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28; Februar

1930

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— Das Reichskabinett Hai sich gestern über das Deckungsprogramm nicht einigen können. Zentrum und Sozialdemokraten verlangen das Rotopfer zur Durchführung der Arbeitslosenversicherung, das jedoch vom Reichsfinanzminister abgelehnl wird.

— heute soll in den Vereinigten Ausschüssen im Reichstag die Abstimmung über die Gesetze zum Neuen Plan vorgenommen werden. Das Ergebnis ist noch ungewiß, da nach wie vor über das Polen- abkommen große Meinungsverschiedenheiten be­stehen.

— 3m Reichstag wurde gestern das Minister- pensionsgefetz in zweiter Lesung angenommen.

— Die Genfer Zollkonferenz ist in eine schwere Krisis geraten. Frankreich lehnt einen Zollwasfen- stillstand ab.

— Bei dem Ausscheidungskampf um die Box- Weltmeisterschaft aller Kategorien in Miami (Flo­rida) siegte der amerikanische Titelanwärter Jack Sharkey in der 3. Runde durch technischen k. o. über den englischen Meister Phil. Scott. Sharkey wird nunmehr mit Max Schmeling im Endkampf um den Titel Zusammentreffen.

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M-ldenhauevs Linauzpr-sramm vor dem Reichskabinett

Berlin. 27. Febr. Die Beratungen des Reichskabinetts über das Moldenhauersche Finanzprogramm, die heute hinter streng verschlossenen Türen vor sich gingen, haben bisher in den drei wichtigsten Streitpunkten, der Arbeitslosenversicherung, der Umstellung von den direkten auf die indirekten Steuern und der Forderung eines Rolopfers der Festbesoldeken, keine Annäherung gebracht, vielmehr standen sich die hinlänglich bekannten Auffassungen bis zum Schluß der Sitzung unvermittelt gegenüber. Die Lage wird als ziemlich hoffnungslos beurteilt.

Das Kabinett trat vormittags 10 Uhr im Reichs­tag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zusam­men. um den Etat für 1930 zu verabschieden. An der Sitzung nahm auch der wiederhergestellte Reichs- außenminisker Dr. Curtius teil. Die Sitzung wurde eröffnet durch ein Referat des Finanzministers Dr. Moldenhauer über feine Deckungsvorschläge. Es schloß sich eine Genraldebatte an. Rach einer Mit-

Das Kabinett hat über all diese Vorschläge Probe- abstimmungen veranstaltet, um festzustellen, ob sich einer von ihnen wohl durchführen lassen würbe; in keinem Falle aber ließ sich Uebereinstimung her­beiführen, so daß man im Reichstage jedenfalls im Augenbliick glaubt, daß all« diese Projekte bereits

erledigt sind. Man ist dann offenbar auseinander-

ea-inqev <mU der Absicht, die Fraktionen nr>:

stehenden Rückkehr Aman Allahs i jeder Begründung.

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â ^WttK-ÄvWmmtStrs über die Kormssetzetze

Berlin, 27. Jebs. Am Donnerstag mittag wurde die Beratung der Iounggesehe in den ver­einigten Reichslagsausschüssen zu Ende geführt, heute wurden das deutsch-amerikanische Schuldenab- kommen, die deutsche Garantie für die ehemaligen L /ibgebiefsanleiben und die Frage einer Räu­mungsamnestie besprochen. Die Abstimmung über die Zounggefetze in den Ausschüssen wird am Frei­tag vormittag 11 Uhr skaitfinden.

wie das Zentrum stimmen wird, läßt sich noch nicht sagen. Die Ienlrumsfraktion hat sich auch deute abend noch zu keinem Beschluß durchringen können, sondern die Weiterberatung auf morgen vertagt. Zuvor wird dann der Fraklionsvorskand zusammentreken. Gerüchtweise verlautet, datz das Zentrum beabsichtigt, für den Antrag hoehsch zu stimmen, der die Trennung des Reuen Planes vom Polenabkomme« ver­langt. Das würde eine äußerste Zu­spitzung der Situation bedeuten, da die Re­gierung bekanntlich auf der gleichzeitigen Verab­schiedung vom Reuen Plan und Polenabkommen besteht und Dr. Curtius sogar erklärt hat, er würde bei einer Trennung der Gesetze die Vertrauensfrage stellen müssen.

MèrmG üt Nveuüsn

Berlin, 27. Febr. Die interfraktionelle Bespre­chung von Vertretern der Regierungsparteien des preußischen Abgeordnetenhauses, die heute unter dem Vorsitz ^ Ministerpräsidenten Dr. Braun und im Beisein der Minister Dr. Schreiber und Dr. Höpker-Aschoff stattfand, hat, mie. die „Vossische Zeitung" mitteilen zu können glaubt, das erfreu­liche Ergebnis gehabt, daß sachliche Meinungsver­schiedenheiten über die Koalitionspolitik nicht fest- gestellt wurden und daß die Regierungsparteien wie bisher in gemeinschaftlicher Arbeit unter Be­rücksichtigung der Grundanschauungen der einzelnen Parteien in Zukunft wie bisher Staatspolitik in Preußen zu treiben gewillt sind.

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Der Reichszuschuß an die leistungsschwachen Länder

Berlin, 27. Febr. Die Rolchsregierung Hal dem Reichstag mit dem Rachtragshaushalt für 1929 eine noch unveröffentlichte Denkschrift des preußi­schen Ministerialdirektors Brecht vorgelegt die ins­besondere den § 35 des Jinanzausglcichgesehes kri­tisch behandelt. Dem Amtlichen Preußischen Presse- dienst zufolge erhielten danach 1928 die leistungs­schwachen Länder zusammen 40,7 Millionen RM (1927 nur 18, 1926 gleich 16, 1925 gleich 6,3 Mil­lionen). wovon Bayern allein 26 Millionen RM

gekommen. Die Beratungen werden morgen nach­mittag fortgesetzt, da vormittags eine Besprechung mit den Finanzministern einiger Länder stattfindet.

Man erfährt an Einzelheiten über die heuige Kabinettssitzung, daß zwar alle formellen Abstim­mungen in der Kabinettssitzung vermieden worden sind, daß sich aber bereits durch Rundfrage ergeben hat, daß sich eine Mehrheit weder für das Deckungs­programm des Finanzministers, noch für Abände­rungsvorschläge, die von anderen Ministern ge­macht worden sind, findet. Die Generaldebatte scheint heute zu einem gewissen Abschluß gekommen zu sein, denn im letzten Teil der Nachmittagssitzung hat man sich vor allem mit der umstrittensten Ein­zelfrage beschäftigt, wie die 100 Millionen, die bei der Arbeitslosenversicherung fehlen, aufgebracht werden können.

Im ganzen lagen dem Kabinett vier Vor­schläge vor:

1. Das Projekt des Reichsfinanzministers, die Aufbringung der 100 Millionen der Versicherungs­anstalt selbst zu überlassen; hierzu nahmen der Reichskanzler und die Zentrumsminister Dr. Wirth und Dr. v. Guèrard scharf kritisch und ablehnend Stellung, die sozialdemokratischen Minister bezeich­neten Dr. Moldenhauers Vorschlag als unannehm­bar.

2. Der Vorschlag, einen lOprozentigen Zuschlag auf alle Einkommen zu erheben und dafür im nächsten Jahre 15 Prozent wieder abzusetzen. Dieser Vorschlag stammte offenbar von demokra­tischer Seite. In der Deutschen Volkspartei stößt die. ser Vorschlag, der offenbar ein Kompromiß zwischen den Wünschen der Deutschen Volkspartei auf Steuersenkung und dem Verlangen der Sozialdemo­kratie nach einer direkten Steuer darstellen soll, auf entschiedensten Widerstand, zumal man annimmt, daß sich einfach keine Möglichkeit findet, die Sen­kung für das nächste Jahr auch einwandfrei sicher­zustellen.

3. Der dritte Vorschlag war eine Art Z w a n g s- anleihe in Form eines Zuschlages zur Steuer auf die großen Vermögen.

4. Schließlich spielte noch ein Vorschlag des Reichsernährungsministers Dietrich eine Rolle, der eine Kombination des zweiten und dritten Vorschlages enthielt, in dem er einen Zuschlag auf die größeren Vermögen und Einkommen vorsah. Dr. Dietrich wollte dann den Tilgungsfonds, der

eigentlich jedes Jahr auf 450 Millionen wieder un­gefüllt werden muß, für das nächste Jahr auf 350 Millionen begrenzen und aus den ersparten 100

Vov dem Äbbvuch dev Soüâonfevenr

Genf, 27. Febr. Der europäische Z o l l s r i e d «, über den man in Genf seit Zwei Wochen verhandelt, kann nunmehr als aussichtslos betrachtet werden. Die französische Abordnuna hat heute durch den Mund ihres Vertreters Serruys die schon längst erwartete Erklärung amtlich abgegeben, daß Frankreich an einem allgemeinen europäischen Zollsrieden nicht leilnehmen werde.

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Der europäische Zollfriede, über den man in Genf seit zwei Wochen verhandelt, kann nunmehr als aussichtslos betrachtet werden. Die französische Delegation hat heute durch den Mund 'hres Der. treters Serruys die schon längst erwartete Erklä­rung offiziell abgegeben, daß Frankreich an einem allgemeinen europäischen Zollsrieden nicht reil­nehmen werde. Serruys hat seiner Erklärung jedoch einige positive Vorschläge hmzugesügt und Wert auf die Betonung gelegt, daß die Verhandlungen nicht etwa abgebrochen werden sollten, sondern auf drei Gebieten fortgeführt werden könnten.

Erstens über die Festlegung dec Zolltarife. Frankreich hat seine Zolltarife schön zu 64 Prozent festgelegt. Es werde möglich sein, sich über wettere Festlegungen und auch über die Dauer dieser Zölle

f mol w-ternwen, um w verstechen, »b-M nach Rück­sprache mit ihnen nidft doch noch Möglichkeiten für einen dieser Vorschläge finden lassen. Die Aus­sichten werden im Reichstage aber keineswegs gün­stig beurteilt. In Linkskreisen hosft man noch immer, im Kabinett die Moldenhauerschen Vor­schläge für die Arbeitslosenversicherung durch das Notopfer-Projekt ersetzen zu können. Dem­gegenüber dürfte aber der Finanznrinister auch unter allen Umständen daran sefthalten kein« irgendwie geartete höhere Belastung des Einkom­mens in der Form des Notopiers, fei es auch in Form eines allgemeinen Zuschlages der Einkom­mensteuer, eintreten $u lassen.

In der weiteren Aussprache ergab sich, daß eine aus Sozialdemokraten und dem Zentrum bestehende Mehrheit sich für ein Notopfer entschieden hätte, wenn es darüber zu einer Abstimmung ge­kommen wäre. Da aber der Reichskanzler persönlich gegenüber diesem Vorschlag be- dentlich geworden sein soll, und eine Abstim­mung sofort eine Kabinettskrise zur Folge gehabt hätte, verzichtete der Reichskanzler darauf, den Not­opfergedanken zur Abstimmung zu stellen. Da für keinen anderen Vorschlag eine Mehrheit vorhanden war und das Kabinett mcht schon am ersten Tag die Gefahr seines Zusammenbruchs heraufbeschwören wollte, brach man die Beratungen ab und vertagte ich auf morgen nachmittag. Inzwischen haben die ^rattionen wieder einmal das Wort.

,./ in verständigen. — Man will in dieser Erklärung

Die Lage wird dadurch wesentlich erschwert daß das Zentrum jetzt, da die Aussicht einer Einigung über die finanzpolitischen Fragen recht ungewiß er- cheint, erneut auf bie Gleichzeitigkeit der Entschei­dung über Dounggesetze und Finanzprogromm drängt. Auf diese Tatsache ist es auch zurückzufüh- ren, daß die Abstimmung in den Vereinigten Doung- Ausschüssen, die eigentlich heute vor sich gehen sollte, auf Veranlassung des Zentrums verschoben worden ist. Das Zentrum bezweckt damit, die Entscheidung über den Neuen Plan so lange hinauszuschieben, bis sich eine Störung in den finanzpolitischen Din­gen ergeben hat. Man fürchtet offenbar im Zen­trum ein starkes Druckmittel, namentlich auf die Sozialdemokratie, zu verlieren, wenn man jetzt schon im Ausschuß dem Neuen Plan zur Annahme verhelfe.

Ob es dem Zentrum gelingen wird, seine Ab­sicht durchzuführen, erscheint indes febr zweifelhaft. Der Vorsitzende der vereinigten Ausschüsse hat er-

............ ______ - ,, klärt, daß er morgen auf jeden Fall die Abstimmung Millionen die Mehrzahlungen dieses Jahres zurück-1 vornehmen und sich auf eine weitere Vertagung 'nicht einlassen werde.

erstatten.

(1927 gleich 7,7, 1926 gleich 6,2 Millionen, früher, Preußen nicht zugemutet werden, den Ausgleich

nichts)'erhielt. Preußen erhält nichts, würde der durch sich selbst vorzunehmen, solange es gleichzeitig gleiche Schlüssel auf Preußen für feine acht lei- für die skeuerschwachen Länder zwei Drittel der stungsschwachen Provinzen angewandt, so würde ihnen aus 8 35 gewährten Zuschüsse aufbringen Preußen 72,1 Millionen RM erhalle«. Es rönne müsse.

Verläns-

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die sich schon in den ersten Tagen der Genfer Ver- Handlungen abgezeichnet hat.

Zweitens sollen die bestehenden autonomen Zölle nicht mehr ohne weiteres geändert werden, sondern ein Verfahren Anwendung finden, das zwischen Belgien und Frankreich in chandelsvertragsverhand-

, lungèn vereinbart worden ist. Diese beiden Länder , verständigen sich vertragsgemäß vorher über eventuelle Abänderungen chrer autonomen Zölle. Serruys betonte, daß dieses Mittel, das eine große Erleichterung der jetzigen Lage verspreche, auch zwischen einem weiteren Kreis von Staaten zwei­fellos mit Erfolg angèwendet werden könnte.

Drittens könnten die Staaten untereinander ge­wisse Sicherheiten über die Anwendung dieser beiden Zollarten vereinbaren.

Die französische Erklärung wurde von der Kom' Mission, in der sie abgegeben wurde, mit einiger Bestürzung ausgenommen. Sie erschwert die wei­teren Arbeiten der Zollfriedenskonferenz ganz wesentlich, zumal sich im Augenblick nicht übersehen läßt, wieweit die praktische Bedeutung der fran­zösischen Anregungen gebt — Der "schweizerische Vertreter Dr. Stucki erklärte dann auch, die Kon­ferenz werde damit vor eine vollkommen neue Lage gestellt, und es erscheine am besten, ihre Arbeiten vorläufig auszusetzen, um neue Weisungen von den Regierungen einzuholen. — Der Präsident behielt sich jedoch vor, in Besprechnungen außerhalb des Ausschusses festzustellen, ob eine Unterbrechung ober lediglich eine Vollsitzung der Konferenz für die Bor- bereitung des Zollfriedens notwendig sei, welche dann die Fortsetzung der Arbeiten auf einem an­deren Gebiet beschließen könnte.

In Kreisen der Konferenz hält man es tro^ dieser französischen Erklärung für durchaus wahrscheinlich, daß zum mindesten die Vorarbeiten für spätere Ver­handlungen über mehrseitige Handelsverträge und regionale Zollabkommen fortgesetzt werden.

volkreibebatte im Landtag

Berlin, 27. Febr. Der Preußische Landtag führte heute die Aussprache über den Polizeietot so­weit durch, daß alle größeren Fraktionen einmal das Wort gehabt haben. Zunächst wurden ver­schiedene Interpellationen von Regierungsvertretern beantwortet. Darin wird die Rundsrage des Ober­präsidenten in Breslau über die politischen Vereine gebilligt. Ferner die Rechtsmäßigkeit der Beschlag­nahme des Vermögens des aufgelösten Roten Frontkämpferbundes dargelegt.

Abg. Borck (Dnaä.) bezweifelte, daß die Po- Sizei in der Lage fein werde, den Staat bei schweren Angriffen zu schützen, da 60 Prozent der Berliner Beamten marxistisch gewählt hätten.

Abg. Stieler (Z.) sprach seine Genugtuung darüber aus, daß die Berliner Polizei gegen die Verhöhnung bet christlichen Kirch« auf der kom­munistischen Antikirchenausstellung eingeschritten sei. ^Das Zentrum vor allem sei nicht gewillt, sich die Frechheiten kommunistischer Horden, die in ihrer Ausstellung sogar den Papst Pius XI. beleidigt hätten, fortgesetzt gefallen zu lassen. (Lebhafte Zu-

Sie beutiss Nummer um -atzt 16 Setten