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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.—, für den ganzen Monat RM. 2.— ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , O f f e r t e n g e b ü h r 50 R-Pfg.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises, z Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Frrnspr. 3956,3957,3958

22. Kedenav

1930

DsS Ms«Mr

— Durch den Beschluß des Reichskabinetts, die Liquidaliousabkommen zusammen mit dem Poung- plan zu verabschieden, sind die Schwierigkeiten in dieser Frage noch keineswegs beseitigt. Auch in fi- nanzieller Hinsicht sind die Schwierigkeiten in der Koalition keineswegs behoben.

— 3m Vereinigten Ausschuß zur Beratung der Founggesetze wurde gestern der Gesetzentwurf zur Aenderung des Reichsbahngesetzes angenommen.

— 3 m preußischen Landtag wurden die beiden Mißtrauensanträge gegen Ministerpräsident Braun mit 217 gegen 198 Stimmen abgelehnt.

— Der Skrafrechtsausfchuß des Reichstages brachte gestern dieerste Lesung des Entwurfes eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches zu Ende.

— Der 45 Millionenkredit der Stadt Berlin ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt worden.

— Das Kabinett Chaulemps ist gebildet. Die Minister gehören mit Ausnahme Briands alle der radikalen und radikalfozialistischen Partei an.

— Der Verfassungsausschuß des österreichischen Rakonalrales hak das Haager Abkommen samt den Uebereinkommen mit Belgien und Polen sowie den Schiedsgerichtsvertrag mit Italien genehmigt.

GOMsvs Besuch in Devlin

Berlin, 21. Febr. Der österreichische Bundes- kanzier Dr. Schober, desienBesuch vor mehreren Wochen angekündigt wurde, trifft am Samstag 9 Uhr vormittags in Berlin ein. Dr. Schober wird neust tirn Vormittag dem Reichspräsidenten von ^Hindenburg und dem Reichskanzler seine Besuche im Anicblnk mittaasMast dèS Reichsvrän-

WKm Reichsaüßenmlnlster Dr. Turnus uns Denn ^österreichischen Gesanden Dr. Frank vorgesehen. " Auch ein Ausflug nach Potsdam und eine Galaoper Unter den Linden steht auf dein Programm des dreitägigen Aufenthaltes in Berlin.

I - Daß es sich nicht nur um einen Hoflichkeitsakt »handelt, ergibt sich daraus, daß Bundeskanzler 'Schober auch vom Sektionschef Dr. Schüller beglei­tet wird, der für Oesterreich die wirtschaftspoli­tischen Verhandlungen mit dem Reiche führt.

Die Berliner Blätter enthalten Begrüßungs­artikel, aus denen hervorgeht, daß die Reichshaupt­stadt den um Deutfch-Oestereich so chochverinenten Staatsmann mit dem Gefühl wärmster Zuneigung empfange und diese Zuneigung gelte in gleicher Weise den deutschen Brüdern in Oesterreich wie der Leistung und der Persönlichkeit des Bundeskanzlers selbst. Die „D. A. Z." schreibt: „Die Festtage in Berlin werden dem Bundeskanzler beweisen, daß die Gefühle treuer Blutsbruderschaft hier mit voller Wärme erwidert werden. Wir hoffen aber nor allem, daß auch die politischen Besprechungen zu denen der Staatsbesuch Gelegenheit geben wird, einen sichtbaren Ausdruck dieser Freundschaft , in einem positiven Ergebnis finden werden. Die wich­tigste Frage, die zu erörtern sein wird, ist der Han­delsvertrag, der schon viel zu lange verschleppt worden ist. Es ist unmöglich, einen Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Deutschösterreich unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Inter­esses einzelner Gewerbezweige zu betrachten, und wir geben mit aller Bestimmtheit der Erwartung Ausdruck, daß die Zusammenkunft des führenden österreichischen Staatsmannes mit den Leitern der Politik des Reichs den Erfolg zeitigen wird, die Frage des Handelsvertrages mindestens grundsätz­lich zu bereinigen, und dadurch für die notwendige Festigung der brüderlichen Beziehungen , zwischen Berlin und Wien weitere Vorarbeit zu leisten.

Amuefike fite GWLwsl

Rom, 21. Febr. Mn s s o l i n i begnadiakc sämk- lM)e neun aus politischen Gründen gemaßregelten Südtiroler, nämlich den Arzt Dr. Kisner, oor nach der 3nfel Ponza verschickt worden war und dort mit seiner Gattin weilte, sowie acht weitere unter volikisckzer Voliminnstich, stehende Versonen.

Nach diesem Straferlaß bleibt nach einer ossi- ziosen Versicherung kein deutschfvrechender Südtibo- wr mehr aus politischen Gründen polizeilichen Maßnahmen unterworfen. Diefe Geste Mussolinis bat offenbar politische Bedeutung und sott nach dem Besuch Dr. Schobers in Rom bas Verhöttnis mit wfferteid) und Deutschland verbessern helfen.

MAVarrsttsattivag sssen den vVsntz. SNnenmZnMeV

Berlin, 21. Febr. Die kammunistische Fraktion des preußischen Landtags hat gegen den preußischen Minister des Innern einen Miß- lrauensantrag eingebracht, der mit der Auflösung ^3 Roten Frontkämpserbundes, dem De- wonstrationsverbot und der Nichtbestätigung von Kommunisten in kommunalen Aemtern begründet wird.

Jusvitzuns der innerp-lttttchen Lase

KMchmv des KhIomWerrs mH Nslen ? - Schwierige WssLaSimsts der KrmmRsMichM Nvodleme

Berlin, 21. Febr. Durch Beschluß des Reichskabinettes, die Verbindung zwischen dem Zoungplan und dem deutsch-polnischen Liquidationsabkommen festzulegen, ist die poli­tische Lage nicht gerade erleichtert worden. Volkspartei und Zentrum haben sich beeilt, in offiziösen Erklärungen von dem Regierungs-Eommunique abzurücken und ausdrücklich zu betonen, daß in ihren Fraktionen die Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung zum Polenabkommen noch nicht gefallen ist. Das wird vermutlich auch erst in der kommen­den Woche geschehen, und man wird gespannt sein dürfen, wie die Entscheidung ausfällt.

Namentlich aus Zentrumskreisen hört man immer wieder, daß im Gegensatz zu dem Wunsche des Kabinetts und des Ministers des Aus­wärtigen bei dem polnischen Abkommen ein Auf­schub nötig sei, ohne daß allerdings gesagt würde, welchem Zweck eine solche Maßnahme dienen sollte. Auch in der Deutschen Volkspartei gibt es Widersacher des Vertrages mit Polen, obwohl sich Herr Curtius seit Wochen aufs stärkste bemüht hat, die Notwendigkeit des Vertragsabschlusses seinen näheren Freunden klar zu machen.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichstages haben heute nachmittag in vertraulicher Sitzung die Beratung des Polenabkommens begonnen. Die Wirtschaftspartei hat dabei, wie man hört, einen formellen Antrag eingebracht, der die Ab- trennung des Polenabkommens von den übrigen

machen. Herr Ulitzka vom Zentrum, der heute im Ausschuß sprach, scheint zwar persönlich aus seinen Bedenken gegen das Abkommen kein Hehl gemacht, aber noch keine definitive Erklärung über die Haltung seiner Fraktion abgegeben zu haben. Morgen wird übrigens der deutsche Gesandte in Warschau, Rauscher, der gestern hier eingetroffen ist, im Ausschuß zu dem Vertrag sprechen.

Heute abend fand eine Besprechung des Reichs­außenministers Dr. Curtius mit den Fraktions­führern statt. Im Mittelpunkt dieser Besprechung stand die Behandlung des Abkommens mit Polen. Das Ergebnis der Besprechung war, daß man mor­gen die Abstimmu.ng über den Antrag der Wirtschaftspartei aussetzen wird. Die Verhandlungen werden sich also noch in die nächste Woche hinziehen, und die Regierung hofft

Die MißivauenSanivSse im Landtag

BLide Anträge mit 212 gegen 198 Stimmen adselebn

Berlin, In der heutigen Sitzung de« Preußischen Landtags wurden die gegen den Ministerpräsidenten gerichteten Mißtrauensanträge, die von der Wirtschaftspartei und den Deutschnationalen aus Anlaß der Ernennung des Kultusministers Dr. Grimme und auf Grund der Zustimmung der Staatsregierung im Reichsrat zum Polenabkommen cinge- bracht waren, abgelehnt.

Beide Anträge, die getrennt zur Abstimmung gestellt wurden, hatten das gleiche Ergebnis. Mit 217 Stimmen der Regierungspar­teien gegen 198 Stimmen der Opposi­tion verfielen sie der Ablehnung. Die Deutsche B o l k s p a r t e i hatte ihre Stellungnahme zu dem deu^ hnationalen Mißtrauensantrag zunächst offen gelassen. Ihre heutige Zustimmung auch zu diesem Antrag wird parteiamtlich u. a. mit folgen­den Sätzen erläutert.

Die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei will durch ihre Stellungnahme nicht der Entschei­dung der volksparteilichen Reichstagsfraktion vor- greifen. Für diese Entscheidung ist nur die Reichstagsfraktion zuständig. Es find preu­ßische Interessen gewesen, die die Stellung, nähme der Deutschen Volkspartci bedingten.

Diese Erklärung besagt, daß es die volkspartei­liche Landtagsfraktion, selbst auf die Gefahr, sich zu der Reichstagsfraktion in Widerspruch zu setzen, für notwendig erachtet, ihre Opposirionsstellung im Landtag schärfer, als es ihr in den letzten Monaten geboten schien, zu unterstreichen. Im übrigen muß aber doch gesagt werden, taff es sich bei dem Polenabkommen um eine Frage der Außenpolitik handelt, über die der Reichstag, nicht aber ein Landesparlament zu entscheiden hat.

offenbar, die widerstrebenden Kräfte doch noch von der Richtigkeit ihrer Auffassung zu überzeugen, daß nämlich sowohl die Rücksicht auf das gesamte Haager Abkommen wie die besonderen Zwecke des polni­schen Abkommens eine schleunige Ratifizierung gebieten.

DZs fimm^oM Vvobwme

Ebenso schwierig gestalten sich die finanz­politischen Probleme. In dem Augenblick, wo der Reichsfinanzminister sich daran macht, feine Pläne auszuarbeiten, gibt die Sozial d e m o - kratie eine Erklärung ab, worin sie betont, daß sie nicht weniger, aber auch nicht mehr Interesse an dem Poungplan besitze. Sie lehnt mit großer Entschiedenheit den Gedanken ab, irgend- planes zu machen. Das heißt also, daß die Sozialdemokratie sich in eine Ausnahmestellung zu­rückziehen will und nur einem Finanzprogramm zustimmen wird, das genau ihren Wünschen ent­spricht. Damit sind — falls dies wirklich das letzte Wort fein sollte — eigentlich alleHoffnungen auf eine Verständigung innerhalb der Regierungsparteien über das Fi­nanzprogramm erschöpft, denn diese Hal­tung muß sich auch im Kabinett auswirken. Wir gehen also, wenn Dr. Moldenhauer in der kommen­den Woche den übrigen Ministern sein neues Pro­gramm überreicht, in eine Zeit stärkster Spannungen hinein, wobei dann sehr leicht die Explosion die letzte Lösung sein kann, zumal das Zentrum noch immer auf der vorherigen Lösung der Finanzproblems vor der Endabstimmung über den Aoungplan beharrt.

AbMmmuns mm Sinamhansdatt

Berlin, 21. Febr. Der Landtag setzte nach der Abstimmung über die Mißtrauensvoten die Aus­sprache zum Landwirtschaftshaushalt fort, die aber bald auf Samstag 10 Uhr vertagt wurde. Ferner erledigte das Haus noch die Abstimmung über den Haushalt des Finanzministeriums. Der --at wird unverändert bewilligt. Annahme findet eine Anzahl von Anträgen des Hauptaus- schufses. Danach soll eine Rachweisung vorgelegt weisen über die Vermehrung der Zahl der An­gestellten bei den einzelnen Verwaltungen. Das Berufsbeamtentum soll im bisheri­gen Umfange erhalten bleiben. In den Stellen für nichtbeamtete Kräfte sollen möglichst Versorgungsanwärrer beschäftigt werden. Ferner wurden verlangt Ersparnisse bei den Oberpräsidien und Regierungen, Verbesserungen des Beamten- Dienstverfahrens und Vorlegung eines Beamten- Unfallfürsovgegefstzes. Der Antrag der Wircfchafts- partei auf Streichung sämtlicher Unterstützungs- fonds für Beamte um 50 Prozent und auf zehn- prozeniige Kürzung der Notstandsbeihiifen für Be­amte usw. wurde abgelehnt.

Nie Woche

Ursprünglich war geplant den Reichstag noch in dieser Woche wieder zur Vollsitzung zu­sammentreten zu lassen. Diese Absicht konnte jedoch nicht verwirklicht werden, da die Be­ratungen der Haager Vereinbarungen in dem vereinigten Auswärtigen- und Haushalts­ausschuß des Reichstages länger dauern, als man zunächst angenommen hatte. Die ganze Woche über haben diese Beratungen ftatt- gefunden ohne daß sie wesentlich Neues ge­bracht hätten. Allerdings ist nach den ersten Verhandlungen die Oeffentlichkeit ausgeschlossen worden, so daß man Einzelheiten über die Be­ratungen nicht kennnt, doch in parlamenta­rischen Kreisen wird versichert, daß auch im Ausschuß die Mehrheit sich darüber einig sei, daß die Haager Vereinbarungen angenommen werden müssen. Lediglich das Liqquidations- abkommen mit Polen ist auch im Lager der Regierungsparteien auf starken Widerstand gestoßen, der auch heute noch nicht überwunden ist. Das Kabinett hat am Donnerstag beschlos­sen, an der gleichzeitigen Verabschiedung des gesamten Haager Vertragswertes festzuhalten;

es hofft, daß das Polen-2

j es noch gelingen werde, die gegen Abkommen geltend gemachten Be­

denken zu zerstreuen und schließlich doch eine, wenn auch kleine Mehrheit für das Abkommen zu erreichen.

Parallel mit diesen Ausschußberatungen liefen in dieser Woche die Verhandlungen der Finanzsachverständgen der Regierungsparteien mit dem Reichsfinanzminister über den Haus­haltplan 1930. Die Verhandlungen find am Aonnsrslag abgeschlossen worden man könnte onnebmen, daß nunâMMWW«W»WWWW

Babonseitt des neuen Hâus

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Halts bestände. Doch dem ist nicht so. Die alten Meinungsverschiedenheiten über die Deckung des Fehlbetrages bestehen unverändert fort. Auch nicht anders zu erwarten. Wir haben erst kürzlich darauf hingewiesen, daß es Auf­gabe der Regierung sei, die Führerrolle zu übernehmen, d. h. ein Deckungsprogramm aus­zuarbeiten und dann erst die Parteien zu hören. Die Regierung ist umgekehrt ans Werk gegangen und Hat dabei die Enttäuschung erleben müssen, daß es unmöglich ist, die Par­teien unter einen Hut zu bekommen. Freilich stellt man jetzt die Dinge so hin, als ob die ganzen Finanzverhandlungen nur infor­matorischer Natur gewesen feien. Gut, aber dann haben die Informationen kostbare Zeit gefordert. Der Neichsfinanzminister wird nun* mehr ein Deckungsprogramm ausarbeiten und dies dem Kabinett vorlegen und zwar soll dies bereits am Montag oder Dienstag geschehen. Nach dem was bis jetzt über das zu er­wartende Deckungsprogramm in die Oeffent­lichkeit gedrungen ist, geurteilt, wird es bereits im Kabinett einen Kampf geben. Wir kön­nen uns heute noch nicht vorstellen, wie es Dr. Moldenhauer gelingen soll, die Mehrheit der KabinettsmilgNeder für sich zu gewinnen, denn über die geplante Bier- und Umsatz­steuererhöhungen. wie über die Sanierung dec Arbeitslosenversicherung bestehen auch inner­halb des Kabinetts scharfe Meinungsverschie­denheiten, die noch dadurch versteift werden, daß gestern die Sozialdemokratie es abgelehnt hat „für die Zustimmung zum Boungplan irgendwelche finanziellen^ Zugeständnisse zu machen." Warten wir also ab, was der Mol» denhauersche Deckungsplan und dessen Behand­lung im Kabinett bringen wird.

Während sich im Reichstag die Finanz­sachverständigen der Regierungsparteien über die Deckung des Fehlbettages im Reichshaus­halt stritten, ohne Mittel und Wege zu finden, wie wir aus dem Dilemma herauskommen, wurde von mehr als 200 führenden Persön­lichkeiten der Wirtschaft und Wissenschaft zu der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Deutschlands eine Erklärung veröffentlicht, in der es als unerläßlich bezeichnet wird, die Finanz- und Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Die Unterzeichner des Aufrufes be­tonen zwar, die Notwendigkeit der Durchfüh­rung des Noungplanes im Interesse Deutsch­lands, erklären aber auch, daß an die Durch­führung dieses Planes nicht gegangen werden könne, „wenn nicht die Erkenntnis verwirklicht wird, daß die Verpflichtungen nur aus einem Ueberfchusse erzeugenden Volkswirtschaft auf-

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