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19. Februar
1930
Das MeteeWt
, — Der preußische Slaalsrat hielt am Dienstag seine konstituierende Sitzung ab. Präsident des Staatsrales ist wiederum Dr. Adenauer fZenkr.).
— Der preußische Landtag begann die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung des Land- wirtschastsekats.
— Führende Persönlichkeiten der Wirtschaft und Wissenschaft veröffentlichen einen Aufruf, in dem grundlegende Aenderung unserer Finanz- und Wirk- schafispolilik verlangt wird.
— Reichswirtschasksminister Dr. Schmidt legte m der Dienstagssihung der Zollsriedenskonferenz den grundsätzlichen Standpunkt der Reichsregierung zu dem Gedanken der europäischen Wirtschaftsver- ständigung dar.
— 3m sächsischen Landtag wurde ein nationalsozialistischer Riißtrauensankrag angenommen. Die Regierung ist daraus zurückgelreken.
— Der deutsche Gesandte in Belgrad, Dr. Adolf Söffet, ist gestern abend gestorben.
— 3m Karl-Liebknechk-Haus in Berlin wurde gestern eine polizeiliche Durchsuchung vorgenommen bei der zwei Wagenladungen Agitakionsmalerial beschlagnahmt wurden.
— Die anatomisch-hygienische Ausstellung „Der Mensch" ist in Dortmund einem Brande zum Opfer gefallen.
Me fvam. ReZèLVUNgskvèfe
Paris, 18. Febr. Der erste Tag der Ministerkrise ß M zu Ende gegangen, ohne daß eine Klärung der Mâolitischen Situation und der sich bietenden Lösungs- rMnäullmkeiten erâlt wäre». Der Präsident der Re- »MUMmST den SenatspräsidsnMi Däumer und den MKammerpräsidenten Boisson. Am Nachmittag emp- N fing der Präsident die Vorsitzenden der Senats- und »der Kammerausschüsse für Finanzen und auswärtige ■ Angelegenheiten, also die Senatoren Clèmentel und I Berard und die Abgeordneten Maloy und Paul k Voncour, ferner die Senatoren P o i n c a r ë , Bienvenu-Martin und Rotier und die Abgeordneten Chautemps und Louis Marin.
P o i n c a r 6 hat jede Mitteilung über den Verlauf seiner Unterhaltung mit dem Präsidenten verweigert. Auch die übrigen beim Präsidenten der Republik erschienenen politischen Persönlichkeiten zeigten sich den Journalisten gegenüber sehr wortkarg, so daß aus ihren Aeußerungen keine Hinweise für den voraussichtlichen Weiterverlauf der Krise zu entnehmen war.
Paul-Boncour äußerte sich dahin, daß die Krise möglichst rasch gelöst werden müsse, denn Frankreich dürfe in London und Genf wicht fehlen. Er sei. für ein Zusammenarbeiten auf internationalem politischem Gebiet durch die Ministerien, die die Landesverteidigung angeht. Er sei überzeugt, daß eine starke Linksregierung in der Kammer eine starke Mehrheit finden würde.
Die Fraktion Frankbiin-Bauillon hat in einer Entschließung einstimmig festgelegt, daß sie nur eine Regierung unterstützen werde, die in London das für die Sicherheit und Unabhängigkeit Frankreichs notwendige Flotten Programm aufrecht erhalte.
Die sozialistische Kammerfraktion hat einstimmig eine Tagesordnung angenommen, in der fest gestellt wird, daß die Regtermig Tardieu durch die gestrige Abstimmung in der Stimmer in ihrer Gesamtheit getroffen sèi. Es wird ferner zum Ausdruck gebracht, daß die Partei bereit ist. die Verantwortung Tür die Regierung zu übernehmen oder ein von der Radikalen "Partei gebildetes, linksgerichtetes Kabinett zu unterstützen.
Tardieu hatte heute nachmittag unberredun- gen mit politischen Persönlichkeiten. darunter Lou- Zeur, Louis Marin, Paul Reynaud und Francois Ponoet. Er empfing außerdem eine Abordnung der b nksre Publikum scheu Fraktion, also feiner Partei, ihn bat, den Auftrag der Bildung des neuen Kabinetts anzunehmen, falls ihm dies vom Prost- tonten der Republik an geboten werden würde.
ÄttMZuß GOaKMduvA- LivveS an Msutzett se-Gettest
Hannover, 18. Febr. Der Anschluß Schaumburg- ^ppes an Preußen ist erneut gescheitert. In der heutigen Landtagssitzung, in der die dritte Lesung des Anschlußgesetzes vorgenommen werden sollte, wurde bekanntgegeben, daß der deutschnationale Abg. Wiehe, der Bürgermeister von Bückeburg, sem Mandat niedergelegt habe. Wiehe war derjenige Abgeordnete, mit dessen Zustimmung zum Anschluß- llesetz in der zweiten Lesung die Zweidrittelmehrheit Lerade erreicht wurde. Er hält in dem Schreiben, w dem er seine Mandatsniederlegung mitteilt, «rundsätziich an seiner Ansicht fest, glaubt aber, der entgegengesetzten Meinung seiner Wähler Rechnung "«gen zu müssen. Sein Nachfolger ist ein Anschluß- flegner. Damit dürfte der Anschluß auf absehbare Lest vertagt werden.
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des iachsifchen Kabinetts nach Annahme des natkonalsorka^Mchen MAvKneBsanieages
Dresden, 18. Febr. Der Land lag nahm in seiner heutigen Vollsitzung nach mehr als vierstündiger Aussprache die Abstimmung über die gegen das Kabinett Bünger eingebrachten Mitztrauens- anträge vor. Für den kommunistischen Mißtrauens- antrag stimmten 45, dagegen 42 Abgeordnete bei neun Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt, da die erforderliche Mindestzahl von 49 nicht erreicht ist. Hierauf wurde die Abstimmung über den nationalsozialistischen Mißtrauensankrag vorgenommen. Für diesen stimmten 63, dagegen 24 Abgeordnete bei neun Enthaltungen. Landtagspräsident Weckel stellte fest, daß der nationalsozialistische Wißtrauensantrag angenommen und der Regierung Bünger damit das Vertrauen entzogen
Die Mßtrauensanträg« waren bekanntlich damit begründet, daß die sächsische Regierung im Reichsrat für den Poungplan gestimmt habe. Ministerpräsident Dr. Bünger führte in der Regierungserklärung, die der Abstimmung über die Mißtrouensanträge vorausging, u. a. aus, daß das Kabinett in der ernsten Stunde, wo es über die Stimmenabgabe im Reichsrat zum Neuen Plan beraten hätte, sich gänzlich von parteipolitischen Erwägungen freigemacht habe. Das Kabinett habe es auch obgelehnt, hier etwa mit einem Votum des weder Ja- noch Neinsagens, also mit einer Stimm-
zürüfen. Für jedes einzelne Kabinettsmsiglied sei lediglich die Frage entscheidend gewesen, daß, um das Reich aus feiner verzweifelten Lage zu retten, die Zustimmung zum zweiten Haager Abkommen eine unabweisbare Notwendigkeit und die zurznt einzig offenstehende Möglichkeit wäre. Das Kabinett habe diese Frage zwar bejaht, es werde aber nicht, ebenso wie kein andrer Mensch, dafür eht= stehen wollen, daß Deutschland die ihm im zweiten
Die schwierigen Kinanzvervandiunsen Lisch Seine Beschlüsse - ^amH um den Sozialetat. Bovschlas dev Aerchsvevftchevrmgsanftalt
Berlin, 18. Febr. In der interfraktionellen Besprechung, die heute abend stattfand, hat Reichs- finanzminister Dr. Moldenhauer über die gestrigen Beschlüsse des Kabinetts Bericht erstattet, die sich auf die Ausgabenseite des Etats für 1930 beziehen. Er berechnet jetzt das Defizit, das durch Steuererhöhungen zu decken ist, aufrund30VMillionenMark,daes ihm offenbar nicht gelungen ist, alle Ausgabenabstriche durchzusetzen, die er ursprünglich erhoffte. Im Mittelpunkt des sogenannten „kleinen Deckungsprogramms", mit dem das Defizit ausgeglichen werden soll, steht die Biersteuererhöhung. Vorausgesetzt ist hierbei, daß das Defizit von 1928 auf den Tilgungsfonds angerechnet wird.
In diesem Zusammenhang verdient bemerkt zu werden, daß der Vorwärts heute abend feststellt, der von der Regierung herausgegebene amtliche Bericht sei unrichtig, wenn er seststelle, daß in wesentlichen Punkten eine Einigung erzielt worden sei. Der Vorwärts betont, daß der Minister Wissel! sich den in seinem Haushaltplan vorgenomenen Kürzungen widersetzt und dagegen Einspruch erhoben habe. Durch die Mehrheitsbeschlüsse des Kabinetts dürfte kaum das letzte Wort in dieser Sache gesprochen worden sein. Die Ausgaben für die Wochenhilfe sind von 29 Millionen auf 15 Millionen ermäßigt worden. Von den 40 Millionen, die aus den Zollerträgnissen für die Zwecke der Jnvalidenversorgung alljährlich zur Verfügung gestellt werden, sind 20 Millionen gestrichen worden. Sie sollen in den Etat 1935 (!) gesetzt werden. Bei den Kapitalabfindungen für Kriegsbeschädigte bleibt es bei der unzulänglichen Summe von 63 Millionen Mark. Der Antrag, den früheren Ansatz von 88 Millionen wieder herzustellen, wurde abgelehnt. Die Entscheidung über die produktive Erwerbslosenfürsorge wurde einstweilen ausgesetzt.
Haager Abkommen auferlegten Jahrestributs auf lange Zeit werde leisten können. Dr. Bünger führte zum Schluß aus, daß nach dem Kriege zum erstenmal in Sachsen eine Regierung ausgestellt worden sei, die zum Teil aus nichtpolitischen Fachministern bestehe. Nicht mit Unrecht sei dieses Kabinett ein= mal als das Kabinett der Sachlichkeit bezeichnet worden. Sachliche Arbeit zu leisten, habe es sich auch von vornherein zum Ziel gesetzt und habe deswegen auch im Reichsrat so gestimmt. Wenn ihm heute die Gefolgschaft aufgekündigt würde, so werde er das mit Gelassenheit tragen, in dem Bewußtsein, sich nicht gescheut zu haben, in einer Schicksalsfrage seine Meinung zu sagen.
Bei der Abstimmung über den kommunistischen Antrag ergab sich folgenüss Bild: Es stimmten mit Nein Nationalsozialisten, Landvolk, Wirtschaftspartei, Deutsche Volkspartei, mit Ja Sozialdemokraten und Kommunisten. Der Stimme enthielten sich Demokraten, Altsozialisten und Aufwertungspartei. Da auf einen Mißtrauensantrag 49 Stimmen abgegeben werden müssen, so war dieser Mißtrauensantrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Ueber den nationalsozialistischen Mißtrauensantrag wurde ebenfalls namentlich ab- gestimml. Mit Ja stimmten Sozialdemokraten, Deutschnationale, Nationalsozialisten, Kommunisten und Sächsische Landvolkpartei', mit Nein stimmten
sozialisier! und Aufwertungspartei. Damit war bas Kabinett Bünger gestürzt.
Ministerpräsident Dr Bünger erklärte den Rücktritt feiner Regierung und teilte dem Haus mit, daß die Regierung die Geschäfte weiterführen werde. Soeben ist auch noch ein kommunistischer Antrag auf Auflösung des Landtages eingegangen. Wie das Schicksal dieses Antrags fein wird, läßt sich heute nicht feststellen.
Alle diese Entscheidungen wegen des Etats des Arbeitsministeriums sind gegen den entschiedenen Widerstand des sozialdemokratischen Arbeitsministers Wissel getroffen worden, der es auch ausdrücklich abgelehnt hat, diese gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder zustande gekommenen Beschlüsse des Kabinetts zu vertreten. Das schafft eine außerordentlich ernste Situation. Es ist selbstverständlich, daß die gesamte sozialdemokratische Fraktion in diesen Fragen auf der Seite des Arbeitsministers steht.
In den heutigen Sachverständigenbesprechung konnte der Flnanzminister keine Vorschläge für die Deckung des im Haushalt bestehenden Fehlbetrags machen. Er mußte zugeben, daß die gestrigen Beschlüsse des Kabinetts zu einer Erhöhung des bisher vorhandenen Fehlbetrags von 700 Millionen Mark geführt haben. Er ersuchte die Vertreter der einzelnen Fraktionen, ihm Vorschläge zu machen, wie man sich in ihren Kreisen eine Lösung der Deckungsschwierigkeiten denke. Wie verlautet, tauchte in der Aussprache auch ein Vorschlag auf, der sich auf einer mittleren Linie zwischen der sogenannten großen Deckung und der kleinen Deckung des Fehlbetrages bewegt. Beschlüsse wurden in der heutigen Sitzung noch nicht gefaßt. Um 75-Uhr wurde die Beratung abgebrochen und auf Mittwochnachmittag 5 Uhr vertagt.
Zwei EnllsblleSungev des SS. 9. G. N.
Berlin, 18. Febr. Der Ausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkjchaftsbun- d e s hat zu den schwebenden Finanz- und tzsteuer- fragen in Verbindung mit den »fragen der Arbeitslosenunterstützung Stellung genommen.
In den einleitenden Referaten wurde die grundsätzliche Haltung der Gewerkschaften zu den Vor- (Fortsetzung auf Seite 2) 1
Dev Belgrader Gesandte Dr. Btdfiev t
Belgrad, 18. Febr. Der deutsche Gesandte Dr. Köster ist heute abend 7 Uhr gestorben. Der Zustand Kösters hatte sich schon im Laufe des heutigen Tages mehr und mehr verschlimmert. Seit nachmittags wußte man, daß es keine Hoffnung auf Rettung mehr gab. Die Teilnahme — man kann sagen, der ganzen Stadt Belgrad — an dem Befinden des deutschen Gesandten war außerordentlich rege. König Alexander ließ bereits in den frühen Morgenstunden Erkundigungen über den Zustand des Gesandten einziehen. Die „Prawda" stellt fest, daß die Besorgnis um das Leben Dr. Kösters sich ganz Belgrads bemächtigt hatte.
In der Person des deutschen Gesandten in
einen seiner fähigsten Diplomaten " jüngerer Generation. Dieser Verlust ist umso schmerzlicher, als die deutsche Diplomatie an begabten Köpfen und großen Talenten nicht überreich ist. Adolf Köster stand eine glanzvolle Laufbahn offen. Der unerwartete Tod hat ihn im Alter von 46 Jahren aus der Reihe der Lebenden gestrichen. Die Trauer um diesen Verlust ist bei allen groß, die den Verstorbenen als Mensch und Politiker zu schätzen wußten.
Adolf Köster wurde am 8. 8. März 1883 in Verden im Hannoverschen geboren. Sein Vater war Zollbeamter in Hamburg, seine Vorfahren einfache Fischer und Seeleute. Er absolvierte die höhere Schule in Hamburg und studierte Philosophie in Heidelberg, Halle, Marburg und Zürich. Im Jahre 1912 wurde er Privatdozent in München, gab aber bald die akademische Laufbahn auf, um Schriftsteller zu werden. Während des Krieges war er Mitarbeiter zahlreicher sozialdemokratischer Blätter. Seine diplomatische Karriere nahm nach dem Kriegsende ihren Anfang. Nachdem Adolf Köster im Jahre 1919 preußischer Gesandter in Hamburg und Reichskommissar für Schleswig-Holstein war, wurde er im Jahre 1920 Reichsminister des Aeußeren im Kabinett Hermann Müller und ein Jahr später Reichsinnenminister in der Regierung Wirth. Am 1. Februar 1923 wurde er zum Gesandten in Riga ernannt. Im August 1928 ging er als deutscher Gesandter nach Belgrad.
Der Gesandtenposten in der südslawischen Hauptstadt stellt an einen deutschen Diplomaten große Anforderungen. Südslawien ist heute die stärkste Macht auf dem Balkan. Das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen steht heute im Südosten Europas an exponierter Stelle. Die Politik Belgrads wird von allen benachbarten und auch nicht benachbarten Staaten .mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Die Schlüsselstellung die Südslawien heute auf der Balkanhalbinsel einnimmt, verpflichtet Deutschland zu einer besonders sorg» faltigen Taktik Belgrad gegenüber. Dabei muß die deutsche Diplomatie stets den Besonderheiten der Außenpolitik Südslawiens Rechnung tragen. Südslawien gehört bekanntlich der kleinen Entente an und ist mit Frankreich aufs engste verbunden. Dagegen befindet sich Südslawien in einer dauernden Spannung mit Italien. Auch mit Ungarn lebt Süd- lawien nicht gerade im besten Einvernehmen. Weltpolitisch betrachtet, sind die Wege Deutschlands ganz anders als die Wege Südslawiens. Der Boden zur Entstehung von Gegensätzen ist an sich gegeben. Wenn aber die deutsch-südslawischen Beziehungen einen aus
Die bsttttae Kummer umfaS« 10 Serie«