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Dleustas bett

25. ^ebenae

Das netteste

— Der Reichstag beschöfkigke sich gestern mit den Gesetzentwürfen auf Verlängerung der Gel­tungsdauer des Mietcrfchllhgesehes. Die Debatte wurde auf heule vertagt.

— In der Behandlung des Zoungplans ist aber­mals eine Verzögerung eingetreten. Die dritte Le- fung wird nicht vor dem 5. März beginnen.

— Reichsbankpräfidenl Dr. Schacht ist nach Rom gereist, um an der für Mittwoch, 26. Februar, vor- gesehenen Besprechung der Vorsitzenden der Smif- iicnsbautm der sechs Staaten teilzunehme», die die Bant für den internationalen Zahlungsausgleich gründen.

— Bundeskanzler Dr. Schober hat gestern abend Berlin oerloven und sich nach Dien zurückbegeben. Tie h-müeispali!isch«n Bcfxrechnsge« sind zu einem guten Lade geführt worden, jo daß der tzandeksoer- «rag binnen kurzem abgefchisves werSen tonn.

— Der c«r.Äâg c-:a Schamnburz-Lippe hat in teSs £eröra den Av.xhkß sa Preuße» aägei^st

— Der S-ietSiamp-rr .Europa' des Rartzbert- Htee Llsyâ H«1 ceÄera ebenb 7.45 Lhr feist h-supt- prüfWiHsf^rl er« B remechsve» aus «wS-trÄru.

D« iagekmg geführten Bsiprechurwen der Serierrübrer über dir »Lhebung thrr rrech arte vor vorhandenen Not der ScHenlags führten zu einer DevftLudtgung nichr. Es wurden eine Unsumme von Vorschlägen erörtert. Aus dem Ehcws dieser Vorschläge heben sich folgende Gruppen heraus:

t. ,Crwerb-losenversich?rv»a. Der! MilLonen dx-^

I UWL mit, MUp VIV Uliytu.1,^^ WV —- , Ifi^ genommene Herabsetzung auf 3 Prozent un- H möglich sein werde. Im übrigen wurden 5 Dor- ■ schlage durchgesprochen:

~ a) das Defizit wird in voller Höhe von 250 Mill, durch Verkauf der Reichsbahnobligationen gedeckt. Die Erwerbslofenverstcherung erhält volle Selbst­verwaltung, also das Recht selbständiger Fest­setzung der Beiragshöhe.

b) Aus dem Reichshaushalt erhält die Versiche­rung einen fixierten Betrag von 50 Millionen. Der dann noch ungedeckte Fehlbetrag wird durch Erhöhung der Beiträge auf 4 Prozent gedeckt.

c) Der Fehlbetrag von 250 Millionen wird auf zwei Jahre des Reichshaushalt; verteilt, mit 150 Millionen auf 1930, mit 100 Millionen auf 1931. Der Betrag wird gewonnen durch Verkauf der Reichsbahnakiien an die Versicherung-träger auf Grund freier Vereinbarungen mit diesen."

d) Es wird ein Notop-er von 5 Prozent des Ge- Haltsetats zugunsten der Erwerbslosenverfiche- rung erhoben, was etwa 400 Millionen erbrin-

es D bâlie^

rS^^aert Beitrags -atz 14) Ür'— 2. Steuern.

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bi Die Bierfreuer wird um 50 Proz Da; M-rde 150 Millionen bringen.

c) Die Birrsteuer wird um 75 Proz

25 Prozent davon an die Länder.

d) Er wird ein einmaliges Notopfer ei zwar in Höhe von 10 Prozent auf

ent erg

hoben, und alle Ein­

kvmmensteuerbeträge.

Der Reichsfinanzmi rüste r Dr. Moldenhauer hat sich selbst zwar auch an dreier Iorschlagsericattung beteiligt, im allgemeinen sich aber lediglich als Sammler von Vorschlägen betätigt. Man wird ab- zuwarten haben, welche" konkreten Pläne die Reichs­regierung bringen wird Vorherige kritische Be­trachtungen zu einzelnen Steuern sind müßig, denn man muß immer grundlegend berücksichtigen, daß das Ziel wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkest aus steuerlichem Gebiete niemals mit einer einzel­nen Steuer, sondern nur mit einem Steuer­system zu erreichen ist.

Schattmbttvg-Livve bleibt selbständig

Der Anschluß an Preußen obgelehnt

Bückeburg, 24. Febr. Der Schaumburg-Lippische Landtag hat in feiner heutigen Sitzung, in der die dritte Lesung des Gesetzentwurfs über die Vereini­gung des Freistaates Schaumburg-Lippe mit Preu­ßen vorgenommen wurde, den Antrag a b ge­lehnt. Da sich die neun Sozialdemokraten für den Anschluß, die fünf Bürgerlichen aber dagegen ous- sprachen, wurde die erforderliche Dreiviertelmehr­heit nicht erreicht. Schaumburg-Lippe behält also seine Selbständigkeit.

ffrfütlunaiort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bet unverschuldetem Ausfall ber Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat ber Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschnft u. Erscheinungstage ber Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Femspr. 3956, 39$?, 3958

VerrSseruns des Metten «laues S»l«Sab«rmmuus frühestens am r. wär,

Berlin, 24. Febr. Während man noch allgemein glaubte, daß der Reichstag am Mittwoch die zweite Beratung des Reuen Planes werde beginnen können, hat sich das Bikd jetzt wiederum verändert. Es steht fest, daß die Entscheidung sich abermals hinauszögern wird.

In den vereinigtsn Ausschüssen haben die sehr eingehenden Verhandlungen über das Polenab- fommen sich über Erwarten in die Länge gezogen. Man hat heut« vorrnittag di« EatschâdiZurrg-^rag« erledigt und wird erst morgen her rr'u^che- Seite der Vortag« näher treten können. Tre Beratungen werden daher vonmsüchcLL «ach timo» Tage in Anwruch nehme«. Die wn'nrSnskrcht LL-nch-r der

auf die Fastnachtspauss, wenigstens teilweise, ver­zichten müssen.

Die Regierung ist zurzeit bemüht durchprfetzen, daß zum mindesten die zweite Lemng des Neuen Planes noch in dreier Woche, vielleich: am Freitas anfsnss» kann, so daß man in der nächste« Woche nur wehr die dr re &-'ang z» erledigen hârrr.

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ein Volk

in zwei Staaten

Drei Tage hat der österreichische Bundes­kanzler Schober in Berlin mit der Reichsre­gierung Fühlung genommen. Es ist nicht das erste Mal, daß der österreichische Regierungs­chef die Hauptstadt des Reiches aufsucht. Auch deutsche Kanzler haben oft genug den Weg nach Wien gesucht und gesunden. Kein Wun­der. Denn der Versailler Vertrag kann zwar die politischen Schlagbäume mit Gewall auf- rechterhasten, aber er kann nicht verhindern, daß — wo nur irgend möglich — diese Schran­ken übergangen werden. Zu viel und doch zu wenig haben die Deutschen diesseits und jenseits dieser Schlagbäume immer wieder dem Willen Ausdruck gegeben, ein Volk, eine Kul- rurgemeinschaft zu sein, zu bleiben und zu m erden.

T^-tn Schcc; setzt seinen Fuß das nur Le Ls fern Süßen euch

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Der Reichsiag würde in b- rinn Falle rsch 8s Freitag 5111 rmmenbleiben. Welch« Hegennânde er außer dein Miererschutzgsi etz behandeln soll, bleibt den Erwägungen des Keilestenraies überienen. Möglich ist inbefien, daß sich der Re'rchsrag aus Mangel an Beratungsstost schon morgen abend wie­der vertagt. Aus jeden Fall wird das hohe Haus, was ja schließlich kein allzu großes Opfer bedeutet,

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ingewiefen und euch die vielen unkend

langen mit bett Regierungsparteien notwendig. Der Reichsernährunsim --ner Dietrich ist aus Grrß wo er an den Verhandlungen über die Zollirie- denskonferenz teilnohm, -:ch Berlin zurückgekehrt, um in den Stunden kritischer Enticheidungen zur

MietevsOutzfragen vor dem Aeichsiage KekchsavLsttsmittifiev Lviffell gegen die Aufhebung der tvobmmgszwattgswrvtfchaft

Berlin, 24. Febr. In der heutigen Reichstagssitzung wurden die Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieter schutzgesetzes bis Ende Inni 1932 in erster Lesung beraten. Mit der Beratung verbunden wurden die von der Dirtschafksparkei und der Deutschen Volkspartei eingebrachken Gesetze zur Regelung des Mietwesens, ferner die An­träge der Kommunisten und der Dirtschaftsparlei auf Aufhebung der Hauszinssteuer, auf Ausstellung eines für das gesamte Reich geltenden Lauprogramms und der sozialdemo­kratische Antrag auf Ausdehnung der allgemeinen Volkszählung auf Feststellungen in Woh­nungsfragen.

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Wurzen, die uns sie legten 16 Jahre ge­schlagen haben, daß oberm wie ine Not des Krieges, das Elend der Nachkriegszeit uns nur noch in höherem Maße einander nLhergebracht hat

Die Nachkrieosfahre ynb auch die nächste

'mas die Kriegskatastrophe an kulturellem uni) ! materiellem Besitz der deutschen Nation ver­nichtet hat. Diese deutsche Nation aber ist und bleibt, solange der Wahnwitz von Versailles die Schlagbäume bestehen läßt, ein Volk in zwei Staaten. Wie lange noch? Mancher hatte ge­glaubt, daß die Zeit viel rascher diesen Wahn­witz beseitigen würde. Vielleicht wird die Ge­duld noch "auf harte Proben gestellt. Aber was tuts? An der Volksgemeinschaft der beiden Bruderstämme, die immer wieder bei österreichischen Besuchen in Deutschland und bei deutschen Besuchen in Oesterreich, und zwar nicht nur bei den Besuchen der Staats­männer, ihren lodernden Ausdruck der Be­geisterung findet, kann nicht gerüttelt werden.

Der Berliner Besuch des Bundeskansters trug aber nicht nur den Charakter volksfami­liärer Verbundenheit. Er hatte eine politische Aufgabe zu erfüllen. Die Wirtschaftsbe­ziehungen zwischen den beiden Ländern ver­langen nach einer Neuregelung, die jetzt vor

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Samstag und am Montag mdtungen geführt, die schließlich über die wichtigsten Grund zuo»

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chen Handelsvortroges ng, die die Paraphis»

bars von 250 OÖC Wohnungssuchend«n Hanshal rin­gen. Daneben besteh« aber noch in größtem Maß­stab das Wohnungselend, besten 'Beseitigung auch Aufgabe her Wohnunaspolitrk sei. In den Ge­meinden über 5000 Einwohner seien rund 49t) 000 Wohnungen mit 3,2 Millionen Bewohnern über­füllt, d. h. auf einen Wohnraum entfielen mehr als zwei Personen. Für alle Gemeinden schätze man insgesamt 7-50 000 überfüllte Wohnungen. Beson­ders ungünstig lägen die Verhältnisse der kinder­reichen Familien. Die Reichswohnungszählung habe in 45 deutfchen Großstädten 280 000 kinderreiche Familien mit 1346 000 Kindern festgestellt (Fa­milien mit vier und mehr Kindern). 43,1 v. H. die­ser Familien wohnten in Kleinwohnungen mit ein bis drei Räumen, wobei die Küche als Raum ge­rechnet sei. 13 v. H. der kinderreichen Familien nehmen zur Deckung der Wohnungskosten Unter­mieter auf. Der Mindestanteil der Einzelpersonen mit eigner Wohnung an der Gesamtzahl der Woh­nungen habe in der Vorkriegszeit 7,8 v. H. be­tragen, heute in den Städten über 5000 Einwohner 10,1 n. H. Wie man da die Wohnungsnot darauf Zurückführen könn«, daß so viel Einzelpersonen im Besitz eigner Wohnangen sind, sei ganz unverständ­lich.

Bei diesen Wohnungsverhältnissen würde eine Beseitigung der Zwangswirtschaft zu den schwersten Folgen führen

Bei einer Aufhebung der Wohnunqszwangswirtsck-ast würde ber plötzlich verstärkten Nachfrage auf dem

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Jahre die Vautätchksit nur sehr schwer finanziert urtb dieselbe Anzahl Neubauwob Zungen wie in den letzten J-rhren kaum berge ft eilt werden können. Der Minister zählte im weitern die bereits gesetzlich fritgeCegten Milderungen in der WohnungrZwangs- mrrtfebaft auf und erklärte zum Schluß, daß die vorgsschlagensn Uebergangsreglungen in den An­trägen der Deutschen Dolkspânei und der Wirt- schaftspartri für die Regierung nicht tragbar seien.

Süv mW sesen die LVobmmsszwaugs- wkvtschaft

Abg. Lipins bt (003.) sprach sich für An- nahme der Regierungsvorlagen ohne Ausichuß- beratung aus. Sollten die Vorlagen dem Aus­schuß überwiesen werden. bann würden die So­zialdemokraten sich Aenderungsanträge Vorbehal­ten. Die Suzialdsmokwste verlange namentliche Abstimmung, um festzustellen, wer die Interessen der Meterschaft vertritt. Bei der Volkszählung im nächsten Jahre müßten auch die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt geklärt werden.

Abg. Dr. Steiniger (Dn.) bestre tet, daß heute noch ein Bedürfnis für eine Verlängerung (Fortsetzung auf Seite 2)

rung und den Abschluß dieses Wirtschaftsver­trages in unmittelbare Nähe gerätst hat.

k Wenn man noch die Beendigung bet Genfer Zollfriedenskonferenz formal abwarten will, to deshalb, weil die Zollsätze von dem Ergeb­nis dieser Zollfriedenskonferenz nicht unbe­einflußt bleiben können.

Wie auch der deutsch-österreichische ^^n^ delsvertrag im einzelnen schließlich aussehen mag, er kann nur eine weitere Etappe auf dem Wege einer Beseitigung aller Schranken, die noch zwischen Deutschland und Oesterreich be­stehen, sein. Daneben und darüber hinweg wird - sich jene Angleichung zwischen Deutschland und Oesterreich weiter den Weg bahnen, die auf kulturellem Gebiet längt vollzogen ist, und die auch auf dem Gebiete der Rechtspflege immer weitere Fortschritte macht. Ein österreichisches Blatt hat davon gesprochn, daß Schober durch den Abschluß des Vertrages mit Itallen die große Aufgabe Oesterreichs erfüllt habe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien weiter günstig zu gestalten. Man preist die Politik, die zwar nicht Mittler, aber Träger eines guten Geistes sein will.

Am Montag abend ist Schober wieder nach Wien zurückgckehrt. Die Eindrücke, die er aus Deutschland mitnimmt, können, bas hat er selbst ausgesprochen, nur flüchtig sein.

D?s heutige Hummer umfaßt 16 Setten