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Wanan Stadt und Land

Nonnerstas den

13. Februar

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1S, Samstag 12 R.pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R'pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 2L R.pfg. / Offertengebühr 50 R.pfg.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. / Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet, x Geschäftsstelle: Hammerstr. S/ Fernspr. 3956, 3957,3958

1930

Das Stettefte

Der Reichstag fehle gestern die erste Be­ratung der mii dem Ioungplan zusammenhängenden Gesetze fort Er wird heute die erste Lesung beenden.

Der Reichspräsident empfing den neuen amerikanischen Botschafter zur Uebergabe des Be­glaubigungsschreibens. Es wurden herzliche An­sprachen gehalten.

Reichspräsident von Hindenburg empfing gestern den Reichskanzler und den Reichsaußen­minister zu einer Aussprache über den goungpimt und das Polen-Abkommen.

3n den Opel-Werken in Rüsselsheim fanden gestern kommunistische Ausschreitungen statt. Acht Rädelsführer, u. a. zwei kommunistische Landkags- abgeordnete wurden verhaftet.

Aus dem Karstadt-Reubau in der Charlotten­burger Straße in Weißensee trug sich ein folgen­schwerer Bauunsall zu, wobei drei Arbeiter gelötet, wurden.

Aus Paris wird ein neuer Enkführungsversuch gemeldet. 3n der Angelegenheit Kutiepow scheint man noch keinen Schritt vorwärts gekommen zu fein.

SiusAvache mit Aindenbuvs

Berlin, 12. Febr. Der Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler Müller und , anschließend Reichsaußenminister Dr. Curtius. . Dieser Empfang findet in parlamentarischen . reifen stärkste Beachtung. Man geht wohl nicht der Annahme, daß Herr v. Hindenburg sich,

res

Neuen '

e Äusuchlr. berichten lauen.

3m Vordergrund des Interesses steht nach wie vor "das Liquidationsabkommen mit Polen. fEs scheint, daß die Bedenken, die von zwei Re- »ierungsparteien dem Zentrum und der Volks- 'partei gegen diesen Vertrag angemeldet sind, auch in sehr erheblichem Umfang vom Reichspräsi­denten geteilt' werden.

Aus solcher Situation könnten sich naturgemäß noch erhebliche Schwierigkeiten ergeben. Der Außenminister ist der Auffassung, daß, wenn auch kein juristisches, so doch ein politischesJunctim" dieses Vertrages mit dem Joungplan besteht, daß mithin die Regierung die gleichzeitige Verabschie­dung der Gesetze fordern muß. Im Reichstag ver­stärkt sich aber offenbar die Abneigung gegen eine überhastete Beratung des in vielen Punkten recht zweifelhaften Liquidationsabkommens mit Polen. Man muß daher mit der Möglichkeit rechnen, daß sich die Ausfchußoerhandlungcn über dieses Teil­abkommen länger hinziehen, als über den eigentlichen Noung-Plan, und daß die Entscheidung über das sogenannte Polen-Ab­kommen für einen späteren Termin zurückgestellt wird. In diesem Fall erhebt sich die Frage, ob sich insbesondere Herr Dr. Curtius mit einer solchen getrennten Abstimmung, zu der der Reichstag an sich durchaus berechtigt ist, wird abfinden lassen.

Veivvechunsett beim ReLchsKnamm nistet

Berlin, 12. Febr. Die Verhandlungen des Reichs- sinanzminifters mit den Etatssachverständigen der Fraktionen wurden heute nachmittag fortgesetzt. Man beschäftigte sich heute erneut mit der Ar­beitslosenversicherung, wobei es sich immer noch daruin handelt, ob fye Sozialdemokratie bereit ist, einer Heranziehung überschüssiger Mittel der Invaliden- und der Angestelltenversicheriing zu- äuftimmen. Es ist nun vereinbart, daß die F r a k - Pionen bis morgen ihre Stellung- "ahme bekannt geben. Die Sozialdemo- leatic hat bereits Besprechungen mit den ihr nahe stehenden Gewerkschaften ausgenommen. Weiter wurde in den heutigen Etatsverhandlungen ein interfraktioneller Ausschuß eingc ° l.etzt, der die Aufgabe hat, die einzelnen Posten des b^tats durchzuprüfen, um festzustellen, ob sich in dem Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht doch "ach Möglichkeiten einer leichteren Etatsgestaltung linden. Der Ausschuß wird am morgigen Donners­tag abend seine Tätigkeit aufnehmen.

Schließlich beschäftigte man sich noch mit der rlrage der S t e u e r v o r l a g e n. Die Fraktionen Glien auch in diesem Punkte eine Klärung ihres Standpunktes herbeiführen, nämlich darüber, ab sie für die sogenannte große oder kleine Deckungsvor- lage sind, d. h. ob sie die Biersteuer um 180 oder 360 Millionen erhöhen und welche anderen der vorge- schlagenen Steuer- und Zollarten sie eventuell zur Ergänzung heranziehen wollen.

iKommunifi. Ausschreitungen in den Dpelweesen

Acht rrSdeSsMHvevp davuntsv dis kommunistischen Landtsssadseovdneten Mütter und Sumpf verhaftet

Zu

In den Opelwerken in Rüsselsheim ist es gestern kommunistischen Ausschreitungen gekommen.

über die am Rachmitlag wilde Gerüchte verbreitet wurden, die insofern schwer kontrollierbar waren, da die Verwaltung der Opelwerke bei verschiedenen Anfrage versuchte, die Vorgänge zu verheimlichen. Meldungen wieKommunisten besetzen die Opel­werke", »Sturm auf die Opelwerke" brachte der Draht. Erst am Spätnachmittag ergab sich, daß diese Meldungen zwar übertrieben waren, doch ist immerhin her Tatbestand, den wir durch Aushang an unserer Geschäftsstelle bekannt gaben, folgender:

3n den Opelwerken waren am Dienstag drei kommunistische Mitglieder des Betriebsrates ent­lassen worden, da sie während der Arbeitszeit die Arbeiterschaft durch Versammlungen zur Rieder­legung der Tätigkeit oufzuputschen versuchten. Am Mittwoch vormittag erschienen auf Laskaulomobilen, Motorrädern und zu Fuß etwa 200 auswär­tige Kommunisken, hauptsächlich aus Frank­furt und Offenbach in der Opelstadl, denen sich, als sie in die Opelwerke eindrangen, und die Arbeiter zur Arbeitseinstellung ausforderten, etwa 400 kommunistische Arbeiter anschlossen. Unter den Eindringlingen befand sich der preußische Land- tagsabgeordnele Oskar Müller und der hessische Landkagsabgeordneke Sumpf. Die Arbeiter wur­den unter Gewaltanwendung von der Arbeit ab-

rveii uno sro: zu v ringen, tam aus oei zahlreichen Diskussionen offen zum Au

suchten die Dampfkessel und die Maschinenanlagen stillzulegen. Der gesamte Betriebsrat wurde tätlich bedroht. Der nichtkommunistische Delriebsraksvor- sihende, dessen Absetzung von den Demonstranten verlangt wurde, wurde von einem Kommunisten mit einem Dolchmesser angegriffen.

Den ganzen Vormittag über halten die kom­munistischen Arbeiter bereits im Betrieb terrori­siert und andere Arbeiter mißhandelt. Aus Verlan­gen des zuständigen Kreisdirektors von Großgerau wurde nach der Mittagspause polizeiliche Hilfe aus Darmstadt erbeten, da sich die lokalen Gendarmerie­kräfte als zu schwach erwiesen. Am 13 Uhr trafen 200 Mann Schutzpolizei aus Darmstadt ein. die die Fabrik umstellten und acht Rädelsführer der Putschisten verhafteten, darunter die beiden Land­tagsabgeordneten Sumpf und Müller. Müller war zunächst unauffindbar, konnte aber gerade noch

Der zweite Las der Vosmswan-Debatte Mittb und Llioldenhauer greifen in die Debatte «'n

War es wirklich nötig, noch eine zweite und dritte Rednergarnitur im Reichstag über das Haager Abkommen reden zu lassen? Ganz gewiß nicht. Denn der Zweck der ersten Lesung ist doch immer die große Aussprache, die sich rein politisch halten muß, während für Einzelfragen der 'Ausschuß da ist. Die Parteien waren daher auch am besten beraten, die sich mit einem Redner begnügten. Der zweite Tag brachte auch nur sehr wenig Höhepunkte. Wir rechnen dazu die kluge Betrachtung des Volkskonser­vativen Prof. Hoetzsch, der als außenpolitischer Sach' verständiger bei allen Parteien geschätzt wird. Ge­radezu wohltuend wirkt seine Erklärung mit der er es ablehnse, den als antinational zu bezeichnen, der eine andere Auffassung vertritt, der die An­nahme des Nouugplanes emphielt. Auch die Rede des Ministers für'die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, der sein leidenschaftliches Temperament diesmal fest im Zaume hielt. Er fetzte sich auch keineswegs aufs hohe Roß, sondern gab sich sichtlich Mühe, die Gegner zu überzeugen und sich mit ihren Gründen sachlich auseinanderzusetzen, womit er auch über die Regierungsparteien hinaus gewisse Wirkungen er­zielte. Ebenso auch Dr. Moldenhauer, der gegen­über dein volkskonservativen Klönne die Befürch­tungen, die von diesem an die Moratoriumsbe­stimmungen geknüpft wurden, als weit übertrieben bezeichnete und daran festhielt, daß der Poungplan einen Fortschritt auf dein Wege zur Freiheit und 8ur wirtschaftlichen Erstarkung bedeute. Da aber das Redebcdürfnis noch nicht befriedigt ist, soll auch der

Donnerstag noch für die Fortsetzung der ersten ________n, ...

Lesung zur Verfügung stehen; allerdings nur kurze jetzt steht, ist so schwer, daß jeder Abgeordnete ernst

bei der Flucht über eine Mauer gefaßt werden. Die Verhafteten wurden abtransportiert.

Die Opelwerke selbst teilen über die Vor­gänge folgendes mit:Am Dienstag sind aus in­ternen Gründen drei Arbeiter von der Werks­leitung entlassen worden. Daraufhin haben am Mittwoch ca. 200 Arbeiter die Arbeit niedergelegt. 6000 Mann der Belegschaft haben trotzdem weiter- gearbeifet. Aus Sicherheitsgründen nahm die Po­lizei einige Verhaftungen vor."

Rach weiteren Mitteilungen wird von der Werksleitung der unmittelbare Schaden der gestri­gen Unruhen auf 60 000 Mark Lohngelder, die an die auf ihren Arbeitsplätzen verbliebenen Ar­beiter ausgezahlt werden, und auf einen Produk- kionsausfall von etwa 60 Automobilen geschätzt.

Me Psttre^aMon

r« RMelsherm beendet

Hüffelsheim, 12. Febr. Bei Betriebsschluß war in den Opelwerken heute abend wieder völlige Ruhe eingefteten. Die Arbeiter verließen in voller Ordnung die Fabrik. Die Polizeiaktion kann als erledigt gelten und die eingesetzten Kräfte wurden zurückgezogen. Die allgemeine Empörung der Rüsselsheimer Bevölkerung über den frivolen Ver­such auswärtiger Elemente, die Rüsselsheimer Ar-

Die etwa 7000 Arbeiter der Opelwerke waren durch die Bettiebsumstellung wochenlang arbeits­los. Damit ihnen fetzt nicht wieder Brot und Arbeit genommen wird und sie nicht durch einige hundert zugelaufene Elemente terrorisiert werden, ist das schnelle Eingreifen der hessischen Regierung zu be­grüßen.

Die Ksbett in vollem Lim- fange wlesev aufsettommerr

Wie uns die Opelwerke auf Ansraoe Mitteilen, ist die Arbeit heute morgen in aller Ruhe und in vollein Umfange wieder aufgenommen worden.

Zeit, da in den frühen Nachmittagsstunden die Sitzung wegen der Einäscherung des verstorbenen sozialdemokratischen Abgeordneten Levi.ausfällt.

am

Die erste Beratung des Youngplanes und der mit ihm zusammenhängenden Vorlagen konnte Mittwoch noch nicht zu Ende geführt werden.

Abg. Dr. Dernburg (Dem.)

wies darauf hin, daß der Poungplan nicht nur einen großen Fortschritt gegenüber der Dawesrege­lung, sondern auch gegenüber allen vorhergehenden Abkommen bedeute. Die Gläubiger seien jetzt lebhaft an einem weiten Markt für deutsche Ausländsanlei­hen und an billigen Zinsbedingungen für Deursch- land interessiert. Die Bank für internationalen Zah­lungsausgleich fei in diesem Zusammenhang eine Einrichtung von ganz allgemeiner Bedeutung. Der Redner idjtlhe.te dann

den Zustand, der bei Herbeiführung einer Dawer- krise eintreten würde.

Sie würde mindestens fünf Jahre dauern und mit entsetzlicher Wucht das Wirtschaftsleben ver­nichten, ohne daß irgend ein Dauererfolg erzielt werde. Wenn Deutschland dann zusammenbreche, habe es vielleicht weniger zu bezahlen, aber es fei auch unverhältnismäßig ärmer. Am Ende stehe dann vielleicht wieder ein Boungplan, aber mit Kontrolle und Sanktionen. Das fei das Rezept, das die Rechte zum Heil des Vaterlandes empfiehlt. Der Redner stimmt der Auffassung des Zentrums zu, daß min­destens gleichzeitig mit dem Plan eine Ordnung der deutschen Finanzen vorgenommen werden müsse.

Abg. Dr. Hoetzsch (Lhristl.-Rak. Arbettsgem.):

Die Entscheidung, vor der die Volksvertretung

Isein Gewissen prüfen muß. Ich lehne es ab, den als antinational zu bezeichnen, der anders denkt als ich. (Beifall.) Durch die jetzige Regelung werden wir indirekte Schuldner der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Daß die im Joungplan Deutschland auferlegte Last zu schwer ist, darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit. Die Berech­nung ist im Gegensatz zu der Zusage des Dawes­planes nicht erfolgt aufgrund einer Untersuchung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, sondern mit Rücksicht auf die Verbindung von Re­parationszahlung und interalliierten Schulden.

Weil dazu noch die Revisionsmöglichkeil gegen­über dem Dawesplan sehr vermindert ist, darum lehnen wir den Poungplan ab.

Sanktionsmöglichkeiten enthält dieser Plan nicht. Wenn der französische Ministerpräsident sich in die­ser Frage in Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland befindet, dann nehme ich die Partei meines Vaterlandes. (Beifall.) Die besten politischen Köpfe sollten sich zusammensetzen und prüfen, wie wir zu einem guten Zusammenleben mit Polen kommen könnten. Wir können nicht einsehen, warum das Polenabkommen mit dem Doungplan untrenn­bar verknüpft sein soll. Wenn der Poungplan an­genommen ist, dann wird die erste Sorge der deut­schen Außenpolitik seine Revision sein.

Minister Dr. Wirth:

Die Machthaber unserer ehemaligen Gegner haben sich bei den ersten Reparationsforderungen in keiner Weise von ökonomischen Gesichtspunkten leiten lassen. Noch im Londoner Ultimatum wurde die ganz unmögliche Summe von 132 Milliarden verlangt. Darin ist eine gewisse Besserung im Laufe der Jahre unverkennbar eingetreten. Abg. Dr. Hoetzsch hat in sachlicher Weise auseinandergesetzt, wie der staatskonservative Mensch dem internatio­nalen Weltkapitalismus gegenüber eine kritische Haltung einzunehmen bat. Nach dem Gang der Verdandlunaen und nach dem Wortlaut des liess im Haag rann ein Nia-iroumv s niemals gedeutet werden als ein Wir können heute feierlich vor der ganzen Welt erklären, daß weder ein Kollektiv- schnitt unserer Gläubiger, noch irgendeine Drohung gegen uns hergeleitst werden kann aus einem Nichr- tönnen Deutschlands, sondern daß dieses Nichtkön­nen zu begründen ist durch die Organe, die im Boungplan selbst vorgesehen sind. Wer seinem Volk nutzen will, der wird aus dein Poungplan das Her­auslesen, was das deutsche Volk als Sinn, Wesen und Kern des Planes herauslefen muß. Da mußte das größte Befremden erregt werden durch den Be­richt in derKreuzzeitung" des Grafen Westarp, in dem behauptet wurde, daß zur Beitreibung der undurchführbaren Lasten Zwangsmaßnahmen zu ergreifen feien Gerade das Gegentsil steht in die­sem Plan. Wir können nach den Haager Verhand­lungen mit Fug und Recht erklären daß

der Santfionsbegriff des Versailler Vertrages abgeschafst und ausgewisckt ist. Wenn der Aonugplan wirklich ein« Sanktions- mäglichkeft enthielte, dann würde ich meinen Freun­den Dom Zentrum die Ablehnung empfehlen. (Abz. von Freytagh-Loringhoven:Das ist es ja, was wir wallen!") Wir bitten die Parteien imd beson­ders die Juristen, den Vertrag im Ausschuß mit der Lupe zu prüfen Wir haben ihn sehr krituch ge­prüft und meinen, daß er Sanktionsmöglich ksiten nicht enthält. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die rwette Rewe devReduev

Abg. Dr. Ouaatz (DnfL):

Der Minister Dr. Wirth hat versucht, die Schuld an der katastrophalen Niederlage der deutschen De­legation im Haag auf die Opposition abzunxikzen. Es ist garnicht wahr, daß erst Dr. von Freytagh- Loriughoven die Franzosen klug gemadjt hätt«, es war vielmehr der französische Ministerpräsident Tardieu, der in Paris gesagt hat, der Vertrag gebe Frankreich das Recht zu bewaffnetem Eimnarsch in Deutschland bei Nichterfüllung der Zahlungsver­pflichtungen. Es nutzt doch nichts, wenn Dr. Wirth hier im Reichstag den Sanktionsbegriff wegwücht, das hätte er im Haag tun sollen. Es ist ein Akt der Demagogie und ein Akt des Leichtsinns, wenn man durch nachträgliche Auslegunqskünste versucht, eine Niederlage zu verschleiern und denjenigen die Schuld daran ziizufchieven, die vor dem Abschluß eines derartigen Vertrages warnen. Seit 1924 ist die deutsche Außenpolitik nichts weiter als eine Außenpolitik der Sozialdemokratie. (Zurufe: Die Deittschnatwna len haben diese Politik m der Re­gierung ja mitgemadtt.) Das ist eine alberne un­verschämte Lüge. (Unruhe.) Die vom Zentrum empfohlene positive Opposition des Umfallens mackzen wir nicht mit. Es wird tue Zeit kommen, wo Sie gezwungen fein werden, in gemeinsamer Politik mit ims zu erklären:Der Marxismus bar aufgehört zu regieren!" (Beifall bei den Deuftch- nationalen.)

Abg. Heinig (Soz.):

Die Unehrlichkeit der Politik der Deuts »nana. traten zeigt sich darin, daß sie keinen besseren Weg als den Poungplan angeben können. Wir sind tet-

»te beuttse Kummer umkaSt 12 eeiien