Nr. SV

11. LNärz

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Meustas de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teil« ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Femspr. 3956,3957,3958

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Vor der Gntscheidung im Reichstage

Desr AEska«rSsv beim KsrchsvvMdenien - Me Annahme des Aaasev Gesetze geftchevt? - Ei« neues SLuanz- veogvamm ohne Deutsche Solksvaviek - Rerchsiagsauflsmng nach Sevabschreduns dev Saager Gesetze?

Das KeNsKe

— Die Verhandlungen über ein Finanzpro- gramw der Weimarer Koalition scheinen zum Er- folg zu führen. Das politische Ziel, das mit diesem Finanzprogramm verfolgt wird, ist, dem Zentrum die Erklärung zu ermöglichen, daß seine Forde­rung nach einer Klärung der finanziellen Gesetz­gebung nunmehr erfüllt sei und daß es daraufhin unbedenklich den Haager Gesetzen zustimmen tonne»

— Der Reichskanzler weilte gestern beim Reichspräsidenten.

— Der Reichstag beendete gestern Me zweite Beratung der Dounggesetze und vertagte die Ab­stimmung gegen die Stimmen der Rechten und der Kommunisten auf heute nachmittag.

— Gestern fand die feierliche Beisetzung des Großadmirals Alfred von Tirpitz aus dem den Ge­fallenen des Weltkrieges vorbehaltenen Ehrenfried- Hof des Woldfriedhofes in München statt.

— An der bulgarisch-jugoslawischen Grenze wurde ein neues Dombenalentat verübt. Durch das IS Personen verletzt wurden.

; — Zu Wien ist Adele Strauß, die Witwe von Yohann Strauß, gstorben.

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NVSuSetr tt«d Bavev«

Berlin, 10. März. Der Hauptausschuß des Preu­ßischen Landtages setzte am Montag die Aus­sprache zum allgemeinen Finanzhaus­halt fort. Nach kurzer Debatte erklärte Finanz­minister Dr. Höpker-Aschoff, daß die preu­ßische Staatsregierung im Reichsrat einen Antrag eingebracht habe, der die Aufhebung des § 35 des Mnanzausgleichsgesetzes fordere, wonach die Er­haltung der leistungsschwachen deutschen Länder auf Kosten der leistungsstarken vorgesehen ist. Hin­sichtlich des Schullastenausgleichs sei angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Basis auf eine baldige Durchführung kaum zu rechnen.

Bezüglich der Rückflüsse des Hauszinssteuer- oufkommens sei zu bemerken, daß Preußen aus diesem Aufkommen für Neubauwohnungen mehr verwendet als reichsgesetzlich vorgeschrieben sei. Der Minister äußerte sich zu der Frage des Verwal­tungskostenbeitrages und bezeichnete eine Verbin­dung dieses Beitrages mit den Einkommensteuer- zuschlägen als bedenklich. ,

Nach weiterer Aussprache wurde der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung bis auf eine Reihe von Titeln, die von den Ueberweisungen des Reiches abhängig find, angenommen. Auch dre Frage wegen der Rückflüsse aus der Hauszins- steuer soll später noch behandelt werden.

; ver- irate't»

Die

öfsentlicht heute abend einer artikel, in dem es u. a. heißt :

Die preußische Staatsregierung hat jeßt, m Der Stunde der deutschen Nat, im Reichsrat den An­trag auf vollständige Beseitigung des § 33 des Fi- nanzausgleichsgesetzes eingebracht. Preußen ist dieser Paragraph schon längst ein Dorn im Auge, und schon lange arbeitet es auf seine .Beseitigung hin Der Beweggrund dieses Wunsch^ ist em höchst politischer. Der § 35 bedeutet nämlich die Existenz- grurdlagc für eine große Reihe der Amen Lan­der, deren Lebensfähigkeit in Frage steht. Fallt Dir § 35, so ist das Schicksal dieser kleinen Länder ent­schieden, und zwar im preußischen Sinne. Unter Verfolgung einer brutalen Machtpolitik nimmt Preußen keinerlei Rücksicht auf die lebensfähigen süddeutschen Länder, am allerwenigsten auf Bayern. Die Nachricht von dem preußischen Vor­gehen im Reichsrat hat in München hellste Em­pörung hervorgerufen. Mit Recht erblickt man darin nicht nur eine unerhört e R u ck s ich t s - losigkeit gegen die bayerischen Lebensinteressen sondern man empfindet es mit Bitterkeit daß Preußen in einer Stunde wirklicher deutscher Not eine Polftik treibt, die tatsächlich eine deutsche Schande ist.

Die Witwe von Johann $ fronst gestorben.

Wien. 10. März. Di« Witwe von Johann Strauß, Frau Adele Strauß, ist gestern tm Alter von 76 Jahren in einem Wiener Sanatornim ge­storben. Mit ihr verschwindet eine chanakterytiM)e Gestalt aus den Kunstkreisen der alten Wiener G«- »ellschaft.

Das Linanztw-gramm dev Weimarer Koalition SovikaU dev VievsieuLverhShung - Steuersenkung adsedlaie«

Berlin, 10. War;. Die beiden wefenlli. Wicklung des heutigen Montags find der Empf ten und die Verhandlungen zwischen den Araki der Bayern über ein neues Ainanzprogramm.

Der Reichsprâfidenk empfing heute den Reichskanzler zum Vortrag über die politische Lage. Ferner nahm der Reichspräsident heute einen gemeinsamen Vortrag des Reichsministers des Aus­wärtigen Dr. Lurkins, des Reichsministers für Er­nährung und Landwirkschafk Dr. Dietrich und des deutschen Gesandten in Warschau Rauscher über den deutsch-polnischen Handelsvertrag entgegen.

Boi feinem Vortrag hat der Reichskanzler dem Reichspräsidenten berichtet, daß der Versuch, die Große Koalition in den Steuerfragen zusammen zu sind, wie schon kurz gemeldet, neue Versuche einge­leitet worden in der Richtung auf eine teilweise Einigung, nämlich auf ein „Gesamtprogramm der Weimarer Koalition". Noch am Sonntag abend sind Vertreter der Sozialdemokraten, der Demokraten und des Zentrums im Reichstage zu- fommengetreten, um über ein gemeinsames Vor­gehen zu beraten. Diese Besprechungen wurden heute vormittag und heute abend fortgesetzt und sollen angeblich sehr günstige Aussichten ergeben haben. Das Steuerprogramm der Weimarer Par­teienbewegt sich etwa in folgendem Grundgedanken:

1. Dem Widerstand der Bayerischen volksparkei gegen die Biets feuer soll dadurch Rechnung ge­fragen werden, daß diese Steuer aus dem Reichs­programm herausgenommen und Den Ländern überlassen werden soll unter entsprechender Kürzung der Zuweisungen an die Länder. Das würde prak­tisch darauf hinauslaufen, daß es Den Bayern selbst überlassen bleibt, ob sie die bei ihnen besonders unpopuläre Bierskeuer einführeu oder den entspre­chenden Betrag durch andere steuerliche Maßnahmen hereinholen wollen.

2. Anstelle der Bierskeuer sollen dem Reiche neue Einnahmen durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer geschaffen" werden, ferner denkt man an die Heranziehung weiterer 50 Millionen aus der Jndustriebelastung. Schließlich würde das Reich noch das in Moldenhauers Finanzpro­gramm den Ländern und Gemeinden zugedackfte Aufkommen aus der Mineralwassersteuer und end­lich auch das aus den Benzol- und Benzinzöllen erhalten.

3. Den Wünschen der Sozialdemokraten und mancher Zentrumskreise entsprechend auf die Ga­rantie von Steuersenkungen zunächst verzichtet werden. Dies ist Die Hauptschwierigkeit. die heute abend noch zur Behandlung stand.

Soweit die Grundzüge des Deckungsprogramms, das die drei Weimarer Parteien planen. Kommen diese Parteien zur endgültigen Verständigung, so wollen sie ihr Projekt 'der Deutschen Volks- partei vorlegen. Es sind also noch nicht alle Brücken zwischen den beiden Lagern der Re- gierungskoalitionen abgebrochen. Offiziös wird erklärt, daß eine Weimarer Koalition als Regierung für eine längere Seit nicht in Frage kommen könne. Wenn man an die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus Zentrum, Bayerischer Volkspartei, Demokraten und Sozialdemokraten herangetreten ist, so handelt es sich nur um ein Uebergangsstadium, um dem Zentrum die Möglichkeit zu geben, zu erklären, daß eine Mehrheit für das Finanzprogramm sich gefunden hätte, und dann für die Pounggesetze zu stimmen.

Jedenfalls wird Die Situation im Reichstag jetzt so beurteilt, daß Die Weimarer Koalition mit den Bayern zu einer Verständigung über das Finanzprogramm gelangen Dürfte. Das wurde einmal die Erfüllung der Voraussetzungen bedeu­ten, die das Zentrum für feine positive Stimmab­gabe bei der Verabschiedung der Zounggesetze aus­gestellt hat. Damit würde die Annahme des Roung-Vlanes, die am Sonntag abend in Kreisen der RegierungskoalMon noch recht besorgt beurteilt wurDe, gesichert sein. Zum anderen rechnet man im Reichstag Damit, daß die Verständigung der Weimarer Koalition über das Finanzprogramm die Zurückziehung Uer vollsparteilichea Minister

Ereignisse der parlamentarischen Enl- des Reichskanzlers beim Reichspräsiden- 1 der Weimarer Koalition einschließlich

zur Folge haben wird. Die Parteileitung wird eine Mitteilung über diese Verständigung unser alten Umständen so beantworten. Die Frage ist — immer vorausgesetzt natürlich, daß Die Einigung der Weimarer Koalition zustande kommt — nur, ob die Entscheidung bereits morgen oder erst nach der Schlußabstimmung über die Joung-Gesehe fällt.

Me Stationen werde«

Berlin, 10. März. Die Verhandlungen der Ver­treter der Reichstagsfraktionen der Sozialdemo­kraten, des Zentrums und der Demokraten dauerten bis 11X Uhr nachts. Ueber ihr Ergebnis wird auf Grund einer Vereinbarung der Parteien zunächst Stillschweigen bewahrt, doch wird mitgeteilt, daß die Besprechungen einen befriedigenden Verlauf ge­nommen hätten. A«n Dienstag vormittag sollen die Fraktionen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Cs wird damit gerechnet, daß noch vor dem Beginn der morgigen Plenarsitzung die neuen Vereinbarungen über das Finanzprogramm bekannt gegeben werden.

*

Um den auch nach einer eventuellen Erhöhung der Bierskeuer usw. noch verbleibenden ungedeckten Betrag auszubriugen, wurde, wir der „vorwärts" meldet, in der gestrigen Rachksihuug der Frakkions- führer Der Weimarer Koalition erwogen, den ersten Umsatz von Importwaren zu besteuern und die all­gemeine Umsatzsteuer von 0,75 Prozent auf 0,80 prozeuk zu erhöhen.

Auch über den Gedanken eines Zuschlages zur Einkommensteuer ist tauf „3. T." aufs neue ver­handelt worden. Die Idee des einmaligen Zuschlags zur Einkommensteuer, die wieder aufgetaucht war, fand auch diesmal bei der Mehrheit keinen Anklang.

Gvattutts be! de« Demokvaien?

Berlin. 11. März. Die „D. A. 3 “ berichtet: Wie von absolut zuverlässiger Seite verlautet, haben die Abgeordneten Fischer-Köln, Hummel und Dantzen erkennen lassen, daß sie im Falle eines Sei» Beitrits der Demokraten zur Weimarer Koalition die Konsequenzen ziehen und ihre Mandate nieder­legen würden.

3m „Börsen-Courier" heißt es: Gegen eine Be­teiligung an der Weimarer Koalition meldet sich starker Widerstand beim Wirtschastsflügel der Demokraten.

^Das Sow evwavtet eine Tat-

Ei ne Forderung auf Auflösung des Reichstages

Köln, 11. März. Die „Köln. Ztg." schreibt im heutigen Morgenblatt zur parlamentarischen Lage u. a.: Man spricht von einer Neuauflage der Wei­marer Koalition und hofft, mit ihr die not­wendigsten Aufgaben lösen zu können. Wir bezwei­feln, rib eine Minderheitsregierung, um Die es sich dann ja handelte, dazu inrslande wäre. Man spricht erner von einer mittelparteilichen Front, die von den Denwkraten bis zu den volkskonservativen rei­chen soll, also ebenfalls eine Minderheitsregierung wäre, wenn sie nicht auch das Zentrum und die Bayerische Boltspartei umfaßte. Von dieser Kom­bination gilt dasselbe wie von der ersten, nur mit Dem Unterschied, daß bei ihr vorläufig noch der Wunsch der Vater des Gedankens ist, während die Weimarer Koalition immechin schon Wirklichkeit war. Beide Möglichkeiten können uns aber nur eine neu« Regierung bringen, vielleicht sogar zum

größern Teil mit denselben Männern, aber sie kön­nen nicht die Schwierigkeiten beseitigen, die im Par­lament selbst liegen. Auf so unsicherer Grundlage kann in der kritischen Lage, in der das deuftche Volk sich befindet, keine verantwortungsvolle Re­gierungspolitik aufgebaut werden. Selbstverständ­lich wird der Reichskanzler alles versuchen müssen, um noch in letzter Stunde eine Verständigung zwischen den Regierungsparteien herbeizuführen und zumindest die Annahme der außenpolitische« Vorlage Mr sichern. Er darf es jedoch keinesfalls darauf ankommen lassen, daß das Schicksal des

neuen Planes sich erst in der Abstimmung klärt, es muß vorher entschieden sein. Gelingt das nicht, so gibt es nur einen Ausweg: die Auflösung des Reichstages. Dann mag das Volk selbst ur­teilen und dafür sorgen, daß seine Geschäfte künftig besser besorgt werden. Wir hallen die Auflösung des Rslchstages allerdings auch im Fall der Ver­abschiedung der Dounggesetze für notwendig, Denn von Diesem Reichstag können wir uns auch für die Erledigung der Finanzaufgaben nichts Gutes mehr versprechen. Nach der Verfassung können die Neuwahlen schon bald anberaumt und in der Zwi­schenzeit mit Hilfe des Art. 48 der RD. die un­erläßlich notwendigen Maßnahmen getroffen wer­den. Das hätte mit einem „Staatsstreich", den auch nur l« jeder Form ^cwlehnen, ganz uns gar nichts zu tun, sondern wäre einfach ein Akt der Notwehr des Staates im Interesse des ge­samten Volkes. Wir verkennen keineswegs die Ge­fahr, daß aus den Wahlen der Radikalismus rechts und links hervorgehen könnte, aber wir sehen auch die Möglichkeit, den mittelparteilich eingestellten Wählern den Zwang zur Bildung einer starken par­lamentarischen Macht recht deutlich vor Augen zu führen. Wie dem aber auch fei: der gegenwärtige Zustand ist unerträglich geworden, und es würde ein Gefühl der Erlösung durch den weitaus größten Teil des deutschen Volkes gehen, wenn jetzt Reichspräsident und Reichskanzler den Entschluß zum Handeln faßten. Das Volk erwartet die Tat!

Deutsche Dolksuavtet uud ^oaUtkouskvise (Eine bemerkenswerte Stimme

Hamburg, 10. März. Die Tagung des Pro­vinzialausschusses der Deutschen Volkspartei für Schleswig-Holstein in Itzehoe mar angesichts Der augenblicklichen besonders brennende politischen Fragen stark besucht.

Der Vorsitzende gab in seiner Ansprache der Ueberzeugung Ausdruck, daß in Der nächsten Zu- tunst eine Neuordnung unsers Parteiwssens. in der Richtug einer großen bürgerlichen Mittelpartei er» Sn müsse. Im Finanzplan Moldenhauers seien alle Forderungen der Partei berücksichtigt, und er hoffe, daß die Reichstogsfraktion fest bleibe.

Reichstagsabgeordneter Geheimrat Dr. R u n k e l. der mit Ende dieses Reichstags aus der parlamen­tarischen Arbeit ausscheiden will, sprach sich in leiden­schaftlicher Weise gegen unsichere polit. Versuche aus. Eine andere Regierung als die heuftge fei unter den gegebenen Verhältnissen gar nicht möglich, uni wenn die Deutsche Volkspartei heute ausscheide, müsse sie morgen Die Verhandlungen tmeber auf­nehmen. Die Dinge hätten sich so zugespitzt, daß Die Volkspartei in den nächsten Tagen die Re­gierung verlasse. Es fei sehr leicht, Brücken abzu­brechen. Nach seiner Ansicht merbe die Deutsche Volksportei eine Mittelpartei sein, oder sie werde nicht fein. Runkel erinnerte an die Haltung der Volksportei im Preußenparla- ment. Dort habe die Partei durch ihren Austritt den volkspartellichen Kultusminister aufgegeben, und so habe man heute einen sozialdemokratischen. Er, Redner, stehe auf Dem Standpunkt, die Partei zu opfern, wenn man das Vaterland damit retten könne. Als reine Oppositionspartei könne die Volks- Partei es mit den Parteien Hugenbergs und Hitlers doch nicht aufnehmen. Man Dürfe auch nicht über« sehen, daß sich in den letzten zehn Jahren die Ss- zialdenwkratie nach der staatsbürgerlichen Seite hin entwickelt habe. Eine spätere Zeit werde der Deut­schen Volkspartei bestätigen, daß sie unter Der Füh­rung Stresemanns eine große mnerpolmfch« Mis­sion erfüllt habe.

Die Versammlung nahm noch der Rede Rnn

Oie benii-e Nummer umfaßt 10 Seite«