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Gamstas den

13. Sebvuar

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GeuevÄ Anzeiger für

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Onnau Giadt und Land

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1930

Das Neueste

— Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages und der Haushallsausschuß berieten gestern ge­meinsam über die Dounggesetze. Dr. Curtius gab dabei Erläuterungen über Gesamlschuld und Annui- läten.

— Bei Beratung des Gastsläklengesehes im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages wurde die Polizeistunde reichsgefehlich generell aus 1 Uhr festgesetzt; die Nachgeordneten Behörden können jedoch Ausnahmen in gewissem Umfange zulassen.

— vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich begann gestern die Verfassungsklage des Völ­kisch-Rationalen Blocks und der Volksrechtparlei gegen das Land Preußen auf Feststellung der Ver- fassungswidrigkeil von Bestimmungen der Para­graphen 31 und 32 des preußischen Landeswahl, gesetzes.

— 3m Jorns-Prozetz wurde der Beklagte Born- stein wegen formaler Beleidigung des Reichs­anwalls zu 100 Mark Geldstrafe verurteilt.

— Gestern begann in Insterburg der Prozeß gegen den litauischen Emigranlenführer. Pletsch- tailis und Genossen.

— Tardieu und Briand sind in der Rächt zum Samstag aus London kommend wieder in Paris eingetroffen.

— Aus Spanien werden wieder Unruhen ge­meldet.

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lastung aus Den Annuitäten |et von Den Isacyver-

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1 heute abend eine Aussprache mit dem Reichsfiulmz- minister über die Gestaltung des Haushaktâns i von 1930. Jin Mittelpunkt stand wieder das Pro­blem der ArbLitslosenversicherung. Der Gesamt­eindruck der Teilnehmer geht dahin, daß eine end­gültige Einigung über die hiergestettte Aufgabe M greifbare Nähe" gerückt sei. Die Lösung geht em wesentlichen in der Richtung die in der gestrigen Sitzung der volksparteilichen Fraktion sich abge« zeichnet hat. Man denkt daran, den vom Reich zu gebenden Zuschuß auf «in Höchstmaß von loO Millionen zu beschränken, diesen Zuschuß aber nicht nwhr aus laufenden Mitteln zu geben, sondern durch Verkauf von Eisenbahn-vorzugsaktien an^ di« Sozialversicherungen aufzubringen. Das Reich würde sich in diesem Falle ein Rück-kau-ssrecht an den begebenen Aktien ofsenhnlten. ,

Im übrigen geht die Tend-enz der Besprechun- gm dahin, die 'Arbeitslosenversicherung orga-mia- torisch auf eine stärkere Selbständigkeit zu stellen. Das würde praktisch bedeuten, daß die nod) ^. jn= den Summen durch die Initiative der Versiche­rungsanstalt unter Mitwirkung der Arbeitgeber unb" Arbeitnehmer aufgebracht werden mußten. Mit andern Worten würde das heißen,, daß sich der Reichstag seines Rechts der Beitragssisil-etzung wie aber überhaupt der Legislative so gut wie be­gibt. Die heutigen Beratungen wurden nach «m- «inhalb Stunde'aus Montag vertagt.. Der Ver­treter der Regierungsparteien im Sozialpolitischen Ausschuß werden sich dann versanimeln, um dar­über zu b-eraten, was zu tun ist, um die in Um­rissen heute festgesteM Lösungsmöglichk«»t end-

SWig zu machen

Bevatunsen des Mnanrminisisv

Berlin, 14. Febr. Heute vormittag haben die Aesprechungen zwischen dem ReichsfrnanMlmster mit den Frir»nzm'iWtevn der Länder, die zwei Tage dauern soll, begonnen. Die heutigen Bera­tungen waren nur eine Vorbesprechung mit den itlnanzminiftern der großen Länder Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden. Im größeren Kreise finden die allgemeinen Beratun­gen erst morgen statt. Gegenstand der Debatte ist naturgemäß der Etat und die Deckungsnovsasiage unter besonderer Berücksichtigung der Länderflnan- M. Bei dieser Gelegenheit werden die einzelnen Länder ihr« besonderen Wünsche und Vorschlag« borbringen.

Gniâmms itt Nolen

Berlin, 14. Febr. Di« Befürchtung, daß die polnische Regierung aus dem Umweg über die so­genannte Agrarreform ihre gegen das Deutschtum gerichtete Politik fortsetzen werde, Elch wenn das Liguidationsabkommen paraphiert werden sollte, erhält neue Nahrung aus der jetzt ^öffentlichten Parzellierungsliste für das Jahr 1930. Danach handelt es sich, wie der „Deutschen Tageszeitung, aus Posen gemeldet wird, unter den «9 namentlich angeführten Enteignungsprojekten in blcht weniger als 28 Fällen um deutschen Groß- grundbesch Insgesamt sollen in Posen und po- merellcn 13 820 Hektar enteignet werden. Davon Mallen auf deutschen Besitz" 9980 auf Polen nur

Auch für das Jahr 1931 soll eine weit-

Dee NsunspSan vor den Ausschüssen KeichsauDenminiftev Dr. Luvtins über die &&&e dev sinauzieUeu Gesamttasten

In der kommenden Woche wird der Reichstag im Zeichen der Ausschußberatungen stehen: Der Auswärtige und der Haushalts-Ausschuß sind ge­meinsam versammelt und haben bereits am Freitag mit den Breatungen der Dounggesetze begonnen. Den Vorsitz der Beratungen "hat der Abg. Hüllmann übernommen, während sonst der Abg. Scheidemann den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß führt. Der Auswärtige Ausschuß hat außerdem für die Bera­tungen über die Dounggesetze seine sonst übliche Vertraulichkeit aufgegeben. Die vereinigten Aus­schüsse waren aber von so vielen Abgeordneten und Regierungs- und Ländervertretern besucht, daß man in den Plenarsaal des Reichstags übersiedeln mußte. Dort sieht man nun hin Bild, wie bei einer ziemlich gut besuchten Plenarsitzung, nur daß die Öffentlichkeit und die Presse ausgeschlossen sind, die auf halbamtliche Berichte angewiesen ist.

*

Reichsaußenminister Dr. Curtius eröffnete die sachliche Beratung mit längeren Ausführungen über die tatsächliche Höhe der finanziellen Gesamt­belastung. Es sei nicht so, daß Deutschland die interalliierten Schulden an die Vereinigten Staaten übernommen habe. Deutschland habe sich lediglich

zur Zahlung von Annuitäten verpflichtet. Die Be­lastung âus den Annuitäten sei von den Sachver­

Milliarden Bfcrf.

Man solle endlich aufhören, die Oeffentlichkeit da­mit zu beunruhigen und irre zu führen, daß man die Annuitäten addiere und eine Riesensumme nenne, die wir zu zahlen hätten. Wenn ein Land­wirt eine Hypothek von 34 500 Mark aufnehme, die mit 514 Prozent zu verzinsen und in 58 Jah­ren zu tilgen sei, habe er auch in der Summe der Iahreszahlungen 113 500 Mark zu zahlen, gleich­wohl wird niemand daran denken, zu behaupten, daß der Landwirt oder sein Grundstück mit 113 500 Mark belastet wird. Seine Schuld wird stets nur mit der Normalschuld der Hypothek, nämlich mit 34 500 Mark, beziffert werden.

Wenn man die Dawes-Belastungen zusammen­zähle, wobei man den „Wohlstandsindex" be­rücksichtigen müsse, so komme man auf 169 Milliarden beim Dawes-Plan gegen 116 Mil­liarden beim Poungplan. Der Gegenwartswert beim Reuen Plan betrage 34,5 Milliarden gegen rund 49 Milliarden beim Dawes-plan.

Die Durchschnittsannuitäten beim Neuen Plan betrügen 2000 Millionen gegen 2736 Millionen beim Dawes-Plan.

Rach dem Dawes-Plan halten wir in den näch­sten zehn Jahren mehr als 7 Milliarden mehr zu zahlen.

Die ungeschützten Annuitäten betragen im ersten Jahr rund 700 Millionen Mark und fallen dann im zwanzigsten Jahr auf 676 Millionen entspre- chend der Verringerung des Dienstes der Dawes- Anleihe. Sie betrage von da an bis zum Schluß 612 Millionen Mark; im Durchschnitt betragen sie 654 Millionen Mark. Durch diese Aenderung des ursprünglichen Planes sei eine Ueberbelastung nicht eingetreten.

In das Kapital der S a ch l i e f e r u n g e n, so fuhr der Minister fort, gehöre auch hinein die Frage des R e c o v e r y - A k t e s, dessen ursprüng­liche Methoden nun nicht mehr in Frage kommen. Es handelt sich jetzt um ein einfaches Devisenablie- fcrungsverfahrcn. Darin, daß als Zahlungstermin die M o n a t s m i t t e und nicht das Monats­ende feftgelegt worden ist, liegt eine Mehrbelastung nur in dem Falle, wenn das Reichsfinanzminifte- rium sich die nötigen Kassenmittel bor­gen müsse.

Die Anssvvache

Die Aussprache eröffnete nach den Ausfüh­rungen des Reichsaußcnministers der deuifckz- nationale Abgeordnete Dr. Reichert, der sich gegen die Berechnungen des Ministers wandte, ^-en größten Nachteil des Doungplans sicht Dr. Reichert in der Tatsache, daß die deutschen Leistungen nicht

gehende Aufteilung deutschen Grundbesitzes vorge­sehen sein.

Mexikanische Studenten auf einer hackende beschossen. — vier Tote.

Rewyork, 14. Febr. Associated Preß meldet aus Mexiko: Laut Zeitungsberichten mürben «4 Stu-

nach der deutschen Leistungsfähigkeit berechnet, son­dern mit der Kriegsverschuldung unserer Gegner in Verbindung gebracht wurden. Die Dalutaver- pflichtung bedeute eine neue Sonderbelastung, zu­mal die zukünftige Kaufkraft der Goldwährung durchaus offen sei. Die jährliche Kapitalbildung in Höhe von zwei Milliarden in Deutschland werde durch die Tribute der Wirtschaft regelmäßig ent­zogen.

Für die Christlich-nationale Arbeitsgemeinschaft sprachen Dr. Ho e tz s ch, Dr. K l ö n n e und die Ab­geordnete v. Sybel. Dr. Hoetzsch hielt eine förm­liche Verbindung der Reparationen mit den inter­alliierten Schulden für vorliegend. Dr. Klönne hält den Vergleich des Ministers mit einer Hypotheken­aufnahme für abwegig, da man mit dieser arbeitet und die Zinsen und Tilgungszahlungen verdienen könne. Ungeheuer schädlich sei die Umwandlung der Sachleistungen in Geldleistungen. Jede Milliarde an Sachleistung stelle die Beschäftigung von 175 000 Arbeitern sicher. Auch der Abgeordnete von Sybel berechnet eine Verschlechterung durch den Dgung- Plan.

2[(s letzter Redner vor der Mittagspause sprach in den gemeinsamen Ausschüssen Dr. Dernburg (Dem.), der betonte, daß

der Poungplan nur eine Etappe auf dem Wege

darstelle. Die deutsche Wirtschaf der Rechten zu ungünstig beurteil Mittagssitzung der Bereinigten

^ ' ist. In der Nach- «reinigken Ausschüsse des

Reichsrats für die Beratung des Doungplanes sprachen die Abgeordneten Dr. Bredt (Wirtsch. P.), Bernhard (Dem.), Heinig (Soz.) und Dauch DVP.). Der Redner der Wirtschaftspartei erklärte, wenn es tatsächlich richtig sei, daß der Boungplan nur einen Versuch darstelle, dann müsse diese Aussassung in der Oestentlichkeit festgestellt werden. Der Demo­kratische Redner vertrat nochmals entschieden den Standpunkt, daß auch

der Zoungplan keine endgültige Lösung sei, sondern nur ein verfeinerter versuch auf dem

Wege einer endgültigen Lösung.

Der Vertreter der Deutschen Volkspartei erklärte, daß im Falle der Ablehnung des Doungplanes wahrscheinlich die ganze Welt gegen uns auftreten würde, nachdem die internationalen Sachverstän­digen diese Lösung oorgescistagen hätten. Dann müssten wir angesichts der ischwäche unserer Wirt­schaft und unserer trostlosen Finanzlage früher oder später doch kapitulieren. Dieser Widerstand würde aber der deutlcben Wirtschaft einen Milliardenoer­lust bringen. Der Vertrag ist kein Wechsel, sondern eine Vereinbarung, die auch Revisionsmöglichkeiten aller Art in sich birgt. Man könne keine Voraus­sagen über die wirtschaftliche Gestaltung Deutsch­lands oder gar der Welt für längere Zeit machen. Deshalb dürfe man den Plan gerechterweife nur für die nächsten zehn Jahre beurteilen Selbstver­ständlich fei er nur eine Etappe.

Zum Schluß entspann sich eine Geschäftsord­nungsdebatte darüber, ob entsprechend einem An­träge des Grafen Westarp (Dtnl.) die deutschen Mitglieder des Pariser Sachverständigenausschusses von" dem Reichstagsausschuß hinzugezogen werden sollen.

Reichsaußenminister Dr. Curtius erklärte, daß er das nicht für erforderlich halte. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, daß der Ausschuß die Regierung ersuche, die Sachverständigen hinzuzie­hen. Dieser Antrag wurde vom Ausschuß abge­lehnt.

Zwei deulschnationale Anträge.

Dom Abg. Graf Westarp wurden außerdem zwei deutschnationale Anträge angekündigt. Darin soll die Reichsregierung ersucht werden, mit ein­gehender Begründung zu erklären, ob sie die Zah­lungen des Pariser Planes für dauernd durch- fürhbar hält, und durch eine ausdrückliche Erklä­rung das Recht Deutschlands vorzubehalten, die Revision des Planes mit dem Ziele der Herabsetzung der deutschen Leistungen im Falle seiner Undurchführbarkeit zu fördern.

Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Sams­tag.

denten der Universität Mexiko, die sich auf eurer Studienreise im Staate Querotaro befanden, beim Betreten einer Hacienda von Landarbeitern, die die Studenten irrtümlich für Mitglieder einer religiösen Mission hielten, beschossen. Vier Studenten wurden getötet und sieben verwundet.

Die Woche

Im Vordergrund des politischen Interesses stand in der abgelaufenen Woche die dreitägige Reichstagsdebatte über die Haager Vereinba­rungen, die u. a. die Zahlungspflicht Deutsch­lands für zwei Generationen enthalten. Es waren keine großen Tage im Sinne stolzer ge­schichtlicher Größe, dafür aber Tage von ernstester Bedeutung und ungeheurer Trag­weite. Man mag zu den Haager Vereinbarun­gen stehen wie man will, man mag ihnen zustimmen — freudigen Herzens kann und wird es keiner tun —, man mag sie ablehnen, in einer Beziehung sind sich alle Deutschen einig, nämlich darin, daß die Last, die durch diese Vereinbarungen auf zwei Generationen gelegt werden soll, so ungeheuer schwer ist, daß sie schier untragbar erscheinen muß. Doch deshalb die Vereinbarungen ablehnen"? Dos wäre ein gefährliches Unterfangen, das zu einer Katastrophe führen würde, deren ver­hängnisvollen wirtschaftlichen und politischen Folgen gar nicht abzusehen sind. Bei unserer heutigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage müßte eine Daweskrise — eine solche würde eintreten, da ja bei Ablehnung des Boung- planes der Dawesplan ganz automatisch wieder in Kraft tritt — zum voll­kommenen Ruin führen. Diese Ka­tastrophe . ist unter allen Umständen zu ver­meiden und weil hierzu keine andere Möglich­keit besteht, als durch den Boungplan, so wird man schon deshalb wohl ober übel diesem feine Zustimmung geben müssen. Der Boungplan bewahrt uns vor einer Katastrophe, seine

allem die

landzone zur Folge. Und wenn wir diese Er­leichterungen hinter uns haben und nicht mehr können? Dann wird sich auch wieder Rat finden. Auch der Boungplan kann nicht die endgültige Lösung der Reparationsabmachun- gen sein, weil es sich um einen Kompromiß handelt, das nicht auf Grund unserer tat­sächlichen Leistungsfähigkeit geschlossen wor­den ist. Im Boungplan sind denn auch Re- oisionsmöglichkeiten gegeben, von denen Ge­brauch gemacht werden wird, wenn sich dieser Plan als undurchführbar erweist. Sehr richtig hat Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer am Mittwoch erklärt, daß der im Boungplan vor­gesehene beratende Ausschuß der Internatio­nalen Bank, in dem auch Deutschland vertreten ist, gleichzeitig ein neues Sachoerständigen- Komitee darstellt, das neue Ratschläge geben werde, wenn die jetzige Lösung sich als unhalt­bar erweisen sollte. Auf eine früher oder spä­ter eintretende Revision ist unsere Hoffnung gerichtet und diese Hoffnung dürften auch all die Redner der Regierungsparteien im Herzen tragen, die während der dreitägigen Debatte im Reichstag für die Annahme des Haager Vertragswertes gesprochen haben. Lediglich unter der Gewalt der Umstände unb der po­litischen Situation wollen wir den Versuch machen, die ungeheuren Lasten, die das deutsche Volk mit dem Boungplan auf sich nimmt, abzutragen. Geht es nicht, dann wird eine andere Lösung gefunden merben müssen.

Die Opposition hat in mehreren Reden ihren ablehnenden Standpunkt begründet, ohne daß man erkennen konnte, welche Wege eingeschlagen werden sollen, um der der Ab­lehnung des Boungplanes unweigerlich fol­genden Katastrophe zu entrinnen. Hugenberg, der Führer der nationalen Opposition hat zwar erklärt: „Es gibt nur einen Weg der Rettung, nämlich auf der Grundlage unse­res Willens zur Freiheit, Staat und Wirtschaft neu aufzubauen" — aber was die­ser „unser Wille" will, hat Man nicht erfahren. Solange man aber in dieser Beziehung nicht klar sehen kann, solange man nicht klipp un­klar Wege gewiesen bekommt, die wir, wenn wir Haag aufgeben, beschreiten können — der Weg über eine Daweskrise, den man anschei­nend gehen möchte, ist nicht akzeptabel, weil er zu einer furchtbaren wirtschaftlichen Zer­rüttung führen und ebenso furchtbares Elen- heraufbeschwören würde — solange kann man den Gedankengängen der Opposition nicht folgen. Boungplan und feine Nebengesetze inb nach der ersten Lesung, die bereits er­nennen ließ, daß eine Mehrheit für die An-

Die beuirs- «ummev «mkatzt 24 Seiten