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1. MSsz

1930

Voungplan im Ausschuß angenommen

Ms ZKaussv BssGSMe und Ro"enudZsmmen mit kuaAvev Mshvhstt angenommen - GiZmmsnibattunZ des Zentrums und des VatzEchsn VoEsKavieS, da LMamvefovm noch uW fevtis - Wirdevum ekseSursio e Sinanzhevairmseu Dev Kamps um das Kotopfev

Da* WrnsK«

— Die Vereinigten Ausschüsse des Reichstags »ahmen sämtliche Gesetze für den Reuen plan unter Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayrischen Volkspartei an.

— Das Reichskabinett kam auch in der gestrigen Sitzung zu keiner Einigung über das Steuerpro­gramm, da Sozialdmokratie und Zentrum energisch das allgemeine Rokopfer fordern. Die Lage wird als sehr ernst bezeichnet.

— Der Reichstag verlängerte das Mieterschutz- gesetz bis zum 30. Iuni 1931 und vertagte sich bis zum Donnerstag nächster Woche.

— Der preußische Innenminister Grzefinski ist zurückgetreten. Zu seinem Rachsolger wurde Ober­präsident Dr. Waenlig ernannt.

— Der Reichskanzler empfing am Freitag in Gegenwart des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich die Führer der land-

-SHMevhuudKaÄutts uud Kv.es

Genf, 28. Fèbr. 'Aer'MlsfMißsiir die Anpassung der Völkerbundsatzung an den Kellogg-Pakt ist nach heftigen Auseinandersetzungen politischer Na­tur und ausgedehnten juristischen Besprechungen zu seiner ersten Entscheidung gelangt. Er hat den Wortlaut des künftigen Artikels der Satzung wie folgt beschlossen:

Alle Bundesmilglieder kommen überein, daß sie zur Regelung einer etwa zwischen ihnen entstehen­den Streitfrage, die zum Bruch führen könnte, nur friedliche Mittet anwenden werden. Wenn der Streit anhält, wird die Streitfrage entweder der Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Gerichtsverfahren oder der Prüfung durch denvölkerbundsrak unterbrei­tet. Die Mitglieder des Völkerbundes kommen überein, daß sie in keinem Falle zur Lösung einer Streitigkeit zum Krieg schreiten werden.

Diesem Artikel kommt insofern große Bedeu­tung zu, als er, wie es in dem Ausschuß auch wie- ^ derholt geschehen ist, als Einleitung für das ge­samte übrige Völkerbundverfahren in Streitfällen bezeichnet werden kann, welches in den Artikeln 13, 14, 15 und 16 feftgelegt ist. Bisher enthielt der Artikel 12 für streitende Völkerbundmitglieder die Möglichkeit, nach Ablauf von drei Mona­ten nach einer Gerichts- oder Ratsentscheidung zum Kriege zu schreiten. Durch den jetzigen Wortlaut ist diese Lücke geschlossen und ein völliger Verzicht auf Krieg oder kriegerische Maßnahmen an ihre Stelle getreten, wie er in dem Artikel 2 des Kellogg-Pakls ausgesprochen ist. Der neue Wortlaut enthält aber anderseits eine große U n= klarheit, die darin besteht, daß den streitenden Staaten durch die Worte „wenn der Streit anhält" eine Lücke offengelassen wird, durch welche sie sich entweder längere Zeit oder über­haupt dem Schiedsgerichts-, Gerichts- oder Rats­verfahren in Streitfällen entziehen können unter der Berufung darauf, daß sie ihre friedlichen Mit­tel, wie diplomatische Verhandlungen usw. noch nicht völlig erschöpft haben. Die Tragweite der neuen Fassung kann allerdings erst übersetzen wer­den, wenn auch der neue Wortlaut der Artikel 13, 15 und 16 feststeht, der im Ausschuß im Augenblick noch heftig umstritten ist. Die Gegensätze, die sich bereits jetzt in den Beratungen des Ausschusses be­merkbar gemacht haben, machen cs wenig wahr­scheinlich, daß für das Inkrafttreten der weitgehen, den Aenderung der Völkerbundsatzung im Völker­bundrat die notwendige Einstimmigkeit und in der Vollversammlung die notwendige Mehrheit zu- standekommt.

wredsvhevfisWutts des Äevivauetts r

Berlin, 28. Febr. Der Bund zur Erneuerung bes Reiches hielt am Freitag seine Generalver- fommlung ab, an der über 150 Mitglieder aus allen - To lm des Reiches teilnahnicn. Nachdem der Gc- / schäftsführer des Bundes, Dr. Adametz, den Ge> ' schüftsbericht erstattet hatte, gab der Vorsitzende, Reichskanzler a. D. Dr. Luther, einen Ueberblick über die neue Arbeit des Vorstandes betreffend das «Problem des Reichsrates. Nach einem Korreferat

Vounsplan-Annahme

Koch immer Kvèfsnse-ahv

Berlin, 28. Febr. In der heutigen Sitzung der Bereinigten Reichstagsausschüsse waren nach dem gestrigen Abschluß der Aussprache über die Koung- gesetze nur noch die Abstimmungen vorzunehmen. Vor der Abstimmung nahm Abgeordneter Dr. Brüning (Ztr.) das Wort zu folgender E r - klärung:

Die Zenkrumsparkei hat schon früher ihre Stel­lungnahme mehrfach dahin ausgesprochen, daß für sie die Sanierung der Kassenlage und damit die Sicherung unserer FinanMolilik für die Zukunft ein integrierender Bestandteil der zurzeit zur Ent- scheiduna stehenden Fragen darstellen. Sie erkennt dankbar an, daß der Reichskanzler in Zusammen­arbeit mit dem Kabinett Schritte zur Erreichung dieses Zieles eingeleitet hat, und die Zenlrums- frattion hofft, daß sie bis zur dritten Lesung zu einem tragbaren Ergebnis führen werden. Bei aller Anerkennung dieser Bemühungen kann die Zentrumspartei nicht verkennen, daß im Augen­blick bei der Abstimmung der Vereinigten Aus­schüsse, die jetzt angeseht ist, diese Arbeiten noch nicht zu einem gesicherten Ergebnis geführt haben. Unter diesen Umständen sieht die Zentrumsfraktion sich gezwungen, sich bei der positiven Abstimmung der Stimme zu enthalten. (Bravorufe rechts, hört, Hört-Ruse links.)

Abg. Leicht (Bayr. Volkspartei) erklärt dann: Da wichtige politische Fragen uns nicht genügend geklärt erscheinen, wird sich die Bayrische Volks­partei im Augenblick der Stimme enthalten.

Der Antrag der Christlich-Nationalen auf Trennung des polnischen Liquida­tionsabkommens von dem Doungplan wurde a b g e l e h n t.

Angenommen wurde dagegen mit 34 gegen 27 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu­nisten ein Antrag, wonach Reichsangshörige, die durch die deutsch-polnische Uebereinkunst einen un- mittelbaren Vermögensnachteil erleiden, eine an-- gemessene Entschädigung erhalten sollen. Die Ent­schädigung soll nicht geringer sein, als diejenige, die der deutsch-palndsche Gemischte Schiedsgerichls- Hof oder der Haager Schiedsgerichtshof voraus­sichtlich festgestellt haben würde. Die Entschädi­gung soll verzinslich sein und ins Reichsschulden- 'bud). eingetragen werden.

In Entschließungen soll die Regierung ersucht werden, bei der Durchführung des Kriegsschäden- schlußgcsetzes gemachte Ersparnisse für die Liqui- dations- und Gewaltgeschädigten zu verwenden und den aus Polen verdrängten Landwirten für ihre Betriebe in Deutschland sofort Vorschüsse aus die künftige Schlußentschädigung zu zahlen sowie den verdrängten Handwerkern, Gewerbetreibenden und kleinen Industriellen Kredite zu gewähren.

Auch der Rest der Gesamtvorlage wurde ange­nommen. In einer Schlußansprache wies der Vor­sitzende Abg. Hellmann (Sog.) aus die Bedeutung der geleisteten Arbeit der Ausschüsse hin. Er dankte allen Beteiligten für die mühevolle Arbeit und ver- band damit den Wunsch, daß die an das Inkraft­treten des Neuen Planes geknüpften Befürchtungen sich nicht bewahrheiten.

Ms ÄlbMmmmgen

Rach Abänderungen aller Aenderungsvorschläge wurde von den vereinigten Reichslagsausschüssen Artikel 1 des Poungplans mit 29 Stimmen der

von Graf v. Roedern hielt Max Warburg-5)amburg einen Vortrag über das Thema: „Zur Erneuerung des Reiches ist es nötig, daß nickst nur in der Pri­vatwirtschaft, sondern auch in allen öffentlichen Be^ trieben unabhängige Kontrollen eingeführt werden."

Nach der Aussprache wurde aus der Versamm­lung heraus von Geheimrat Prof. Sering folgende Entschließung vorgebracht und einstimmig an­genommen:

„Die Atitgliederversannnlung stimmt der Denk- e über die Rechte des Reichspräsidenten zu und die Leitsätze über die Ausgestaltung des Reichsrats. Angesichts des großen Ernstes der po­litischen und wirtschaftlichen Lage hast sie es für ihre vaterländische Pflicht, erneut darauf, hinzu- meifen, daß eine Lösung der deutschm Krisan nm

Sozialdemokraten, Demokraten und der Deutschen Volkspartei gegen 23 Stimmen der Deutsch­nationalen, Kommunisten, Wirtschaftspartei und Christlich-Rationalen bei Slimmenenthaltung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei (zusam­men elf Stimmen) angenommen. Mit dem­selben Stimmenverhältnis wurde der Rest des Zoungplans angenommen.. Die Liquidakions- abkommen wurden mit 28 gegen 24 Stimmen an­genommen, weil in diesem Falle Abg. Dr. Schnee (D. Vpt.) mit der Opposition gegen das Abkommen gestimmt hat.

Kittarrzvesairmsen

Das Reichskabinekt setzte Freitag nachmittag im Reichstage feine Beratungen über den Etat 1930 fort. Es gelang nicht, eine Verständigung über die Streitpunkte herbeizuführen. Die Verhandlungen wurden in der siebenten Abendstunde abgebrochen und auf Montag vertagt.

Wie im Reichstag oerlautet, stand im Mittel­punkt der gestrigen Kabinettssitzung wieder das Notopfer. In parlamentarischen Kreisen wird die Situation dahin beurteilt, daß Sozialdemokratie und Zentrum sich ziemlich weit über diese Frage geeinigt haben und Zwar in der alten Form, einer Belastung der privaten Festange' stellten von 8400 Mark Jahreseinkommen an aufwärts und aller Beamten. Diese Forderung ist den Ministern der Deutschen Volkspartei heute vor­gelegt wurden. Zentrum und Sozialdemokratte erwarten, daß die Deutsche Volkspartei sich bis Montag endgültig darüber entscheidet, ob sie den Vorschlag mitmachen will oder nicht. In Kreisen der Deutschen Volkspartei wird betont: Die Frak- tion habe bereits deutlich genug zu erkennen ge­geben, daß sie das Notopser nicht mitmache. Dabei bleibe sie umsomehr, als das Notopfer nun die alte krassere Form erhalten solle. In Zentrums­kreisen erklärt man, eine solche Antwort würde die Krise auslösen. Vor Montag ist aber an eine Klärung nicht zu denken. Es ist sogar möglich, daß sie sich mindestens bis zum Wiederzusammen­tritt des Reichstags am nächsten Donnerstag hin­auszögert, weil vor der letzten schwerwiegenden Entscheidung schließlich auch noch einmal die Frak­tionen zu Worte kominen müssen.

Auch -ev Rsrchsvväsrdeni -iiv die damalige Gsndev- fierrev?

Berlin, 1. März Zu dem Kampf um das Hofopfer glaubt das „Berl. Tageblatt“ mitteilen zu können, daß sich auch der Reichspräsident sehr ent- schiedeu für diese einmalige Sondersteuer einge­setzt Hocke. In Senfrumstreifen verspreche man sich hiervon eine starke Wirkung auf die Deutsche volks- porkei. Rach dem Verlaus der Tagung des Reichs- ausschusies der Volkspartei werde man einen klare­ren Einblick in die voraussichtliche Haltung dieser Partei erhalten.

möglich ist durch eine grundlegende Reichs- und Staatsreform.

Eine Finanzreform, die vor allem auch die Ausgabenseite berücksichttgt, ein direkter Finanz­ausgleich, die Behebuna der Arbeitslosigkeit durch Wiederbelebung der Wirtschaft, die Erneuerung der schwindenden Kraft -unserer Landwirtschaft und die Erhaltung des deutschen Volkstums, das beson­ders im Osten so schwer gefährdet ist, setzen eines voraus: Wiederheftellung des Vertrauens durch Schaffung einer einheitlichen, durch innere Reibun­gen nicht gehemmten Staatsführung.

Die Versammlung macht es der Führung des Bundes ztw Pflicht, ihre geistige Pionierarbeit für die Erneuerung des Reiches fortzusetzen und sich jeder lähmenden Resignation entgegonzustemmen."

Die Woche

Es krisett. Nicht nur in Frankreich, wo in dieser Woche nach viertägiger Regierungszeit das Kabinett Chautemps gestürzt worden ist, wo es bis heute noch nicht gelungen ist, der Regierungskrise ein Ende zu bereiten, auch in Deutschland. Im Reichskabinett sind scharfe Gegensätze aufgetreten und seit einigen Tagen herrscht Krisenstimmung Der Ausbruch einer offenen Krise kann jeden Augenblick erfolgen. Wir wollen es nicht hoffen, daß die Krise kommt, denn die Zeit ist viel zu ernst, als daß wir eine Krise brauchen könnten, aber auf die Gefahr muß hingewiesen werden. Auch im preußischen Kabinett liegen die Dinge nicht viel anders. Auch hier herrschten in den letzten Tagen Unstimmigkeiten. Wie bekannt, sollte gestern im Preußischen Landtag über ein kom­munistisches Mißtrauensvotum gegen den Innenminister Grzesinfki abgestimmt werden. Schon zu Beginn der Woche ließen die Demo­kraten durch ihre Presse ein Warnungssignal aufziehen. Sie fühlten sich in der preußischen

Dr. Becker ist noch in aller Erinnerung, ebenso der Streit um die Besetzung von Oberpräsi- denten- und Regierungspräsidentenposten — und Ueh«^—deshalb ziemlich unzweideuttg durchblicken, der preußische Innenminister könne bei der AbstimmuMn«» Freitag in Ge­fahr geraten, wenn in der Persoualpolitik nicht eine Aenderung eintrete. Am Donnerstag fand nun eine Aussprache im interfraktionellen Ausschuß statt, aus der Ministerpräsident Dr« Braun die Empfindung mit fortgenommen haben dürfte, daß man den'Demokraten und im gewissen Ausmaß auch dem Zentrum — letzteres war darüber verärgert, daß Grzesinfki nicht energisch genug gegen die antireligiösen Kundgebungen eintrat — nicht mehr viel zu­mute« dürfe, daß das Konto „Personalien" in Preußen reichlich überzogen war. Minister Grzesinfki dürfte aus dem Ergebnis dieser Aussprache die Konsequenzen gezogen haben. Er ist gestern mittag ganz überraschend von seinem Posten zurückgetreten. Von amtlicher Seite wird zwar betont, daß für das Aus­scheiden Grzesinskis aus seinem Amt keines­wegs politische Gründe maßgebend seien, son­dern, daß er sich zu diesem Schritt lediglich we­gen eines Nervenzusammenbruches veranlaßt gesehen habe. Tatsächlich haben wohl andere Dinge bei dem Beschluß Grzesinskis eine Rolle gespielt, letzten Endes dürfte er doch über feine Personalpolitik gestürzt sein. Es bleibt nun abzuwarten, ob Demokraten und Zentrum mit der vorgenommenen Aenderung zufrieden bzw. ob die Unstimmigkeiten in der Preußen­koalition auch wirklich beseitigt sein werden. Zur Stunde läßt sich darüber nichts sagen, immerhin ist eine demokratische Pressestimme interessant, in der es heißt: „ . . . die Ur­sache der Mißstimmung innerhalb der Koali­tion liegt tiefer. Sie ist in der Landtagsfrat- tion der preußischen Sozialdemokratie und ihrem Führer, dem Abg. Heilmann zu suchen, der den Kultusminister Dr. Becker stürzte, der den Abgeordneten König zu seinem Nachfolger machen wollte und auch andere wenig erfreu­liche Berufungen sozialdemokratischer Politiker an die Spitze wichtiger Aemter zum Schaden des Staatsgedankens auf dem Gewissen hat. Diesem „Unheilmann" gegenüber wird der neue Innenminister einen noch schwereren Stand haben. Minister kommen und gehen, Heilmann bleibt, das scheint das Schicksal der preußischen Personalpolitik zu sein."

Im Reichskabinett dagegen dauert die Kri­sengefahr unvermindert fort. In den vereinig­ten Poungausschüsie ist gestern zwar der Neue Plan einickiießlich Polen-Abkommen mir einer knappen Mehrheit angenommen worden

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