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20. Sebvuav

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinuugsiage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.,Geschäftsstelle: Hammeistr.S / Fernspr. 3956, 3957,3958

1930

Da# netteste

— Die Verhandlungen der Finanzsachverstän­digen der Regierungsparteien mit dem Reichs- sinanzminifler über den Haushaltplan 1930 sind beendet. Das Kabinett behält sich die Entscheidung über die endgültige Gestaltung des Entwurfs vor.

— Der Preußische Landtag führte gestern die Debatte über die Rlißtrauensanlräge gegen den Ministerpräsidenten wegen der Ernennung Grimmes und der Zustimmung zum polnischen Liquidations­abkommen durch. Die Abstimmungen wurden auf Freitag vertagt.

— Der deutsche Außenhandel für den Januar ergibt unter Absetzung der Reparationssachliese- rungen ein Passivsaldo von 38,4 Millionen Mark

— Die Reichsbahn sieht sich wegen Einnahme- ausfalls gezwungen, Arbeikseinschränkungen zu er­wägen.

— Die Zahl der Hauptunterstühungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung stieg in der Woche vom 9. bis zum 16. Februar um 30 000 auf rund 2 290 000 an.

— Offiziell wird bekanntgegeben, daß die Be­ratungen der Seemächkekonferenz bis zum 26. Fe­bruar vertagt worden sind.

— Wie aus Paris gemeldet wird, soll der Füh­rer der Radikalen, Chautemps. mit der Kabinetts­bildung beauftragt werden.

Orr ZMnMeBwm MzarrsenWs?

Paris, 19. Febr. In den Wandslgängen der Kammer wird allgemein, erwartet, daß der Präsident sanbieten wird. Diese Möglichkett ist auch m kheutigen Sitzung der radikalen Kammerfraktion, die [ sich ohne Beschlußfassung auf morgen nachmittag vertagte, schon ins Auge gefaßt worden. Man hat beschlossen, Chautemps das Vertrauen zu erneuern, um ihm volle Handlungsfreiheit zu lassen, und unter diesen Umständen auch davon abgesehen, die Frage zu beantworten, auf welche Mehrheit sich ein Ka- binett Chautemps stützen würde. Immerhin scheint eine Strömung vorzuherrschen, wonach dieses Kabinett für eine Mehrheit von den Sozialrepublikanern bis zur Gruppe Magi not sei. Ihn dieser Kombination ihre volle Wirksamküit zu verleihen, meinen die politischen Freunde Chautemps, man sollte sich die Hilfe Tar- dieus sichern, dessen Bereitwilligkeit allerdings recht zweifelhaft ist. Nichtsdestoweniger glaubt man, daß Chautemps sich auch durch eine Ablehnung Tar- dieus nicht abschrecken lassen würde, sondern mit Zustimmung seiner Fraktion und mit Unterstützung anderer linksstehender Elemente ein M i n i st e - rium der Einigung der Links­parteien bilden würde.

Paris, 20. Febr. Der erweiterte Vorstand der radikalen Partei hat gestern abend unter Vorsitz von Daladier eine Sitzung abgehalten, um zur Regie­rungsbildung Stellung zu nehmen. Daladier betonte, daß die Mehrheit, die die Regierung ge­schützt habe, nur Stimmen der Linken umfasse. Es sei nicht zweifelhaft, daß noch viele andere Republi­kaner sich dieser Mehrheit anschließen würden. Die logische Schlußfolgerung aus dieser Abstimmung könne also nur die Bildung einer links- orientierten Regierung sein, in der dieradikaleParteieinen entscheiden- den Einfluß ausüben müsse, um ihre Ideale der Demokratie, des Laientums, der Sozial- reform und der Organisation des Friedens zu ver­wirklichen. Sollte sich im Parlament eine links­gerichtete Mehrheit herausbilden, dann würde ein Verzicht der Radikalen auf die Regierungsbildung eine Flucht vor der demokratischen Pflicht bedeuten. *7 Nach Daladier wandte sich der Abgeordnete V e n g c r y gegen die Beteiligung der Radikalen an der Negierung, wenn es sich um weiter nichts handle, as die Marinleute durch die Radikalen ab- öuiosen. andererseits werde aber auch eine radikale Regierung mit Unterstützung der Sozialisten äußerst prekär sein. He r r i o t lehnte es ab sich zu äußern. Die von dem erweiterten Partsivorstand schließlich angenommene Entschließung besagt: D>e Möglichkeit der Bildung einer Linksmehrheit und eines linksgerichteten Kabinetts gestatten auf Grund eines Aktionsprogrammes, über das man sich zu einigen hätte, die Vertreter der Rechten und ihrer Alliserten auszuschließen.

Wieder Friede im Krafkdroschkengewerbe

Berlin, 19. Febr. Nachdem gestern im Konflikt im Droschkengewerbe ein für beide Parteien bin* dender Schiedsspruch zustande gekommen war, ist «er Konflikt und Streik im Kraftdroschkengewerbe nunmehr beigelegt Bereits heute früh ist in den Weiften bestreikten Betrieben die Arbeit wieder •ufgenomen worden.

Die Siuaurveehaudltntsen beendet

Die BeivvechunZen mit den KeskevnnsSvavieken Oer die DeEnnssksaKen evsebnMoS - Das Madineit hat das tvaet - Ansavbeitnns eines errdsüMsen Vvosvamms bis Dienstag

Berlin, 19. Febr. Die interfraktionellen Besprechungen der Regierungsparteien sind, nachdem der interfraktionelle Ausschuß fast ein Dutzend Mal getagt hak, heute abend nach mehrstündigen Beratungen abgeschlossen worden. Bestimmte Beschlüsse hat der interfraktio­nelle Ausschuß nicht gefaßt.

Bei allen Beratungen hat es sich Herausgesiellt, daß es kaum möglich sein wird, in diesem Gremium eine Entscheidung herbeizuführen. Infolgedessen hat sich der Reichsfinanzminister Dr. Molden­hauer darauf beschränkt, lediglich die Ansichten der Führer und Finanzsachverständigen der Regie­rungsparteien kennen zu lernen und die verschie­denen Vorschläge mit ihnen zu erörtern, ohne sich jedoch an bestimmte Beschlüsse zu binden. Dr. Moldenhauer hat im übrigen während der ganzen Beratungen den Standpunkt eingenommen, daß die Führung in diesen Dingen beim Reichskabinett verbleiben müsse.

Dr. Moldenhauer will nunmehr auf Grund der Unerhaltungen mit größter Beschleunigung sein eigenes Programm ausarbeiten, das er am Diens­tag der kommenden Woche bereits dem Kabinett vorlegen will. Das ist vermutlich auch der einzige Weg, denn die Gegensätze unter den Parteien sind so groß, daß ein Kompromiß nicht sichtbar ist. Ein Finanzminister es beabsichtigt, tm zunächst zu einer Verständigung kommt und das Kabinett dann seine ganze Autorität einsetzt, um die Par­teien zur Bewilligung ihres Programms zu zwingen.

Wie Dr. Moldenhauer sich sein Finanz­programm denkt, darüber hat er sich bisher noch nicht geäußert. Er wird zunächst zu entscheiden haben, ob er die kleine oder die große Deckung suchen will. Praktisch gesehen bedeutet das, ob man die Abdeckung des Defizits von 1928 mit 150 Mil­lionen in den Schachtfonds hineinbeziehen oder nebenher laufen lassen will. Je nachdem wäre die Steueraufbringung für das kommende Etatsjahr um 150 Millionen größer oder geringer zu halten. Die kleine Deckung hätte den Vorteil, daß die Steuerschraube nicht so stark angezogen werden muß. Sie hätte dafür den Nachteil, daß der Druck auf die Reichskasse weiterhin anholten würde.

Wie wir aus den Mitteilungen Dr. Molden­hauers entnehmen, hat der Vorschlag einer Er­

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v e rl i n, 19. Febr. Der Landtag erörterte am Mittwoch in einer außerordentlich erreg­ten Debatte zwei Mißkrauensanttäge gegen den Ministerpräsidenten, der eine vom Abgeord­neten Ladendorff (Wirtschaftspartei) begründet, sah in der Ernennung des Sozial,sten Grimme zum Kultusminister eine Gefahr für die christlichen Konfessionen, der andere, von den Abgeordneten Dr. von Winterfeldt und Steuer (Dnt.) vertretene, wandte sich unter H'n- weis auf einen entgegenstehenden Landtagsbe chlutz gegen die Zustimmung des Skaaksmlni- steriums im Reichsrat zum polnischen Liquid ationsabkommen.

rNinifteeprSKdeut

Sv. Beamt

Im Verlauf« der Besprechung, die sich zu einer allgemeinen politischen Aussprache gestaltete, er* griff der Ministerpräsident selbst das Wort. Er wandte sich zunächst gegen die Behauptung, daß er sich bei der Umbesetzung im Kultusministerium als Werkzeug der Koalitionspartsian habe benutzen lassen. Er habe als Ministerpräsident das Recht, die Staatsminister zu ernennen. Daß er dabei den parlamentarischen Machtverhältnissen Rechnung tragen müsse, sei selbstverständlich. Mnister Becker, der sich bei der Niederlegung seines Amtes den politischen Notwendigkeiten fügte (Ge- lachter rechts), habe ihm selbst Grimme als Nach­folger Dorfes) tagen, da er nach Beckers Ansicht der einzige war, den er als geeignet betrachtete, seinen Posten zu besetzen und seine Politik fort­zuführen. Zu einer Erreg,mg der christlichen Be­völkerung liege auch nicht der geringste Anlaß vor. (Lebhafte Zurufe rechis.) Die Rechte der Konfessio­nen seien in der Verfassung, in Verträgen und Ver­ordnungen gewährleistet. Nach ihnen habe sich Minister Grimme zu richten. Der augenblickliche preußische Kultusminister sei

höhung der Umsatzsteuer wenig Freunde gefunden. Er ist fast von allen Seiten abgelehnt worden. Die Erhöhung der Biersteuer um 75 Prozent — davon 25 Prozent für öte Länder — stößt nach wie vor auf den Widerstand der Bauern. Aber auch von anderer Seite haben sich Einwendungen geltend gemacht. Dafür ist der Gegenvorschlag des Not­opfers gemacht worden, und zwar in der doppelten Form, entweder einmalige generelle Erhöhung der Einkommensteuer durch Zuschläge oder auch nur Zuschläge zur Einkommensteuer der Festbesoldeten oder schließlich nur für Beamte, was praktisch auf eine Kürzung der Beamtengehälter hinauslaufen würde. Auch dieser Vorschlag hat keineswegs bei allen Parteien Zustimmung gefunden. Er begegnet bei dem Finanzminister scharfem Widerspruch, weil ein solches Notopfer im Gegensatz stehen würde zu dem Finanzprogramm des Kabinettes vom Dezem­ber, das ja gerade eine Umlageruna von der direk- ten auf die indirekte Belastung in Aussicht stellte.

Erklärung des Finanzministers fest. Wenn auch eine sofortige Steuersenkung wegen des großen Defizits nicht möglich ist, so legt doch Dr. Molden­hauer Wert darauf, daß eine Steuersenkung wenig­stens in bestimmte Aussicht gestellt wird, um der Vertrauenskrise in der Wirtschaft entgegenzuarbei­ten. Der Boden, auf dem sich die Vorschläge des Finanzministers bewegen können, ist begreiflicher­weise sehr klein. Dr. Moldenhauer hat auch nicht mehr viel Zeit zur Verfügung. Er hofft allerdings darauf, daß das Kabinett am Donnerstag den Etat auf der Ausgabenseite, wo noch einige Differenzen bestanden, endgültig zum Abschluß bringt. Es blei­ben ihm dann noch drei Tage Frist zur Ausarbei­tung der Vorschläge nicht nur über die Finanzreform, sondern auch für d ie Sa­nierung der Arbeitslosenversiche­rung. Es gehört aber nicht viel Prophetengabe dazu, um vorauszusagen, daß selbst ein einiges Ka­binett noch Mühe genug haben wird, seine Vor­schläge im Reichstag durchzusetzen.

ein Beweis dafür, daß man ein guter Sozialist und ein guter Christ zugleich fein könne.

Die Zeiten, in denen nur ein Konservativer eine Staatsstellung erhalten konnte, seien eben endgültig vorbei. (Unruhe rechts.) Der vom Kultusminister Grimme gebrauchte Ausdruck von dem Exponenten einer Machtgruppe fei, richtig verstanden, durchaus am Platz«. Nach der republikanischen Verfassung gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Wille des Volkes komme in den politischen Machtgruppen zum Ausdruck.

Gegenüber dem Abgeordneten der Wrtschafts- partei erklärte der Ministerpräsident, daß es eine Zeit gegeben habe, in der er auch die Vertreter der Wirtschaftspartei zu sich gebeten habe. Diese hätten ihm damals in aller Offenheit erklärt, sie könnten in keine Regierung ein treten, denn damit würden sie sich der wirksaußten Agitativnswasien berauben. (Hört! Hört!) Und gerade diese ®iri* schaftspartei glaube jetzt, gegen die Ernennung eines Sozialdemokraten zum Kultusminister Stellung nehmen zu müssen. Davon, daß es unter dem neuen Kultusminister zu einem Stillstand der Verhand­lungen mit den erntn getiMfen Kirchen komme, könne keine Rede sein. Wenn darüber geklagt werde, daß die VvrhaMuug«! noch zu keinem Abschluß re-

kommen seien, so erinnere er daran, daß die Ver­handlungen mit der katholischen Kirchs vier Jahre gedauert hätten.

Die Verhandlungen mit den evangelischen fik- chen würden zweifellos nicht so lange dauern.

Sie würden mit Ernst und Nachdruck fort* gesetzt.

Zu deck von den Deutschnattonalen eingebrach­ten Mißtrauenscmtrag wolle er sich im jetzigen Stadium der außenpolitischen Verhandlungen nicht äußern. Bei der Stellungnahme zu außenpolitischen Dingen habe er sich stets von der Reichsverfassung leiten lassen, die vorschreibt, daß die Pflege der Beziehungen zu den auswärtigen Staaten aus­schließlich Sache des Reiches sei.

Redner fuhr fort: Die preußische Staatsregie­rung hatte erhebliche

Bedenken gegen den Inhalt des polnischen Liquidationsabkommens,

und sie war geneigt, sich gegenüber diesem Abkom­men völlig ablehnend zu verhalten. Wir haben so* dann einoshende gemeinsame Beratungen mit dem Reichskabinett gehabt und uns dabei doch davon überzeugt, daß es im Interesse des Reichs und vor allem auch der Deutschen jenseits der Grenze bester wäre, wenn man diesem Abkommen zustrmmt. Die Reichsregierunig hat sich bereit erklärt, für alle weiteren Ansprüche, die eventuell von Dritten gegen Preußen aus dem Abkommen geltend gemacht wurden, einzuireten, und ferner eine demnächstige Regelung für die Abgeltung des Ersatzes des Preu­ßen entgangenen Staatsvermögens in Aussicht ge­stellt. Nach diesen Zusicherungen glaubten mir. nichtweiter die Kreise der Außenpoli­tik des Reiches stören zu sollen.. Wir konnten, gestützt darauf, daß der Landtag diese und andere Tatsachen nicht wußte, seinem Ersuchen nicht entsprechen. Uebrigens habe ich nicht als „Dikta­tor", sondern das getarnte preußische Kabinett hat diese Entscheidung getroffen, und ist bereit, mit sei­ner Verantwortung dafür einzustehen.

Abg. Steuer (Dnatl.) bezeichnete die Ausfüh­rungen des Ministerpräsidenten als recht schwach. Es sei überaus bedenklich für die christliche Kirche, daß ein Sozialdemokrat Kultusminister sei. Das Zentrum trage hierfür die volle politische Verant­wortung.

Abg^ Dr. Heß (Ztt.) wies den Versuch des deutschnationalen Vorredners zurück, dem Zentrum die politische Verantwortung für die Ernennung des sozialdemokratischen Kultusministers zuzuschieben. Man müsse doch bedenken, daß das Zentrum nicht allein die Politik des Staatsministeriums mache. Wollen und Vollbringen feien im politischen Leben zweierlei Dinge. Es sei nur darauf hinzuweisen, daß auch deutschnational beeinflußte Reichsregicrun- gen- das Reichsschulgesctz nicht zustande gebracht hätten.

Abg. Heilmann (Soz.) betonte, es gehöre zu den unverzichtbaren Verfassungsrechten des preußi­schen Ministerpräsidenten, die Minister lewst zu ernennen, ohne Zustimmung irgendwelcher Parteien. Die Sozialdemokraten hätten in entscheidenden Punkten eine andere Auffaffung gehabt als Becker. (Rufe rechts: Braun hat doch Becker nach dem Nach­folger gefragt!) Wenn der Ministerpräsident in dieser Frage das Urteil der Fraktion in vollem Umfange geteilt hätte, würde er sich längst, von Becker getrennt haben. (Lebhaftes Hört! Hört!) Beim Polenabkommen liege höchstens ein formaler Verstoß der Regierung gegen den Landtagsbeschluß vor. Der Landtag habe wiederholt sich einander widersprechende Beschlüße gefaßt.

Stendel (Deutsche Vp.) trat den Aus'Lhrungen des Vorredners bezüglich der Abstinimung über den Liquidationsantrag im Landtag entgegen. Formal habe die Regierung das Recht, einen Land- tagsbeschluß, den sie für falsch halte, nicht au-- 5uführen. Was der Ministerpräsident heute fachlich über die Gründe ausgeführt habe, die die Neue­rung zu ihrer Absttmmung im Reichsrat veranlaßt haben, bedürfe noch der Prüfung. Seine Fraktion werde sich ihr« Stellung zu dem deutsch- nationalen Mißtraüensantrag bis nach genauer Brüning vorbehalten. Bezüglich der Ernennung des Kultusministers habe der Ministerpräsident gleichfalls formal das Recht, Ministerernennungen von sich aus vorzunehmen. Eine ganz andre Frage aber sei es, ob ein Sozialdemokrat zum Kulturminister ernannt werde. Seine Fraktion sei der Meinung, daß das, was die Sozialdeinokratie auf dem Schul gebiet anstrebe, der Auffassung der ganz überwiegen­den Mehrheit der Bevölkerung wider­spreche Wenn die Volkspartei vor der Tatsache der Berufung eines Sozialdemokraten in das wich­tige Amt des Kultusniinifters stehe, und diese Tat­sache mißbillige, so müsse sie nach den parlamen­tarischen Gepslogeicheiten auch handeln.

Die Volkspartei stimme deshalb dem vliß- frauensanfrag der Wirtschaftspartei zu.

Abg. Riedel (Dem.) erklärte, feine Fraktion habe ès allerdings für notwendig gehalten, zum Ausdruck zu bringen, daß bei der Ernennung des

Die beuifae Nummer umfaSt 13 Gelten