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den 6. MSer

1030

Einigung über die Deckung des Defizits

Sto âsmKKSmWvdvMSas LNoZdenhausVs angsnommen - Erhöhung der ADbEsserreLftchevungsbetträge Erhöhung der Lndnsirèeumlage - Gieusrssnkung 1931

Das KeneKs

— Das Reichskabinett hat gestern die Deckungs- vorlagen auf Grund der kompromißvorfchtäge Moldenhauers genehmigt. Der Haushaltsplan für 1930 und die Deckungsvorlagen sind bereits dem Reichsrat zugegangen.

Die für Heuke angefehte Länderkonferenz ist im letzten Augenblick abgesagt worden. Mehrere Länder, darunter Bayern und Württemberg, haben mitgeteilt, sie seien nicht in der Lage, Vertreter zur Konferenz zu entsenden, weil sie sich in schwierigen Elaksverhandiungen befanden.

— Die Polizei in Berlin hat Vorkehrungen gegen die geplanten Demonstrationen der Kommu­nisten getroffen.

— Die französische Kammer hat der Regierung Tardieu mit 316 gegen 263 Stimmen das ver- irauen ausgesprochen. Diese Mehrheit von 53 Stim­men ist größer als die bei dem ersten Kabinett Tardieu erzielte.

— wie bereits angekündigt, reift die französische Delegation für die See-Konferenz unter Führung ,von Briand Henke Mittag nach London. Das „Sdjo mcht für unwahrscheinlich, daß , Lardieu Macdonald in Lhequers einen Wochcnend-

Die N«kMw«e des Kabine««

Berlin, 5. März. Die Beratungen des Reichskabinetts über die Deckuugsvorlage wurden Heuke zu Ende geführt. Die Beratungen führten zu einem Einvernehmen. Der Haus­haltsplan für 1930 und die Deckungsvorlagen werden noch in den nächsten Tagen dem Reichs-

rat zugèhen.

Wie mir von unterrichteter Seite erfahren, hat Ler Reichsflnanzminister die Vorlagen, durch deren Verabschiedung das Reichskabinett^ heute die Eim- gung über die Finanzfrage herbeigeführt hat, be­reits dem Reichsmt zugeleitet. Dazu gehört in

Dee Sinanzplan des -Kabinetts

Die mehrtägigen Beratungen des Reichs­kabinetts über die Deckungsvorlagen sind ge­stern zu Ende geführt worden und man ist zu einem Ergebnis gelangt. Für die Haltung des Kabinetts war in den letzten Tagen die

erster Linie ein

neues Aufbri

) für die Indufkrie-

>e.

die von 300 auf 350 Millionen heraufgefetzt wird. Davon werden 70 Millionen dem Reservefonds der Bank für Industrie-Obligationen entnommen, so daß die Wirtschaft in diesem Jahre praktisch 280 Millionen aufzubrinaen hat. Für die Deckung des Restdefizits von 100 Millionen stehen der Arbeits- losenverstchevung aus dieser Regelung 50 Millionen zur Verfügung. Die anderen 50 Millionen sollen, tute von uns angekündigt durch dine

Beseittgung der Lohnsteuerrückerstattung erspart werden. Den zzinanzverwaltungen lagen bisher jährlich durchschnittlich 3% Millionen Anträge die­ser Art vor, die 15 Millionen Ve rwaltungs kosten verursachen. Das Reich spart durch die Neurege­lung diese 15 Millionen.

Diese Bestimmung ist ein Teil des

Entwurfes eines Gesetzes zur Senkung der Einkommensteuer.

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Die SommnnMikche „Mion"

Berlin, 6. März. Der «weltkampflag", der für heute nach dem kommunistischen Jargon „im internationalen Maßstab" ungesagt ist, hat in Ber­lin bereits trübe Schatten geworfen. Ls kam an einigen Stellen der Stadt zur Bildung kleiner Probedcmonslrationszüge, bier Polizei wurde hier und da Widerstand geleistet, ja — es fielen aus der Menge sogar Schüsse, die zum Glück "niemand trafen. Einige Personen, die den Anordnungen der Polizei- beamlen Widerstand entgegensetzen, wurden in Hafk genommen. Ganz unabhängig von diesen vor- füllen hat sich die Polizei auch ihrerseits auf den „Wellkampftag" eingerichtet. Für heute ist in Ber­lin die große Alarmstufe angesagl. Allein zum Straßendienst werdsen den Behörden an diesem Tage 7000 Schutzleute zur Verfügung stehen, außer­dem Reservemannschaften in Bereitschaft. Bis gegen 14 Uhr werden sich die Maßnahmen der Polizei wohl nicht übermäßig bemerkbar machen, von 14 Uhr an aber soll auch auf den Straßen der höchste Bereitschaslsgrad eingesetzt werden: Beamte zu Fuß, Zu Pferde, zu Rade, auf den Schnellaulomo- biten und den Lastkraftwagen der Polizei.

Wie ernst die Lage von den Behörden aufge- faßt wird, geht u. a. daraus hervor, daß die Polizei- patrouillen zu Fuß den Dienst in einer Stärke von mindestens vier Mann zu versehen haben. Diese Patrouillen sollen zunächst nur mit ihren gewöhn­lichen Wassen auf die Straße: Gummiknüppel, Pistole, Seitengewehr. Andere Wassen, wie Kara­biner und dergleichen werden für den Rotfall in Bereitschaft gehalten.

Besondere Aufmerksamkeit gedenkt die Berliner Polizei ben öffentlichen Gebäuden der Stabt, Preu­ßens und des Reiches fowie den großen Fabriken zuzuwenden. Durch Abriegelungen und sonstige Maßnahmen wird sie dafür sorgen, daß die Wctt- kampslag-Suppe bei weitem nicht so heiß gegessen wird, wie die Kommunisten sie zu kochen versucht haben.

*

Den Grund für die sogenannte kommunistischc Aktion, die sich ja nicht nur auf Deutschland, son­dern auf die ganze Welt erstreckt, muß man ein­mal in dem Versuch sehen, die Stimmung der Ar­beitslosen für die kommunistischen Ziele auszuwcr- ten. Dazu kommt noch die Propagandawirkung, die nach Ansicht unterrichteter Kreise von der dritten Internationale beabsichtigt ist. Dem russischen Volk soll ein neuer Beweis dafür geliefert werden, daß die Weltrevolution auf dem Marsch ist. Außerdem sollen die Demonstrationen offenbar eine Warnung sein, die die nichtbolschewistische Welt als eine Ant­wort auf die zahlreichen Kritiken und Angriffe auf« zuweisen hat, die in der letzten Zeit gegen Moskau bekannt geworden sind.

Flamisicrung der Universität Gent

Brüssel, 5. März. Die Kammer Hal mit 125 gegen 25 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen alle Artikel des Gesetzentwurfes .über die Flamisicrung der Universität Gent angenommen.

Beitragserhöhung

aufgebracht werden. Ihre Höhe steht allerdings noch nicht fest. Der Verwaltungsrat der Reichsanftalt soll prüfen, ob ein viertel Prozent genügt oder ob ein halb Prozent notwendig ist und der Reichsregi erimg einen entsprechenden Vorschlag machen. Das Reichs­kabinett wird dann die gesetzliche Regelung ver­anlassen. Damit sollen Refanmoorschläge des Ver­waltungsrates verbunden werden, die sich auf län­gere Sicht durchführen lassen. Auch ihre Verwirk­lichung würde reichsgesetzlich erfolgen. Dieser Weg ist gewählt morben, um den Bedenken der Sozial­demokraten für die Zukunft der Arbeitslosenver­sicherung Rechnung zu tragen. Vom Jahre 1931 ab sollen der Arbeitrlosenversichei

lionen als Notstoff zugute kommen, die aus der

rung ferner 60 Mil-

Es ist ebenfalls dem Reichsrat bereits zugeleitet und 1 soll am 1. April 1931 in Kraft treten. Das Gesetz . setzt die steuerfreie Einkommensteuer auf 1440 Mark ( herauf, zieht die Staffelung auseinander und be- , deutet eine durchschnittliche Steue rsen- k u n g von 12 54 Prozent, die einen Gesamt- : betrag von etwa 350 Millionen RM ausmacht. Das Gesetz gleicht dem hilserdingschen Entwurf: es un-1 terimeibet sich nur '

mips vom 1. Juli MD auf Len 1# M

aber jetzt bereits parlamentarisch

den. In diesem Fragenkomplex, bei dem den Wün­schen der Deuxschen Bolkspartei Rechnung getragoii wird, gehört auch ein Beschluß des Kabinetts, daß in den Reichshaushalt ein Passus ausgenommen wird, durch den der Reichsfinanzminister und der Reichssparkommisiar beauftragt werden, die Aus­gabenseite des Etats nachzuprüfen mit dem Ziel, daß

die laufendten Ausgaben des nächsten Haus- Halles unter den jetzigen liegen müssen.

Hiermit hängt auch ein weiterer Kabinettsbcschluß zusamensn, wonach die Steuersenkungen im nächsten Jahre insgesamt mindestens 600 Millionen aus­machen sollen.

Werden die FvaAèonen das MompromM dittigen 7

Ms AzMâms des MtmmveGädatmrsse«

Berlin, 5. März. Das Finanzkompromih des Kabinetts wird bei den Fraktionen, die hinter der

Regierung stehen, mit einer gewissen Zurück- h a lt ung beurteilt, die sich ganz natürlich aus den großen Schwierigkeiten der behandelten Fragen und daraus ergibt, daß bei einem Kompromiß die Wünsche keiner Partei hundertprozentig erfüllt werden können. Die Bedenken der Deutschen Volks­partei richten sich in erster Linie gegen den Verzicht auf die Autonomisierung der Reichsanftalt, zumal die letzte Entscheidung wieder ans Kabinett zuruck­geht, wenn der Verwaltungsrat sich über die Bei­tragserhöhung und die Reformen nicht einigen kann. Auch die Sozialdemokratie ist mit dieser Lösung nicht ganz zufrieden, weil die Mittel für die Versicherung begrenzt werden. Außerdem sehen die Sozialdemokraten in den Maßnahmen, die das Kabinett für das nächste Etatjahr beschlossen hat, eine Beschränkung des Budgetrechts des Reichstages. 3m Zentrum verlangt man eine Garantie dafür, daß die F i n a n z v o r l n g e n auch von den Parteien mitgemacht werden. Man denkt daran, sich vor der Verabschiedung der Pounggesetze von den übrigen Fraktionen ein schriftliches Versprechen der Art ben zu lassen. Ueber diese einzelnen Wünsche hin­aus herrscht im Reichstage aber überall sichtliche Erleichterung. Trotz aller Vorbehalte begrüßt man die Ueberwindung der Krise so allgemein, daß mit einer glatten parlamentarischen Abwicklung der Paunggesetze und der Finanzvorlagen gerechnet

wird.

Me NekoLttSs des S tmmMnretruns

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Berlin, 6. März. Die alte Soutro- verse zwischen der Sozialdemokratie

und dem Zentrum in der Frage der Priorit ä t der Finanzsanierunx--- der Ratifizierung des Poung planes hat leider durch das gestern im Reichskabinett end­lich zustandegekommenc Finanzkompromih keine Abschwächung erfahren Rach dem, was die Berliner Blätter über die Haltung der Regie- rungsfrakiionen berichten, ist sogar anzunehmen, daß es in der Prioritätsfrage jetzt zum Endkampf zwi­schen den beiden genannten Parteien kommen wird. Der „Vorwärts", der in seinem Bericht über die Debatte in der fozialdemokrattschen Reichstags­fraktion mitteitf, daß in der Fraktion nur darüber Genuglung herrschte, daß der Angriff auf die Arbeitslosenversicherung zunächst abgeschlagen ist, daß aber bie Regelung her Steuerfragen ziemlich scharfe Kritik in der Frak- tionssihung erfahren hak, erklärt: Die sozialdemokratische Reichskagsfraktion steht auf dem Standpunkt, daß nunmehr alles getan werden muß, um die Pounggesche ohne weiteren Aufschub zu erledigen. Durch die Einigung im Kabinett sei für die Beratung der Zounggesetze freie Bahn ge­schaffen.

vor

3m Gegensatz dazu sieht die .Germania" den weg für die Ratifizierung des Poungplaues noch nicht frei. Das Zen- krumsblalt schreibt: Die Einigung des Kabinetts ist gewiß wichtig und erfreulich. Aber sie wird ihre Ergänzung in einer unzweideutigen Bin­dung der Regierungsparteien sinnen müssen, die vor der Poung-Entscheidung eine Siche­rung für die Durchführung des Fmanzprogramms gibt. Es wird Sache der Reichsregicrung sein, diese Bindung zu schaffen und zu verhüten, daß die im Kabinett mit Mühe und Rot überwundene Krise nun von den Parteien her droht. Die Mittel hierzu hat sie in der Hand.

Absicht maßgebend, vor der Entscheidung über den Houngplan ein Krise oder gar einen Bruch zu vermeiden und für die parlamenta­rischen Schlußverhandlungen und die Lösung der lebenswichtigen Fragen der Außenpolitik freie Bahn zu schaffen. Bon diesem Gesichts­punkt waren auch die schwierigen Finanzbe­ratungen des Kabinettes beherrscht. Die wie­derholt in Aussicht gestellte endgültige Ab­stimmung über das sogenannte Notopfer wurde nicht vorgenommen, weil sie unfehlbar zu einem Bruch hätte führen müssen. Man hat es vorgezogen, das Finanz- und Steuerpro­blem nach allen Richtungen zu prüfen, in der Hoffnung, am Ende vielleicht doch noch einen Borschlag zu finden, der dem Kabinett die Möglichkeit gab, den Parteien ein gemem- : iamcs Regierungsprogramm vorzulrgen und Damit für das Kabinen diese schwierige Streitfrage zu einem gewissen Abschluß zu brin­gen. Bon diesem Gesichtspunkt aus wird man den letzten Borschlag des Finanzministers Dr. Moldenhauer bewerten müssen, um den sich die abschließenden Beratungen des Kabinetts gedreht haben und über den eine Einigung er­zielt worden ist.

Die gefundene Kompromißlösung verlangt t allen Beteiligten Konzessionen, bietet aber auch allen Beteiligten eine gewisse Erfüllung ihrer Forderungen. Der Gedanke des Not­opfers hat sich zwar nicht durchsetzen können, die Kreise der Sozialdemokratie und des Zen­trums aber, die neben dem vom Reichsfinanz­minister gewundenen Strauß der indirekten Steuern auch eine direkte steuerliche Be­lastung sehen wollten, werden durch den Zu­griff auf den Reservefonds der Bank für die deutschen Jndustrieobligationen wenigstens teilweisebefriedigt. Auf deranderenSeite kommt die Absicht, die autonome Verantwortung der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zu vergrößern und sie zu einer geringen Er­höhung der Beiträge zu veranlassen, den Wünschen der Deutschen Bolkspartei ent­gegen. Aus diesen beiden Quellen werden die Kredite für die Arbeitslosenversicherung auf­gebracht rverden. Die Erhöhung der Beiträge um ein Viertel Prozent, die zu gleichen Teilen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer be­lasten wird, soll insgesamt etwa 70 Millionen erbringen, dem Reservefonds der Bank für deutsche Jndustrieobligationen sollen 50 Mill. RM entnommen werden. Die Bank für deutsche Jndustrieobligationen, die auf Grund des Dawesplans errichtet worden ist, hat die Aufgabe, den Zinsen- und Tilgungsdienst, der von der Industrie übernommenen Obliga-

von

tionsschuld in Höhe von 5 Milliarden zu ver­walten und die fälligen Beträge, zurzeit 300 Millionen jährlich, an den Reparationsagen­ten obzuführen. Für die Bildung einer Re­serve leisten die in der Bank vereinigten Un­ternehmungen einen besonderen Zuschlag, der es der Dank ermöglicht hat, eine Reserve an­zusammeln, die Ende 1928 67,5 Millionen be­trug und sich im abgelaufenen Jahre weiter verstärkt hat. Das Reich beansprucht für sich die Berechtigung, diesen Reservefonds minde- tens teilweise für die Interessen der Allge­meinheit in Anspruch zu nehmen und macht von diesem Recht nun zum ersten Male Ge­brauch.

Gestern ist aber nicht nur eine Einigung über die Sanierung der Reichsanstalt für Ar­beitslosenversicherung erzielt worden, sondern auch über den Haushaltsplan 1930 im ganzen und über das im Jahre 1931 durchzu-

Oie hsutise Krimmer umfaßt 14 Setten