20S. Lahssavs

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litt. 38 Svettas den

lä. Februar_____________ 1^30

Sinanzpolttifche Verhandlungen

MsWsttH^nevs Kènanzvvogvamm vov dem RekchsZahknett - Neue SanreVungsp?äne -üv die Avbettslofen- vevffchevtttts - Einführung eiues Noiesfevs? - Ein Gsavvvogvamm des KeZchsvais

Die Bssaittttsstt des Keichskabineiis

Berlin, 13. Febr. Die Verhandlungen über den Reich setat und die Deckungsvorschläge sind am Donnerstag sachlich kaum viel weiter gediehen, ob­wohl den ganzen Tag über in allen möglichen Gremien darüber beraten worden ist. Das Reichskabinett' hat sogar zwei Sitzungen abge-halten. Heute vormittag fand eine Ministerbesprechung statt, hie am Nachmittag in der offiziellen Kabi­nettssitzung ihre Fortsetzung fand. Amtlich wird dazu mitgeteilt:

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seinen Heurigen unter dem Vorsitz des Reichskanzlers ab­gehaltenen Sitzungen mit laufenden Angelegen­heiten und beschloß u. a. einer Vorlage des Reichs­justizministeriums zur Einleitung besonderer Maß­nahmen zum Zwecke einer finanziellen Entlastung der.Justizverwaltung zuzustimmen. Dann ivurde im Reichskabinett die Aussprache über den Reichs- Haushaltsplan 1930 und die Deckungsoorschläge fortgesetzt.

Das Reichskabinett ermächligke den Reichs- finllnzminisèer auf der Grundlage, wie sie zu­letzt den Parteien bekannt gegeben sei, weiter zu verhandeln.

je, DsraruMSn , des Reichst^ über den ^MStzKUsyalrsptan wepiW jwm

Me-Grundlage, auf der weiter verhandelt wer­tn soll, ist der bereits gestern bekanntgewordene ton des Reichsfinanzmin isters zur Deckung der -elfter für die Arbeitslosenversicherung. Hiernach ird auf die bisher geplante sogenannte Gefahre,n- emeinschaft zwischen Arbeitslosenversicherung und Invaliden- und Angestctttenversicherung verzichtet und eine

Beleihung von Reichsbahn-Vorzugsaktien in Aussicht genommen. Die Angestellten- und In­validenversicherung soll nach diesem Plan gegen Verpfändung von 250 Millionen dieser Aktien dem Reich den gleichen Betrag für die Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen. Ueber den Rückzahlungsmodus ist noch nichts bestimmt, doch plant man eine Verteilung auf mehrere Jahre. Die Regie­rungsparteien haben zum Ausdruck gebracht, daß sie gegen diesen Plan keine Bedenken haben. Im übrigen geht bei den Regierungspar­teien die Tendenz dahin, einen Teil des Haushalts­defizits auf den Schuldcntilgungsfonds abzuwälzen. Die ursprünglich für heute angesetzte interfraktio­nelle Besprechung ist mit Rücksicht auf die zu glei­cher Zeit tagende Kabinettssitzung auf morgen 6 Uhr vertagt worden. Lediglich der Unterausschuß, der die Prüfung von Ersparnismöglichkeiten im Haushalt durchzuführen hat, das sog. „Streich- Duistett", hält am Donnerstag nachmittag eine Sitzung ab. Auch

die Finanzminisier der Länder treten am Freitag 10 Uhr beim Reichsfinanzminister Zur Besprechung' laufender Finanzfragen zusam­men. Diese Besprechung hat zwar nur beratenden Charakter, aber die Frage, ob sie zu einer Ent­wirrung der Lage beitragen wird, wird in parla­mentarischen Kreisen skeptisch beurteilt. Im Gegen­teil befürchtet man wohl eher, daß die Forderungen der Länder die Schwierigkeiten noch vermehren werden.

Keus tvovschSÄss rnv Sanierung der Avböits- kMenverfMernns

Berlin, 13. Febr. Ueber die Verhandlungen des Unterausschusses des interfraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien wird von einer parlamen­tarischen Korrespondenz die Mitteilung verbreitet, nach der von sozialdemokratischer Seite erwogen sein soll, zur Tilgung des Fehlbetrages aus der Arbeitslosenversicherung bei den höheren Einkom­men einen Zuschlag zur Einkommensteuer in Höhe von 10 bis 15 Proezut für ein Jahr, eventuell auch für zwei Jahre zu erheben. Man erwartet hiervon einen Betrag van etwa 150 bis 180 Millionen Mark im Jahre. Neben diesen Plänen werde auch der Gedanke erwogen, einen Abzug van einem Prozent von den Gehältern aller Festbesodeten, soweit sie nicht angestelltenvcrsichcrungspflichtig sind, zu er­heben. Auch in diesem Falle soll die Abgabe, die als Rotopser gedacht sei, für ein Jahr, höchstens für zwei Jahre erhoben werden. Der eingehende Betrag wird auch hier auf etwa 150 bis 180 Mil­lionen Mark geschätzt.

Bei den anderen Parteien scheint es aber für viele Pläne keinerlei Gegenliebe zu geben.

Das Gnavprogvamm des KeiOsvais

Dev Kachivassetat 1929 im Rerchsvat an genommen, âviiik an dev bisherigen SinanZgebavung

Berlin, 13. Febr. Der Reichsrat verabschiedete heute den Rachkragsetat für 1929. Die Verhandlungen gestalteten sich dadurch sehr interessant, daß im gleichen Augenblick, in dem die Beratungen zwischen den Parteien über die Sanierung absolut flocken, der Reichsral von sich aus ein Sparprogramm einbrachte.

Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerial­direktor Dr. Brecht, wies darauf hin, daß

etwa ein Viertel der Ausgabenkürzungen, die der Reichstag an dem Voranschlag für 1929 vorgenommen hatte, setzt im Rachtragshaushalt nachgefordert werden müsse.

Wesentlich gefährlicher als diese Ueberspannung einer an sich berechtigten Maßnahme sei die Strei- chung, der von der Regierung ^gesorderten neuen .Steuern und die Ueherschatzung der alten Apgavea gewesen. Nach dem jetzt vorliegenden Nachtrag blei­ben die Einnahmen um 360 Millionen hin­ter dem Voranschlag zurück, die Ausga­ben erhöhen sich um 511 Millionen. Dieser Gesamt­verschlechterung um 871 Millionen steht eine Ent­lastung durch das Haager Abkommen von 593 Mil­lionen gegenüber, jo daß nach der Regierungsvor­lage

ein ungedeckter Betrag von 278 Millionen verblieb. *

Er stand zunächst im außerordentlichen Haushalt. Auf einstimmige Anregung der Reichsratsausschüsse hat jedoch die Reichsregierung bestimmt, daß die 222,5 Millionen für Arbeitslosnoersicherung auf den ordentlichen Haushalt übertragen werden: im außerordentlichen Haushalt bleibt nur Beteiligung des Reiches an der Zentralgenossenschaftskassc mit 50 Millionen stehen.

Da die Einnahmen sogar noch um einige Mil­lionen hinter den jetzigen verminderten Schätzungen zurückzubleiben drohen, sollten die neuen Steuern nach Meinung der Reichsratsausschüsse mit größter Beschleunigung beschlossen werden. Eine größere Einsparung war in diesem Jahre nur noch bei den insgesamt 538,4 Mill. für die Invalidenversicherung denkbar. Hiervon wurden im Nachtrag angefordert 50 Millionen Beitrag aus der Lohnsteuer (Lex Brü­ning) und 22,5 Mill. Reichsbeitrag zu den «tei- gerungssätzen. Der Sonderzuschuß zur Invaliden­versicherung aus den Zöllen von 40 Millionen ist erst zum Teil und der Beitrag aus der Lohnsteuer noch gar nicht ausgegeben. Mit Rücksicht auf die großen Fehlbeträge der Arbeitslosenversicherung stellen die Ausschüsse zur Eluvägung, ob man den Beitrag aus den Zöllen nicht ganz oder teilweise auch als Beihilfe zur Arbeitslosenversicherung geben könne. Für das laufende Jahr haben sie beschlossen, die Erhöhung der Zuschüsse zu den Stei­gerungsbeträgen den Lohnsteuerbeiträgen zu ent­nehmen. Endgültige Regelung müsse bis zur Sanie­rung der Arbeitslosenversicherung aufgeschoben wer­den. Der Berichterstatter erinnert daran, daß

unrichtige Schätzungen oft eine verhängnisvolle Rolle gespielt

hätten, namentlich bei der Besserstellung der Reichs-, i wehrsoldaten von 1927 und bei Wiedergewährung sichtigt wird, von Rente an die abgefundcnen Kriegsbeschädigten. I

Der weitere Bedarf soll gedeckt werden aus der Erhöhung der B i e rst e u er, sowie aus der Erhöhung der 11 msatzsteuè r oder, falls sich diese nicht durchsetzen läßt, aus der Erhöhung des Kaffee - und Teezolles. Endlich sollen beim Haushaltsplan Ersparnisse gemacht werden in der Höhe von rund 180 Millionen Mark. Große Ab- ftrichc sind nach Auffassung der Sachverständigen im Haushaltsplan zurzeit nicht möglich.

Me voiksvaetei lehn« ab

Berlin, 13. Febr. Zu der Meldung über Ver­handlungen des Unterausschusses des interfrak­tionellen Ausschusses der Regierungsparteien wird von volksparteilicher Seite erklärt, daß der Unter­ausschuß in seiner Sitzung vom Donnerstag ledig­lich den Haushaltsplan für das Jahr 1930’31 mit dem von 1929130 verglichen und dabei keine Be-

Die Ausschüsse halten daher die Einführung von Ausschlußfristen für leichtere Fälle von Kriegsbe­schädigten für notwendig. In einem Ausblick auf 1930 berechnete Dr. Brecht bei gleichbleibender Ge­staltung der Arbeitslosenversicherung den Fehlbe­trag auf etwa 700 Millionen. Darin sind 450 Mil­lionen Schuldentilgung enthalten. Die Fehlbeträge von 1928 und 1929 dürfe man' jedoch auf diesen Fonds erst dann anrcchnen, wenn die Kassenlage werde der Fehlbetrag von 1929 noch den Haushab' für 1931 weiter belasten.

Das Gvavvvogeamm dev KsichsvaLsaus-chösse

1. Schnelle Auflösung der Verwaltung für die besetzten Gebiete und des Reichsenüchädigungsamts.

2. Vereinfachung der Abgabengesetzgebung und -Verwaltung, um die Abgabenverwaltung einschrän­ken zu können.

3. Einschränkungen weiterer Rentenerhöhungen für Kriegsbeschädigte in den leichten Fällen: Ver­einfachung des Verfahrens der Verwaltung.

4. Uebertragung der Vauverwaltung ■ und des Reichswajserschützes einschließlich ihres Beamten- apparats an die Länder zur Derornigung mit ihrer Bau- und Polizeiverwaltung.

5. Vereinfachung der Justiz um die hohen Ju­stizhaushalte der Länder allmählich zu entlasten.

6. Festlegung eines Sparprogramms für Heer und Marine.

7. Sanierung der Arbeitslosenversicherung in Verbindung mit den eben erwähnten Maßnahmen ohne grundsätziche Einschränkung der Leistungen.

8. Stärkere Verbindung des zurzeit vierfach getrennten äußern Berwaltungsapparats für sämt­liche sozialen Aufgaben; hierfür liegt ein einstim­miger Vorschlag sämtlicher vom Reich und von den Ländern ernannten Miigieder des Unterausschusses der Länderkonferenz vor.

9. Ermächügung der Regierung, Beamte auf­zulösender oder zu verschmelzender Behörden vor­übergehend zu beurlauben, um die Schließung der Behörden und das Aufsaugen der Beamten zu er­leichtern und zu bechleunsgen.

Im einzelnen ist noch folgendes zu benzerksn: Bis zum 30. Juni soll die Räumung des besetzten Gebiets beendet fern. Der Ueber rang erfordert für 1929 und 1930 noch erhebliche Aufwendungen für das Reich (1929 für das ganze Haushaltjahr rund 70 und 1930 rund 60 Millionen). Dann fallen diese

Kosten fort. Der Reichsrat stimmte einem West- fonds von 10 Millionen Mark für 1929 zu, Preu­ßen allerdings unter der Voraussetzung, daß diese erst im Jahre 1930 tatsächlich zur Ausschüttung kommende Summ« bei der Verteilung der für 1930 verfügbaren Mittel auf Osten unb Westen berück- \ Genehmigt wurde u. a. ferner die

(Fortietzung auf Seite 2)

schlüffe gefaßt habe. Der Unterausschuß sei auch noch nicht in Erwägung darüber eingetreten, wie das Etatdefizit für das Jahr 1930 zu decken fei. Zu dem angeblich geplanten Zuschlag zur Einkommen­steuer wn 10 Prozent wird festgestellt, daß die Deutsche Volkspartei derartige Gedankengänge stritte ablehnt. Das gleiche gelte für den Gedanken eines Notopfers vom Gehalt aller Festbesoldeten von 1 Prozent. Die Deutsche Volkspartci sei nach wie vor der Ueberzeugung, daß nach Möglichkeit auf eine Senkung der direkten Steuern bingemirtt werden müsse. Der Unterausschuß habe sich im übrigen mit beiden Projekte» nicht beschäftigt, viel­mehr sei nnzunehmen, daß beide auf Vorschläge der Gewerkschaften Zurückgingen, und daß höchstens un­verbindliche Besprechungen zwischen einigen Mit­gliedern des Unterausschusses darüber stattgefunden hätten, an denen aber volksparteiliche Abgeordnete nicht beteiligt seien.

«lâkams vor Gesicht

Vor dem Jirsterburger Schwurgericht beginnt heute der Prozeß gegen Pletsch- taitis und seine Anhänger, die den Zug mit dem damaligen^ litauischen Minister­präsidenten am 3. September in die Luft sprengen wollten.

Die sensationellen Vorgänge, die sich im September vorigen Jahres um den in Ost­preußen verhafteten litauischen Emigranten­führer Pletschkaitis abspielten, gelangen nun­mehr vor dem Schwurgericht in Insterburg erneut zur Sprache. In einem Augenblick höchster politischer Spannung zwischen Litauen und Polen — der damalige litauische Minister­präsident Woldemaras hatte gerade in Genf heftige Anklagen gegen die polnische Regie­rung wegen der Umtriebe der litauischen Emi­granten im Wilnagebiet erhoben — wurde Pletschkaitis mit seiner fünf Genossen in der Nähe der deutsch-litauischen Grenze schwerbewaffnet verhaftet. Bei den Festgenommenen wurden nicht nur Gewehre, Pistolen und reichlich Munition, sondern auch Handgranaten und schwere Bombst vorW-.m Den, mit denen man oeauem einen HauferM^ hätte in die Luft sprengen können. Die Emi­granten waren offenbar mit der Absicht nach Ostpreußen gekommen, uni auf den von Genf kommenden litauischen Ministerpräsidenten bei seiner Durchreise nach Litauen ein Attentat zu verüben. Nach einer anderen Lesart soll Pletschkaitis die Absicht gehabt haben, seinen verhaßten politischen Gegner Woldemaras in Litauen selbst zu beseitigen.

Inzwischen ist Woldemaras von der politi­schen Bühne Litauens abgetreten. Nichtsdesto­weniger aber wird dem Ausgang des Pro­zesses nicht nur in Deutschland, sondern beson­ders auch in den Randstaaten mit großer Spannung entgegengesehen. Bielsach glaubt man sogar, daß die Verhandlung neue Sen­sationen, insbesondere was die Auftrag­geber des Pletschkaitis und die po­litischen Hintergründe der Attentatspläne an­betrifft, bringen wird. Von litauischer Seite wird behauptet, daß Pletschkaitis im 'Auftrage der polnischen Regierung gehandelt habe. Diese Angabe stützt sich auf die einwandfrei erwiesene Tatsache, daß Polen die politischen Flüchtlinge Litauens nach dem Putsch von Tauroggen im Wilna gebiet organisiert und mit Waffen versehen hat mit dem ausgespro­chenen Ziel, die litauische Regierung zu stür­zen und auf diesem Wege eine Vereinigung zwischen Litauen und Polen herbeizuführen. Dagegen wird von polnischer Seite nicht nur den litauischen Angaben widersprochen, son­dern sogar die reichlich kühne Behauptung auf­gestellt, daß Pletfchkaitis auf Veranlassung von Woldemaras selbst gehandelt habe. Der li­tauische Diktator habe mit der Inszenierung dieses Attentats neues Beweismaterial gegen Polen in die Hand bekommen wollen.

Was an all diesen sich widersprechenden Behauptungen Wahres ist, wird sich hoffentlich bei der Gerichtsverhandlung herausstellen, da die Frage der Emigrantenümtriebe und auch die Rolle Polens hierbei ausführlich erörtert werden foll. Die Anklage selbst lautet auf Paßvergehen, unbefugte Führung von Waffen und Verbrechen gegen das Sprengstoffgesetz. In den ersten beiden Punkten der Anklage sind die Emigranten geständig. Sie bestreiten febod) gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben da sie die Hairdgranaten und Bomben angeb­lich in Litauen und nicht in Deutschland per wenden wollten. Ob es sich hier um eine tak­tische Slusrede handelt, soll dahingestellt wer­den. Jedenfalls haben sie damit die Absicht der Verübung eines Attentats bereits einge­standen. Eine Auslieferung der Emigranten an Litauen kommt vorläufig nicht in Frage, da das Gericht politische Motive annimint und

Die keutkae Nummer umfaSi 12 Geilen