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12. Mövr

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Das Siewefte

*- Der Reichstag hat gestern mit wechselnden Mehrheiten den Reuen Plan, ferner die Liqui- -ationsabkommen. auch das mit Polen, in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung findet heute statt

— Reichspräsident von Hindenburg hak durch ein «neules Eingreifen und seine Garantie für die Fi- «anzreform die Zustimmung des Zentrums zum Doungplan bewirkt.

— Aus einer gestern abgegeben Erklärung des Reichsfinanzministers geht hervor, daß das Reichs- kabinelt an den Moldenhauerschen Deckungs- Vorschlägen festhält.

— Dr. Luther wurde einstimmig zum Reichs- tankpräfidenken gewählt. Er wird sein Amt am April ankreken.

— 3n Sachsen hat sich ergeben, daß keine Re- gierung zustande kommen kann. Da weder die große, «och die alte Koalition möglich ist, dürsten Reu- «ahlen als einziges Mittel übrig bleiben.

— Der des Mordes und Mordversuches beschul­digte Kaufmann Tetzner hak setzt endlich ein Ge- Päudnis abgelegk.

Das «etthskabitteit in -ev Gteuevfvase solidarisch

Hindenburgs zweites Eingreifen

Berlin, 11. März. Die zweite Lesung des Neuen Planes mit ihren Abstimmungen ist ohne Havarie •torübergegangen. Auch für die dritte Lefung und jie endgültige Verabschiedung der Haager 2lb= Stauungen bestehen feine Schwierigkeiten mehr. Allerdings hat es wieder einmal des Eingreifens

Ainhonbiira L.UU1

todt, mk kann man der finanzpolitischen Forde­rung des Zentrums gerecht werden. Noch während die SSeimarer Parteien zusammen mit der Baye­rischen Volkspartei dem neuen Finanzkompromiß den letzten Schliff zu geben und damit dem Zen­trum das „junctim" zu verschaffen suchten, war dessen Zustimmung zum Haager Abkommen von einer anderen Seite her gesichert worden.

Der Reichspräsident halte nämlich den Vorsitzenden der Zenlrumsfraktion, Herrn Brüning, zu sich beschießen und ihm eröffnet, daß er, Hinden­burg, alle ihm gesetzmäßig zustehenden Mittel an- weuden würde, wenn die Parteien nicht zur Eini- gung über ein Jinansprogramm gelangten. Diese Zusicherung, durch die der Reichspräsident gewisser­maßen sich als Garant für die Reichskasse an- geboken hat, mußte dem Zentrum natürlich genügen. Zugleich aber hak Herr von Hindenburg auch auf die Volkspartei eingeroirtt denn er hat wissen lassen, daß er ihre Mitarbeit an der Jinansreform für wünschenswert erachte. Aus diesem politischen Hintergrund wurde auch erst die Erklärung, die der Reichsfinanzminisler Dr. Moldenhauer in den ver­einigten Ausschüssen des Reichsrats abgegeben hak und die zunächst im Reichstag lebhaftes Aufsehen erregten, verstanden. Diese Erklärung bedeutet, daß die finanzpolitischen Erörterungen um eine Mache verschoben sind. *

Reichsfinanzrmmster Dr. Moldenhauer leitete heute die Sitzung der Bereinigten Ausschüsse des Reichsrats, in der mit der Beratung der neuen Steuergesetze begonnen wurde, ein. Er ,erklärte, es fei wichtig, den Verhandlungen einige Worte vorauszuschicken, um zu verhindern, daß durch die Vesprechnungen der letzten Tage Verwirrungen in Ke Verhandlungen gebracht werden.

Die Regierung habe dem Reichsrat ihre Deckungs­vorlage zur Beschlußfassung unterbreitet, und nur diese Deckungsvorlage sei Gegenstand der Verhandlungen. Er gebe diese Erklärung sowohl als Rcichsfinanzminisler wie auch im Ramen des Reichskanzlers ab, der ihn ausdrücklich zu ihr er- Mächtigk habe. Die Regierung werde die Vorlage, wenn sie durch den Reichsrat verabschiedet sei. an den Reichstag bringen. Die im Gang befindlichen Besprechungen zwischen den einzelnen Parteien halten, wenn überhaupt, lediglich für die Haltung der Parteien im Reichstag Bedeutung. Die Re- gierung denke nicht daran, in dieser Frage die Füh­rung aus der Hand zu geben.

Es ergibt sich die eigenartige Situation, daß neben dem ursprünglichen Finanzprogramm, an dem die Regierung nach wie vor solidarisch sesthalt, das den Weimarer Parteien (Siehe Seite 2) ein» berläuft Vermutlich wird Dr. Moldenhauer sein Finanzprogramm, nachdem es den Reichsrat durch­laufen und noch die eine oder andere Abänderung erfahren hat, in der Form einer Doppelvorlage in den Reichstag bringen. Es läßt sich denken, daß aus diesen beiden Entwürfen, die die „Kleine Koalition" Hals über Kopf zusammengefckmchtelt hab sich schließlich doch noch ein drittes Kompromiß herauskristallisiert, dem vielleicht auch die Deutsche Volksparte! zustimmen könnte. Für deren Haltung wird am Ende auch der Verlauf des Mannheimer Parteitages nicht ohne wesentlichen Einfluß bleiben.

Die Nounggesetze in zwettee Lesung angenommen DaS Jenirum stimmt zu - Auch das Voteuabkommeu erbau eine, wenn auch knavve Mehrheit

Berlin, 11. März. Die Würfel sind gefallen. Der Reichstag hat heute in zweiter Lesung die Zoung-Gesetze mit großer Mehrheit angenommen. Der heutigen Generalprobe wird morgen die entscheidende Schlußabstimmung in dritter Lesung folgen, deren Ergebnis sich von dem heutigen kaum unterscheiden wird. Auch das vielumkämpfte Polen-Abkommen wurde heute angenommen, allerdings mit einer verhältnismäßig geringen Mehrheit von nur 18 Stimmen.

Dor den Abstimmungen brachte Abg. Dr. Brü­ning (Z.) folgende ErklärungdesZentrums zur Verlesung:

Da durch die neuerliche Entwicklung der Finanz- verhandlungen, insbesondere aber durch die heute abgegebenen bedeutsamen Erklärungen nunmehr die feste Gewähr gegeben ist, daß die die Voraussetzung für eine Zustimmung des Zen­trums bildende sofortige Sicherung der Finanzen so erfolgen wird, daß rechtzeitig die erforder­lichen Kassenein gänge fließen, hat sich die Zentrumssraklion in ihrer Mehrheit entschlossen, den vorliegenden Gesehen aus gesamtpolikischeu Er­wägungen ihre Zustimmung zu geben (Lärm und Lachen rechts) unter Erneuerung ihres Appells an alle zur Regierung stehenden Parteien, die zur Er­reichung der unaufschiebbaren politischen Rokwen­digkeit der Finanzierung erforderlichen Maßnahmen auf parlamentarischem Boden zu ver­wirklichen. (Unruhe rechts.)

Abg. Leicht (B. D. P.), der mit großer Hellsr- seine Fraktion: La durch die neuerliche Entwicklung der Finänzverhandlungen zwar das „W a s , aber nicht das „W i e" uns genügend festge- tegt erscheint, werden wir uns der Stimme

halten. (Allgemeine grosse Heiterkeit!) Es folgte dann die

namentliche Abstimmung

ent-

über den Artikel 1 des Gesetzes über die Konferenz. Darin wird dem Pariser Sach­oer st ändigenplan und den Vereinbarungen über die Rheinlandräumung zugestimmt. Gegen die Vorlage stimmen die Deutschnationalen, National­sozialisten, Christlich-nationale Arbeitsgemeinschaft, Wirtschaftspakte! und Kommunisten, während sich die Bayerische Volkspartei und die Deuetsche Bauernpartei der Stimme ent­

Haager

halten.

Artikel 1 wird mit 263 Stimmen gegen 174 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen.

Artikel enthält, wird Enthaltungen

2, der die Nebenabkommen mit 261 gegen 173 Stimmen bei 25 angeommen.

De. Ma AejAsbanèvräsident

MttMmmis vom Genevalvai mm Aachsolgev Schachts gewählt

Berlin, 11. März. Die Reichsbank teilt mit: Der Generalrat der Reichsbank wählte einstimmig in seiner heutigen Sitzung an Stelle des ausfcheidendea Reichs baukprä- sidenten Dr. Hjalmar Schacht den Reichskanzler a. D. Hans Luther zum Präsidenten des Reichsbankdirektoriums mit Wirkung vom 3. April dieses Jahres, an welchem Tage die Mebergabe der Amlsgeschäfte erfolgt. Die Bestätigung des Reichspräsidenten für die Dahl des neuen Reichsbankpräsidenten ist nachgesucht worden.

Der neue Reichsbankpräsident Dr. Hans Lucher ist am 10. März 1879 in Berlin geboren. Er stu­dierte Rechtswissenschaften in Genf, Kiel und Ber­lin. Später trat er in den Kommunaldienst ein und übernahm im Jahre 1918 das Amt des Ober­bürgermeisters von Essen. Der breiten Oesfentlich- keit bekannt geworden ist Dr. Luther, als er zusam­men mit feinem Vorgänger Dr. Schacht als Finanz- minister der Inflation zu Leibe ging. Am 15. Ok­tober 1923, eine Woche nach Uebernahme des Amtes als Reichsfinanzminister, brachte er zur Beendi­gung der Inflation die Renienmarkoerordnung heraus, deren Grundlage er bereits als Reichs- ernährungsminister empsohlsn und zum Boden- markentwurf umgearbeitet hatte. Im sommer 1924 ging er zusammen mit Marx und Stresemann zur Londoner Konferenz, die zum Dawesubkommen führte. Im Januar 1925 übernahm Luther als Reichskanzler die Kabinettsbildung. Reichskanzler blieb er bis zum Mai 1926. Später wurde er zum Mitglied des Verwaltungsrates der Reichsbahn er» nannt. Im Januar 1928 wurde Lucher zum Vor­sitzenden des Bundes zur Erneueruno des Reiches gewählt.

In einfacher Abstimmung wird der Rest des Ge­setzes angeommen unter Ablehnung der national­sozialistischen Anträge, nach denen die Räumungs­amnestie erweitert und die Rede des Außenministers Dr. Curtius öffentlich angeschlagen werden soll.

Artikel 2 enthält die Zustimmung zur endgül­tigen Fassung des Sachoerständigenplanes und zu den Einzeloereinbarungen über die inter­nationale Bank, die Moratoriums­klausel usw. Die Artikel 3 und 4 betreffen das deutsch-belgische Markabkommen uiÄ die Räumungsamnestie.

Ein Antrag der Deutschnationalen, de» oer- fassungsändernden Charakter der Doung- gesetze festzustellen, wird abgelehnt.

In der Ausschußfassung werden angenommen das Reichsbankgesetz und Reichsbahngesetz und das deutsch-amerikanische Schuldenab­kommen.

Dar Polen-Abkommen

Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf, I i der die Si.uibationsabtommen mit den verschiedenen 1 Maaten umfaßt wird bejonöers in nameiiüicyer Zustimmung entschieden über das in diesem Gesetz­entwurf enthaltene deutsch-polnische Liqui- dationsabkommen. Die Abstimmung ergibt die A n- n a h m e des Abkommens mit 224 gegen 206 Stim­men bei 29 Enthaltungen (Pfuiruse).

Mit 254 gegen 177 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird das deutsch-englische Liquidationsab­kommen genehmigt.

Auch die übrigen Liquidationsabkommen werden darauf angenommen.

Zum Schluß der Sitzung schlug Präsident Soeb e vor, die nächste Sitzung am Mittwoch, zwölf Uhr stattfinden zu taffen und auf die Tagesordnung die dritte Beratung der Pounggesetze zu setzen.

Abg. Schmidt- Hannover (Dnatl.) beantragte, die dritte Beratung der Dounggesetze solange zu ver­schieden, bis durch das Wahlprisiungsgericht end­gültig über Annahme oder Ablehnung des Volksent­scheides gegen den Doungplan entschieden ist. Ein anderes Vorgehen sei rechtswidrig.

Der Antrag Schmidt- Hannover wurde abge­lehnt und der Vorschlag des Präsidenten an­genommen.

Gitte Atttevveduttg mit Dr. Ltttbev

Frankfurt, 11. März. Reichskanzler a. D. Dr. Luther, der heute hier an einer Sitzung teil­genommen hatte, äußerte sich im Laufe einer Unter­redung dom Vertreter des Wolffschen Telegraphen­büros gegenüber wie folgt:

Die deutsche Währung ist durch die gesetzlich ge­währte Unabhängigkeit der Reichsbank, für deren Notwendigkeit das deutsche Volk nach den schreck­lichen Erfahrungen der Inflationszeit das vollste Verständnis besitzt, vollauf gesichert. Obendrein sind di« mit der Festigkeit der deutschen Währung verbundenen in* und ausländischen Interessen so groß, daß sie auch etwa entgegenstehende Kräfte und Verhältnisse bestimmt überwinden werden.

Man kann den jetzt amtlich sogenannten Neuen Plan nicht isoliert betrachten. Die großen Losten, die er für Deutschland enthält, sind ebenso wie die große Arbeitslosigkeit und die Wirtschastrnot. m der

(Fortsetzung auf Seit« 2)

Nie Wahl des KeiKsbaakvvâstdenle«

Nach dem Rücktritt des Reichsbankpräsi- denten Dr. Schacht ist die Kandidatur des ehe­maligen Reichskanzlers Dr. Luther sehr rasch in den Bordergrund getreten. Sie hat eigent­lich nirgends Widerspruch gefunden, der beste

Dr. Hans Luther

Beweis dafür, daß sie keine Partsikandidatur war, sondern daß sie allein auf der Persönlich­keit Dr. Luhers beruhte. Dr. Luther hat in der letzten Zeit wiederholt in einigen Berliner Organisationen der Deutschen Volkspartei ge» s sprachen. Er ist aber auch bei dieser Gelegen- Heit nicht als Parteimann im engeren Hmne des Wortes aufgetreten. Sein Thema war stets algemeiner Natur und führte die Zuhörer über die Parteischranken hinaus. Man durste deshalb von vornherein die Gewißheit hegen, in Dr. Luther einen Mann zu gewinnen, der bei der Ausübung seines Amtes über den Par­teien steht und sich von Parteibindungen un­abhängig gehalten hat.

Der allgemeine Anklang, den die Kandi­datur Luther sofort fand, war aber auch von der positiven Seite hin sehr gut begründet. Dr. Luther besitzt in der Tat alle Eigenschaften, die an der Spitze der Reichsbankleitung un­erläßlich sind. Er besitzt aus langjähriger prak- stscher Tätigkeit die nötigen Fachkenntnisse. In der Nachkriegszeit war er zweifellos her, beste Finanzminifer, den wir gehabt haben. Strese­mann rühmte immer wieder, daß während sei­ner Reichskanzlerzeit Dr. Luther als Finanz­minister eine der zuverlässigsten Stützen seines Kabinetts gewesen sei. Die Borlagen, die Dr. Luther als Finanzminister damals vorzube- reifen und einzubringen hatte, waren nicht nur auf das sorgfältigste durchgearbeitet, sondern auch stets mit unfehlbarer Pünktlichkeit zur Stelle. Mit anderen Worten: Sie waren das Werk eines Mannes, der die Materie vollstän­dig beherrschte und mit unermüdlichem Ar­beitswillen seine Aufgabe rechtzeitig zu be- waltigen verstand. Auch in seiner späteren Laufbahn hat Dr. Luther stets bewiesen, daß er mit zu den stärksten Arbeitskräften zählt.

Man kann ferner bei ihm auf eine peinliche Gewissenhaftigkeit und ein unbestechliches Ver­antwortungsbewußtsein zählen. Dr. Luther ist ein Talsachenmensch und erkennt deshalb stets mit scharfem Blick, worauf es ankommt. Wer chn in Genf während seiner Reichskanzlerzeit als den Führer der deutschen Völkerbunds- delegation beobachtet hat, der erinnert sich noch genau, mit welcher Schärfe Dr. Luther den deutschen und ausländischen Presse-Bertretern die Lage auseinandersetzte. Er zahlte dabei stets genau die Tatsachen auf, durch die die Lage bestimmt wurde und auf die es nach sei­ner Ansicht ganz allein ankam. Dieser Tat­sachensinn ist eine unerläßliche Voraussetzung für einen Mann, der die Geschäfte der Reichs- bank leiten still. Es gehört dazu ein sicherer Blick für die Momente, die bestimmend sind, und der feste Wille, sich durch nichts anderes von der vorgezeichneten Linie abbringen zu lassen. Daß Dr. Luther diesen Voraussetzungen genügt, hat er in seiner früheren Amtstätigkeit hinreichend bewiesen.

Er ist auch der Mann, der seine Unabhän­gigkeit als kostbarstes Gut unter allen Um-

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