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Dienstag de«

18. Sebkuav

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^mum Gladt und Land

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103C

Die Negierung Tardieu gestürzt

Dev «Kampf um die Mmom» LhSvonS - «HSeou Rei« die oevieauenssrase - Die «esieruus bleibt mit fünf Stimmen in der LNiudevheit

Abweisung dev Mage gegen VvenSen

Leipzig, 17. Febr. In dem verfassungs­rechtlichen Streitverfahren des Völkisch-Rationalen Blocks und der Volksrechkspartei gegen das Land Preußen über die Verfassungswidrigkeit von Be­stimmungen des preußischen Landeswahlgesehes ist der Staalsgerichtshof zu folgendem Spruch gekom­men: Die Anträge werden zurückgewiesen.

In der Begründung wurde u. a. folgendes aus­geführt: Der von der klagenden Partei dem Staats- gerichtshof unterbreitete Streit über die Verfas­sungsmäßigkeit einiger Bestimmungen des preußi­schen Landeswahlgesetzes ist ein Verfassungsstreit innerhalb eines Landes im Sinne § 19 RV. Zur Entscheidung dieser Frage ist der Staatsgerichtshof berufen, da kein anderes Gericht des Reiches oder des Landes Preußen zuständig ist. Eine Ver­fassungswidrigkeit geltend zu machen, ist jede Partei befugt.

t Die Entscheidung muß zuungunsten der Ankrags- jtetlerinnen ausfallen, weil die von ihnen als mit ■bem Grundsatz der Gleichheit unvereinbar und da-

als verfassungswidrig bezeichneten Beffimmun- mit den Vorschriften des Reichswahlgesetzes Mereinstimmen.

Die Miedeelass des ttraurSMcheu Kabinetts

Paris. 17. Febr. Die Regierung Tardieu ist heute nachmillag in der Kammer bei einer Abstimmung über einen Steuer etgän}un geant rag der Finanzkömmistion geordneter Bedeutung mit fünf Stimmen in der Minderheit geblieben. Die

von unter­

ergab 386 Stimmen gegen.

fünf Stimmen in der Minderheit geblieben. Die Abstimmung . 381 Stimmen für die Regierung.

Der Ministerpräsident Tardieu, der bekanntlich das Bett hüten muß, verfaßte das Demiffionsschreiben des gesamten Kabinetts, das gegen %10 Uhr dem Präsidenten der Republik überreicht wurde.

Der Präsident der Republik Doumergue hat die Demission angenommen.

Beim Verlassen des Elysees rklärke Briand den Journalisten, die ihn wegen seiner „ reise nach London befragten, er reise nicht nach London. Auf eine Frage nach dem Verbleib des Marineministers Leygues in London erwiderte Briand, es sei möglich, baß der Marineminister nach Paris zurückkehre.

Ab-

Das Kabinett Tardieu, das im November v. J. unter heftigen Geburtswehen zustande kam — die Radikal-Sozialisten versagten ihre Mitarbeit,

Maringmppe angehörenden Abgeordneten Denais zurückzuführen. Finanzminister Chèron erklärte, die Aufrechterhaltung dieses Artikels würde einen Ein-

Tardieu müßte sich deshalb rechts auf die Gruppe nahmeausfall von 60 Millionen Franken zur Folge

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Marin stützen

Deutschland und die «konfevem der Seemächte

(Londoner Brief)

Die Konferenz der Seemächte ist in der vorigen Woche endlich an die fachlichen Kern­fragen herangetreten. Ihre Beratungen haben dabei zunächst den Eindruck hinterlassen, daß die Mächte vor außerordentlich großen Schwie­rigkeiten stehen, die das Schicksal der Kon­ferenz zunächst noch als ziemlich ungewiß er­scheinen lassen. Das einzige bisher erzielte positive Ergebnis, die Einigung Englands und der Bereinigten Staaten auf volle Gleich­stellung ihrer Flotten ist zwar nicht in Frage gestellt, aber doch einer Revision unterzogen worden. Dazu kommt die Weigerung Japans und Frankreichs, auf die Verwendung der Unterseeboote zu verzichten, das Verlangen Japans nach völliger Gleichstellung in der U-Boot-Waffe mit den Vereinigten Staaten und England und schließlich die Aufstellung leines französischen Flottenbauproyramms, das

Klommen anzuerkennen. Eine starre Bindung jebes leinenen der Derfassungsgrundsätze bis zur letzten »Konseguenz durchzuführen," kann der Verfassungs- Igeber nicht gewollt haben. Aus diesem Grunde hat Wer Vsrfassungsgesetzgeber dem ordentlichen e i n eto iffe 5 Maß vd n Freiheit übertragen.

Ob und inwieweit Abweichungen von den ein= leinen Wahlgrundsötzen im Interesse der Cinheit- f lichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der in ihm verfolgten Ziele geboten sind, hat der ordentliche Gesetzgeber zu entscheiden. Diesen Ent­scheidungen kann der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich nur entgegentreten, wenn sie vffensichtlich der inneren Rechtferti­gung entbehren und wenn von ihnen gesagt wer­den kann, daß Jie dem in Artikel 22 offenbarten Willen des Verfassungsgesetzgebers zuwiderlaufen. Dieses trifft aber nicht zu. Diese Vorschriften haben ihre Grundlage in der Erwägung, daß eine gewisse Zurückdrängung der kle in en P a rte ie n erforderlich sei, um die Bildung großer Regie­rungsparteien zu ermöglichen. Diese Erwägung vermag der Staatsgerichtshof nicht als unsachlich zu bezeichnen. Sie Beschränkung geht auch nicht über das vom Verfassungsgesetzgeber zugelassene Maß hinaus.

Die umstrittenen preußischen Wahlrechtsvor­schriften stimmen genau überein mit den ent­sprechenden des Reichswahlgesetzes. Sind diese aber verfassungsmäßig anzuerkennen, dann muß d as gleiche für die preußischen Bestim - wungen gelten. Aus dein Artikel 17 der RV. ist zu entnehmen, daß die Wahlrechte der Länder mög­lichst die gleichen Bestimmungen haben sollen, wie das Wahlrecht des Reiches. Daher sind diese Be­stimmungen nicht verfassungswidrig.

VroieMelesvamm an den SterchsKnanzmrnrftev

nungsverschiedenheit g Frage der Steuerbehn treibenden, welche ihre

ihren

beschäftigen. Diesem Mißgeschick dürste keine über­triebene Bedeutung beizumessen sein und man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß das neue Kabinett ebenfalls wieder den Namen Tardieu führen wird. Tardieu hat sich durch seine Haltung im Haag und in London bei der Rechten in Frank­reich einen recht guten Namen gemacht, und die Linke ist zu uneinig und zersplittert, um sich zu einem Block gegen Tardieu zusammenzufinden. Wohl wird darauf hingewiesen, daß Poincarè nach glück­lich beendeter Kur wieder nach Paris zurückgekehrt sei, und eventuell für ein Kabinett in Frage käme, doch für diese Lösung ist wenig Wahrscheinlichkeit vorhanden. Es ist anzunehmen, daß die Krists sehr bald behoben sein wird.

Die VovseschrchLe dev Msdevlase

Paris, 17. Febr. Die Abstimmungsniederlage des französischen Kabinetts hatte folgende Vor­geschichte: Die französische Kammer hatte am Montag nachmittag die Beratungen der Artikel des Finanzgesetzes wieder ausgenommen und sich zu­nächst mit den Artikeln beschäftigt, die am Sams­tag zurückgestellt werden mußten, da die hierfür vorgesehenen Redner nicht anwesend waren. Es handelte sich hierbei besonders um Artikel 2, der eine Herabsetzung der Grundsteuer für unbebaute Grundstücke von 18 auf 16 v. H. vorsieht und für den Staat einen Steuerausfall von etwa 50 Millio-

Bremen, 17. Febr. Wie Bößmanns-Telegraphen- büro erfährt, hat bie Deutsche Volkspartei Bremen an den Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer und an den Fvaktionsfllhrer Dr. Scholz nachstehendes

Telegramm gesandt:

Nach Zeitungsberichten beabsichtigt Reichsmini­ster neues Programm zur Sanierung der Reichs­kasse vorzubringen und dazu anstatt der seit Iah- ^sfrift in Aussicht gestellten Steuersenkungen neue Steuern in erheblichem Umfange vorzuschlagen. Dieses Vorgehen ist für die Volkspartei untragbar. Die Not der Wirtschaft fordert gebieterisch Beginn des Abbaues der Steuern. Wirtschaft muß sehen, daß Reichsrcgierung anerkennt, daß Kulminations- V'Nkt in steuerlicher Beziehung überschritten ist und Abbau begonnen wird. Dann wird billiger werden­des Geld den Beginn eines Aufstieges ermöglichen.

führt 1930 zu weiterer Krise und Vermeh­rung der Arbeitslosigkeit. Grundlegende Reform der Erwerbslosenversicherung ist unvermeidbar und dwß erzwungen werden.

Gkedenftttttdenfchkchi

Essen, 18. Febr. Die „Deutsche Dergarbeiter- -eètuing", das offizielle Organ des Deutschen Berg-

neu Franken bedeuten würde.

Finanzminister Chèron verlangte zunächst die Abtrennung dieses Artikels, sah sich aber gegen­über der Hartnäckigkeit der Kammermehrheit ge­zwungen, im Namen Zartrieus die Vertrauensfrage ' " ™" """ ten 270 Stimmen wurde

zu stellen. Mit 290 gegl der Regierung das Vertrag Ergebnis der Abstimmung beweis-, VuD u.t <A.a-. der Regierung in den mit dem Finanzgesetz zu­sammenhängenden Fragen alles weniger als gün­stig ist. Sie Mehrheit von nur 20 Stimmen ist in erster Linie den 23 Ministern zuzuschreiben, die naturgemäß für die Regierung stimmten.

Der Kampf zwischen Ch è ron und der

lauen au-

sgesprochen. Dieses eist, daß die Lage

Kammer entbrannte dann auf der ganzen Linie. Finanzministcr Chèron hatte die Ab­trennung des Artikels 3c, der eine Pauschalermäßi­gung der Steuern auf industriellen und Handels­gewinn für die im Geschäft ihres Mannes arbei­tende Frau vorsieht, gewünscht und in diesem Zu­sammenhang die Vertrauensfrage gestellt. Der be­treffende Artikel war auf einen Antrag des der

Abgeordnete M a k o y, I derte das Haus auf, gegen die Abtrennung dieses Artikels, also gegen die Regierung zu stimmen; denn dieser Artikel interessiere 700 000 bis 800 000 Kauf­leute, während er das Budgetgleichgewicht nicht ge­fährde. Sie Tatsache, daß es sich nicht um eine po­litische Frage handele, sei dadurch erwiesen, daß der der Maringruppe angehörige Abgeordnete Denais den Antrag eingebracht habe, und daß der Finanz­ausschuß, der eine andere Mehrheit habe, ihn be­fürworte. Der Abgeordnete Denais selbst erklärte vor der Abstimmung, daß er angesichts der Vor­behalte des Finanzministers gegen feinen eigenen Antrag auf Abtrennung stimmen werde.

Sie Kammer hat dann, wie bereits gemeldet, die Abtrennung des Artikels 3c mit 286 gegen 281 Stimmen abgelehnt. Die Regierung ist also mit fünf Stimmen in der Minderheit geblieben. Finanz- minister Chèron und Justizminister Lucien Herbert verließen die Kammer, während man den Rus hörte: „Es lebe Tardieu!"

Paris, 18. Febr. Sie 286 Abgeordneten, die ge­stern gegen die Regierung gestimmt haben, setzen sich wie folgt zusammen: 23 Radikale-Linke, 4 Unabhängige, 7 bei keiner Fraktion, 106 Radikale, 11 Mitglieder der unabh. Linken, 13 Soz. Repu­blikaner Gr. Painlevè, 13 Soz. Republikaner Gr. Eharbrun, 99 Sozjialistcn, 10 Kommunisten, 8 haben sich der Stimme enthalten. 22 Abgeordnete waren beurlaubt. — 2 Kommunisten durften an der Ab­stimmung nicht teilnehmen. Alle übrigen haben für die Regierung gestimmt.

SvamsMche PresseMmmett

Paris, 18. Febr. Nach dem Sturz des Kabinetts Tardieu schreibt der „M a t i n" : Sie Stunde scheint gekommen zu sein, das Kabinett der repu­blikanischen Konzentration zu bilden, das seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht zu verwirklichen gewesen war.

„Echo de Paris" erklärte: Tardieu muß das neue Kabinett bilden. Er geht aus dieser Abstimmung keineswegs in feinem Prestige geschwächt hervor.

Das Blatt Daladiers „La Republique" schreibt: Für den oberflächlichen Beobachter ist d a z Kabinett bas Opfer eines Zufalles geworden, für den aber, der nachdenkt, war es durch seine Zusammensetzung selb st verurteilt. Der Beweis ist erbracht, daß die Kammer das Land nicht der Reaktion auszuliefern gedenkt. Sie Richtung der Linken hat das Kabinett gestürzt, die Richtung der Linken mutz die Regierung übernehmen.

(Weitere Meldungen auf Seite 2).

arboiterverbundes, kündigt 'm einem Artikel eine arbeitsrfchaft nach Einführu Aktion für die SicbenstiMdenfchicht schicht ihre Ablehnung durch

Internationale

im Bergbau an. In dem Artikel wird mit geteil t, daß bis zur Junikonferenz des Jntevwârnalerr Arbeitsamts bie Bergarbeiter einen erhöhten Druck auf die Regierungen ihrer Länder ausüben wcr- den. Am Schluß heißt es: „Wenn bie deutschen Unternehmer auf die erneute Forderung der Derg­

iruna der Sèebenstlmden- ) einen Hinweis auf die

internationalen Wèttbewerbsoerhältnisse begründen, so ist damit die Frage der Siebenstundenschicht für die Bergarbeiter durckmus nicht abgetan. Was auf nationalem Gebiet allein nicht erreicht werden

kann, muß im Rahmen einer internationalen Aktion verwirklicht werden'«

Mr völlige Gleichstellung der englischen und der amerikanischen Flottenstärke hat zur Folge, daß das gegenseitige Stärkeverhältnis der englischen, amerikanischen und japanischen Flotte in Bezug auf Schlachtschiffe neu fest­gesetzt werden muß. Nach den Abmachungen der Washingtoner Konferenz ist dieses Verhält­nis 20:18:10. Als neue Verhältnisziffer wurde in Aussicht genommen 15:15:9. Aber diele Lösung stand zunächst nur auf dem Papier. Denn es erhob sich die Frage: Welcher Art sollen die Schiffe sein, die England aus dem Bestand seiner Schlachtflotte streicht? «ollen es moderne Schlachtschiffe mit 15-Zoll- Geschützen oder frühere Bauten mit 13,5-Zoll- Geschützen sein. Ueber diese Frage vermochte man sich nicht einig zu werden. Selbst die eng­lische Arbeiterregierung schreckte davor zurück, fünf moderne Schlachtschiffe zu opfern. Noch eine andere Streitfrage tauchte auf: Sollten die Vereinigten Staaten anstatt der in Aus­sicht genommenen drei ihre vier ältesten Schlachtschiffe opfern und dafür das Zu­geständnis erhalten, ein Riesenichlachrschisf nach dem Vorbild des englischen Rodney-Modells zu bauen. Gegen eine" solche Lösung wehren sich die Engländer mit allen Kräften. Nach ihrer Ansicht würde die Parität einer starken amerikanischen Ueberlegenheit Platz machen.

Die Unterseeboot-Frage versetzte der Einig­keit der Konferenz einen zweiten Stoß. Japan und England lehnte die Abschaffung der U- Boot-Waffe ab und die französische Delegation zeigte in diesem Punkt eine vollkommen un­erbittliche Haltung. An eine Abschaffung der U-Boot-Waffe ist also nicht zu denken. Aber es bleibt die Frage, ob nicht eine ernsthafte Einschränkung der Zahl und der Größe er­reicht werden kann. Hier wird es wahrschein­lich noch zu recht kritischen Auseinandersetzun­gen kommen. Frankreich strebt zweifellos nach der stärksten U-Boot-Flotte. Japan verlangt in Bezug auf das Unterseeboot mit England und den Vereinigten Staaten gleichgestellt zu werden. Ferner fordert es an Zerstörern V» der englischen und amerikanischen Stärke. In den ostasiatischen Gewässert, läuft diese For­derung auf eine volle Gleichstellung hinaus. Kein Wunder, daß sich in den Kreisen der eng­lischen und der amerikanischen Delegation gegen diese Parole der schärfste Widerstand be merkbar macht.

Am stärksten wurde die Konferenz indessen durch die Aufstellung des französischen Flotten­bauprogramms erschüttert. Darnach will Frankreich — ganz abgesehen von seinem Ehr­geiz auf dem Gebiete des U-Boot-Baues —

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