lenste Krise in Berlin

Stttdeubiws ««ievstü^i das Kotovkev - Die Deuische SoZssvavier lehnt trotzdem das Roi-vfev ad - Ole Demokvate« suche« «ach «eue« wese« - Glttmallgev Kotbettvas dev wlvtschaftllch Leistungsfähige« - Venie VttUWewlMs »rahmen

Die Dinge treiben mit Macht der Krise zu. Heute sM die Entscheidung fallen. Am Samstag hatte der Reichspräsident v. Hindenburg den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion des Reichstages zHerrn Dr. Brüning, sowie später der Vorsitzenden der Deutsche» Volkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, zu Besprechungen empfangen. Der Reichspräsident hat dabei seine Meinung über das Notopser dahin geäußert, daß derjenige Teil der Bevölkerung, der keine Not leide, dem anderen Teil beispringen müsse. Damit hatte der Reichspräsident für seine Person die Forderung der Sozialdemo­kraten und des Zentrums nach dem Notopfer unter­stützt. Es wurde aber gleichzeitig ausdrücklich be­tont. daß der Reichspräsident lediglich seiner persönlichen Meinung Ausdruck gegeben habe, und daß es chm selbstverständlich ferngelegen habe, einen Druck auf irgend eine der Parteien aus­zuüben ober sich in den politischen Meinungsstreit der Parteien einzumischen. Wie weiter bekannt

wird, hätte der Reichspräsident bereits in der Kabi- nsttssitzung am Freitag durch den Staatssekretär Meißner diese feine Ansicht zu der Frage des Not-

In der Erörterung dieser

Angelegenheit wurde allgemein anerkannt, daß der besoldeten, dessen versassungsrechNche Z u. * ■ .Reichspräsident jelbstverftändlich »qU. Stas ReM läjfiZkett höchst zweijxltzaft jei. dessen Wirkung habe, seine persönliche Meinung auch in politischen aber in einer Hinausschiebung der dringend not-

fragen zu äußern und sie den führenden Parla-

mentariern bekannt zu geben.

Doch wenn in diesem Falle diese persönliche Meinung des Reichspräsidenten in derart bestimm­ter Form der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, so lag die Sache doch etwas anders. Durch das moralische Gewicht einer derartigen Stellungnahme des Reichspräsidenten konnte die Deutsche Voalkspartei sehr leicht in ihrer freien Meinungsäußerung ge­hindert werden, um nicht das Odium auf sich zu laben, offen gegen den Reichspräsidenten Stellung zu nehmen.

Innerhalb der Deutschen Volkspartei war man denn auch durch den Schritt des Reichspräsidenten völlig überrascht und man beschloß, die Reichstags­fraktion auf Sonntag nachmittag- telegraphisch ein­zuberufen. Auch die demokratische Reichstags­fraktion wurde in aller Eile auf Sonntag nach Berlin berufen.

Die Fraktion der Deutschen Dolkspartei hat sich nun gestern in allen Stücken der Auffassung des Fraktionsverbandes angeschlossen. Sie betont in ihrer Erklärung, daß sie eine , neue direkte Be­lastung, in welcher Form sie auch sei, für völlig untragbar halte und daß sie auf der Forderung einer Steuersenkung im Jahre 1931 beharren müsse. Die Fraktion hat sich damit auf das Dezember­programm zurückgezogen, das seinerzeit von allen Regierungsparteien gebilligt worden ist und dessen Grundzüge ja vorher schon der sozialdemokratische Finanzminister Hilferding in mehreren Etatsreden vertreten hat, freilich ohne für die praktische Durch­führung etwas getan zu haben. In ihrem Wesen bedeutet die Stellungnahme der Deutschen Volks- Partei eine abermalige strikte Ablehnung des in­zwischen auch vom Reichspräsidenten befürworteten Notopfers. Die Deutsche Volkspartei ist also fest- qeblieben. Wie sich ihre Entscheidung auswirken wird, läßt sich bis in die letzten Einzelheiten hinein im Augenblick noch nicht übersehen.

Die Demokraten haben sich dem Standpunkt der Volkspartei nicht angeschlossen. Bei allen prinzi­piellen Bedenken, die sie gegen das Notopser haben, treten sie doch dafür ein, daß man nach neuen M'öglichkeiten suchen müsse, um die be­stehenden Gegensätze zu überbrücken. Zu diesem Zweck hat die Fraktion einen neuen Vorschlag zur Debatte gestellt, der besagt, daß den »mirt» schaftlich Leistungsfähigen ein SUrtopfer auferlegt werden soll, daß ihnen .«der gleichzeitig eine Reichsanleihe ausgehandlgt wird, die bei ter Steuerentrichtung im Jahre 1931 in Zahlung g nommen werden muß.

was wird ?

Die heutige Kabinettssitzung wird die Entschei­dung bringen. Nach einer Drahtineldung nun heute morgen in parlamentarischen Kreisen die Lage wie folgt beurteilt: .

Di« Demokraten sehen ihre Aufgabe darin, nach einmal einen letzten Versuch zu einer Vermittlung

Die Doökspaviei lehnt jede GehShnng dieeAse Stensen ah

Dev Reich sausschutz

Berlin, 2. März. Der Reichsausschuß der Deut- schm Volkspartei, der sich aus den Barteibeamten und den Vorsitzenden der Wahlkreisverbände zu­sammensetzt, besprach heute die allgemeine politische Lage.

Der Parteworsitzende Dr. Scholz bezeichnete, wie es in einem parteiamtlichen Bericht heißt, unter der stürmischen Einstimmigen Zustimmung des Aus­schusses die Inangriffnahme einer Finanzreform mit dem Ziel, die deutsche Produktion zu entlasten, die Kapitalb ildung zu fördern und den Arbeitsmarkt zu beleben, als das politische Kernproblem.

Am Anfang dieser Reform dürfe logischerweise keine Erhöhung der direkten Steuern stehen, auch nicht in der verschleierten Form eines

Fest.

sogenannten Notopfers

der

wendigen inneren Sanierung der Arbeilslosenver-

sicherung bestehen würde.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer unter­strich die Darlegungen des Parteivorsitzenden. In der Aussprache erkannten sämtliche Redner ohne Ausnahme die Richtigkeit dieser Auffassung aufs lebhafteste an. Allgemein und überzeugend kam zum Ausdruck, daß das deutsche Volk an_ einem Wendepunkt stehe, der über Leben und Sterben feiner Wirtschaft entscheide. Die Partei müsse des­halb, so schließt der parteiamtliche Bericht, im Inter­esse der deutschen Zukunft unbeirrbar an dem jetzt «ingeschlagenen Kurs festhalten.

Me ReickStasskvaMou

Berlin, 2. März. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei trat auf Grund einer tele­graphischen Einladung des Vorsitzenden heute nach­mittag im Reichstag zusammen, um zu der neuen Lage Stellung zu nehmen, die durch das Eingreifen

Die Deemiittunssattion der Demosvate«

Berlin, 2. März. Die demokratische Reichstags­fraktion faßte heute nach längerer Beratung fol­gende Entschließung:

1. Die Deutsche demokratische Reichstagslraktion erachtet aus außen- und finanzpolitischen Gründen die baldige Verabschiedung des Neuen Plans für unbedingt geboten, weil ohne diesen — von andern schwersten Nachteilen ganz abgesehen — die Auf­stellung eines Haushalts mit tragbaren Belastungen in Reich, Ländern und Gemeinden überhaupt un­möglich gemacht wäre.

2. Die Fraktion hält daran fest, daß der ent­schiedene Versuch gemacht werden muß, ben. Fehl­betrag des Haushalts durch Ersparnisse wesentlich zu verringern. Sie wird mit Anträgen hervortreten, sobald der Haushalt vorgelegt sein wird. Sie wird insbesondere die Reform der Arbeitslosenver­sicherung verlangen, wobei sie die Pflicht, die arbeitslosen vor drückender Not zu schützen und bie Reichsanstalt lebensfähig zu erhalten, nach wie vor anerkennt. , . ,

3. Die Fraktion verschließt sich nicht der Ein­sicht, daß, namentlich durch die sogenannte Lex- Schacht, zur Deckung des Reichsfehlbetrags eine Erhöhung der Lasten für das Jahr 1930 unabweis­bar ist. Sie erhebt gegen das Finanzprogramm des ReichsfinanMlnisters keine griindsäKichen Einwen­dungen. Dagegen lehnt sie es ab, in eine Erhöhung der direkten Steuern zu willigen, nachdem nod) vor kurzem die weitestgehende Uebereinstimmung über bie Notwendigkeit einer verstärkten Kapital- bildung festgestellt und deingeniäß die Senkung

zu machen. Die Aussichten ihres Vorschlages wer- Höhung der direkten Steuern abgelehnt, gleichviel den alerdings recht skeptisch angesehen, denn unter welcher Bezeichnung sie erfolgt, Hält sie ihre die Fraktion der Deutschen Vokspartei hat in dem Auffassung aufrecht, so ist die Krise unver- entscheidenden Satz ihrer Erklärung strikt jede Er- m eidlich. Man hält es m politischen Kreisen

des Reichspräsidenten herbeigeführt worden ist. Nach fünfviertelstündiger Sitzung und ohne längere Aus­sprache kam die Fraktion zu einem Beschluß, der in folgender Erklärung bekanntgegeben wird:

Die Deutsche Dolksparte! ist der Auffassung, daß das Kernstück jeder Finanzreform eine Entlastung der Wirtschaft, die Wie­derherstellung der ^Rentabilität der Landwirtschaft, des Handels und der Industrie sowie die Förde­rung der Kapitalbildung sein muß. Nur auf diese Weise ist es möglich, das größte der so­zialen Uebel, bie Arbeitslosigkeit, wirksam zu be^ kämpfen und aus dem Dreimillionenheer der Er­werbslosen einen möglichst großen Teil wieder in die Wirtschaft einzugliedern. Nachdem die Entwick­lung der Finanz- und Kassenlage des Reiches die von allen Seiten als notwendig erkannte Sen- lung der direilen Steuern zur das Jahr 1930 uu- möglich gemacht hat, muß die gesetzliche Fest­legung einer solchen Senkung für das Jahr 1931 gefordert werden. Unvereinbar wäre eine Er­höhung der direkten Steuern, gleichviel unter welcher Bezeichnung sie erfolgt. Das sogenannte Notopfer würde außerdem den Willen zur Reform auf der Ausgabenseite des Reichshaus­haltes im Keime ersticken. Im Zusammenhang mit dem Reichshaushalt für 1930 müssen daher folgende Maßnahmen getroffen werden: Gesetz­liche Sicherung der Ausgabensenkung in Reich, Ländern und Gemeinden, insbesondere auch durch Sanierung der Arbeitslosenversicherung; unter Vermeidung von direkten Steuern gesetzliche Fest­legung einer Senkung dieser Steuern vom Beginn des nächsten Haushaltsjahres an.

Die entsprechenden Beschlüsse wurden vom Parteivorstand, Reichsausschuß und der Reichstags- frattion der Deutschen Volkspartei einstimmig gefaßt.

der dies« hemmenden Steuern von der fetzigen Regierung unb insbesondere dem bisherigen sozial­demokratischen Reichsfinanzminvster angetünbigt worden ist. Sie teilt auch bie ernsten Bedenken gegen das sogenannte Notopfer der Festb asoldeten.

4. Die Fraktion würdigt jedoch ben ungeheuren Ernst der Lage, den die Existenz der Betriebe be­drohenden und die Arbeitslosigkeit immer weiter vermehrenden Konjunkturrückgang, bie unübersicht­liche Lage der Reichs-, Länder- und Gemeinde- finanzen,' die wachsenden radikalen Strömungen. Eine Regierungskrise in diesem Augenblick droht eine Katastrophe heraustzidbeichwören. Die Fraktion billigt deshalb bie vermittelnde Haltung des Ministers Dietrich und bittet ihn auch weiterhin, auf eine ine Krise vermeidende Verständigung hin» zuwirken. Sie stellt, um zu einer solchen beizu- tragen, bie Frage zur Erörterung, ob nicht ohne Nachteil für bie KapitaLblldung die wirtschaftlich Leistungsfähigen durch einen einmalige» und pro» üiforifchen Notbsitrag zur Linderung der gegenwär­tigen Finanznot beitragen und zugleich einer künf­tigen wirklichen Finanzreform- den Weg bereiten können. Dabei müsste gswäbrleiftet werden, daß die Mchrzahiung im Jahre 1931 zurückerstattet wird, etwa in der West«, daß dafür eine Reichsanleche ausgehändigt wird, bie bei der ©teuerentrid}timg im Jahre 1931 in Zahlung genommen werden muß. Dabei wäre gleichzeitig festzulegen, daß die Erke.ch- terung des Hausl^lis im Sahre 1931 (durch Weg­fall der 450 Millionen Ausgabe) zu einer Senkung der direkten Steuern benutzt wird.

allerdings für möglich, daß sie noch einmal hinas» geschoben wird, wenn etwa das Kabinett morgen noch feine Entscheidung trifft, sondern sich vertagt, um Zeit zu gewinnen. Es wird wohl auch noch einmal der Versuch gemacht werden, das Zentrum dazu zu bewegen, daß es von seiner Forderung, der Verbindung zwischen Finanzverständigung und Doung-Plan abläßt. Die Anzeichen spreche« nicht dafür, daß das Zentrum nachgibt.

Unter diesen Umständen beschäftigt man sich re parlamentarischen Kreisen naturgemäß stark mit der Frage, was bei einem Scheitern der Berstân» digungsbemühungen werden soll. Es steht fest, daß beide volksparteilichen Minister zurücktreten wür« den, wenn das Kabinett gegen ihre Stimme» das Notopfer oder etwas Aehnliches beschließe» sollte, Ihr Rücktritt würde wahrscheinlich die Gesamt« demission des Kabinetts zur Folge ha» ben. In parlamentarischen Kreisen hält man für die Neubildung des Kabinetts zwei Lösungen für möglich: Einmal die Neubildung eines geschäfts- führenden Kabinetts $ur Verabschiedung der Poung-Gesetze, zum aoberen ein Kabinett bet Weimarer Koalition mit Einschluß der Bayerische« Volkspartei. Diese letzte Kombination würd« eine Metzrhcir von nur einigen Summe» haben und deshab auch nicht von langer Dauer sein. Es wird behauptet, daß aber die Demokraten bereit wârei^ die Weimarer Koalition mitzumachen. Die Ent­scheidung darüber, welcher Weg gegangen würde, würde ober sehr stark vom Reichspräsidenten ob» hängen. Ehe diese Frage akut wird, muß man ge­wiß zunächst erst einmal die Ausschöpfung bet letzten Kompromißmöglichkeiien ab warten. Es un­terliegt keinem Zweifel, daß bie Lage sich durch dm Sonderverhandlungen im Reichstag« nicht ent­spannt, sondern vielmehr erheblich zugespitzt hat.

rteicksevnährungsminMer Dietrick über bie Zollpolitik

Frankfurt a. d. 0., 2. März. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft D i e t r i dj sprach heute hier bei einer Ostkundgebung der Deuß, schen Jungdemokraten gber »Die europäisch« Zollpolitik unter besonderer Berück­sichtigung des deutschen Ostens.' D« Bestrebungen, Deutschland zum reinen Industrie« land zu machen, das mit feinen Produkten im Aus­land die ersorderlichen Agrarprodukte einiauscht, so betonte der Minister, würden die Lage Deutschlands und feiner Industrie inmitten der Weltwirtschaft nicht gerecht. Der Redner erwähnte die mühevolle Abänderung des schwedischen Handelsvertrages, be­tonte jedoch, daß nicht in allen Fällen mit Zoll­erhöhung geholfen werben könne, wie überhaupt bezüglich der Wirkung der Zölle in der Landwirt­schaft geradezu ein Aberglauben herrsche.

Der Reichsminister befaßte sich sodann mit der Roggenftage. Eine Million Tonnen Roggen mü'te mehr non ben deutschen Konsumenten verbraucht werden; dadurch könnten wir 200 Millionen Maik für Auslandsweizen sparen. Das Roggenabkom« men mit Polen solle die Konkurrenz des zweis- größten Roggenproduzenten ausschalten. Dit Schweinefrage sei nur durch Aufklärung zu losem Auch hier fei nicht der Zoll, der zwar stark erhöht wurde, sondern die richtige Regelung von Produk­tion und Absatz das Entscheidende.

Zum Schluß äußerte sich Reichsminister Diet­rich zu den aktuellen Fragen der Politik und er­klärte: Die strittigen 100 Millionen dürfen •— da« ist offbar auch die Meinung des Herr» Reicksprä­sidenten — keine Regierungskrise hervorrufen. Er ist zurzeit feine andere Koalition möglich als bie heutige. Ich habe zur Erwägung anheimxegcbsn, die strittigen 100 Millionen direkter.Steuern irgendeiner Form zu fcklucken, wenn die Sickerbe« besteht, daß der nächste Etat 450 Stilionen in her Endsumme niedriger und dieser Betrag zu« Steuersenkung verwendet wird.

Gemeinsamer Selbstmord zweier Brüder.

Berlin, 3. März. Die Bäckergesellen fernen* und Ernst Drott, wurden heute inD ix »ret Wohnung in Spandau erschossen amgefufweu. die Ermittlungen ergaben, haben die d^wen Dru» der wogen unheÄarer Krankheit den Tod ge»ucyr.

Dit verttise flammte arnfeW 10 Seite«