KanamMnzeiger

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IC. MSv,

1930

Das neueste

— Die Kanzlerbesprechungen mit den Partei- ' führern am Samstag und Sonntag sind ergebnis­los verlaufen. Der Kanzler besteht darauf, daß am Mittwoch über die Pounggesetze abgestimmt wird.

— Zentrum und Demokraten werde« sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, so daß für den Poungplan nur eine ganz geringe Mehrheit bleibe.

— Reichsminister a. D. Schiele sprach gestern in Frankfurt über den Kampf der „Grünen Front".

— Die Kandidatur Dr. Luthers als Rachfolger Schachts wird lebhaft diskutiert.

— Briand hatte gestern eine Unterredung mit Mardonald und Henderson über die Flotten- abrüskung, wobei Briand die französische These ver­treten hat, die dahin geht, ein gemeinsames Ver­brechen der fünf Seemächte herbeizuführen, daß sie jeden Konflikt verhindern wollen.

— Der frühere Präsident der vereinigten Staaten, William Tast, ist an einem Gehirnschlag gestorben.

— In Frankfurt a. M. wurde in der Rächt zum Sonntag auf einem Dienstgang am Haardtwald- Platz ein Polizeibeamter erschossen.

Frankreich -ordert ein Gicherbeitsverfprechen

Geben die fünf Seemächte ein gemeinsames Sicherbetts- ÄevsKvechen ab, ist Frankreich bereit, die SSottentonnage zu vermindern

Oe. Luther Schachts «achfolaee?

Berlin, 9. März. Der am Dienstag zusammen­tretende Generalrat wird den Reichsbankpräsiden­ten noch nach dem alten Bankgesetz — will sagen, bim auf Grund dèr Dawesbestimmungen festgesetz- wühlen müssen. Die Einladungen zur Ge- èeralrcusjiuuua. fiu.E deshalb die lieben, aus;. Äibifdjen Mitglieder gejandr worden. Der neue Reichsbankpräsioent gilt nach dem bisherigen Bank- gesetz als gewählt, wenn er eine Mehrheit von neun Stimmen, darunter mindestens sechs deutsche, sich für ihn erklären. Die dem Gewählten auszu- händigeirds Ernennungsurkunde bedarf indes der Unterschrift des Reichspräsidenten. Nach dem bis­herigen Bankgesetz kann der Reichspräsident seine Unterschrift nur zweimal hintereinander versagen. Bei der dritten Neuwahl ist die Unterschrift des Reichspräsidenten nich Mehr erforderlich. Das neue Bankgesetz sieht ein absolutes Vetorecht des Reichs­präsidenten vor. Es besteht aber keine Möglichkeit, dieses Gesetz bis zum kommenden Dienstag zu ver­abschieden, und der Wunsch ist allgemein, die Zeit des Interregnums bei der Reichsbank auf ein Min­destmaß zu beschränken.

London, 10. März. Briand ist gestern nach­millag von Eheguers, wo er eine Unterredung mit Macdonald Halle, nach London zurückgekehrl. Eine offizielle Mitteilung liegt nicht vor, doch verlautet, daß Briand bei seiner Unterredung mit Macdonald und Henderson die allgemeine These vorgetragen habe, die von der sranzösischen Delegation seit Be­ginn der Konferenz vertreten worden fei. Es wird erklärt, wenn Frankreichs Wunsch in der Frage der Sicherheit befriedigt würde durch ge- meinsames verspreche« der 5 Seemächte, daß sie jeden Konflikt verhindern würden, dann würde Frankreich im Stande sein, die für seine Flotte geforderte Tonnage zu vermindern. Es wird darauf hingewiefen, daß die 5 Mächte 85 Prozent der Weltkriegsschiff-Tonnage besitzen und daß bei Verhandenfein einer solchen Vereinbarung zwischen ihnen wenig Wahrscheinlichkeit einer Stö­rung des Friedens bestehen würde. Die britische und besonders die amerikanische Oeffentlichkeil sind aber noch nicht bereit, einer solchen Vereinbarung zuzuskimmen. Die Franzosen sind der Ansicht, daß ihr V o r s ch l a g u n a n g r e i f ba r ist, aber auch wenn es sich als unmöglich herausstellen sollte, die Engländer und Amerikaner zu einer solchen Verein­barung zu überreden, wird nach französischer Aus- fajiung die Konferenz nicht zu einem Mißerfolg eine Vereinbarung über die Seeabrüstung erreicht ivird, ferner seien alle in London vertretenen Mächte für einen „Feiertag" beim Bau neuer Großkampfschiffe.

Macdonald üdev die Ans- fichien dev ^roLiLnHonfsssnr

London, 9. März. Ministerpräsident Mac­donald hielt heute abend im Rundfunk für

Amerika eine Rede, in der er u. a. sagte: Alles geht

gut St. Die ten

aus der Flottenkonferenz, und man denkt im James-Palast keineswegs an einen Fehlschlag. Konferenz hat das erste Stadium ihrer Arbei­erfolgreich beendet, und wir erörtern jetzt das

eigentliche Programm. Bisher sind wir auf kein Hindernis gestoßen das unüberwindlich erschiene. Die technischen Sachverständigen zwar würden uns nicht darüber hinwegkommen lassen, aber in London haben die Staatsmänner das letzte Wort. Wir müssen uns unseren Weg bahnen. Alle sind ent­schlossen, zu einem Abkommen zu gelangen, nicht zwischen zwei oder drei Mächten sondern zwischen sämtlichen fünf auf der Konferenz vertretenen Mächten. Macdonald erinnerte an die gemeinsame englisch-amerikanische Erklärung vom 9. Oktober 1929, als er in den Vereinigten Staaten weilte, und betonte, daß man von dieser Erklärung nicht abge­wichen sei und es auch in Zukunft nicht tun werde. Wir werden nicht zulassen, daß die

Konferenz

Grundlage

einen Vertrag auf der

militärischer

Bündnisse

Partei her ein Widerstand erhoben wurde, der ht seiner Schärfe nicht vorauszusehen war. Die Bay. Volkspartei lehnte nämlich jede Steuersenkung ab, es sei denn, daß die Biersteuer gesenkt würde, was vom bayerischen Standpunkt aus als Selbstver­ständlichkeit betrachtet wird. Dementsprechend lehnte die Bayerische Volkspartei auch jede Erhöhung der Biersteuer rundweg ab. Angesichts dieses aus den Fraktionen kommenden Widerstandes erklärte der Reichskanzler:

Runmehr werde die Regierung auf der Verab­schiedung der Haager Gesetze bestehen, ohne sich an eine Erledigung des Finanzprogramms zu binden und ohne vorher eine Zustimmung der Parteien zu diesen» Programm noch einzuholen. Lediglich insofern könne die Regierung noch entgegenkommen, als sie die für Montag in Aussicht genommene Abstim­mung zweiter Lesung über die Haager Gesetze auf Dienstag vertagen wolle. Es bleibe den Parteien überlassen, den so gewonnenen Tag noch zu wei­teren Verhandlungen zu benutzen. Ohne Rücksicht aus den Ausgang dieser noch keineswegs feststehen­den Besprechungen Halle die Regierung daran fest, daß die dritte Beratung der Haager Gesetze mit der entscheidenden Endabstimmung am Mittwoch durch­geführt werden müsse. Die Regierung glaube damit rechnen zu können, daß der Reichstag die Gesetze schließlich annehmen werde. Voraussetzung dazu wäre jedoch, daß das Zentrum sich in der Zwischen­zeit zu einer wesentlich milderen Auffassung der von ihm geforderten Verbindung zwischen Haager Ge­setzen und Fiuanzprogramm bekenne.

Oerhandknnsen Wer sm Sinanzprosvamm der M§!msvev ^Koalition

Berlin, 9. März. In parlamentarischen Kreß

sen verlautet, daß die Parteien der Weimarer

a b s ch l i e tz t. Die britische und die amerikanische 1 Koalition den versuch machen werden, sich über ein

âegaiion Mt.M>.Wjfe MMrspurWn leiten; sie schieben ihre eigene Meinungsverschieden­heiten beiseite und arbeiten aufs herzlichste bei den Verhandlungen mit den anderen Mächten zusam­men. Indessen könnte es sein, daß wir nicht das Glück haben, ein so weit gesetztes Ziel zu erreichen, wie einige von uns wohl wünschten.

Im übrigen unterhält man sich darüber, ob der neue Reichsbankpräsident Dr. Hans Luther heißen wird oder nicht. Der Sozialdemokratie wäre ein Reichsbankpräsident Dr. Luther natürlich ein Greuel. Der „Vorwärts" „hört" denn auch bereits aus München, Frankfurt, Hamburg und Esen, es möge kein Reichsbankpräsident kommen, „der Po­litik macht". Gegen einen Bankpräsidenten, der so­zialdemokratischer Politiker märe, hätte auch der „Vorwärts" wohl erheblich weniger einzuwenden. Auf alle Fälle wird festzuhalten fein, daß Herr Luther kein Parteifanatiker ist und, obschon er seit zwei Jahren sich der Volkspartei angeschlossen hat, ........ ' " :gs gebunden ist. Einstweilen Frage noch nicht entschieden

parteipolitisch feinesmei

indes scheint uns Me _ „ zu sein, ob Dr Luther wirklich will.

Das „Berliner Tageblatt" glaubt bestätigen zu können, daß Dr. Luther auch als Kandidat der Reichsregierung für den Posten des Reichsbank­präsidenten gelte. In wirtschaftlichen wie in poli­tischen Kreisen vertrete man die Auffassung, daß Luthers Ernennung zur Lage der Dinge die beste Lösung darstellen würde. Dr.' Karl Melchio r aus Hamburg, der Mitinhaber ^des Bankhauses War­burg, hätte eine an ihn ergangene Anfrage im Laufe des Samstag abschlägig beantwortet.

Kob« uäuRlifbe StnSzriKmms««

Rom, 9. März. Wie der „Germania" aus Born gemeldet wird, enthält die letzte Nummer der „Acta Apostolicae Sedis" eine Reihe päpstlicher Auszetch- nungen für deutsche Politiker, die sich um das Zu­standekommen des preußischen Konkordats beson­ders verdient gemacht haben. Der Heilige «tuyl habe, so sagt die „Germania", durch die Ordens­verleihung gezeigt, wie hoch er die Bedeutung des preußischen Konkordats einschützt und wie sehr er die Verdienste derer würdigt, die an diesem schwie­rigen Werk führend mitgewirkt haben.

Vom Papst wurden u. a. ausgezeichnet: -Oer frühere Reichskanzler und Vorsitzende des Zen­trums, Wilhelm M a r x, mit dem „Großkreuz des Prusordens". Das „Großkreuz des Gregormsor- dens" ist folgendem Persönlichkeiten verliehen wor­den: Dem Reichspostminister Dr. Georg Schätzet, Wen preußischen Ministern Hirtsieser, Ster- 8er und Schmidt, dem Staatssekretär im preu- ischen Kultusministerium Ludwig Lammers und dem Staatssekretär beim preußischen Mmister- Msidenten Dr. Weisman«,

Steine Einigung in Vertin

Oke Varteien bleiben unnachgiebig - Souns-Van ohne

Sruanzveosvamm?

GttdadMmmÄttg am Mttiwoch

Berlin, 8. März. Die für Heuke nachmittag 4 Uhr anberaumte interfraktionelle Be­sprechung der Vertreter der Koalitionsparteien mit der Regierung wurde nach kurzer Dauer ergebnislos abgebrochen. Nachdem die Vertreter der Regierungsparteien betont hatten, daß sich an dem Standpunkt ihrer Fraktionen seit gestern nichts geändert habe, er­klärte Reichskanzler Müller, die Regierung könne die Verabschiedung der Poung-Gesetze nicht länger von der Austragung der finanzpolitischen Differenzen abhängig machen. Um den Parteien noch eine weitere kurze Frist für Verhandlungen zu gewähren, sei die Regierung bereit, die für morgen angefetzte Abstimmung über die Zoung-Gesehe in zweiter Lesung um einen Tag, also auf Dienstag, hinauszuschieben. Als äußersten Termin für die dritte Beratung und die Schlußabstimmung betrachkabinett hält also an der Forderung nachzs te die Reichsregierung den Mittwoch.

Me GamStasbeivvechuns

Berlin, 8. März. Im Reichstag begann am Samstag um 10 Uhr vormittags die angekündigte Besprechung der Führer der Regierungsparteien mit der Reichsregierung über das Finanzprogramm. Außer dem Reichskanzler nahmen an der Be­sprechung noch einige Mitglieder des Kabinetts teil. Bei der Deutschen Volkspartei und bei den Sozial- bemoftalen bestehen die Widerstände gegen den Finanzplan der Regierung mit unveränderter Stätte fort.

Im einzelnen wird bekannt, daß die Haupt­schwierigkeiten sich in der Frage der Biersteuer, der Einkoinmensteuersenkung und vor allem der Ar­beitslosenversicherung ergaben. Die B a y rische Volk spart ei lehnte die Biersteuercrhöhung so­wohl um 50 Prozent wie um 75 Prozent ab, wäh. rend die Sozialdemokraten verlangten, daß auch die Bayern dieser Steuer zustimmen müssen.

Die Vorschläge der Regierung zur Einkommen­steuersenkung wurden von der V o l k s p a r t e i als unzulänglich bezeichnet und darüber hinaus die Wie­dereinführung der Kopfsteuer verlangt, die ur­sprünglich im Hilferding-Programm vorgesehen war. Gegen das Steuersenkungspro­gram in für das Jahr 1931 erheben nid) nur die Vertreter der Sozialdeinokraten, sondern zur allgemeinen Ueberl-aschung auch die der Bayerischen Volkspartei Bedenken.

Die Regelung der Arbeitslosenver­sicherung, wie sie Dr. Moldenhauer anregt, fand bei der Volkspartei keine Zustimmung, die der Ansicht war, daß die ^prozentige Beitragserhöhung

durch Reformen aufgebracht werden müßte. Sehr umstritten war auch der Vorschlag, die Rück­erstattung der Lohnsteuerbeträge aufzuheben. Gegen diese Regelung wandte sich mit besonderer Schärfe die Sozialdemokratie. Die Demokraten gaben zu verstehen, daß sie den größten Wert auf die Senkung der Gewerbesteuer legten. Alles in allem: Es herrschte ein ziemlicher Wirrwarr, und je länger man debattierte, um so deutlicher wurde es, daß kein politischer Hexenmeister wohl das Kunststück fertig bringen könne, alle diese auseinander flatternden Wünsche unter einen Hut zu bringen.

Am Ende

Berlin, 9. März. Ueber das Ergebnis der Aus­sprache der Parteisührer am heutigen Sonntag be­richtet folgende amtliche Darstellung der Reichsre­gierung:

In der heutigen unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers abgehaltenen Besprechung der Führer der Regierungsparteien wurde feftgeftellt, daß der Standpunkt der Parteien zum Finanzpro­gramm der Reichsregierung sich nicht geändert hat. Die Verhandlungen wurden daher für beendet erklärt.

Welche Gründe die einzelnen Frakitonsvertreter für ihre unveränderte ablehnende Haltung ange­führt haben, ist bekannt; nochmals näher darauf einzuczehen, erübrigt sich nach dem heutigen unglück­lichen' Ausgang dèr Besprechungen. Erwähnt fei nur, daß Dolksparisi und Sozialdemokraten sich heute an Schärfe der Ablehnung gegenseitig nichts nachgaben und daß auch von der Bayerischen Polke-

gelegt werben soll. Die Deutsche Volkspartei würde sich dann zu entscheiden haben, ob sie dem Pro­gramm mit kleinen Aenderungen, zustimmen wolle oder nicht. Von führender volksparleilicher Seite wird uns hierzu erklärt, daß ihr ein solches Vor­gehen in den heutigen Verhandlungen noch nicht angekündigt worden sei, daß es aber eine Verschär­fung der parlamentarischen Situation bedeute« würde, da die Deutsche Volksparkei sich einem sol­chen Druck nicht beugen werde. Zunächst müsse man allerdings erst einmal abwarten, ob es den Parteien der Weimarer Koalition gelingt, eine Einigung un­ter sich herbeizuführen. Sollte sie zustande kommen, und der Reue Plan von der Deutschen Volkspartei abgelehnk werden, io würden sich die weiteren Kon­sequenzen von selbst ergeben. Die Weimarer Soali- tion verfügt im Reichstag über 238 Stimmen, die Opposition würde 254 Mandate haben. Träte die Bayerische Volkspartei zur Weimarer Koalition, so würde eine solche Regierung sich auf 255 Abgeord­nete stützen können, denen eine Opposition non 237 Stimmen gegenuberftänbe.

*

Wie ergänzend gemeldet wird, haben am gestrigen Sonntag nach der ergebnislosen Beendi­gung der Besprechung beim Reichskanzler tatsäch­lich Beratungen von Vertretern des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten über ein solches Finanzprogramm stattgefunden.

Entscheidung am Mittwoch

Berlin, 9. März. Der Kanzler besteht mit aller Entschiedenheit darauf, daß am Mittwoch die Schlußabstimmung über den Doungplan stattfinden müsse. Nach dem augenblicklichen Bild der Lage sieht das rein schematische Abftim- mungsverhältnis folgendermaßen aus: Für den Doungplan stimmen: Sozialdemokraten mit 152 Mandaten, Deutsche Bolkspartei mit 45 Mandaten. Das macht 197 Stimmen. Enthaltungen: Zentrum 61 Mandate, Demokraten 25 Mandate, Bayerische Bolkspartei 17, ergibt 103 Stimmen. Gegen den Doungplan: Deulschnationale 66 Mandate, Kom­munisten 54, Wirtschaftspartei 23; Chr. Nationale 21 Mandate, Spliltermandate 14. Nationalsoziali­sten 14. Das macht zusammen 192 Neinsager. The­oretisch werde der Doungplan also eine kleine Mehr­heit finden. 3m Reichstag rechnet man damit, daß sich die Verhältnisse bis Mittwoch vielleicht noch zu Gunsten einer Mehrheit verschieben.

In der Presse ist auch bereits die Rede davon gewesen, daß die Folge des negativen Ausgangs der Kanzlerverhandlungen die Auflösung des Reichstages fein könne. Cs kann aber selige - teilt werden, daß davon bisher wederinden interfraktionellen Besprechungen noch in den Kabinetksberatu nâe« die Hebe gewesen ist. In verantwortlichen Krei en sieht man in einer Auflösung auch keinen Fort- chritt zu Gunsten einer sachlichen Arbeit: denn der neue Reichstag würde durch d e Radikalisierung sei ner Flügelgruppen an Arbeitsfähigkeit erheblich ein büßen. Die Entscheidung ist jetzt also für den kom-

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