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Samskag, bett 22. Februar 1930
Nr. 45
Febracht werden können". Weiter heißt es in diesem Manifest: „Die gegenwärtige Finanzpolitik, die die notwendigen Ueberschüsse im weitesten Umfange wegsteuert, ist hiermit wirtschaftlich und' politisch unvereinbar. Die Steuern müssen insbesondere an den Stellen gesenkt werden, wo diese Senkung am wirksamsten dem Kapitalschwund und der Kapitalflucht entgegenwirkt." Dieser Aufruf hat in der Parteipresse eine verschiedenartige Auslegung gefunden. In den Blättern der Rechten wurde er gegen den Boungplan ausgewertet, während in einigen Blättern der Linken davon gesprochen würde, >,daß jetzt auch in deutschnationalen Kreisen die Einsicht in die Notwendigkeit des Noungplanes wachse.* Beide Auslegungen sind nur durch die Partei- brille möglich. Die Unterzeichner des betreffenden Aufrufes stellen dis Durchführung des Poungplanes als sicher in Rechnung, aber ebenso sicher machen sie diese Durchführung „von einer durchgreifenden Finanz- und «Steuerreform abhängig." Ioungplan und Finanzreform bilden eine Einheit und deshalb ist auch die Forderung verschiedener Parteien vollkommen berechtigt, die darauf hinaus- läuft, bis zur endgültigen Verabschiedung der Haager Vereinbarungen auch Richtlinien über diese Finanzreform aufzustellen und über diese Richtlimien eine Verständigung herbeizuführen. Nach Annahme des Noungplanes muß sofort an die Verwirklichung dieser Richtlinien herangegangen werden, denn die äußeren Verpflichtungen können nur „aus einer Ueberschüsse erzeugenden Volkswirtschaft aufgebracht werden."
Aber es genügt nicht allein die Finanz- reforin durchzuführen. Mit dieser Reform steht im engen Zusammenhang das Problem der Reichsreform, des jetzt etwas in den Hintergrund getreten ist, aber nach Erledigung der außenpolitischen Aufgaben zur Lösung drängt.
_Wie bekannt, bestand das am 18. Januar 1871 proklamierte deutsche Kaiserreich aus 25 Staaten sowie dem Reichs'and Elsaß-Lothringen, das durch den Frankfurter Frieden an Deutschland fiel. Der Umsturz im November 1918 brachte wohl das Ende der Herrscherhäuser, nicht aber das der Staaten. Nur die
thüringischen Staaten schloffen sich zu dem öreiftaat zusammen, so daß das Reich noch aus 18 Staaten bestand. An der Spitze Preußen mir 38,1 Million Einwohnern und am Ende Schaumburg-Lippe mit 48 000 Einwohnern. Wohl wurden im Lauf der Nachkriegszeit verschiedene Versuche gemacht, einige kleinere Länder Preußen einzugliedern, doch die diesbezüglichen Verhandlungen hatten nur mit ^Waldeck Erfolg, so daß wir heute noch 17 Staaten haben. All diese Länder haben neben der gemeinsamen Reichsregierung und dem Reichstag noch ihre besondere Regierung, sowie ihre Volksverrretungen. Da die Zahl der Reichs- unb Landssminister, sowie der
SeiHiÜAanb so gross ist tme in feinem w Interessen und in ehrlichem Streben an die
^anoe der Welt, so hat natürlich auch Deutsch- Ausgabe herangegangen seien. Wenn bas Werk zum land die bei weitem teuerste Verwaltung der Ziele führe, dann sei das vor allem dem Vorsitzen- ganzsn Welt. Es ist geradezu eine Ironie des den zu danken, diesem Manne, dessen umfassende Schicksals, daß das durch den Weltkrieg und Kenntnisse nur durch feinen. tiefen moralischen die Nachkriegszeit so verarmte Land den kost- Ernst übertroffen mürben, u der mit ii^endlichsm ..... — -• - ' Eifer die Verhandlungen geleitet habe. Seine Per-
fpiefigften Verwaltungsapparat. haben muß. Aber darüber hinaus ist diese Kleinstaaterei ein Hemmnis für die deutsche Wirtschaft. Doch es scheint, daß weite Kreise der Bevölkerung in den einzelnen Staaten es so haben wollen, auch dann noch, wenn einzelne dieser Staaten nicht leben und nicht sterben können Zu letzteren gehört auch der tieinfte Staat, nämlich Schaumburg-Lippe, das 340,3 Quadratkilometer groß ist und 48 000 Einwohner zählt. Die Finanznot lastet auf diesem Lande außerordentlich schwer, so daß man sich endlich genötigt sah, die Aufgabe der Selbständigkeit in Erwägung zu ziehen und Anschluß an Preußen zu suchen. Im Schaumburg-Lippischen Landtag wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, deren Annahme gesichert war, da in der zweiten Lesung mit der Stimme des deutschnationalen Abgeordneten Wiehe, des Bürgermeisters von Bückeburg die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Dieser Abgeordnete hat jedoch am Dienstag, als die dritte Leiung des Anschlußoesetzes vorgenommen werden sollte, sein Mandat niedergelegt, weil er glaubte, „der entgegengesetzten Meinung seiner Wähler Rechnung tragen zu müssen" Da nun sein Nachfolger ein Anschlußgeaner ist, so wird der Anschluß an Preußen auch nicht verfekt werden. Man zahlt lieber die hohen Verwaltungskosten, widerspricht den 2(n= sorderungen der Wirtschaft, als daß man die angebliche Selbständigkeit und Staatseigentümlichkeit, aufgibt. Heil der deutschen Eigen- brödelei!
Dieser Vorfall zeigt erneut, wie notwendig es ist, daß endlich gesetzliche Maßnahmen durch die RsichKreaierung erfolgen. Wir sind stets bafür eingetreten, daß eine Reichsreform möglichst nur im Einverständnis mit den Ländern und nicht gegen sie getroffen werden kann. Doch da auf dieser Grundlage, auf der nun schon seit Jahren verhandelt wird, keine Fortschritte zu verzeichnen sind, so wird man wohl oder übel dazu übergehen müssen, diesen heute schädigenden und dabei kostsnieli- gen Verhältnissen durch andere Mittel, und sei es durch einen Volksentscheid, ein Ende zu bereiten. In keinem anderen Staate Europas ist auch nur etwas Aehnliches zu finden.
R. H.
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Bersin. 21. Febr. Der Strafrechtsausschuß Reichstages konnte am Freitag die erste Lesung des
des
Ghautemps am Siel
Das neue fvamSMche Kadwett gevidst
Paris, 21. Febr. Das Kabinett Chaukemps ist gebildet. Es hat sich um 7 Uhr abends ins Elyfèe begeben, um sich dem Präsidenten der Republik vorzustellen. Le setzt sich zusammen aus 17 Ministern und 11 Unferffaatsfefretären. Die Minister sind:
Mlnisterpräsiüentschask und Innenministerium Chaukemps <Abg. rab.)
Justizministerium und Vizepräsidentschaft Steeg (Senator rab.)
Außenministerium Briand lSoz. Rep.) Kriegsministerium Rens Besnarb (rab.) Marine Albert Sarraul (rab.)
Finanzen Charle, Dumont (rab.)
Budget Polmade (rab.)
Unterricht Jean Durand (rab.) Handel Georges Bonnet (rab.) Ocffentliche Arbeiten Daladier lAbg.
tob.)
Landwirtschaft Q u e u i 11 e (räb.)
Kolonien Lamoureux (rab.)
Arbeit Loucheur (rab. Linke)
Handelsmarine Danielen trab. Linke)
Post 3iilien Durand (rab. Linke)
Luftschiffahrt Laurent Eynac (rab. Linke)
Pensionen Galtet (rab.).
Ministerpräsident Chautemps erklärte heute abend beim Verlassen des ArbeitsMmestriums, die neue Regierung werde sich am Dienstag dem Parlament vorstellen. Die Regierungserklärung werde am Sonntag nachmittag ' in einem Kabinettsrat durchberaten und im Ministerrat am Dienstag
Entwurfs eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches zu Ende führen.
In der heutigen letzten Sitzung wurden noch mit Rücksicht auf die Beschlüsse des Volkswirt- chaftlichen Ausschusses zum Entwurf eines Gaststättengeseßes die 88 369 über die Verabreichung geistiger Getränke an Kinder oder Betrunkene und 413, der die Uebertretung von Vorschriften gegen das Verabreichen geistiger Getränke und Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche mit Geldstrafe bedroht, gestrichen.
Der Ausschuß behielt sich allerdings vor, diese Vorschriften bei der zweiten Lesung wieder einzu- ügen, falls ihm die im Entwurf eines Gaststätten- jefe^es vorgenommenen Aenderungen als nicht genügend erscheinen sollten.
'Deichszustizminister v. Guèrard sprach dem Ausschuß und vor allen Dingen dem Vorsitzenden des Ausschusses, Abg. Dr. Kahl (D. Bp.), den wärmsten Dank der Regierung für die geleistete Arbeit aus. Der Minister gab der Hoffnung Ausdruck, daß die zweite Lesung des Strafrechtsentwurfes bis zum Ende des Herbstes abgeschlossen werden könnte.
In herzlichen Worten schloß sich namens des Ausschusses Abg. Landsberg (S.) dem Danke
für den Vorsitzenden an. Er führte aus. man könne -war das Werk des Ausschustes veric !ën, niemand könne aber 'bès treitem —......
I Glieder bc» Ausschusses ohne Rücksicht auf Person
Das Relchsbabugetetz angenommen
Berlin, 21. Febr, In der heutigen Sitzung der vereinigten Reichstagsausschüsse zur Behandlung der Zounggesetze stand das neue Reichsbahngesetz auf der Tagesordnung. Rach längerer Debatte wurde das Gesetz von der Mehrheit des Ausschusses angenommen.
Reichsverkehrsminister Dr Stegerwald erklärte auf die Frage des Abgeordneten Dr. Quaatz, ob wir auf eine Forderung der Gegenseite hin die Verpflichtung übernommen hätten, die Tarife zu erhöhen, daß diese Behauptung nicht stimmt. Im einzelnen sagte der Minister:
Der internationale Kommissar hat mir gegenüber lediglich geäußert, daß er raten möchte, für Ordnung in der Betriebsrechnung zu sorgen, weil nur so größere Anleihen, die die Reichsbahn benötige, aussichtsreich erschienen. Ueber eine etwaige Tariferhöhung möchte ich mich im gegenwärtigen Stadium nicht verbreiten, darüber kann erst nach der Feststellung des Reichsetats gesprochen werden. An sich ist eine Senkung der Beförderungssteuer gerechtfertigt. Früher betrug der Anteil der Reichsbahn an der Reparationslast 38 Prozent,
°nämlich 660 Millionen Mark Reparationslast zuzüglich 290 Millionen Derkehrssteuern. Jetzt entfallen etwa 55 Prozent aller Reparationsverpslich- tungen in den ersten Jahren auf die Reichsbahn. Was aber an Verkehrssteuern gelenkt würde, müsse bei der gegenwärtigen Lage der Reichsfinanzen durch andere Steuern wieder aufgebracht werden.
Der größte Teil der Ausgaben der Reichsbahn sind zwangsläufige Ausgaben. Der Reichsbahnetat balanciert mit 5,7 Milliarden Mark einschließlich der Verkehrssteuern.
Davon sind allerhöchstens 100 Millionen, über die man streiten kann. Die unproduktiven Lasten, zu denen die politischen Ausgaben — 660 Millionen Reparationslast, 340 Millionen Verkehrssteuern und die 485 Millionen Pensionen gerechnet werden — betragen allein 26 Prozent aller Ausgaben. Eine andere Rechnung zeigt, daß drei Milliarden Per- fonalausgaben einschließlich Pensionen und die , politischen Lasten 70 Prozent aller Ausgaben der Bahn ausmadjen. 98 Prozent aller Ausgaben liegen fest. Mein Programm besteht in folgenden Punkten: 1. ist das vorliegende Gesetz-zur Ber. abschiedung zu bringen, damit das Rechtsoerhält- nis zwischen dem Rsich und der Reichsbahn klar- gestellt wird, 2. müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Reichsbahn in den nächsten Jahren kreditwürdig ist; 3. erst nachher können
vormittag endgültig festgelegt werden. Die Regierung werde sich bereits so zeitig dem Parlament vorstellen, weil die Abreise der französischen Delegation zur Seeabrüstungskonferenz nach London dringlich sei.
Die VsttvisArmÄ des âdmsLis Gtzanismvs
Paris, 21. Febr. Havas verbrät nach Konstituierung des Ministeriums Chautemps folgende Mitteilung aus der Kammer: Es schien gestern, daß die anfänglich von Chautemps ins Auge gefaßte Lösung der einmütig bedauerten parlamentarischen und Regierungsunsiä-echeit ein Ende bereiten würde. Heute aber scheint es infolge von Umständen, die nicht von dem Willen Chautemps abhängen, daß die Annäherung der Linksparteien nicht nur nicht erleichtert, sondern vorläufig sogar in Frage gestellt ist. Die Art, in der man Stellung nimmt, läßt vermuten, daß am Dienstag, wenn sich das Kabinett dem Parlament vorstellt, die Debatte außerordentlich leidenschaftlich sein wird. Selbst sehr optimistische Beurteiler rechnen nicht einmal mit einem auch nur kurzen Waffenstillstand angesichts der Heftigkeit des Kampfes, den die beiden Richtungen der Kammer seit mehreren Monaten auskämpfen. Man ist daher der Ansicht, daß das Schicksal des Kabinetts von einigen wenigen Stimmen abhängen werde.
die inneren Angelegenheiten ner einigt werden, zu benen ich im Verkehrsausschuß Stellung nehmen wende.
Aus eine Frage der Frau Abgeordneten Sender erklärt der Minister noch, daß auch die Arbeitnehmer zur Wirischast gehörten, — und im Ver- maltungsrat vertreten sein sollten. Das Rsich wird sich eine Kontrolle über die Bahn sichern, entweder durch den Rechnungshof oder durch eine Treuhandgesellschaft.
LtnduSMeiaslms des Ieuivttms
Berlin, 21. Febr. Heute traten hier die Handels- und JndustrisbeirSte der deutschen Zentrumspartei zu einer Tagung zusammen. Der Generalsekretär dieser Beiräte, Dr. Fonk, führte über die Wirtschafts- und Finanzlage unter anderem folgendes aus:
Die Finanzreform müsse wesentlich durch eine starke Ausgabensenkung ermöglicht werden. Es fei kennzeichnend, daß selbst ein volksparteilicher Minister bei den bestehenden parlamentarischen Verhältnissen Ersparnisse in Höhe von nur 82 Millionen erreichen könne. Fonk empfiehlt, daß für die- hr mindesten '' ' Aus
sönlichkeit könne aus diesem Ausschuß überhaupt nicht weggedacht werden.
Aubg. D r. Kahl (D. Bp.) wandte sich zum Schluß in Worten des Dânkes an den Ausschuß und an die Mitglieder der Reichsregierung.
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den in. .,ce. Das Zentrum und die Bayerische Volkspartei seien die einzigen Parteien, die unbedingt an dem Zusammenhang festhalten. Die Sozialpolitik trage an der starken Arbeitslosigkeit ein gut Teil Schuld. Der Gedanke der Selbst- und Familienverantwortung müsse wieder mehr in die sozialpolitische Gesetzgebung eingefügt werden. Unter den gegebenen Umständen trete er dafür ein, daß dem Vorstand der Reichsanstalt volle Freiheit für die Deckung des Fehlbetrages gelassen werde, der über einen vom Reichs zu gewährenden festen Zuschuß hinaus erforderlich fei. An die Zollfriedenskonferenz knüpfen die Handels-'und Jndustriebe- triebsräte des Zentrums keine großen Erwartungen. Der Gedanke, daß unsere Zollermäßigungen zu Zollermäßigungen andrer Länder führen werden, sei durch die Erfahrung widerlegt worden. Wenn es im Dezember gelungen fei, den Tilgungsfonds von 450 Millionen Mark innerhalb von 24 Stunden zu schaffen, so sollte es möglich fein, auch für die Grundlagen der Finanzreform vor Verabschiedung der neuen Reparationsgesetze eine Verständigung unter den Koalitionsparteien herbeizuführen.
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Wv vveuMchs L^trdvâie
Berlin, 22. Febr. Bei dem Kampf um das Volksbegehren hat eine Reihe von Landräten in Pommern, Ostpreußen und Schlesien die Ausrufe, die die Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten gegen das Vo'ksbenehren erlassen hatten, nicht mitunterzeichnet. Wie letzt dem „Berl. Tageblatt" zufolge verlautet, haben diese Landräte, die sich gegen die Politik der preußischen Staatsregierung gestellt haben, einen Verweis erholten, und der preußische Innenminister hat ihnen mitgetei't, daß ihr „Verhalten eine bedauerliche Verkennung der Pflichten darstelle, die einem po-likdschen Beamten obliegen."
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Berlin, 22. Febr. Aus Anloß des 10. Jahrestages der Niederschlagung des Kapp-Putsches veröffentlicht die Sozialdemokratische Partei im „Vorworts" einen Aufruf „An das republikanische Deutschland", in dem alle republikanisch Gesinnten im Lande ausgefordert werden, am 16. März ein Fest der Erinnerung zu begehen als Mahnung zur Einigung und als Warnung an alle Feinde der Republik.
Dr. Stitt plant ein Schul 4-edet gegen den DrmaÄer
Vertrag
Erfurt, 21. Febr. Der Fraktionsführer der N. S. D. A. P. im Thüringer Landtag, Abg. Sauckel, hat in nationalsozialistischen Versammlungen in Erfurt und in Meiningen, wie berichtet wird, initgetellt, daß der thüringifche Innen- und Volks- bilbungsmimfter Dr. Frick beabsichtige, eine Ver. ordnung ergehen zu lassen, durch die in allen Schulen Thüringens ein tägliches Gebet eingeführt werden soll. Da die Nationalsozialistische Partei sich
für die Beseitigung des Versailler Vertrages einsetze, bestehe die Absicht, dem Gebet die Worte „Herr, mach uns frei!" anzufügen.
Eine amtliche Bestätigung liegt noch nicht vor, es ist aber anzunehmen, daß Sauckel als Wortführer der Nationalsozialistischen Partei in Thüringen über die Absichten des Volksbildungsmmisters Dr. Frick informiert war, als er jene Rede hielt.
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80 000 Arbeiter betroffen.
Berlin, 22. Febr. Um die Entlassung von Werskättenarbeitern bei der Reichsbahngescilichaft zu vermeiden, wurde, nach einer Mtitteiluna des Bert Tageblatts, zwischen den Gewerkschaften undec hauplverwaitunq der Reichsbalzn folgende Ver- einbarung über einzuleqende Feierschichten getroffen: Für einen Teil der Werkstättenarbeller werden in dem Zeitraum der kommenden acht Wochen vier Tage mit sechsstündiger Arbeits-eil ausfallen, für einen anderen Teil drei Tage mit achtstündiger Arbeitszeit. Das bedeutet einen wöchentlichen Arbeitsausfall für die Werkstätten- arbeitet von drei Stunden. Der Lohn für diese drei Stunden beträgt bei den Werkskältenarbeikern im Durcküchnitl zwei Mark.
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Hauen, 22. Febr. In dem benachbarten Dorf Lietzow, das bereits vor einigen Wochen der Schauplatz eines kommunistischen Ueberfalles war, ereignete sich gestern abend nach der üblichen Wochenversammlung der Nationalsozialisten wiederum ein Uebersall der KPD.-Leute. Die Kommunisten, die aus Nauen Verstärkung erhalten hatten, hatten bereits am Nachmittag erklärt, daß sie jeden Nationalsozialisten totschlar,en würden, den sie anträfen Als einzelne Nationa^ozialisten nach der Versammlung über die Straße gingen, fielen aus dem Himerhatt md aus mehreren Häusern etwa 20 Schüsse. Einem Ratidnalsozialisten wurde durch eine Schrotladung aus einem Jagdgewehr die Nase, einem anderen ebenfalls durch eine Schrotladung die rechte Hand zerschossen. Die als Gäste an der Versammlung teilnehmenden Nationalsozialisten von außerhalb nahmen vier an dem Uebcrfall beteiligten Kommunisten fest, darunter einen Schuljungen. Als die Kommunisten sahen, daß die Nationalsozialisten doch stärker waren, als anfänglich vermutet wurde, zogen sie sich zurück. Die vier Kommunisten wurden der Polizei übergeben.
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Berlin, 21. Febr. Heute nachmittag ereignete sich in Lichterfelde an der Ecke der Lorenz- und Lank- witzer Straße ein schwerer Zusammenstoß zwischen einem Autolastzug und einem Motorrad, wobei zwei Personen ihren Tod fanden. Der Autolastzug wollte aus der Lankwitzer Straße in die Lorcnz- straße einbiegen; in der gleichen Richtung fuhr auch das Motorrad, bas miLeinem He ls Füh-
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Motorrad auf einer Straßenbahnschiene aus un</Ä^ geriet unter den Anhänger des Lastzuges. Beidch Personen wurden überfahren und waren auf der Stelle tot. Ihre Personalien konnten noch nicht ermittelt werden.
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Berlin, 22. Febr. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober traf Heule vormittag 8.56 in Begleitung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Peter, Seklwuschef Junker, Kon- ful Bischof und des beutfefjen Gesandten in Wien, Graf Lerchenfeld, am Anhalter Bahnhof ein. Zu dem Empfang halten sich Reichskanzler Müller utib Außenminister Curtius auf den Bahnsteig begeben. Ferner waren der österreichische Gesandte und zahlreiche IHitglieber der österreichischen Kolonie erschienen, die den Bundeskanzler mit Hurra-Rufen begrüßten. Eine Schupobereitschasl bildete bei bet Auffahrt zum Hotel „Kaiserhos" wo der Bundeskanzler wohnt, Spalier. Schober wird sich 3 Tage in Berlin aufhatten, um in gemeinschaftlichem Austausch mit den deutschen Staatsmännern die brüderlichen Beziehungen der beiden deutschen Völker zu beleben. Von den führenden Persönlichkeiten ist dieser Bekundung ein festlicher Rahmen bereitet worden.
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Paris, 22. Febr. Rach dem «Populaire" soll der neue Ministerpräsident Chautemps bereits gestern seinen Mitarbeitern die Richtlinien seines allgemeinen Programms gegeben haben. Das Kabinett werde erklären, " daß es ein Dinis- Ministerium mit links gerichtetem Programm sei. Er werbe die Kammer aufforbern fein Vronranim zu unterstützen, wen« die Kammer sich weigern sollte, werde die Regierung ihr Programm dem Land unterbreiten und es darüber entscheiden lassen
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Paris, 22. Febr. Die Prniestversammlung der Patriotenliga gegen die Umtriebe der G. P. U- >n Varis ist ohne Zwischenfall verlaufen. Im Versammlungslokal halten sich wohl 20 Kommunisten eingefund 1, die aber erkannt und aus dem Saal gewiesen wurden. Die In der Nähe des Versammlungsraums vorgenommenen --Haftungen betrugen 50, es w^dcn aber nur 7 aufrecht erhalten.
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R e w y o r k, 22. Febr. Infolge Einsturzes eines Stahlträgers im Stadtteil Bron entstand eine Lawine von 1000 Tonnen Kohlen, von der 11 Personen verschüttet wurden. Zwei Tote konnten H» lebf geborgen werden Man arbeitet mit 3taf>b ins an dem Kettungsroe t, doch besteht wenig Anssichi die verunglückten lebend zu bergen.
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