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Srschrint täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 312)1.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer to, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm »reite 8 R-Pfg., im Oieflameteil von 68 mm »reite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Das Sleoefte

— Die Finanzverhandlungen zwischen den Par­teien der Regierungskoalition wurden gestern fort­gesetzt.

— Reichsfinanzminister und Reichssparkommissar bereiten ein Reichssparprogramm durch Verein­fachung in allen Verwaltungszweigen vor.

— Der Reichstag beendete gestern zunächst die zweite Beratung des Republikschuhgesetzes. Das Gesetz wurde angenommen. Daraus wurde in erster Beratung das Brokgeseh behandelt und nach kurzer Debatte dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß über­wiesen.

— Reichsaußenminister Dr. Curtius ist zu 14tä- gigem Kuraufenthalt in Locarno eingetroffen.

— Rach einer amtlichen Mitteilung sind zwei Reichswehrleuknants des Standortes Ulm wegen Betätigung in nationalsozialistischem Sinne ver­haftet worden.

— Der preußische Landtag setzte gestern die Aussprache über ben Handelsetak fort

— 3n Flensburg fand gestern eine würdige Gedenkfeier zur Erinnerung an den deutschen Ab­stimmungssieg vor zehn Jahren in der zweiten schleswigschen Zone statt.

Das svoSe RerÄswLvsvogva^m p Die Vorarbeiten im Reichsfinanzministerium

Berlin, 15. März. Wie der Dem. Zeitungsdienst mitteilt, sind im Reichsfinanzministerium die Vor­arbeiten für das große Reichssparprogramm begon-

nen fam

worden, das der Reichsfinanzminister gemein- mit d.mi Reichssparkommissar vorlegen will.

die Einzelheiten des Programms festgelegt werden. Durch die preußischen Anträge zur Justizgefetz- gebung wird einer der Punkte dieses Sparpro­gramms demnächst verwirklicht werden. Ferner wird eine Versinfachung der Verwaltung durchzu- führen sein, und zwar in Verbindung und unter Annäherung an die Länderverwaltungen. Weiter­hin sist notwendig eine möglichste Vereinfachung der Steuergesetzgebung und der Äeuerverwaltung. Zu erörtern bleibt die Uebertragung der Bauverwal­tung und des Reichswasserschutzes einschließlich ihres Beamtenapparates an die Länder zur Vereinigung mit ihrer Bau- und Polizeiverwaltung. Gegen der­artige Pläne machen sich aber bei den einzelnen Reichsrefsorts noch Widerstände geltend. Ein« Der- waltungsreform für die Arbeitslosenversicherung ist erneut geplant. Dringender Reform bedarf auch das Versorgungsgesetz. Endlich soll ein Sparpro­gramm für das Reichsheer und die Reichsmarine festgelegt werden.

KkNÄnrvsksvm und âSMMUWSrt

Borstandssitzung des Deutschen und des Preußischen Städtetages

Nürnberg, 14. März. Der hier tagende Vorstand des Deutschen Städtetages nahm einen Bericht über die Pläne zur Reichsfinamzreform ent­gegen. Mit Bedauern wurde festgesiellt, daß bei der bisherigen Erörterung das Problem der Aufrecht­erhaltung und Fortführung einer geordneten Ge- meindefinanzwirtschaft völlig unzulänglich behandelt »worden fei.

9lad) einem Bericht über die Lage am Geld- umd Kapitalmarkt setzte der Vorstand seine vor Mo­naten begonnenen Erörterungen über die Revision der kommunalen Unternehmungen fort. In einer Entschließung wurde darauf hinge­wiesen, daß einschneidende Maßnahmen unerläßlich feien, um den durch den Druck der Erwerbslojen- lasten drohenden finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden. Mit dem deutschen Studenteuwerk in Dresden ist eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete des studentischen Stipendien- und Fürsorgewesens vereinbart worden.

Der anschließend tagende Vorstand des P r e u - ßischen Städietaaes befaßte sich mit dem Entwurf des preußischen Selbstverwnltungs- gesetzes und verlangte, daß hier bei dem Entwurf des neuen Gesetzes die Grunüjlitze Anwcndimg fin­den niöchtcn, die der Vorstand des Deutschen Städtetags in seinem Entwurf einer Reichsstaote- otbnuing anerkannt hat.

Seine Mandalsniederlegung bei den Demokraten

Berlin, 14. März. Gegenüber einer Mitteilung her „D. A. Z." über eine angebliche Krise bei den Demokraten, nach der angeblich die Abgeordneten Fischer-Köln, Hummel und Tantzen im Falle eines Beitrittes der Demokraten zur Weimarer Koalition die Konsequenzen ziehen und ihr Mandat ebenfalls niederlegen würden, ist der „Demokratische Zei- tungsdicnst" zu der Erklärung ermächtigt, daß es sich bei all diesen Meldungen um eine glatte Er­findung handelt.

Run wieder Finanzveiornr

SlnuSbernus dev Reslevungspavteten

Berlin, 14. März. Die Verhandlungen der Soalikiovsparkeien über den Ausgleich des Etats und die Finanzfragen wurden heule nachmittag fortgesetzt und nach zweistündiger Dauer aus Montag vormittag vertagt.

Jn der heutigen Besprechung standen zwei Hauptfragen im Vordergrund. ' Zunächst das Steuersenkungsprogramm. Die Dsustche Volkspartei verlangt, daß mindestens zugleich mit der Einkommenstouersenkung auch eine Verminde­rung der Realsteuern beschlossen werde, und zwar vor allem der Gewerbe- und Grundvermögens­steuer. Eine Einigung über diesen Punkt scheint keine größeren Schwierigkeiten inehr zu machen. Ebensowenig glaubt man, Meinungsverschieden­heiten über eine Streichung der Kapital- ertragssteuer für festverzinsliche Werte be­fürchten zu müssen. Die Volkspartei verlangt, daß die gesetzlich festzulegende Steuersenkung 700 Mill. Mark umfassen müsse, entsprechend den nach dem Neuen Plan errechneten Ersparnissen. Der zweite Hauptpunkt der heutigen Verhandlungen war die Senkung der Ausgaben. Es handelt dabei vor allem um die Lösung des Arbeitslosenproblems.

Der Vertreter der Deutschen Volkspartei wurde hier beauftragt, für die nächste Sitzung Vorschläge der Versichèvungssachverftändigèn feiner Fraktion als Verhandlungsgrundrage zu beschaffen. Dies wurde zugesagt. Die Hauptschwierigkeiten dieser Finanzverhandlungen werden allgemein von der Regelung der Länderüberweisungen, die nach einer Forderung der Deutschen Volkspartei gekürzt wer­den sollen und von der Einführung des variablen Faktors in ben Gemeinden erwartet. Zunächst wird nommenen Fortzetzung 3er Besprechungen mit dem volksparteilichen Sanierungsprogramm für die Ar­beitslosenversicherung beschäftigen.

Die interfraktionellen Verhandlungen über die A g r a r z ö l l e sollen erst morgen fortg«führt wer­den. Heute hat man sich mit Einzelbesprechungen der verschiedenen Sachverständigen untereinander begnügt. Die Verhandlungsgrundlage bildet zu­nächst ein Programm, das der Reichsernährungs- minifter gestern vorgelegt hat. Der wichtigste Punkt dieser Vorschläge ist das Einfuhr- und Han­delsmonopol für Mais. Gegen diesen

RepubSäMOutz und Veoise-etz

Annahme des srednblWWnhseietzes im Reichstag kn zweiter Lesung

Berlin, 14. März. 3m Reichstag wurde heute nach kurzer Aussprache das Re- publikgeseh in zweiter Lesung unter Ablehnung aller Aeaderungsanträge noch den Be­schlüssen des Strafrechtsausschusses angenommen. Entsprechend einen Antrag der Regie­rungsparteien wurde noch beschlossen, daß das Gesetz mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs, spätestens aber am 31. Dezember 1932 außer Kraft treten soll.

In der Aus!

In der Aussprache trat Emminger (Bayrische Vp.) für das Gesetz ein, während der Oppositions­redner Dr. Everling (Dntl.), Dr G-ö b b e l s Nat.-Coz.) und Herberg (Volksrechtspartei), noch einmal den ablehnenden Standpunkt ihrer Par­teien betonten. Dr. Everling widersprach den gestrigen Ausführungen des Justizministers über die Bestimmung des Begriffs „verfassungsmäßig sestgestellte Staatsform" und wies im übrigen auf den Aufruf des Reichspräsidenten zur Einigkeit hin, der die Reichsregierung hätte veranlassen müssen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen, denn er müsse einen schwelenden Haß in den Herzen derer zurücklassen, die sich unterdrtzckt und zurückgesetzt fühlen.

Jn Erledigung seiner weiteren Arbeiten über­wies das Haus in erster Beratung den Gesetzent­wurf, wonach der erste Teilbetrag der Aufbrin- gungsleistungen der Industrie für 1930 dem Reich zufließen sollen, dem Haushaltsausschuß und die Novelle zur Gewerbeordnung dem Bolkswirtschaft- lichen Ausschuß. Nach der Gewerbenovelle soll eine große Anzahl von Bestimmungen über . den stehenden und den Gewerbebetrieb im Umherzkehen sowie über den Marktverkehr geändert werden.

Dr. K a h l gab in kurzer Rede für die Ausschuß- beratung die Anregung, genau zu prüfen, ob die einzelnen Bestimmungen auch nicht gegen die Ge- wcrbefreiheit verstießen. Die erste Lesung des Brotgesetzes gab Veranlassung, einer Empfehlung des Handelspolitischen Ausschußes zu entsprechen und den volksparteilichen Antrag anzu­nehmen, der die Reichsregierung ersucht, sofort alle Maßnahmen zu treffen, um den Roggenpreis vor einem noch weiteren Absturz zu bewahren und ihn auf eine den Erzeugungskosten angemessene Höhe heraufzubringen. Das Gesetz ging nach kurzer Aus-

Monopolvorschlag hat sich bereits ein allgemeiner Wider st and auch bei der Partei des Ministers erhoben, so daß mit seiner Ablehnung unbedingt gerechnet wird. Der Weizenzoll soll nach Dietrichs Vorschlägen von 9.50 Mark auf 12 Mark festgesetzt werden. Der Richtpreis soll, wie bisher, sich zwischen 230 und 260 Mark bewegen. Der W e i - z e n m e h l z o l l, der bisher den anderhalbfachen Zollsatz für Weizen mit einem Zuschlag von 4.25 Mark' betrug, soll umgeändert werden auf das Zweifache des Zolles mit einem Zuschlag von 1.50 Mark. Die bisher zollfreie Roggenkleie soll mit einem Zoll belegt werden, der das Einhalb­fache des jetzigen Roggsnzolls (7.50 Mark) beträgt. Der Mahlzoll soll von 6 auf 8 Mark heraufgesetzt werden. Für Frühkartoffeln sieht der Vorschlag des Ministers folgendes vor: Für die Zeit vom 15. Februar bis 31. März soll der Satz 20 Mark, für die Zeit vom 1. April bis 31. August der alte Zollsatz von 4 Mark Gültigkeit haben. Den Ver­brauchszuckerzoll will Dietrich von 25 auf 32 u. den Zoll für allgemeinen festen und flüssigen Zucker von 21 auf 27 Mark heraufsetzen. Weiter soll die Gül­tigkeitsdauer des Zuckerzolls auf ein Jahr verlängert werden.

Sicherem Vernehmen nach geht der Ernährungs- funu“" ™ “LTÄ

minister mit dem Gedanken um, diese Vorschläge fet- ^r Reichspräsident hat es für seine ^fucht schon morgen wieder zurückzuzishen, da ihm gehalten, sich über die Ansichten der Sachver^ die Widerstände zu groß erscheinen. Die Sozial-1 ständigen noch einmal selbst zu vergewissern.

bem otr.aten lehnen ben Weizenzoll ab, und die I Die Regierung wird ihm das gewünschte Gut- Dolkspartei wendet sich mit EnstHisdencheit gegen 1 ~ * ' '

das Maismonopot. Der Minister beabsichtigt, an Stelle dieser Vorschläge ein allgemeines Ermäch-

t i g u n g s g elfe ß zu verlangen, das ihm die Mög­lichkeit geben soll, von sich aus die hier zur Er­örterung stehenden Zollfrag « n zu regeln. Man nimmt jedoch an, daß ihm diese Ermächtigung nicht zugestanden werden wird, da man allgemein der Ansicht ist, daß man dann noch besser daran täte, das von dem Minister vorgelegte, ins einzelne gehende Programm anzunehmen. Ueber den wei­teren Verlauf der Agrarv^rhandlungen läßt sich unter diesen Umständen noch keine 'bestimmte Vor­aussage machen.

spräche mit dem Antrag der Deutschen Volkspartei auf Herabsetzungder Ausmahlungs­quote für Roggen und entsprechende Fest- schung des Kleiezolls an den Volkswittschaftlichen Ausschuß.

In der Aussprache zum Brotgesetz betonte Reichsernährungsminister Dr. Dietrich u. a.: Es muß dafür gesorgt werden, daß die Spanne zwischen Roherzeuvnis und Brotpreis nicht zu groß wird. Wir haben niemals geleugnet, daß wir Getreide aufgetauft haben. Wir haben das getan, um den Zusammenbruch des Getreidemarktes zu verhindern. Es handelt sich hier um den Körnerbast im ganzen- der für viele Teile Deutschlands noch eine unbe­dingte Notwendigkeit ist, wenn wir sie nicht in Wüsten verwandeln wollen. Die Regierung steht auf dein Standpunkt, es wäre besser, deutschen Roggen zu verbrauchen, als unter Verschlechterung der deut­schen Bilanz eine Unmenge Weizen aus dem Aus­lande zu beziehen. (Sehr richtig!) Wir haben ver­sucht, mit dem Roggenproblem auch dadurch fertig zu werden, daß wir einen Teil unseres Roggens ausführten, aber wir haben dabei zu Schleuder­preisen den Roggen in die skandinavischen Staaten bringen müssen, weil er in Deutschland nicht unter­gebracht werden konnte. Wir haben uns mit den Polen über die Preisfrage verständigt, aber nun unterbietet uns Rußland in Polen.

Am Schluß der Sitzung stimmte das Haus noch den Anträgen des Geschäftsordnungsausfchuffes zu, die Strafverfolgung der von Dr. Göbbels (Natfoz.) und Torgler (Komm.) wegen Auffor­derung zu Gcwalttätirkesten, ferner der Abg. Dr.

Göbbels und Wagner (Natsoz.) wegen Beleidi- ' gung zu genehmigen. — Das Haus vertagte sich auf Samstag.

Die Woche

Die abgelaufene Woche hat die Verab­schiedung der Vounggsetze und des deutsch­polnischen Liquidationsabkommens durch ben Reichstag und die Unterzeichnung der Poung- gesetze durch den Reichspräsidenten gebracht. Die Unterzeichnung des Polenvertrages ist einstweilen noch zurückgestellt worden. Diese Zurückstellung hat keine grundsätzliche Bedeu­tung. Der Artikel 70 der Reichsverfassung ver­pflichtet den Reichspräsidenten dazu, genau nachzuprüfen, ob die Gesetze, die ihm zur Un­terzeichnung vorgelegt werden, auch ver­fassungsmäßig zustande gekommen sind. Von diesem Gesichtspunkte aus find Bedenken gegen den deutsch-polnischen Liquidationsvertrag ge­

äußert worden. In der Hauptsache wird an, geführt, das Abkommen entziehe die Liqui- dationsgeschädigten dem deutsch-polnischen Schiedsgericht und damit — so wird gefol­gert — dem gesetzlichen Richter. Ferner wird darauf hingewiesen, daß nach den Bestimmun­gen der Reichsverfassung eine Enteignung nur gegen volle Entschädigung erfolgen könne. Die Regierung erkennt in diesen beiden Punkten die geäußertâ Bedenken nicht als gerecht­fertigt an. Sie ist nicht der Ansicht, daß man das Schiedsgericht als den gesetzlichen Richter für deutsche Liquidationsgeschädigte betrachten könne und sie weist darauf hin, daß die Ent­eignung ja nicht im deutschen Reichsgebiet, sondern durch die polnische Regierung erfolgt

achten erstatten und man nimmt an, daß die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Liqm- dationsvertrages durch den Reichspräsidenten dann etwa Mitte nächster Woche erfolgen wird. Mit ernsthaften Schwierigkeiten rechnet man in den Kreisen der Reichsregierung jedenfalls nicht, wie allein schon der Umstand beweist, daß Reichsaußenminister Dr. Curtius gestern die geplante Erholungsreise ange-

treten hat.

Reichspräsident v. Hindenburg hat seinen Schritt, die Unterzeichnung, mit einer Prok­lamation begründet, die man als einen über­aus eindrucksvollen und würdigen Abschluß des ganzen Kampfes um den Poung-Plan be­trachten muß und die hoffentlich, wie gestern schon von uns betont, ihren versöhnlichen und ausgleichenden Zweck voll erfüllt. Es ist so falsch wie nur irgend möglich, wenn man jetzt nach dem Abschluß der parlamentarischen Kämpfe etwa von Siegern und Besiegten sprechen wollte. Auch die Regierung und die Parteien, die sie unterstützt haben, wissen ganz genau, daß der neue Zahlungsplan dem deut­schen Volke ungeheuer schwere Lasten aufer­legt. Aber sie haben unter dem Drucke chrer Verantwortlichkeit auch nicht außer acht lasten können, daß der neue Plan bessere Zahlungs­bedingungen schafft als der bisherige, und daß seine Annahme Deutschland von Kontrollfesseln und das Rheinland von der Besatzung befreit. Diese Erkenntnis ist bei den Entschlüssen der Regierung und der Mehrheitsparteien aus­schlaggebend gewesen. Die Proklamation Hindenburgs deckt sich damit vollkommen. Hindenburg hat Aeußerungen von beiden Sei­ten Seiten auf sich wirken lassen und sich eine Entscheidung bis zum Schluß vorbehalten. Auch er ist zu der Ueberzeugung gelangt, datz man bei einer sorgfältigen Abwägung des Für und Wider den Fortschritt nicht abstreiten kann, den wir mit der Annahme des neuen Zahlungsplanes machen. Und auf Grund die­ser Erkenntnis hat Hindenburg dann allein sein Pflichtbewußtsein und sein Verant­wortungsgefühl sprechen lassen und es im Ge­fühl eines würdigen und stolzen Selbst­bewußtsein abgelehnt, sich seiner Verantwor­tung zu entziehen. Wahrlich, die Streitfrage des Poung-Planes konnte nicht bester und würdiaer aus der Atmosphäre politischen Zan­kes herausgehoben und im Sinne staats­männischen Denkens und Handelns entschie­den werden, als es durch diese Proklamation des Reichspräsidenten geschehen ist. Möge die Erklärung Hindenburgs nun auch ihren Zweck erfüllen. * Möge sie wirklich unter der un fruchtbare innerpolitische Auseinandersetzung über die Haager Vereinbarung einen Schluß

Die heutig. Nummer umfaßt 24 Sette«

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