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Mittwoch de»

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26. Sebvuar

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Das MaSkNM Lhautemps gestürzt

Sie fra^ZHMchG âammev sese« das Uvosramm des RadWa eu - Das Sssivaustts^äm adseiehrtt - Rück.'vltt des ^abittetis

Chautemps, dem kürzlich neugewählten Frak- tionsführcr der radikalen Partei, war es verhält­nismäßig rasch gelungen, ein Kabinett zu bilden. Doch mit der Kabinettsbildung allein ist es nicht getan, das Kabinett muß auch das Vertrauen der Kammer besitzen. Dieses Vertrauen ist Chautemps gestern nach Abgabe der Regierungserklärung ver­sagt worden, so daß das Kabinett nach viertägiger Negierungsdauer zurücktreten mußte. Das Kabinett Chautemps teilt sein Geschick mit dem zweiten Kabinett Herriot, das am 19. Juli 1926 ein Ka­binett Briand ablösen und schon nach vier Tagen von Poincarè ersetzt werden mußte. Auf eine ähn­liche kurze Amtsdauer haben in früheren Zeiten verschiedene französische Regierungen zurückblicken können.

Bemerkenswert ist, daß Tardieu vor acht Tagen fast mit der gleichen Stimmenzahl, mit 286 gegen 281 gestürzt wurde. Der Sturz Tardieus hat die innenpolitische Kluft zwischen der Rechten und Linken außergewöhnlich verschärft. Optimisten atten vor einigen Tagen, selbst gestern noch, ,,amit gerechnet, daß Chautemps in der Kammer ne knappe Mehrheit finden werde und daß dann j-ie Zeit für ihn arbeiten werde. Diese Erwartun- Mßdsind jedoch enttäuscht worden. Die Gefahren, die manfür Chautemps vom Senat, der namentlich sinter Poincarès Einfluß eine starke Rechtsmehrheit

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änmMenMannt und haben

Kabinetts entschieden.

L Was nun? Schon in den letzten Tagen wurde fr Name Tardieu genannt und es ist nicht ausge- »toffen, daß er die Regierungsbildung übertragen Mhält. Ob es ihm gelingen wird, läßt sich Beute noch nicht sagen. Die Debatte, die sich in der (Kammer nach der Rede Chautemps entwickelte, hat den Eindruck hinterlassen, daß das französische Par- lcunent nur dann aktionsfähig werden kann, wenn eine Konzentrationsregierung auf breiter Grundlage unter Einschluß der Radikalen, der links stehenden Gruppen und der linksrepublikanischen Fraktion zustandekommen sollte, an deren Spitze Tardieu stehen dürfte.

Die Gttischeidrms

Paris, 25. Febr. Ueber der Kammer lagerte bereits seit dem frühen Vormittag die Atmosphäre politischer Großkampftage. Die mit Dynamit ge­ladene Lust hatte sich zu Beginn der Sitzung zur Hochspannung verdichtet. Wandelgänge und Bor­zimmer boten das Bild einer wildbervegten Volks- verfommlung. Erst kurz vor 3 Uhr begann sich der Sitzungssaal zu füllen. Als erstes Mitglied des Kabinetts nahm Briand, von der Mehrzahl der Abgeordneten unbemerkt, auf der Regierungsbank Platz. Wenige Minuten darauf Chautemps selbst auf den Bänken der Linken mit demonstrativem Beifall begrüßt, an der Spitze eines langen Zuges von Ministern und Unterstattssekretären, seinen Einzug. „

Die Regierungserklärung, die Chau- tamps voller Energie, aber unter bewußtem Ver­zicht auf rhetorische Effekthascherei verlas, enthielt keine Uebervaschungen. Sie hielt sich in den bereits in den letzten Tagen bekanntgewardenen Linien. 2(n den Höhepunkten des Programms beschränkte sich die Zustimmung, aus die spzialfftischen und radikalen Bänke, während die Rtehrheit in eisigem Schweigen verharrte.

Als erster der Interpellanten kam so­dann der Führer der dem rechten Zentrum ange­hörigen Gruppe Maginot, Paul Reynaud zum Wort. Reynaud verschüttete einen großen Sprüh­regen kleiner Bosheiten über das neue Kabinett. Redner erklärte Tardieu sei nur gestürzt worden, weil die Regieruung sich wegen der internationalen Verhandlungen nicht um die Finanzpolitik habe küm­mern können. Tardieu habe 300 gemäßigte Abgeord­nete hinter sich. Chautemps dagegen nur 120 Radi­kale. Das Regierungsprogramm bezeichnet Reynaud als unbestimmt. Die meisten Formeln feien dem vor­hergehenden Kabinett entlehnt worden. In Wirk­lichkeit wollten die Radikalen das Innenministe­rium, um von dort aus die Wahlen von 1932 zu machen. Der Redner wandte sich besonders gegen das Zusammengehen der Radikalen mit den Sozia­listen Chautemps müsse noch heute dem Präsiden­ten eingestehen, daß er sich geirrt habe und daß in der Kammer nur eine Mehrheit für Leute wie Tardieu und Poincarè vorhan­den seien. (Ungeheurer Lärm auf der Linken, stür­mischer Beifall aus der Rechten und beim Zen­trums

Die Niederlage Ghautemps

Das AbMmmuttgsevgebtt s 22? : 292 bei 21 Stimm euthaltunZe«

Paris, 25. Febr. Das Ministerium Cbaukemps hat die erste Begegnung mit dem Par­lament nicht überlebt. Noch Abgabe der Regierungserklärung und längerer Debatte nahm dis Regierung die Tagesordnung Anteriou (Rep. Soz.) an, die ihr das Vertrauen ausspricht, und verlangte die Vertrauenserklärung. 3n der Abstimmung wurde die Regierung in die Minderheit versetzt, und zwar wurden 292 gegen 277 Stirnen für sie abgegeben bei 21 Ent­haltungen.

Die Regierung begab sich sofort zum Präsidenten der Republik und überreichte ihm die Demission. Der Präsident nahm die Demission an und betraute die zurückgetrekenen Minister mit der Fortführung der laufenden Angelegenheiten.

Paris, 26. Febr. Der Präsident der Republik Doumergue wird heute vormittag seine Besprechungen zur Lösung der durch den Rücktritt der Regierung Chautemps geschaffeuen

Minislerkrisis beginnen.

ErtteGMSvmWEHattiemvs'

Paris, 25. Febr. Chautemps hat nach Ueber- reichung der Demission des Ministeriums bei einem Empfang von Pressevertretern erklärt, er habe das Bewußtsein, bei der unter heiklen Umständen ihm übertragenen Aufgabe der Kabinettsbildung einen

Rechnung stellen, daß die besten Gefühle und das loyalste Verhalten von den Gegnern, die unter allen Umständen unerbittlich blieben, nicht anerkannt würden. Er habe das Gefühl, feine Pflicht erfüllt und um sein Kabinett in einer demokratischen Strö- mung Republikaner gesammelt zu haben. Diese Strömung werde wiederkehren. Er selbst sei ge-

imitier noch LtngewiSdett über den Gtat

âvksensevüchte — Dev âamvf um das Notovkev - Das Vvogvamm des sruaurmiuMevs sieht das Äotovfev nicht vov

Berlin, 25. Febr. Die krisenhafte Spannung der innerpolitischen Lage wird allmählich unerträg­lich. Bei den Gegensätzen innerhalb der Regierungs- koalition, sowie zwischen den einzelnen Regierungs­parteien u. dem Kabinett, die sowohl über den Polen- 'erkrag, wie über die Frage der Deckung des De­fizits bestehen, wird allgemein in parlamentarischen Kreisen die Forderung vertreten, daß die Reichs­regierung nunmehr endlich die Initiative ergreifen und die Führung übernehmen mutz. wie ernst man " ~ * ft schaut, das geht am besten aus

in die Zutun. , , den Gerüchten hervor, die schon im Reichstag herum­schwirren und die sich in der Hauptsache immer wie­der um den nahe bevorstehenden Aus­

bruch der Regierungskrise drehen. Sie haben auch schon in die Presse Eingang gefunden. Ein Berliner Abendblatt sprach von einer kommen­den G e w e r k s ch a s t s r e g i e r u n g, in der die Sozialdemokraten den Ton angeben würden und in der auch das Zentrum beteiligt fein sollte, um die sich aus die Arbeitslosenversicherung beziehenden Forderungen durchzudrücken, den Wehretak zusam- menzustreichen und eine Sanierung der Reichsfinanzen unter Verzicht auf eine Steuersenkung herbeizuführen. Das Zentrum ist diesem Gerücht sofort energisch zu Leibe gerückt und hat es als glatte Erfindung bezeichnet. Das wollen wir gern glauben, zumal gerade die Zentrumssraktion noch immer an dem Gedanken sesthält, daß vor der Verabschiedung der Poung- gesetze bindende Abmachungen über die Ordnung der Reichsfinanzen getroffen werden. Aber die Sozial­demokratie hat es verstanden, diese Vereinbarungen

Der zweite Interpellant, der kommunistische er erklärt, „Ne Minuten der Kammer kostbar und Parteiführer C a ch i n vermochte keinen Unterschied die der Regierung gezählt seien." zwischen Tardieu und Chautemps zu erkennen. Der Abg. Labronc von der Gruppe der Der dritte Interpellant, der katholisch-demokratische radikalen Linken betonte, daß seine Frak- Abg. S o u l i e r, verzichtete auf das Wort, da, wie tio« m der Regiern ung wohl durch einige

zwungen, einem geschickteren oder glücklicheren Nachfolger Platz zu machen.

Die Gegnev Ehauiemvs'

Paris, 25. Febr. Die 292 Abgeordneten, die

63; Soz. Rad. Linke 12, Unabhängige 36, Kath. Demokraten 17; Rad. Linke (Lourcheur) 25; Soz. Republ. 3; Unabhängige Linke 5, Fraktionslos 6; Kommunisten 3; 21 Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten, 7 Abg. waren beurlaubt. Zwei Kommunisten konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen.

hinauszuschieben. Dafür ist der Termin für die Verabschiedung der Zounggesetze setzt schon so nahe herangekommen, daß in der Tat die im Reichstag herrschende Nervosität nur allzu begreiflich ist.

Dev Lattkapfe» des «otovfeLs

Am

_____ Dienstag vormittag fand zwischen dem 'Reichssinanzminijter, dem Reichsinnenminister und dem Reichsarbeitsminister eine Besprechung statt, in der über die letzten Meinungsverschiedenheiten auf der Ausgabenseite des Haushalts­plans verhandelt wurde. Die Besprechung führte zu einer Verständigung. Der Reichsfinonz- minifter wird seine Deckungspläne im Laufe des Tages ausarbeiten und während des Mittwochs dem Reichskabinett zuleiten. Am Donnerstag vor­mittag, 10 Uhr, findet über diese Vorschläge eine Kabinettssitzung statt. Die Einzecheiten der neuen Deckungsvorlage des Reichssinanzministers werden vorläufig noch streng vertraulich behandelt. Fest steht jedoch, daß

die Vorschläge Dr. Moldenhauers den Gedan­ken eines Notopfers aus dem Einkommen aller Festbesoldeten zur Sanierung der Finanzlage des Reiches nicht enthalten.

Allerdings erwartet man, daß von sozialdemokra­tischer Seite im Kabinett ein neuer Vorstoß in dieser Richtung unternommen werden wird. Denn die sozialdemokratische Fraktion (Fortsetzung auf Seite 2)

Minister vertreten fei, aber in ihrer Mehrheit nicht daran denke, sie zu unter­stützen. Die linksradikalen Minister, angefangen von Däniélou bis zu Loucheur, verträten daher im neuen Kabinett nur sich selbst. Chautemps habe wohl zwar genug Minister gefunden, aber noch keine Mehrheit. Diese Mehrheit werde er kaum ent­decken können, denn mit Ausnahme des Außen­ministers Briand, der über den Parteien stehe, habe sein Kabinett einen ausgesprochenen Kampf­charakter.

Zn seiner Erwiderung auf die SnierpeUanten betonte Chautemps in den ruhigsten, sachlichsten Ausdrücken, er hoffe, dir „rituelle Inspektion" gut überstehen zu können. An Kritiken habe es ihm wahrscheinlich nicht ge­fehlt. Daß Steuererleichterungen nötig seien, fuhr der Minister fort, lasse sich nicht bestreiten. Di« . Steuerlast namenÄich bei den Verbrauchssteuern sei so mächtig gewachsen, daß sich das Steuerauf­kommen gedrückt häkle. Gerade in den Perioden rückläufiger Konjunktur, mir man sie jetzt durch­wache, fèi sie nicht mehr zu tragen. So müsse man denn die Steuern mit der wirtschaftlichen Produk­tion in Einklang bringen, denn so könne man hoffen, das Steuere inkommsn zu echöhen und neue Mehreinnahmen zu erzielen.

Die Bezeichnung seines Kabinetts als Kartell- ministerium wies Chautemps entschieden zurück. Er sei keinerlei Bindungen gegenüber den Sozia­listen etnaegangen und habe biete erst konsultiert.

stehe es ihr frei. Das Land werde darüber urtei­len und es werde sicherlich die Doppelzüngigkeit derjenigen Parteien verurteilen, die noch vor einer Woche den Sturz des Ministeriums inmitten wich­tiger außenpolitischer Verhandlungen als einen Verrat am Vaterland bezeichnet haben, um heute selbst eine kaum konstituierte Regierung zu Fall zu bringen.

Chauwmps richtete schließlich einen dringen­den Appell an die republikanischen Parteien der Mitte, von denen letzten Ende- das Schicksal des Kabinetis abhänge, die heute ihr« endgültige Wahl zwischen der Reaktion und der Demokratie zu treffen hätten.

Die Sozialisten Leon Blum und Paul-Bon-

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t« dem

rechtfertigen die Unterstützung, die ihre Par-

1 Kabinett gewähren will. Auch der neuge- wählte Vorsitzende der Radikalen Fraktion, Her­riot, verteidigte das Programm der Regierung.

Alle drei Vertreter der Linken warfen der Rechte» vor, daß die von ihr gewünschte Republikanische Union gegen die Linke gerichtet sei. Herriot faßte diesen Borwurf in die Worte, die Rechte lasse die Republikanische Union mir unter ihren eigenen Führern gelten, aber nicht unter Führern der Lin­ken. Paiil-Doncour hob insbesondere unter ftür« mischem Beifall hervor, daß die außenpolitischen Besorgnisse der Rechten nicht osrechtrertigt seien, da ja die Rechte erst die Außenpolitik derjenigen Par­teien übernommen hätte, die heute hinter der Re­gierung stünden.

Daraus nahm die Regierung die Tages- ordnung Anteviou (Rep. Soz.) an, die ihr das D«r- trauen ausspricht, und verlangt« die De r- t r a u e n s e r k l ä r u n g . Die Abstimmung bracht« die Niederlage der Regierung.

«iürniischei- Abschluß

Paris, 25. Febr. Die Auszählung des Ergeb­nisses der Abstimmung in der Kammer hat eine volle Stunde gedauert, während der die Abgeord­neten warteten. Anscheinend hat es Unstimmigkei­ten bei der Nachprüfung des Ergebnisses gegeben. Die Abgeordneten wurden bereits ungeduldig, da weder der Kammerpräsident, noch der Ministerprä­sident erschienen und begannen ein Pultdeckel­konzert. Endlich erschien Ministerpräsident Chau- temps und unmittelbar darauf der Kammerprä­sident. Die linke Seite des Hauses brach in diesem Augenblick in eine stürmische Ovation aus. Nach Bekanntgabe des Abstimungsergebnisies ver­ließen die Kabinettsmitglieder den Sitzungssaal, worüber die Rechtspartsien in lärmenden Beifall ausbmchen, während sich di« gesamte Link« des Hauses erhob und eine Gegenkundqebung veranstal­tete, bis endlich der Saal sich langsam leerte.

Die dentrse Nummer umfatzt