Arbeit freigemacht ist. Dieser Arbeit müssen die nächsten Woch-n gewidmet sein. Wir können von ihr nur dann segensreiche Früchte erwarten, wenn gemäß der Mahnung des Reichspräsidenten endlich der Spalt aus unserem Volke verschwindet, den der Streit um die Außenpolitik in die unbedingt zusammengehörigen Kreise des Bürgertums gerissen hat.
Die Christenheit Europas und Amerikas betet in diesen Tagen für die verfolgten Gläubigen Rußlands. Die Initiative zu dieser Aktion geht vom Papste aus, der sich die Vertreter anderer christlicher Glaubensbekenntnisse angeschlossen haben. Es geht dabei nicht um die Verteidigung irgendeiner besonderen Glaubensart — es geht hier vielmehr um die Verteidigung des religiösen Glaubensprinzips als solches. Die Regierung Sowjetrußlands vertritt die atheistische Weltanschauung. Die Verfassung des Sowjetreiches, die an sich die Freiheit der Ausübung religiöser Kultushandlungen gewährleistet, wird in der Praxis so gehandhabt, daß es nicht übertrieben ist, von einer Verfolgung der Religion in Sowjetrußland zu reden. Die Führer des Moskauer Regimes und die auslärrdifchen Sowjetfreunde finden das Wort „Verfolgung" hier nicht am Platze. Sie wenden ein, kein Gläubiger und kein „Kultusdiener", also Priester, werde in Sowjetrußland wegen seiner religiösen Ueberzeugung unter Strafe gesetzt, es sei denn, daß er sich politisch sowjetfeindlich betätigt habe. Nun ist es aber so, daß in Sowjetrußland jegliche Religion als gegenrevolutionär betrachtet wird. Jeder, der an Gott glaubt, ist schon dadurch verdächtig. Jeder hohe Sowjetbeamte, auch parteiloser, ist kompromittiert, wenn er irgendeine kirchliche Veranstaltung besucht. Die Beibringung religiöser Begriffe an Kindern ist in Sowjetrußland ein Verbrechen, das aufs schwerste bestraft wird. Die Gottlosenbewegung wird offiziell unterstützt, die Gottlosen-Prozes- sionen werden von der Regierung gern gesehen, während für die religiösen Prozessionen dasselbe nicht gelten kann. Dies alles ist die logische Folge aus der prinzipiellen Einstellung des Bolschewismus zu der Religion. Da es für einen Kommunisten nichts Unpolitisches gibt, da für ihn alles, was sich unpolitisch nennt, als Aeußerung einer bestimmten, nämlich „gegenrevolutionären" Ueberzeugung gilt, gehört für ihn der Kampf gegen die Religion zu seinen politischen Aufgaben.
Nun drehen aber die Sowjetfreunde den Spieß um und, erklären den überall in Europa und Amerika lautgewordenen Protest gegen die religionsfeindliche Einstellung Sowjetrußlands und gegen die Verfolgungen der Gläubigen für eine politische Aktion. Sie gehen soweit, zu behaupten, der Papst arbeite auf einen bewaffneten Krieg g ~ " ' "an' hin. Es lohnt sich kaumf'äüs d'issè eyaup näher einzugehen. Den religiösen Kreisen der Welt liegt vor allem daran, die Solidarität mit den verfolgten Gläubigen in Rußland zu bekunden und eine moralische Atmosphäre zu schaffen, die die Sowjetregierung veranlassen könnte, den ungeheuren Druck auf die Religion zu vermindern. Es gibt doch so viele bürgerlich-kapitalistische Sachen und Einrichtungen, auf die die Sowjetregierung Rücksicht nimmt und nehmen muß. So kommt Sowjetrußland bekanntlich ohne die in Europa und Amerika angefertigten Maschinen schlecht aus, und ebensowenig verpönt Moskau die schöne ausländische Währung, die sie für ihre Produkte gierig einnimmt. Das Geschäft mit der kapitalistischen Welt liegt also vorläufig immer noch im Interesse Sowjetrußlands. Aber auch im Innern des Landers müssen die Sowjets Rücksicht auf manche privatwirtschaftliche Instinkte nehmen. So hat bekanntlich erst vor wenigen Tagen Stalin sich veranlaßt gesehen, die Kommuni- sierungsgelüste mancher seiner Getreuen etwas zu zähmen, indem er die Bauernhütten, das Hausgerät, das Geflügel, das Kleinvieh und selbst eine Milchkuh von der Sozialisierung zu verschonen befahl. So bleibt auf diese Weise selbst der „kollektivisierte" Bauer irgendwie doch ein „Privatunternehmer", ein Bürgerlicher, ein Kavitalist. Es wäre also gut denkbar, daß Stalin auch einem „bürqerlich-kavi- talistilchen" Vorurteil, wie es die Religion für ihn ist, eine kleine Konzession macht. Vor allen Dinoen ist zu erwarten, daß Stalin den ganzen Christen der Welt, über die er nicht regiert, es gnädig erlauben wird, für die Religionsfreiheit als einer der größten Errungenschaften der neuesten Seit zu nlädieren. Das Weltgebet für den russischen Christen ist eine großartige Demonstration, die von der Sowjet- re"ierung zwar mißdeutet, aber nicht völlig mißachtet werden kann. So gering auch die Hoftnuna ist, daß Moskau seine anti-religiöse Politik ändern wird, so wenig dürfen die Gläubigen der ganzen Welt sich davon abhalten lassen, in einer deutlichen Weise Stellung gegen die Reliaionsversolannqen selbst zu nehmen. Es ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre heilige Pflicht.
Heuet! Hues der «owtei-v»'«? ?
Kowno, 14. März. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat am Freitag das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion unter Vorsitz Stalins folgende Beschlüsse gefaßt:
Nachdem die Sowjet-Behörden bisher die In- dividuellen Bauernwirtschaften zwangsweise aufgelöst hcchen, hat die Partei sestgestellt, daß ein solches Vorgehen mcht mehr de» Int «reffen der Part« tut.
Die Not des gewerblichen rWiielftandes S-vtsetztms dev AuSssvache über den Sandersetat
Berlin, 14. März. Der Preußische Landtag setzte heute die Aussprache über den Handelsetat fort.
Abg. Metzinger (Ztr.): Nach so viel Jahren des Zweifels darf man heute endlich mit Recht annehmen, daß nun Erleichterungen für die Wirtschaft eintreten werden. Auch in Zukunft wird die große Masse des werktätigen Volkes leider die größeren Lastn des verlorenen Krieges tragen müssen. Bedauerlicherweise wird der Kampf des Arbeiters um ausreichenden Lohn gerade vom Mittelstand nicht richtig verstanden obwohl der Mittelstand an einer konsumkräftigen Arbeiterschaft besonders interessiert ist. Die Arbeitslosenunterstützung, die so oft ge- ichmöht wird, reicht gerade aus, um von dem Verhungern zu bewahren.
Abg. Conradt (Dntl.): Es steht fest, daß die ungeheure Steuerbetastung den gewerblichen Mittelstand schon soweit dezimiert hat, daß wir nur noch 32 OQß gewerbliche Betriebe haben. Der Redner unterstützt Entschließungen gegen die Bevorzugung der Konsumvereine, sowie für Zuschläge gegen die Warenhäuser und Einführung einer Filialsteuer.
Abg. Bayer- Waldenburg (D. Vp.): Leider werden die Vorschriften der Reichsverdingungs- ordnung bei öffentlichen Aufträgen noch immer nicht innegehalten, sondern vielfach dem billigsten Angebot der Zuschlag erteilt. Das privat« Bauhandwerk leide unter der Bevorzugung der gemeinnützigen Gesellschaften. Bei gerechterer Verteilung würde mehr und billiger gebaut werden. Der Redner wendte sich gegen Regiebetriebe, städtische An- schaffungsgesellschaften und Beamtenversorgungs- geschSfte.
Abg. Perschke (Wirtschaftspt.) fordert eine Warenhaus- und eine Filialsteuer. Er verlangt Beseitigung des Zugabe- sowie Einschränkung des Kreditkaufswesens. Weiter fordert er Heran-
pricht. Die Partei verlangt, daß die Auflösung der ndividuellen Bauernwirtschaften nicht mehr zwangsweise, sondern nur noch freiwillig erfolgen dürfen. Das Polit-Büro der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union hat beschlossen:
1. sofortige Einstellung aller Maßnahmen gegen die individuellen Bauernwirtschaften,
2. sämtliche Märkte sollen geöffnèt werden,
3. die Schließungen von Kirchen sollen sofort eingestellt werden, weil eine Schließung der nur rei willig mit Erlaubnis und Zustimmung des Pfarrers zustande kommen darf.
Die amtliche BestStigund dieser Beschlüsse steht noch aus.
zu tragen hat, hat den Neuen Plan ratifiziert. Nun ist die Reihe an den Gläubigerstaaten. In London und Paris spielt man, was man bisher auch in Belgien gespielt hat, Kabinettskrisen und Japan ist weit. Wann also erfolgt denn nun die Inkraftsetzung Les Planes? In der „Germania" wird aus- einandergelegt, daß zu solcher Ingangsetzung schon vier Ratifikationen genügten und daß die französische Ratifizierung allein die zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarten Rückwirkungen auszulösen ausreichte. Das führende Blatt des Zentrums knüpft daran folgende Anmerkung:
„Wir möchten in diesem Augenblick an die Note der Besatzungsmächte vom 30. August vori» gen Jahres erinnern, in welcher die Räumung der brüten Zon« unmittelbar nach der Ratifizierung der Haager Abkommen mitgeteilt und zugesichert wird, daß sich die Räumung keinesfalls über den 30. Juni 1930 hinaus erstrecken dürfe. Die Räumung wird ohn« Unterbrechung und so schnell durchgeführt werden, wie es die natürlichen Bedingungen erlauben. Wir glauben, daß die französischen Besatzungstruppen reichlich Zeit gehabt haben, den erwähnten Abmarsch vorzubereiten, so daß für den Abtransport Ler 40 000 Soldaten gewiß kein« 3% Monqt« mehr notwendig sein werden. Es würde nicht allein im Rheinland, sondern in ganz Deutschland mit Genugtuung begrüßt werden, wenn bei dieser Gelegenheit die französische Generalität eine Probe ihrer Leistungsfähiakeit ablegen würde. An einer tatkräftigen Unterstützung der zuständigen deutschen Berkehrsinstanzen wird es gewiß nicht mangeln."
Das sind ein wenig maliziöse, im übrigen sehr nützliche Feststellungen.
^nndgevuAs des Sunsdeutschen Ordens inv AindenbMs
Unter der Überschrift: Gott erhalte Hindenburg! Mit Hindenburg für die deutsche Volks- gememschastl veröffentlicht der Hochmeister des „Jungdeutschen" ein Treuebekenntnis zu Hindenburg mit der scharfen Zurückweisung der anläßlich der Unterzeichnung der ^ounggesetze durch Hinden- bürg gegen den Reichspräsidenten erhobenen Verunglimpfungen rechtsstehender Polstiker. In dem Aufruf heißt es u. a.: Ein verbrecherischer Anschlag auf Hindenburg ist geschehen. Rechtsstehende Politiker benutzen die ihnen zur Verfügung stehende Presse, um Hindenburg zu beschimpfen und die Nationalen gegen ihn aufzuhetzen. Die Männer um Claß, Hugenberg u. Hittler haben ihm offene Feindschaft zugeschworen. Diese Felonien geschehen zu einer Stunde, in der der Reichspräsident in seinem Brief an das deutsche Volk das Hohelied für den Ausbruch zur Volksgemeinschaft persönlich geschrieben hat. Was Hindenburg in seinem Brief an das deutsche Volk geschrieben hat, ist das, was die deutsche Jugend fühlt, soweit sie von demagogischen Losungsworten nicht betört ist. Hindenburg hat eine Weise angeschlagen, di« im Herzen der deutschen Jugend weiterklingt Die deutsche Jugend marschiert mit Hindenburg. Nieder mit allen Feinden Hinden- burgs, vorwärt, zur nationalen Volksgemeinschaft.
zichung der Großverdiener zur Gewerbesteuer durch deren Ausbau zur Berusssteuer und Beseitigung der Lustbarkeitssteuer.
Handelsminister Dr. Schreiber: Selbstver- stândlich haben die Warenhäuser ebenso Umsatzsteuer zu zahlen wie jeder andere Gewerbebetrieb. Mein Ressort lehnt steuerliche Begünstigungen für Warenhäuser oder andere großkapitalistische Betriebe ab. Wir sind auch bemüht, eventuell bei der Reichsnovelle zur Gewerbeordnung gegen Auswüchse des Straßenhandels vorzugehen. Hinsichtlich des Zugabewesens haben wir bei den zuständigen Reichsstellen erwirkt, daß ein Gutachten vom Reichswirtschaftsrat eingeholt wird.
Leider haben tatsächlich deutsche Kommunen, um Arbeitsmöglichkeiken zu beschaffen, auch ausländische Unternehmungen für ihren Bereich mit dem Angebot günstiger Sleucrbehandlnng usw. zu werben versucht. Ich halte es für vollkommen unmöglich, daß mit solchen Methoden gearbeitet wird.
Ich habe mich deshalb an die zuständigen Ressorts gewandt und erhoffe in dieser Frage auch die Unterstützung des Städtetages. (Beifall.)
Abg. Lange- Dittersbach (Ztr.) richtet an den Minister die Bitte, dafür zu sorgen, daß die Not- rufe aus Schlesien nicht umsonst verhallen. Die schlesische Frage sei eine deutsche Frage.
Abg. Wiegand (D. Vp.) wünscht, daß die Warenhaussteuer so gestaltet werde, daß alle Großbetriebe gleichzeitig herangezogen werden. Die öffentlichen. Betriebe müßten abgèbaut werden. Das Zugabewesen verlangt eine absolut klare Regelung.
Das Haus vertagt die Weitsrsieratung auf Samstag; außerdem kommunistischer Mißtraumsantrag gegen Wohlfahrtsminister Hirtsiefer.
Dke SauvisemernschaK des dent chen Eknrervanders Segen GieuevevhShnnsen
Die Hauptgemelnschast Les deutschen Einzelhandels, die schon Mitte vorigen Monats gegen die geplante Steuererhöhung Einspruch erhoben und Einsparungen der öffentlichen Ausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Mark bei Reich, Ländern und Gemeinden gefordert hatte, hat sich jetzt durch die Beschlüsse einzelner Fraktionen im Reichsrat erneut veranlaßt gesehen, auf Lie Gefahren weiterer Steuererhöhunzen hinzuweisen und dies, wie uns gedrahtet wird, in einem Schreiben an die Reichstagsobgeordneten niedergelegt. In dem Schreiben wendet sich die Hauptgemeinschaft des
>èr"zwèiten Abstimmungszom
tung"dre deutschen' Wirtschaft und" damit auch des
deutschen Staates und der Wiederaufstieg sei nur schen Kultur bekundet und damit auch den auf» möglich durch sparsame Haushaltführung und Sen- gezwungenen anderen Volksabstimmungen an der
kung Ler öffentlichen Lasten, nicht aber durch
Steuererhöhungen.
Bis Tavifivage der dev Reichsbahn
Düsseldorf, 15. März. Wie die „Deutsche
Bergwerkszeitung" aus zuverlässiger Quelle erfährt, tritt der Berkehrsausschuß des Reichsverbandes der
Deutschen Industrie am 25. März zusammen, um über verschiedene Vorschläge der Deutschen Reichs- bahngesellschast zur Umgestaltung der Gütertarife zu beraten. Diese Vorschläge gehen, wie das Blatt hört, u. a. darauf hinaus, bei den Stückgütertarifen eine Erhöhung der Anfangsbelastung und eine etwas stärkere Staffelung herbeizuführen. Man erwartet bei der Durchführung der Vorschläge Mehreinnahmen von 50 Millionen RM.
RatwrtMi-rkaUMche Nvova sanda in dev Rekchswebv Berlin, 14. März. Das Reichswehrministerium hat vor einiger Zeit durch Meldungen aus der Truppe erfahren, daß einige junge Offizier« im nationalistischen Sinne zu wirken versuchten. Da diese Versuche rechtzeitig gemerkt und abgestellt worden sind, haben sie sich auf wenige Personen beschränkt und keine Bedeutung gewinnen können.
Das Reichswehrministerium hat die Angelegenheit der Reichsanwaltschaft übergeben; diese hat zwei Leutnants des Standortes Ulm und einen ehemaligen Offizier verhaften lassen. Die weitere Bearbeitung der Sache liegt in der Hand der Richsanwaltschaft.
Berlin, 15. März. Zu der Verhaftung zweier Reichswehrleutnants der Ulmer Garnison und eines früheren Offiziers, die in dem Verdacht stehen, in Der Reichswehr nationalistische Propaganda getrieben zu haben, teilt der „Vorwärts" mit, daß das bei ihnen gefundene „reichlich belastende Matrial" nach München, Ingolstadt und Regensburg weist, wo weitere Verhaftungen von Reichswehrangehöri- gen, aber auch von Personen außerhalb des nt—:, z. T. vollzogen wurden, z T. unmittelbar bevorstehen.
«eres,
VevlSnaevuns dev Grundvevmdgensfteuev
Berlin, 14. März. Der Hauptausschuß d«s preu- ßischen Landtages beschäftigte sich am Freitag abend mit dem Gesetzentwurf, der eine Verlängerung der Grundvermögenssteuer um ein weiteres Jahr bis 31. März 1931 vorsieht. Gegenüber in der Aussprache laut gewordenen Wünschen betonte Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff, daß jetzt nicht der Zeitpunkt sei, tue Einheitsbewertung «inzufuhren, weil Die festgesetzten Einheitswerte den Tatsachenwerten "fach nicht mehr entsprächen. Man werde zunächst die neue Bewertung abwarten müssen, die ab 1. Januar 1931 durchzuführen sei. Der Gesetzenrwurf fand Annahme, ebenso Drei deutschnational« Ent-
viel
Ministerium ersucht, die Nachgeordneten Behörden anzuweisen, wuhiwolbende Prüfung von Stundung?, und Niederjchlagungsanträgen nicht von der Dor, ausfeßung einer vorhergegangewen fruchtlosen Pfän. Lung abhängig zu machen. Ferner soll den Ge. meinden dringend nahegelegt werden, Wohnungsnew baute und Siedlungen durch weitgehende Nieder, schlagung der GemeinLezuschläge der staatlichen Grundvermögenssteuer zu fördern. Des weiteren sollen Bestimmungen getroffen werden, durch die rückwirkende Beschlüsse auf Erhöhung der Grund, steuerzuschläge sowie der Gewerbesteuerzuschläge möglichst unterbunden werden.
Die MMe in Thüvknsen beZsewsS
Weimar, 14. März. Der für heute nachmittag erwartete Ausbruch der Krise im Thüringer Kabinett ist überraschenderweise doch noch einmal vermieden worden. Die Kabinettssitzung, deren Aus- gang man heute pessimistischer gegenüberstand als gestern, hat nämlich eine Einigung gebracht. Das gesamte Kabinett beschloß die Abgabe einer Erklärung, in der festgestellt wird, daß das Vorgehen Dr. Fricks im Reichstag nicht auf einen Beschluß der Regierung beruht, sondern vielmehr ohne Kenntnis und Stellungnahme der Landesregierung erfolgt ist, daß Dr. Frick aber die Ansicht der Mehrheit der Regierung inhaltlich richtig wieder- gegeben hat, ohne daß sich diese Zustimmung der Regierung auf Wortlaut und Form der Frickschen Ausführungen bezieht. Daß der Vertreter der Deutschen Volkspartei im Kabinett auf einer wirklichen Sicherung gegen ähnliche Entgleisungen Dr. Fricks für die Zukunft energisch bestanden habe, wie man dies doch erwarten konnte, scheint einstweilen noch nicht der Fall zu sein. Man spricht lediglich von der „Annahme", daß künftig solche Kundgebungen einzelner Regierungsmitglieder nicht mehr ohne ausdrückliche Ermächtigung des gesamten Kabinetts erfolgen sollten,
IeHttZahvssfeiev dsvAbMm mnnd in RovSsMeswis
Flensburg, 14. März. Der 14. März, der Tag, an dem vor einem Jahrzehnt Flensburg sein Bekenntnis zur deutschen Heimat ablegte, wurde heute festlich begangen. Die Stadt trug reichen flaggen« schmuck. Der Zustrom von Fremden fetzte bereits gestern ein und hielt heute in den Vormittagsstunden unvermindert an. Dichte Menschenmengen durchzogen die Straßen, die Jugend hatte schulfrei. Die Zeitungen brachten Festausgaben heraus, und in den Schaufenstern hingen Erinnerungsphoto-, graphie, Plakate und Propaganda-Flugschriften. Der gestrig« Begrüßungsabend in der Neuen Harmonie bildete den Auftakt des Festes. Oberbürger- meifter Dr. Todsen konnte u. a. den für den verstorbenen Botschafter Dr. Köster, den Abstimmungskommissar von 1920, anwesenden Ministerialrat Tiedje-Berlin, den Oberpräsidenten, den Regiei rungspräsidenten, den Vizepräsidenten und des Ladesblschof begrüßen.
Berlin, 14. März. Ministerpräsident Dr. Brau » hat, wie der Amtl. Preuß. Pressedienst mitteilt, an den Oberpräsidenten von Schleswig-Holstein Kür« bis, ein Telegramm ' ' " ~ “
ihre Treue zum deutschen Vaterlande und zur deut-
deutschen Grenze ein leuchtendes Beispiel der Treue
gegeben hat.
Leitte tVehnnnssvananlekhe
Berlin, 15. März. Das preußische Staatsministerium ist vom Landtag ersucht worden, bet der Reichsregierung zu beantragen, daß diese eine langfristige Anleihe für den Wohnungsbau erwirkt. Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, hält es der Reichsarbeitsminister bei der derzeitigen Geld- und Ktpitalmarktlade für ausgeschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt eine Wohnungsbauanleihe aufzunehmen. Von der bereits im Vorjahr genehmigten Ausländsanleihe für den Wohnungsbau konnte nur ein verschwindend kleiner Bruchteil bisher unter« gebracht werden.
«ebevichemmnusSsefahv rn Gpan en
Madrid, 14. März. 3n fast allen spanische« Provinzen werden starke Regenfälle verzeichnet. Da man mit Ueberschwemmungsgefahr rechnet, sind in zahlreichen, an den Flußläufen gelegenen Ortschaften Vorkehrungsmaßnahmen getroffen worden. Bei Saragossa ist der Wasserspiegel des Ebro um 5 Meter gestiegen. 3n der Provinz San Sebastian ist durch einen Erdrutsch eine Eisenbahnstrecke unterbrochen worden. Aus Pampelune wird berichtet, daß die Autostraße Madrid—3run durch wolkenbruchartigen Regen unbefahrbar geworden ist; bas gleiche gilt von der Eisenbahnstrecke an der Vidaßca.
Raubmord auf dev Landftvade
Striegau, 14. März. Heute mittag wurde bet Bote Bernert auf der Landstraße zwischen Gebersdorf und Taubnitz mit einer tödlichen Wunde aufgefunden. Bernert hatte vom Arboitsamt Striegau 7000 RM Erwerbsloseng« lder abgeholt, die bei seiner Auffindung fehlten. Wie verlautet, kommen als Täter drei Landstreicher in Betracht. Der Ermordet« hinterläßt eine Witwe mit 2 unversorgten Kindern.
Das Polizeipräsidium in Breslau veröffentlicht zu dem Raubmord folgende amtliche Darstellung} Am 14. März gegen 11 Uhr wurde der Arbeiter Gustav Bernert aus Damsdorf, Krecs Striegau, in einem kleinen Waldstück an der Chaussee Listen- Taubnitz, von drei unbekannten Männern überfallen, durch Brustschutz getötet und ihm der Rucksack mit 7000 RM Arbeitslosengeldern genommen» welch« Bernert kurz vorher von der Kreisbank in Striegau abgehoben hatte. In Begleitung des Bernert befand sich dessen Schwager, der.Arbeiter Paul Langner. Nach dessen Angaben waren die Täter maskiert und mit Schußwaffen versehen. Auf das Ersuchen der Staatsanwaltschaft in Schweidnitz ist eine Mordkommission vom Polizeipräsidftnn Breslau an den Tatort entsandt worden^