KanauMnzeigev

UIMVeneral-Ämeiaev Wr^M^dÄSamm Stadt und Laud

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 0.1-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitags, SamStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R«pfg„ im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

M. 54

Mittwoch de«

5. MS«,

aua« Stadt und Laud

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanan. / Ze unverschuldetem Ausfall der Liefemng infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.✓ Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Femspr. 3956,3957,3958

1930

Das Keuekr«

' s- Das Reichskabinekk ist auch gestern abend nach »Schl mit feinen Beratungen zu End« gekommen. Die offizielle Mitteilung stellt fest, daß man erneut über die Deckungsvorschläge, die Steuersenkung für 1931 und die Finanzierung der Arbeitslosen­versicherung beraten habe und daß gestern die Ver­handlungen zum Abschluß geführt würden. Wie gemeldet wird, besteht Aussicht auf eine Einigung.

— Die Kommunisten planen am 6. März neue Hungermärsche in verschiedenen Großstädten, so in Berlin und München, durchzuführen.

. — Der neue preußische Innenminister Dr. Waentig hat gestern fein Amt angetreten.

— Der sozialdemokratische Parteivorstand hat den Senakspräfidenlen beim Oberverwaltungsgericht, Grützner, aus der Partei ausgeschlossen.

— Die Hochwasserkatastrophe hak ungeheure Formen angenommen. Man spricht bereits von 100 Todesopfern.

— Das englische Unterhaus hat gestern einen konservativen Mißkrauensantrag gegen die Regie­rung mit 286 gegen 212 Stimmen abgelehnt.

— Die Pariser presse berichtet, daß in dem heutigen Miniskerrat der Minister für öffentliche Arbeiten Pernok den Auftrag erhalten werde, die Saarverhandlungen mit der deutschen Delegation fortzufetze«.

Der «ene vvenAiche ^nnenmnnnev

Professor waentig übernimmt sein Amt.

Berlin, 4. März. Im preußischen MEeruM des Innern mar heute vormittag aus Anlaß der Uebernahme des Amtes durch Minister Prof. Dr. Waentig eine Begrüßung durch die Angehörigen des Ministeriums, frei der Staatssekretär Dr. Abegg die Verdienste Severings und Erzesinskis gedachte und sodann dem neuen Minister das Ver­trauen der Beamtenschaft des Ministeriums aus­sprach.

Minister Dr. Waentig dankte dem Staats­sekretär für seine Worte und führte dann u. a. aus:

Ich habe dies hohe Amt, das ich heute antrete, nicht gesucht. Auf Hähern Wunsch habe ich mich in die Bresche gestellt. Dem Vorbild der zwei Män­ner, Severing und Grzesinski, werde ich versuchen als Minister nachzuleben. Mir jeden meiner Mit­arbeiter wird meine Tür, mein Ohr und — wenn man es wünscht — auch mein Herz offenstehen. Der Dienst an oer gemeinsamen Sache soll uns bin­den. Ich bitte Sie, im Sinne herzlicher und ver­trauensvoller Mitarbeit mit mir heranzugehen an unsere gemeinsame 2lrbeit am Dienst an Volk und Staat.

Minister Prof. Dr. Waentig ließ sich an­schließend die Angehörigen des Ministeriums vor­stellen und trat dann sein, neues Amt an.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit­teilt, wurde Minister Dr. Waentig in der heutigen Kabinettssitzung durch den Ministerpräsidenten Dr. Braun vereidigt; zugleich erfolgte seine Ernennung zum Bevollmächtigten zum Reichsrat.

„Die republikan. perfona)- votttik wird fovtsefühvt^

Berlin, 5. Mörz. Der preußische Minister des Innern Professor Dr. Waentig äußerte sich einem Vertreter des Sozialdemokratischen Presse­dienstes gegenüber über seine künftigen politischen Absichten unter anderem wie folgt:

Der Kurs, der im preußischen Ministerium des Innern unter meinen Amtsvorgängern Severing und Grzesinski gesteuert wurde, wird nach wie vor gehalten. Der Steuermann hat gewechselt, das ist alles. Vornehmste Aufgaben des preußischen Mi­nisters des Innern sind die Sicherung und Festi­gung der Republik, der Schutz der demokratischen Verfassung. In meinem Eifer, diese Aufgaben rest­los zu erfüllen, hoffe ich in nichts meinen Vorgängern nachzu stehen. Es wird mein Bestreben sein, die republikanische Personalpolitik, die Demokratisierung der Verwaltung, die Severing und Grzesinski so erfolgreich begonnen und fortge- sührt haben, mit allem Nachdruck weiter zu fördern.

Navttsbat - SeUvaMs «awkviger

Berlin, 4. März. Der Vorstand der Deuten demokratischen Partei hat den Klempnerobermc-ster Bartschat benachrichtigt, daß er durch tue Vmn- datsniederlegung Hellpachs Mitglied des Re.chs- tages geworden ist und ihn im Namen der Fraktion und der Partei begrüßt. Der Eintritt Bartschats in die Demokratische Reichstagsfraktion ist deshalb von Bedeutung, weil Bartschat sowohl ein ausge­zeichneter Vertreter des Handwerks als ein Der- trekr Ostpreußens ist

Entspannung der Finanrkrife

Ein neuer Plan des ReZchskabineits - Henie soll die Eutschewutts satten - Die Sonnssesetze sotten nicht verzögert werden

Berlin, 4. März. Die amtliche Mitteilung über die Labinettssihung vom Dienstag lautet: Das Reichskabinell setzte in seiner heutigen, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers ab- gehaltenen Sitzung seine Beratungen über die Deckungsvorlage, die Steuersenkungen für 1931 und die Fragen der Arbeitslosenversicherung fort. Die Verhandlungen sollen morgen zum Abschluß gebracht werden.

In Ergänzung der amtlichen Mitteilung über die Kabinettssitzung vom Dienstag erfahren wir aus parlamentarischen Kreisen der Regierungs­parteien, daß diese nach dem Verlauf der Kalbinetts- beratung vom Dienstag nachmittag auf eine Ent­spannung der Lage hoffen. In der Ministerbe­sprechung stand ein neuer Vorschlag des Finanz- ministers Moldenhauer zur Aussprache, der unter Vermeidung jeder direkten Be- steuerung den verbleibenden 100-Millionen- Fehlbetrag der Arbeitslosenversicherung auf an­dere Weise decken soll. In der Mittwochsitzung des Reichskabinetts soll der Reichsfinanzminister einen ausgearbeiteten Vorschlag obgeben, über den sich das'Reichskabinett dann unverzüglich schlüssig wer­den wird. All« Pläne eines irgendwie gearteten Notapfers dürften hingegen von der Reichsregie- rung angesichts des entschiedenen Widerstandes der Deutschen Volkspartei endgültig fallen gelassen worden sein. Das Reichskabinett tritt am Mitt­woch vormittag um 11 Uhr wieder zusammen.

Dev âomvvomWvovlchlas

Berlin, 5. März. 3n politischen greifen ver- lautet, daß der Kompromißvorschlag zur Deckung des Fehlbetrages im Etat sich aus mehreren Teilen

Die Lteveeichwemmungs- SatMeophe in Frankreich

Hundert Todesopfer 7

Paris, 4. März, wie Havas aus Montauban berichtet, ist im Laufe der vergangenen Nacht in Moiffac ein Damm gebrochen. Das zwei Stadtteile überflutende Wasser hat weitere Menschenleben ge- sordert. Roch nicht bestätigten Gerüchten zufolge soll die Zahl der Toten jetzt 100 betragen. 3n den vom wasser bedrohten und nach und nach einstürzenden Häusern befinden sich noch Bewohner. Die unermüd­lich durchgeführten Rettungsarbeiten gehen nur langsam vorwärts.

Smmsv neue -Katastrophen Kachvichten

Paris, 4. März. Immer neue Schreckens­nachrichten kommen aus den Aeberschwemmungs- gebieken Südfrankreichs. 3n Reynies stürzte ein Haus zusammen, in dem sich drei Personen befan- dsn, von denen man nichts mehr gesehen hat. Sie sind wahrscheinlich umgekommen. — 3n St. Anto­nin sind zwei junge Burschen im Straßengraben ertrunken. — 3n Bczières sind 15 Häuser gleich­zeitig zusammengefkürzt. — 3n Villemur sind 600 Arbeiter einer Rahrungsmittelfabrik von den Was- fern eingeschlossen. Sie befinden sich in verzweifel­ter Lage, da die Gebäulichkeiten einzuskürzen dro­hen. Man hat bisher vergeblich versucht, ihnen Hilfe zu bringen. Infolge eingetretenen Rebel» mußten die Rettungsarbeiten unterbrochen werden. — In Lavour sind von einer Siedlung von hundert alten Häusern nur einige kümmerliche Reste übrig geblieben. Der durch das Dorf fließende Agout ist 20 Meter höher als in normalen Zeiten. — 3n Sastres ist ein Rettungsboot mit drei Personen ge-

Dev Vevttnev Probst darf die -Kivchenfabne hissen

Berlin, 4. März. Der 14. Zivilsenat des Kam­mergerichts hat den Flaggenstreit der Stadt Ber- Im mit dem evangelischen Probst Dr. Händler am Dienstag nachmittag gegen die Stadt Berlin ent­schieden? Das Gericht erklärt, daß dem Probst von Berlin das Dicnstgebäudc zustehe und daß die Stadt Berlin dem Probst keinerlei Vorschriften über die Art des Flaggens machen dürfe.

zufammenseht. Zu dem plan einer Beitrags­erhöhung für die Arbeitslosenversicherung, kommt noch der Gedanke, 20 Millionen aus dem Rücklage- sands der Bank für Industrieobligationen zu ent­nehmen und 30 Millionen durch eine freiwillige Um­lage der Wirtschaft auszubringen. Eine besondere Rolle spielt auch die Frage, ob das Defizit in der bisher angegebenen Höhe überhaupt richtig ist. Außerdem denkt man daran, auch auf anderen Ge­bieten noch Teileinsparungen zu machen. Alle diese Möglichkeiten haben im Lause der Abends in par­lamentarischen greifen den Eindruck verstärkt, daß das Kompromiß im Kabinett zumindest stark im werden ist, so daß der Schwerpunkt, von Einzel­heiten abgesehen, jetzt in der Frage liegt, ob die Fraktionen bereit sind, ebenfalls zuzustimmen.

Dev Reichskamlev evsveift die Lknktiaiive

Berlin, 4. März. Reichskanzler Müller hat der .D. A. Z." zufolge in Ausführung der Beschlüsse seines Fraktionsvorstandcs die Initiativ« ergriffen, um eine Vorwegnahme des Zoung-planes und eine Zurückstellung der Finanz fragen bis nach Sicherung des Zoung-planes zu gewährleisten.

fünfen. Alle drei erkranken mitten auf der Straße, die zu einem reißenden Fluß geworden ist. In diesem Städtchen sind 200 Personen obdachlos. — Auch Bordeaux wird neuerdings vom Hochwasser bedroht. Die Garonne steigt um 25 Zentimeter in der Stunde. Ein Teil der hafeuanlagcn wird in kürzester Zeit überschwemmt sein. Alle Flüsse füh­ren außer Haushaltungsgegenständen der verschie- densten Art tote Tiere in großer Anzahl mit sich.

Die Garonne fielst weites

Baris, 5. MSr^ während die Rachrichten aus dem lleberschwemmungsgebiel des Tarn einer leichten Rückgang des Wassers melden, ftcigl die Garonne noch weiter. Rach Meldungen aus Tou- loufe gelang es gestern über die Lage in Ville- mut näheres za erfahren. Die erst vor 3 Jahren erbaute 100 Meter breite Brücke über den Tarn ist durch die Trümmer von zwei oberhalb dieser Stelle weggespülten Brücken zerstört worden. Das Elektrizitätswerk ist völlig überschwemmt, der dort angerichtete Schaden wird auf 4 Millionen Francs geschätzt. Etwa 25 Häuser sind eingestürzt. Die Be- Hörde hat Flugzeuge angefordert, die Oas Ueber- fchwemmungsgebiet zur Aufklärung für die Ret- tungsarbeifèn überfliegen sollen. 3n der Ortschaft Reynes sollen lOo Häuser cingestürzt sein. Die auf die Dächer geflüchteten Bewohner wurden von der Flut weggefpült. Die Rettungsarbeit wird er- schwert, da nicht genügend Boote zur Verfügung stehen. In Montauban befinden sich 60 Per­sonen seit 30 Stunden auf den Dächern und war- len auf Rettung, aber die Strömung ist noch so stark, daß man keine Hilfe bringen kann. Rach Meldungen aus Bordeaux steigt die Garonne noch

Auch ein Hauswirt könne noch dem gel­tenden Recht einem nicht vorschreiben, welche Fahne er etwa aus seiner Wohnung heraushängen wolle. Infolgedessen müsse es dem Probst überlassen bleiben, die Fahne zu hissen, die er bei einzelnen Anläßen für gegeben erachte. So­bald das Kammergericht den beiden Parteien die lirteilsgrünbe zngestellt hat, will die Stadt Berlin sich entscheiden, ob sie gegn das Urteil des Kammergerichtes Revision beim Reichsgericht ein- legt.

So« DiktatUV zu Diktat««

Verschärfte Krise in Spanien

Es sind kaum fünf Wochen her, seit Primo de Rivera gestürzt wurde, und schon steht es fest, daß die spanische Krise nicht nur nicht be­endet, sondern in diesen fünf Wochen sich sogar erheblich zugespitzt hat. Die Verabschiedung des Diktators hat die Frage aufgeworfen, ob nun Spanien zu feiner früheren demokratisch­parlamentarischen Verfassung zurückkehren, oder ob die Diktatur fortdauern werde. Die letzten Unruhen, die in den größeren Städten Spaniens stattgefunden haben, gaben eine Ant­wort auf diese Frage: allem Anschein nach wird die Diktatur in Spanien — wenigstens für ab­sehbare Zeit — fortbestehen.

Primo de Riveras Nachfolger, General De- renguer, persönlicher Feind des Diktators, hat seine Amtstätigkeit damit eingeleitet, daß er eine Reihe von Maßnahmen des gestürzten Diktators rückgängig gemacht hat. Die Städte haben eine gewisse Autonomie zurückerhalten, der Zensurdruck wurde gemildert, den zahl­reichen politischen Opfern des Diktators die Rückkehr ermöglicht. Vieles deutete darauf hin, daß General Berenguer die Zusammen­berufung eines demokratisch gewählten Parla­mentes vorbereiten wollte. Er hat Erklärungen abgegeben, aus denen ein solcher Schluß ge­zogen werden konnte. Nun kam aber, was erwartet werden mußte. Die durch die Dik­tatur künstlich zurückgehaltenen politischen Lei­denschaften brachen los. Mit den alten spa­nischen Politikern, die während der Diktatur l mundtot gemacht wurden, kehrten manche In- lrlgen nach Spanien zurück, und die Gewäh­rung der demokratischen Freiheiten hat überall im Lande eine Propaganda entfesselt, die eine Vorahnung dessen gab, was sich in Spanien während der Wahlschlacht ereignen würde. Man begann, die Verantwortlichen für die Handlungen der Diktatur zu suchen, und man machte dabei vor dem Thron keinen Hall. Die Rückkehr de Unamunos hat zu zahlreichen republikanischen Kundgebungen geführt, die ihre Wirkung nicht verfehlten. Der große spa­nische Staatsmann Sanchez Guerra, bisher ein treuer Anhänger der Monarchie, hat in Madrid seine vielbeachtete programmatische Rede ge­halten, in der er dem König sein Mißtrauen aussprach. Die Rufe „Nieder mit dem König!" und „Es lebe die Republik!" wurden immer öfterer und lauter hörbar. An den Universitä­ten wuchs die republikanische Stimmung zu­sehends. Im Königspalast herrschte Unruhe. Schneller Entschluß war erforderlich.

Da trat General Berenguer in Aktion. Spa­nien begann zu fühlen, daß die Diktatur auch ohne Primo de Rivera nicht zu Ende- ist. Zahl­reiche Verhaftungen wurden vorgenommen, wobei besonderes Aufsehen die Festnahme des Schriftstellers Galvez und des Madrider Uni­versitätsprofessors Lopez erregten. Beren­guer, dessen Stellung durch die Ereignisse der letzten Tage schwer erschüttert wurde, hat ein­gesehen, daß die Gefahr, die der Krone droht, ernst genommen werden muß. Es galt, den Thron und dis Monarchie zu verteidigen. Zwei Wege ergaben sich dabei: entweder "die Diskussion um die Person des Königs auf eine demokratische Weise frei auszutragen, oder sie auf diktatorische Art völlig zu verbieten. Allem Anschein nach entschloß man sich in Madrid für die zweite Methode. Die erste war wohl zu riskant.

Falls nicht unerwartetes geschieht, wird Spanien in der nächsten Zeit einen Aufbau der Diktatur erleben. Es ist dabei völlig gleich­gültig, ob General Berenguer oder eine an­dere Militärpersönlichkeit diese Aufgabe durchführen wird, ebenso gleichgültig ist es, in welchem Maße die diktatoriale Gewalt ent­stehen wird. Entscheidend dagegen ist, daß an eine Rückkehr zum verfassungsmäßigen Par­lamentarismus in. Spanien kaum mehr zu denken ist. Indessen ist der neue spanische Diktator nicht zu beneiden. Seine Position wird erheblich schwieriger fein als die Position Primo be Riveros. Es ist außerordentlich schwer, die einmal lockergelasienen Zügel wie­der fest anzuziehen. Die Gekabr, die dem Kö nig Alfons in der letzten Zeit droht, wird durch die Wiederherstellung ber Diktatur kaum vermindert. In Spanien ist alles in Fluß,

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