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Kindenbuvs an das deutsche Volt
Me Kounggefese unievzeWneL - DZe Äntevzekchttmts des Volenabkommens vovISuKs zurütkgefterlt - Mahnung ZKrndstrÄttvss zuv MehevwLndurs des paviervottüschett Kaders
rmreszetwnnns
Berlin. 13. März. Nachdem der Reichsrat Henle vormittag mit großer Mehrheit die Soung- gesetze angenommen und ihre Dringlichkeit erklärt baffe, hat Reichspräsident v. Hindenburg am Nachmittag das den Zoungplan enthaltende Gesetz über die Haager Konferenz 1929/30 und die damit in Verbindung stehenden Gesetze, ausgefertigt und ihre Verkündung im Reichsgesetzblatt veranlaßt. Den Gesetzentwurf zur Regelung von Fragen des Teiles 10 des Versailler Vertrages, welcher das deutsch-polnische Liquidakionsabkommen enthält. Hat der Reichspräsident noch nicht vollzogen, sondern in Ausübung der ihm nach Art. 70 der Reichsverfassung obliegenden Pflicht zur Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Gesetze einstweilen zurückgestellk. Der Reichspräsident hat sich wegen einer eingehenden Prüfung der Frage, ob dieses Gesetz verfassungsändernden Charakter hat, mit diem Reichskanzler und den beteiligten Reichsministern in Verbindung gefetzt. Die zur abfchließenden Prüfung anberaumte Sitzung wird am Montag unter oem Vorsitz des Reichskanzlers ffaftfinbea.
Der Reichsrat hatte, wie bereits in dem größten Teil der gestrigen Auflage gemeldet, Die Young- gesetze mit 42 gegen 5 Stimmen bei Stimmenhal- ffeina von Bayern, Sachsen und Mecklenburg- Lifistperjy angenoimnen.
Die Thüringische Regierung das deutsch-polnische Liquidatir
Dagegen stimmten die preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern^ Grenzmark, Posen-Westpreußen, Oberschlesien, Schleswig-Holstein, Rheinprovinz und die Länder Thüringen und Mecklenburg-Schwerin. Stimmenthaltung übten Niederschlesien, Bayern, Sachsen, Oldenburg und Bremen. Ein preußischer Antrag, Die 'Zounggesetze
als dringlich zu erklären, wurde mit 42 gegen 5 Stimmen angenommen gegen die Dringlichkeit stimmten Ostpreußen, Brandenburg, Pommern und das Land Thüringen. Stimmenthaltung übten Payern, Sachsen und Mecklenburg-Schwerin. Damit waren sämtliche Zounggesetze vom Reichsrat »ehmigt, und die Dringlichkeit anerkannt.
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' GOmShrmaett des AeichsvvSiwettie«
Berlin, 13. März. Die „Deutsche Zeitung", die aus Anlaß der Unterzeichnung der Pounggesetze durch den Reichspräsidenten von Hindenburg mit Trauerrand erschienen ist, polemisiert in einem Artikel „Abschied" in schärfster Weise gegen die Haltung Des Reichspräsidenten. Das Blatt schreibt u. a.:
Nach dem, was der Reichspräsident setzt über sich gebracht hat zu tun, wird er sich nicht wundern, daß, wie er sich von denjenigen geschieden aderen Vertrauen ihn vor fast fünf Jahren zu
em hohen Amt berief, nun diese von chm scheiden, da er zum Vollstrecker marxistischer Er- flltlungspolitik geworden ist. Wie dieses selbst» mörderische Verhalten eines verblendeten. Dells unseres Volkes in der Geschichte ohne Beispiel dasteht. so auch das Verhalten des Reichspräsidenten.
Die Bewunderung, die Verehrung, die Liebe, die der Feldherr sich durch unvergeßliche Taten verdient hat und die ihm in überschwenglichem Maß zuteil wurden, hat er durch sein Verhalten an der Spitze des Reiches längst in Frage gestellt. Heute hat er den schier unerschöpflichen Schatz an Vertrauen, soweit Deutsche mit unverdorbenem Nationalgefühl in Betracht kommen, restlos verspielt. Es ist entsetzlich, aber es ist so: der Reichspräsident ist restlos der Mann jener politischen Gruppen geworden, die zu Bismarcks Zeiten an der Schwächung des jungen Reiches arbeiteten, deren kleinere Nachfolger im Kriege das Vaterland zum Untergang trieben, die jetzt den Weg zu Deutschlands Auferstehung verbauen. Aus dieser Tasache gilt es für das nationale und völkische Deutschland, die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Wir vergessen die einstigen Taten des Feldherrn Hindenburg nicht. Wir müssen aber erklären, daß wir in dem Reichspräsidenten Hindenburg den politischen Gegner erblicken, dem zur Abwendung weiteren Unheils der Kampf derer gilt, die an Deutschland auch jetzt nicht verzweifeln, die sich auch weiterhin mit allen Kräften ihrer Seelen, ihres Könnens für feine Rettung »insetzen wollen.
Hindenburg hat auf diese Schmähungen, die an Geschmacklosigkeit nicht überboten werden können, durch seinen Aufruf die richtige Antwort gegeben, Mt die Leute der „Deutschen Zeitung" schamrot
Dev MH des ReiOspvWdenien LVavum Kwdenhuvg «ttievMvSeb
Berlin, 13. März. Reichspräsident o. Hindenburg gibt folgendes bekannt:
„Während des Kampfes um Annahme oder Ablehnung des Joung-Planes sind mir von Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen viele hunderte von Zuschriften zugegangen, die, von Sorgen für die Zukunft unseres Vaterlandes erfüllt, mich in dringenden Worten baten, das Zustandekommen des Doung-Planes durch die Verweigerung meiner Unterschrift unter die Gesetze und Ratifikationsurkunden zu verhindern. Da ich mich mit allen denen, die sich teils mit kurzen Protesten, teils mit langen Ausführungen an mich gewandt haben, nicht einzeln auseinandersetzen kann, gebe ich nachstehend meine Antwort auf diesem Wege:
Schweren, aber festen Herzens habe ich nach reiflicher, gewissenhafter Prüfung die Pouvg-Gesehe mit meinem Namen unterschrieben.
Anhörung von Besürwortcrn und Gegnern ies, nach sorgfältiger Abwägung des Für Wider, bin ich zu der Ueberzeugung gelangt. daß trotz der schweren Belastung, die der Keue Plan dem deutschen Volte auf lange Jahre hinaus auferlegt, und trotz der großen Bedenken, die gegen manche feiner Bestimmungen erhoben werden können, der Pouug-Plan im vergleich zum Dawes-Plan eine Besserung und Entlastung dar- skellt und wirtschaftlich und politisch einen Fortschritt auf dem schweren Wege der Befreiung und des Wiederaufbaues Deutschlands bedeutet.
Zu einer Ablehnung konnte ich mich im Gefühl meiner Verantwortung für Deutschland und feine Zukunst nicht entschließen, da die Folgen einer solchen für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Finanzen unabsehbar fein und schwere Krisen mit allen ihren Gefahren für unser Vaterland bringen würden.
Ich bin mir durchaus bewußt, daß auch die Annahme des Doung-Planes uns nicht von allen Sorgen für die Zukunft befreit, aber ich glaube trotzdem zuversichtlich, daß der nunmehr eingeschlagene Weg, der dem besetzten deutschen Gebiet die langersehnte Freiheit und uns allen die Erwartung weiterer Fortschritte gibt, sich als der richtige erweisen wird. Viele der Zuschriften haben .in wohlmeinender Absicht an mich persönlich Die Bitte gerichtet, meinen, des früheren Heerführers Ramen, nicht dadurch vor der Geschichte W verdunkeln, daß ich mit ihm diese Gesetze decke.
hierauf erwidere ich: Ich habe mein Leben in der großen Schule der Pflichterfüllung in der alten
werden lassen muß. Anstatt setzt darauf hin zu arbeiten, wieder ein einiges deutsches Volk zu schaffen, alle Deutschen über die trennenden Partei- schranken hinweg zu gemeinsamer Arbeit zusammen zu bringen, entfesselt man einen Kampf gegen den Reichspräsidenten. Wenn mir unseren Zukunfts- aufgaben gerecht werden wollen, dann muß mit solcher Hetzerei Schluß gemacht werden, muß damit Schluß gemacht werden, in dem Vertreter einer anderen politischen AlchsassunA, als man selber vertritt, von vornherein den Verräter und Feigling zu sehen. Damit soll das Recht der Kritik absolut nicht unterbunden werden, aber die Ausführungen der „Deutschen Zeitung" sind keine Kritik mehr, sondern eine gemeingefährliche Hetze gegen einen Mann, dem nichts mehr am herzen liegt, als eine bessere Zukunft des deutschen Volkes und der seine ganze Kraft einsetzt, dieses Ziel zu erreichen.
Das Echo dev Ä^sase anAW-en-UW
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Berlin, 14. März. Der feierliche Abschied
„Deutschen Zeitung" von dem Reichspräsidenten D. Hindenburg findet in der Mehrzahl der Berliner Blätter eine Entgegnung. Die „2. A. Z." fürchtet,
Armee verbracht und hier gelernt, s e l b st ohne Rücksicht auf die eigene Person, meine Pflicht gegenüber dem Vaterland« zu tun. Deshalb hatte bei meiner Entscheidung jeder Gedanke an mich selbst vollständig zurückzutreten, und so konnte auch der Gedanke, durch einen Volksentscheid oder meinen Rücktritt die Verantwortung von mir abzuschieben, bei mir nicht Boden fassen.
Der parlamentarische Kampf um die Doung- Gesetze ist mit deren Verkündung im Reichsgesetzblatt zu Ende und damit muß nun auch im deutschen Volke der Streit um diese Frage beendet fein, der so viele neue Gegensätze heroorgerufen und die von mir von jeher so schwerlich empfundene Zerrissen-
. Berlin, 14. März. Der deutschnationale Partei-
Heit in unserem schwergeprüften Daterlande stark vorsitzende, Geheimrat Hugenbergs hat, wie laut I erweitert hat. I „D. A. Z." von deufichnationaler Seite mitgeteilt
Männer und Frauen die ernste Mahnung, sich ihrer Pflichten gegenüber dem Vaterland und der Zukunst der Nation bewußt zu sein und sich nun endlich unter Ueberwindung des Trennenden und Gegensätzlichen zusammenzufinden im gemeinsamen Dirke« für unsere Zukunft, in der es wieder ein freies, gesundes und, starkes deutsches Volk geben soll. Die politischen Auseinandersetzungen und Kämpfe der letzten Monate müssen nunmehr einer entschloßenen praktischen Arbeit Ptah machen, welche die Gesundung unserer Finanzen, die Belebung unserer gesamten Wirtschaft und damit die Beseitigung der ungeheuren Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt die Linderung der schweren Lage der deutschen Landwirtschaft und die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zum Ziele haben muß.
Ich habe der Reichsregierung die Erledigung dieser Arbeit in einem Schreiben an den Herrn Reichskanzler vom heutigen Tage zur Aufgabe gestellt und fordere hiermit gleichzeitig alle Deutschen auf, sich über die Grenzen der Parteien hinaus zu gemeinsamer Arbeit die Hände zu reichen. Vor bald 60 Jahre« habe ich bei der Reichsgründung den Jubel miterlebt, der das gesamte deutsche Volk über seine endlich erreichte Einigung beseelte. Ich kann mir nicht denken, daß dieser Geist dahingeschwuuden ist und dauernder innerpolitischer Zwietracht Platz gemacht hat. wir müssen uns trotz und wegen der Not der Zeit auf uns selbst besinnen und wieder eins werden in dem Gedanken: Deutschland über alles.
gez. v. Hindenburg.'
daß es den nationalen Interessen nicht dienlich sein könne, jetzt zu allem Unheil und Zwist, der das deutsche Volk zerreißt, auch noch einen schweren und tragischen Kamps um den Rleichsprästden- ten zu entfesseln. Wir wollen, so betont das Watt, in dieser Stunde die sich mit elementarer Gewalt aufdrängenden politischen Gedanken des Zweifels zurückdrangen und neu an die Arbeit gehen im Sinne der Mahnung des Reichspräsidenten. — Der „Vorwärts" sagt: Der zweite Reichspräsident der Republik bann sich, wenn er überhaupt eines Trostes bedarf, damit trösten, daß nicht nur seinen unmittelbaren Vorgänger, sondern auch den ehemaligen kaiserlichen Regierungen und dem Kaiser selbst von den Aposteln des nationalistischen Irrsinns noch ganz anders mitgefpielt worden ist Ein Volk .das in wesentlichen Teilen Dieter nationalistischen Hirnpest verfällt, schwebt in Lebensgefahr. Der Reichspräsident hat das erkannt und warnt. Dafür kriegt er jetzt den schlichten Abschied. — Di« „Voss. Z t g." erklärt, daß Hindenburg mit seiner Unterschrift nicht Deutschlands Untergang, sondern Deutschlands Ausstieg besiegelt tjabe. — Das „B. T." schreibt, der Reichspräsident werde diese Kriegserklärung achselzuckeick) beiseitelegen, und fordert öffentlichen Anschlag der Kundgebung, weil es zweifelhaft sei, ob das Manifest an das deutsche Volk wirklich bis zu allen Tellen des deutschen Volkes dringt. — In der „Germania" heißt
es: Der ernste Mahnruf des Reichspräsidenten «ërd, Das ist gewiß, bei der erdrückenden Mehrheit des Volkes lebhafte Zustimmung finden. Eine breite Front der Gutgesinnten wird chm treue Gefolgschaft leisten und seine Bemühungen unterstützen, der deutschen Zukunft Schrstt um Schritt die Weg« zu ebnen. — Der Artikel des „Be rl. Lo katanze i g e r s', der zwar auch von einem schwarzen Tage für das deutsche Volk spricht, unterscheidet sich insofern doch sehr stark von der Stellungnahme der „Deutschen Zeitung", als er erklärt, daß der schwarze Tag ein Gutes haben könnte, wenn aus ihm das emporwüchse, wozu Hindenburg in seinen Schlußworten so eindringlich gemahnt hat: Einigkeit in unserem Volke statt der fluchwürdigen Zer- risienheit. — Die „Deutsche Tageszeitung' ist der Meinung, daß der Entschluß Hindenburgs viel weniger in der Beurteilung des Tributplanes selber als vielmehr in dem unzerstörbaren Glauben des Reichspräsidenten an eine bessere Zukunft des deutschen Volkes seine Wurzel habe und seine Erklärung finde.,
Dev detttfchttaüottale Navieiiag wird eknbevnfe«
wird, in
jur uie üöweyrlaugkeit bei ^ratcun géyenuuei oem Uoungplan ausgesprochen. Er hat angekündigt, daß in Kürze der Parteivorsiand einberufen wird. Wie verlautet, soll er auch zu dem Verhalten des Refths- präsidenten gegenüber den Poung-Gesetzen Stellung nehmen.
Gachfett tmb die Formsseietze
Berlin, 13. März. Zu der Stimmenthaltung «vachsens bei der heutigen Beschlußfassung des Reichsrates über die Houng-Gejetze übermittelt uns die hiesige sächs. Gesandschaft folgende Erklärung:
Die Zustimmende Haltung, welche die sächsifche Regierung im Reichsrate bei der ersten Beratung Des Haager Vertragswertes eingenommen hat, hat zu chrem Sturze geführt. An ihrer Auffassung hat sich nichts geändert. Sie sieht sich aber nicht in der Sage, sich in der Angelegenheit als geschäftsführend« Regieung an der Abstimmung über die Frage des Einspruches zu beteiligest.
Sie Seniftbe So ksvaviei geeen Se. Seht
Weimar, 13. März. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei des Landtags von Thüringen erklär: zu der in der gestrigen Reichsratssitzung von dem etaatsminifter Dr. Frick in feiner Eigenschaft als Rsichsratsbevollmächtigter „im Namen der thüringischen Regierung" abgegebenen Erklärung zu dem 'Zoungplan, daß die von Dr. Frick vor gelesene Er. tlârung ohne Billigung, ja ohne Kenntnis der thüringischen Regierung abgegeben worden fei. Die thüringische Regierung fei durch das Vorgehen Dr. Fricks völlig überrascht worden.
Die fvamSMche Kammer au dev Reihe
Paris, 13. März. Nach Verabschiedung des Budgets in der Deputiertenkammer, das mit 50 409 Millionen Einnahmen und 50 201 Millionen Ausgaben einen Ueberschuß von 208 Millionen Franken erhält, rückt die Ratifizerung des Neuen Planes und der Haager Beschlüsse durch das französische Parlament in unmittelbare Nähe. Es ist damit zu rechnen, daß Mitte der kommende Woche die Debatte ihren Anfang nehmen wird. Außenminister Briand sieht sich aus diesem Grunde gezwungen, nach Paris zurückzukehren, und der Ministerpräsident Tardieu wird seine geplante Serie nach London kaum über zwei Tage ausdehnen. Die in der Deputiertenkammer vorherrschende Ansicht geht dahin, daß die Mehrheit für die Ratiist zierung des Neuen Planes fast 400 Stimmen erreichen werde. Die Rechtsgruppe Marin-de Wendel bereitet zwar einen mahl politischen Vorstoß gegen die Haager Beschlüsse vor, aber bei der Schlußabstimmuug wird sie ihren Mitgliedern <»> heimstellen, sich für oder gegen die Ratifizierung zu entscheiden. Mit Bestimmtheit ist das Votum der Linksparteien für den Neuen Plan zu erwarten.
Die heutige Nummer umsatzt 14 Seite«