20S. LahvSÄttS

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Kr. 49__ Donnerstag den

23. Sebena«

1930

Laad

Der Gndsampf mn die Detßungsvorlagen

^M GLr'MSWrrrrs dss KabMstis - SS Nvozent VSevfLeuevevhShutts - Vefieuevuns des Mnevalwastevs - EvSsbutts des BettzruzoUs - vovvevSegung ekniger Gteuevzahrungsieemirre

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat seine Deckungspläne, die er heute dem Kabinett vorlegen will, im wesentlichen fertig. Wir veröffent­lichen sie nebenstehend. Um die Schwierigkei­ten, die sich ihm im Kabinett entgegenstellen wer­den, zu verringern, hat er sie wiederholt geändert und trotzdem sind zwischen den einzelnen Kabi­nettsmitgliedern außerordentlich scharfe Gegensätze vorhanden. In der sozialdemokratischen und der demokratischen Berliner Presse finden heute morgen die Deckungsvorschläge Moldenhauers eine Reso­nanz, die als eine recht ungünstige Pro­gnose für die heutige Sitzung des Reichskabinetts angesehen werden kann.

Der „Vorwärts" erklärt klipp und klar: Wie immer man zu den Einzelheiten des Molden- hauerschen Programms stehen mag, in seiner Gesamtheit ist es für die Sozialdemo­kratie untragbar. Dieses Programm bedeu­tet eine wesentliche Verschärfung der politischen Situation.

Die „Voss. Ztg." sieht die größte Schwierig­keit m' der Arbeitslosenversicherung und hält es nicht für ausgeschlossen, daß der Reichsfinanzminister in dieser Frage im Kabinett v t* * v ri» w m * **»ovb«t hätt« mit Kon SnÄtQlbßitins

MoSdendauees Richtlinien

Berlin, 26. Febr. Reichsfinanzminisler Dr. Moldenhauer Hak Heuke die Ressorlbe- sprechungen über die Deckung des Defizits im Ekak 1930 fortgesetzt und will morgen vor­mittag 10 Uhr dem Kabinett darüber Bericht erstatten, wie das Defizit endgültig gedeckt werden soll.

Das Programm Dr. Moldenhauers enthält ausschließlich mdirekbs Steuern. Don einer direkten Abgabe ist angesichts des Widerstandes der Deutschen Volkspartsi von Dr. Moldenhauer Abstand genommen worden.

Die Steuern, mit denen Dr. Moldenhauer den Fehlbetrag decken will, sind in erster Linie die

75prozentige Erhöhung der Biersteuer, die 240 Millionen (Moon 90 Millionen für die Länder) erbringen soll,

weiter die Erhöhung der Zölle aus Kaffee und Tee, mit 60 Millionen veranschlagt,

und die Steuer aus Mineralwasser mit 35 Mil­lionen.

Um das noch bestehende Defizit zu beseitigen, hat der Reichsfinanzminister eine Zollerhöhung aus Bentin und Benzol vorgesehen, die befristet sein soll, aber wacrr (nach dem 1. Ottobett in eine Deu-

Hauer erstrebt. Es könne so zu einem schweren Konflikt innerhalb des Kabinetts kommen. Was unterrichtete politische Kreise besorgen, sei, daß es heute oder morgen im Kabinett selbst zum Bruch kommt, wenn Moldenhauer auf der Durchsetzung seiner Projekte hinsichtlich der Sozial­politik und des (Steuerprogramms besteht.

Mehrere Blätter wissen übrigens mitzuteilen, xiß Reichssinanzmintster Dr. Moldenhauer über .eine Deckungsvorschläge für den Etat 1930 hinaus oie Zustimmung des Reichskabinetts für ein großes ■itatprogratnm, das sich auf Jahre hinaus erstrecken -all, erreichen will. Dieses Etatprogramm sehe Ausgabensenkungen und auch Steuer­senkungen von 1931 ab vor. Durch eine ge­setzliche Regelung sollen während der nächsten drei Jahre Ausgaben über den letzten Voranschlag hinaus nur möglich sein, wenn der Reichstag gleich­zeitig durch Bewilligung höherer Neueinnahmen für die Deckung sorgt. Das Steuersenkungs­programm Moldenhauers soll von 1931 ab in einem Zeitraum von mehreren Jahren durch- geführt werden. Der „Vorwärts" spricht von einem geplanten Ausgabensenkungsgesetz, durch das Herabsetzungen der Reichs-, Länder- und Gemeinde- aufwendungen festgelegt werden sollen. „Die „Boss. Ztg." weist daraus hin, daß eine Etatpolitik, wie sie der Reichsfinanzminister angeblich vorschlägt, nur durchzuführen wäre, wenn der Reichstag auf fein jährliches Budgetrecht freiwillig verzichten würde.

Man sieht also, daß die Lage sehr ungünstig zu beurteilen ist — jedenfalls ist es sehr leicht mög­lich, daß heute im Kabinett ein offener Konflikt ausbricht.

Wachsende eHswtms

Berlin, 26. Febr. Der Reichstag hat sich und der Regierung noch eine letzte Galgenfrist gegeben und eine kurze Faschingspause eingelegt. Dafür hat aber der Aeltestenrat beschlossen, mit der zweiten Lesung der Pounggesetze am 6. März zu beginnen. Wenn man bedenkt, daß ursprünglich am 20. Februar die Ratifikation erledigt sein sollte und daß jetzt vor Mitte März kaum daran zu deü- ken ist, dann ergibt sich aus dieser ewigen Ver­schiebung schon die ganze innere Unsicherheit, die über dem Reichstag lastet. Sie ist in ihren, inneren Wesen noch viel gefährlicher, weil tatsächlich die ganzen letzten Wochen vertrödelt wurden, ohne' daß die Mehrheit ihren Zielen wesentlich näher­gekommen wäre. Der Poungplan selbst darf, wie wir schon wiederholt andeuteten, als gesichert gelten. Wir glauben auch nicht an ernste Gefahren für den Polenvertrag mehr, obwohl hier stimmungsmäßig di« Widerstände noch sehr stark sind. Schließlich werden aber die Regierungsparteien aus der Zwangslage heraus dem Vertrag zustimmen, um endlich auch dieses unerfreuliche Kapitel zum Ab­schluß zu bringen.

Durch die Forderung des Zentrums ist mit dem Poungplan die FinanZ- t«farm verquickt worden, und an ihr hat

dritten Lesung auf Durchführung der Finanzreform drängen. Dann sind die Gegensätze inerhalb der Koalition nicht mehr zu überbrücken, und es kann nur noch eine Frage von Wochen sein, bis das Kabinett Müller an der Unmöglichkeit einer ge­sunden Finanzreform scheitert. Man trifft daher auch überall im Reichstag auf einen kaum mehr gedämpften Pessimismus, der die stärkste Stütze der gegenwärtigen Regierung darin sieht, daß nie­mand weiß, was nachher kommen soll. An eine Weimarer Koalition ist kaum zu denken. Bliebe dann nur ein mehr neutrales Ka­binett, das sich irgendwie auf die Minderheit der Glitte stützen und "mit einem vernünftigen Steuer­programm vor den Reichstag treten könnte, auf die Gefahr hin, durch Neuwahlen sich eine Mehrheit verschaffen zu müssen.

iriebsstoffsteuer und der jetzigen Kraftverkehrssteuer treten.

Weitere Mehrabgaben in Höhe von 25—30 Mil- lionen sollen durch die Vorverlegung von Zahlungs­terminen bei bestimmten Abgaben im nächsten Steuerjahr hereingebracht werden.

Schließlich sind noch 50 Mill. anzuführen, die dem Reich aus dem Verzicht auf die Herabsetzung der Industriebelastung zugute kommen. Von den so erzielten Mehreinnahmen von 475 Millionen sollen zwei Drittel (305 Millionen) dem Reich und ein Drittel (170 Millionen) den Ländern und Ge­meinden zugutekommen.

Das Schmerzenskind bleibt nach wie vor die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Der Reichs- finanzminislcr ist hierbei zu seinem ursprünglichen Vorschlag zurückgekehrt, 150 Millionen Vorzugs­aktien der Reichsbahn zur Verfügung zu stellen »nh weitere bunbeyt TRUtignen emzujparen, egt- ruuq vei tcMiuuyciu -„rkqeqen ifi cktmWW scharfer Widerstand der Sozialdemokratie schon an- gekündigt worden. Der Reichsfinanzminister wird mit den Parteien vor der Entscheidung des Kabi­netts nicht mehr verhandeln, da die Regierungs­parteien gegen seine Vorschläge im einzelnen noch starke Bedenken haben, wird auch heute die Mög­lichkeit einer Einigung im Reichstag sehr wenig optimistisch beurteilt.

wartet. Freilich ist dieser Punkt des Deckungspro gramms besonders lebhaft umstritten, weil er eine erhebliche Belastung des gesamten Kraftsahrwesens, namentlich aber des Lastkraftwagenverkehrs und da­mit der Wirtschaft bedeutet. Man plant die Herauf­setzung des Benzinzolls von 5,6 auf 10 Pfg. und die Einführung eines Benzolzolles von 10 pfL. Dazu wird dann später eine Verbindung zwischen Be-

TaedZen wieder berufen

Dr versucht ein Kabinett wetteftsehender Monzeutvaikou Nâears als Schirmherr

DZs Ven^nIiLsrev

Berlin, 26. Febr. In Kreisen der Automobil­industrie heg, man gegen die geplante Steuer die allerschwerstcn Bedenken, weil man eine außer­ordentliche Schädigung der Industrie befürchtet. Der Reichsrat berät nämlich bereits über eine Er­höhung der Kraflsahrzeugsteuer, die um 15 o. H. bis 20 v. H. erhöht werden soll. Das heißt, daß diese Steuer, die 1929 etwa 210 Millionen ergab, voraussichtlich etwa 28V Millionen bringen soll. Die MWWWWWWWWWMWWWMMMWWMMW AkkUeV zayrucy mit N —

belastet werden. Kommt die Benzinsteuer hin,zu, so soll die deutsche Automobilindustrie jährlich 140 bis 160 Millionen mehr an Steuern zahlen, als dies bisher der Fall war. Eine derartige Belastung wird als unerträglich bezeichnet, weil damit der Automobilindustrie Abgaben in einer Höhe zuge- mutet werden, die wirtschaftlich nicht mehr als ge­rechtfertigt erscheinen, sondern geradezu als Luxus- steuer bezeichnet werden müssen.'Dem hält die Auto­mobilindustrie entgegen, daß sie keinen Luxus, son­dern ein notwendiges Verkehrselement darstelle, ohne das die Wirsichast nicht zu arbeiten vermöge. In Kraftfahrkreisen erklärt man, daß eine Benzin­steuer nur dann erträglich wäre, wenn die unzweck­mäßige Kraftfahrzeugsteuer abgeschasft oder be­deutend ermäßigt wird.

Paris, 26. Febr. Nachdem gestern abend Prä­sident Doumergue das Rücktrittsgesuch des Kabi­netts Chautemps angenommen hatte, empfing er heute früh den Senakspräsidenken Doumer und den Kammerpräsidenten Bouissou. Darauf wurde Tar­dieu ins Elysèe gebeten, und traf nm 11 Uhr dort ein. Tardieu lehnte jedoch zunächst die Kabinetts­bildung a b und verwies den Präsidenten der Repu­blik auf Poincarè, dem er, Tardieu, seine Unter- stühung leihen werde. Darauf wurde Poincaro zum Präsidenten Doumergue ins Elysee berufen. Doch auch poincate lehnte den Auftrag, die Ka­binettsbildung zu übernehmen, a b. da sein Gesund­heitszustand es ihm tatsächlich nicht vor Ablauf einiger Zeit erlaube, ein Kabinett zu bilden und zu leiten. Poincarè fügte hinzu, daß er, ohne gegen­wärtig in ein Ministerium eintreten zu können, gern bereit sei, Tardieu seine Hilfe zur Bildung eines Kabinetts einer weit ausgreifenden republi­kanischen Einigung zu leihen. Zu Beginn des Nach­mittags hatte Poincarè eine längere Unterredung mit Tardieu, dem er seine Unterstützung zujagte. Darauf begab sich Tardieu abermals ins Elysëe und nahm den ihm vom Präsidenten der Republik erneut erteilten Auftrag, das Kabinett zu bil­den, an.

TardrsuS AbstGien

Paris, 26. Febr. Ueber die Absichten Tardisus berichtet die Agentur Sanas, Tardieu wolle ein Ka­binett der republikanischen Konzentra­tion bilden. Er werde daher mit den Vertretern der hauptsächlichen Fraktionen, namentvich mit den Vertretern der Radikalen Partei, vor allem mit Herriot, Chautemps und Daladier verhandeln, um

die Mitarbeit einiger radikaler Parlamentarier für das zu bildende Kabinett zu erhalten. Poincarè werde ihn hierbei unterstützen und sich per­sönlich bemühen, einige Führer der Radi­kalen Partei von der Notwendigkeit über­zeugen, dem neuen Kabinett ihren Beistand zu

leihen. Falls dieses Angebot abgelehnt

werden

sollte, würde Tardieu ein Kabinett bilden, das im

großen und ganzen die gleiche Richtung würde wie das voraufgegangene.

haben

Die Radikale« gegen ein Kabinett Tardlen

Paris, 26. Febr. Die rakidale Kammer- und die Senatsfraktion hat Heuke nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung die folgende Tagesordnung angenommen:

Die vereinigte Senats- und Kammerfraktion der Radikalen Partei erklärt nach Prüfung der durch die gestrige Abstimmung in der Kammer geschaf­fenen Lage einmütig, daß sie an einem Kabinett unter dem Vorsitz von Tardieu nicht Mitarbeiten kann.

Dieser Beschluß beweist, daß die radikale Frak­tion nicht gewillt ist, die Rolle zu vergessen, die Tardieu als Führer der Opposition beim gestrigen Sturz des Ministeriums Chautemps gespielt hat.

Briand

Wieder KußeumEiev

«MMl «»«Mi in bee Nvenkeu-Koalitto« 7

Berlin, 27. Febr. Es scheint beinahe, als ob sich aus dem Miniskcrwechjel im preußischen Unterrichtsministerium noch weitere politische Fol­gen ergeben werden. Die Tatsache, daß der Kan­didat der sozialdemokrattfchcn Fraktion für diesen Poften, Herr König, durch den Widerstand der demokratischen Fraktion zu Falt gebracht worden ist, hat in sozialdemokratischen Kreisen eine starke Verstimmung ausgelöst, und in demokratischen Krei­sen hat man, so erklärt das „Berl. Tageblatt", die Empfindung, als ob dieses Gefühl in einer Art Nadelstichpolilik gegen die Demokraten Ausdruck finden will. Ein Symptom für diese Entwickelung ist u. a. die Auseinandcrsetzunq über die Nachfolger der zurücktretenden demokrattjchcn Obcrprästdentcn von szessen-Nassau und Pommern. Es scheint uns, so betont das dcmokrattsch« Blatt, im Interesse der Koalition dringend geboten zu sein, die Auseinan­dersetzung- über die Frage, die prinzipiellen Cha- rakker hat, im Einvernehmen aller Regierungspar­teien zu schlichten. Das fei schon deswegen not- wendig, damit die Zurückweisung der Angriffe aus die preußische Regierung, wie sie beispielsweise in dem am Freitag zur Abstimmung kommenden Mißtrauensvotum gegen Innenminister Grzesinski enthalten sind, mit voller Gcfchstosienhcit aller Re- gieruugnspartcicu erfolgen könne.

Paris, 26. Febr. wie Havas berichtet, hat ...... als

Tardieu sich bereits die Mitarbeit Briands Außenminister für sein Kabinett gesichert.

sich bisher der Reichsfinanzminister die Zähne aus- gebiffen. Cs sieht auch kaum darnach aus, daß jetzt so schnell eine Verständigung gelingt. Der Augen­blick muß also kommen, wo das Zentrum vor die Frage gestellt wird, ob es auf seiner Forderung einer gleichzeitigen Bereinigung beharren oder mit der vorherigen Verabschiedung des Poungplanes sich einverstanden erklären will. Hält das Zentrum an feiner Forderung fest, dann ist eigentlich die Re-

gierungskrise schon in der kommenden Woche un­vermeidlich. Wahrscheinlich aber wird es sich mit der Annahme von Richtlinien begnügen, die über den toten Punkt hinweghelfen bis zur Ratifikation des Poungplanes, dann aber doch zur Sprengung des Kabinetts führen. Auch die Volkspartei ist fest davon überzeugt, daß die Notwendige Folge der Annahme des Houngplanes die Finanzreform sein! muß. Die Volkspartei wird als« auch «ach der!

Das deuiich-ettsMche LrattwaiwttIabLommett

Berlin, 26. Febr. Im Mittelpunkt der Mitt­wochsaussprache in den Vereinigten Reichstagsaus schüssen stand das Liquidarionsabkommen mit England, das allseitig heftig kritisiert wurde. Dr. Reichert (DnVp.) nannte 'cs ein nationales Unglück, wenn Deutschland diesem Abkonnnen, matt' dem die Engländer aus dem Versailler Pfänderze schäft 1,5 Milliarden Goldmark Nutzen ziehen könn ten, zustimme. Dr. Schnee (DVp.) bezeichnete es als unerhört, wenn England hier die Kriegs Methoden fortsetze, sprach aber die Hoffnung aus.

Oie heutige Nummer «miaSt 14 Geiten