Gr«eral-AttISLgsV M
nzeigev
Wanan Stadt und Land
Nonnerstas den
13. Februar
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1S, Samstag 12 R.pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R'pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 2L R.pfg. / Offertengebühr 50 R.pfg.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. / Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet, x Geschäftsstelle: Hammerstr. S/ Fernspr. 3956, 3957,3958
1930
Das Stettefte
— Der Reichstag fehle gestern die erste Beratung der mii dem Ioungplan zusammenhängenden Gesetze fort Er wird heute die erste Lesung beenden.
— Der Reichspräsident empfing den neuen amerikanischen Botschafter zur Uebergabe des Beglaubigungsschreibens. Es wurden herzliche Ansprachen gehalten.
— Reichspräsident von Hindenburg empfing gestern den Reichskanzler und den Reichsaußenminister zu einer Aussprache über den goungpimt und das Polen-Abkommen.
— 3n den Opel-Werken in Rüsselsheim fanden gestern kommunistische Ausschreitungen statt. Acht Rädelsführer, u. a. zwei kommunistische Landkags- abgeordnete wurden verhaftet.
— Aus dem Karstadt-Reubau in der Charlottenburger Straße in Weißensee trug sich ein folgenschwerer Bauunsall zu, wobei drei Arbeiter gelötet, wurden.
— Aus Paris wird ein neuer Enkführungsversuch gemeldet. 3n der Angelegenheit Kutiepow scheint man noch keinen Schritt vorwärts gekommen zu fein.
SiusAvache mit Aindenbuvs
Berlin, 12. Febr. Der Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler Müller und , anschließend Reichsaußenminister Dr. Curtius. . Dieser Empfang findet in parlamentarischen . reifen stärkste Beachtung. Man geht wohl nicht der Annahme, daß Herr v. Hindenburg sich,
res
Neuen '
e Äusuchlr. berichten lauen.
‘3m Vordergrund des Interesses steht nach wie vor "das Liquidationsabkommen mit Polen. fEs scheint, daß die Bedenken, die von zwei Re- »ierungsparteien — dem Zentrum und der Volks- 'partei — gegen diesen Vertrag angemeldet sind, auch in sehr erheblichem Umfang vom Reichspräsidenten geteilt' werden.
Aus solcher Situation könnten sich naturgemäß noch erhebliche Schwierigkeiten ergeben. Der Außenminister ist der Auffassung, daß, wenn auch kein juristisches, so doch ein politisches „Junctim" dieses Vertrages mit dem Joungplan besteht, daß mithin die Regierung die gleichzeitige Verabschiedung der Gesetze fordern muß. Im Reichstag verstärkt sich aber offenbar die Abneigung gegen eine überhastete Beratung des in vielen Punkten recht zweifelhaften Liquidationsabkommens mit Polen. Man muß daher mit der Möglichkeit rechnen, daß sich die Ausfchußoerhandlungcn über dieses Teilabkommen länger hinziehen, als über den eigentlichen Noung-Plan, und daß die Entscheidung über das sogenannte Polen-Abkommen für einen späteren Termin zurückgestellt wird. In diesem Fall erhebt sich die Frage, ob sich insbesondere Herr Dr. Curtius mit einer solchen getrennten Abstimmung, zu der der Reichstag an sich durchaus berechtigt ist, wird abfinden lassen.
Veivvechunsett beim ReLchsKnamm nistet
Berlin, 12. Febr. Die Verhandlungen des Reichs- sinanzminifters mit den Etatssachverständigen der Fraktionen wurden heute nachmittag fortgesetzt. Man beschäftigte sich heute erneut mit der Arbeitslosenversicherung, wobei es sich immer noch daruin handelt, ob fye Sozialdemokratie bereit ist, einer Heranziehung überschüssiger Mittel der Invaliden- und der Angestelltenversicheriing zu- äuftimmen. Es ist nun vereinbart, daß die F r a k - Pionen bis morgen ihre Stellung- "ahme bekannt geben. Die Sozialdemo- leatic hat bereits Besprechungen mit den ihr nahe stehenden Gewerkschaften ausgenommen. Weiter wurde in den heutigen Etatsverhandlungen ein interfraktioneller Ausschuß eingc ° l.etzt, der die Aufgabe hat, die einzelnen Posten des b^tats durchzuprüfen, um festzustellen, ob sich in dem Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht doch "ach Möglichkeiten einer leichteren Etatsgestaltung linden. Der Ausschuß wird am morgigen Donnerstag abend seine Tätigkeit aufnehmen.
Schließlich beschäftigte man sich noch mit der rlrage der S t e u e r v o r l a g e n. Die Fraktionen Glien auch in diesem Punkte eine Klärung ihres Standpunktes herbeiführen, nämlich darüber, ab sie für die sogenannte große oder kleine Deckungsvor- lage sind, d. h. ob sie die Biersteuer um 180 oder 360 Millionen erhöhen und welche anderen der vorge- schlagenen Steuer- und Zollarten sie eventuell zur Ergänzung heranziehen wollen.
iKommunifi. Ausschreitungen in den Dpelweesen
Acht rrSdeSsMHvevp davuntsv dis kommunistischen Landtsssadseovdneten Mütter und Sumpf verhaftet
Zu
In den Opelwerken in Rüsselsheim ist es gestern kommunistischen Ausschreitungen gekommen.
über die am Rachmitlag wilde Gerüchte verbreitet wurden, die insofern schwer kontrollierbar waren, da die Verwaltung der Opelwerke bei verschiedenen Anfrage versuchte, die Vorgänge zu verheimlichen. Meldungen wie „Kommunisten besetzen die Opelwerke", »Sturm auf die Opelwerke" brachte der Draht. Erst am Spätnachmittag ergab sich, daß diese Meldungen zwar übertrieben waren, doch ist immerhin her Tatbestand, den wir durch Aushang an unserer Geschäftsstelle bekannt gaben, folgender:
3n den Opelwerken waren am Dienstag drei kommunistische Mitglieder des Betriebsrates entlassen worden, da sie während der Arbeitszeit die Arbeiterschaft durch Versammlungen zur Riederlegung der Tätigkeit oufzuputschen versuchten. Am Mittwoch vormittag erschienen auf Laskaulomobilen, Motorrädern und zu Fuß etwa 200 auswärtige Kommunisken, hauptsächlich aus Frankfurt und Offenbach in der Opelstadl, denen sich, als sie in die Opelwerke eindrangen, und die Arbeiter zur Arbeitseinstellung ausforderten, etwa 400 kommunistische Arbeiter anschlossen. Unter den Eindringlingen befand sich der preußische Land- tagsabgeordnele Oskar Müller und der hessische Landkagsabgeordneke Sumpf. Die Arbeiter wurden unter Gewaltanwendung von der Arbeit ab-
rveii uno sro: zu v ringen, tam aus oei zahlreichen Diskussionen offen zum Au
suchten die Dampfkessel und die Maschinenanlagen stillzulegen. Der gesamte Betriebsrat wurde tätlich bedroht. Der nichtkommunistische Delriebsraksvor- sihende, dessen Absetzung von den Demonstranten verlangt wurde, wurde von einem Kommunisten mit einem Dolchmesser angegriffen.
Den ganzen Vormittag über halten die kommunistischen Arbeiter bereits im Betrieb terrorisiert und andere Arbeiter mißhandelt. Aus Verlangen des zuständigen Kreisdirektors von Großgerau wurde nach der Mittagspause polizeiliche Hilfe aus Darmstadt erbeten, da sich die lokalen Gendarmeriekräfte als zu schwach erwiesen. Am 13 Uhr trafen 200 Mann Schutzpolizei aus Darmstadt ein. die die Fabrik umstellten und acht Rädelsführer der Putschisten verhafteten, darunter die beiden Landtagsabgeordneten Sumpf und Müller. Müller war zunächst unauffindbar, konnte aber gerade noch
Der zweite Las der Vosmswan-Debatte Mittb und Llioldenhauer greifen in die Debatte «'n
War es wirklich nötig, noch eine zweite und dritte Rednergarnitur im Reichstag über das Haager Abkommen reden zu lassen? Ganz gewiß nicht. Denn der Zweck der ersten Lesung ist doch immer die große Aussprache, die sich rein politisch halten muß, während für Einzelfragen der 'Ausschuß da ist. Die Parteien waren daher auch am besten beraten, die sich mit einem Redner begnügten. Der zweite Tag brachte auch nur sehr wenig Höhepunkte. Wir rechnen dazu die kluge Betrachtung des Volkskonservativen Prof. Hoetzsch, der als außenpolitischer Sach' verständiger bei allen Parteien geschätzt wird. Geradezu wohltuend wirkt seine Erklärung mit der er es ablehnse, den als antinational zu bezeichnen, der eine andere Auffassung vertritt, der die Annahme des Nouugplanes emphielt. Auch die Rede des Ministers für'die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, der sein leidenschaftliches Temperament diesmal fest im Zaume hielt. Er fetzte sich auch keineswegs aufs hohe Roß, sondern gab sich sichtlich Mühe, die Gegner zu überzeugen und sich mit ihren Gründen sachlich auseinanderzusetzen, womit er auch über die Regierungsparteien hinaus gewisse Wirkungen erzielte. Ebenso auch Dr. Moldenhauer, der gegenüber dein volkskonservativen Klönne die Befürchtungen, die von diesem an die Moratoriumsbestimmungen geknüpft wurden, als weit übertrieben bezeichnete und daran festhielt, daß der Poungplan einen Fortschritt auf dein Wege zur Freiheit und 8ur wirtschaftlichen Erstarkung bedeute. Da aber das Redebcdürfnis noch nicht befriedigt ist, soll auch der
Donnerstag noch für die Fortsetzung der ersten ________n, ...
Lesung zur Verfügung stehen; allerdings nur kurze jetzt steht, ist so schwer, daß jeder Abgeordnete ernst
bei der Flucht über eine Mauer gefaßt werden. Die Verhafteten wurden abtransportiert.
Die Opelwerke selbst teilen über die Vorgänge folgendes mit: „Am Dienstag sind aus internen Gründen drei Arbeiter von der Werksleitung entlassen worden. Daraufhin haben am Mittwoch ca. 200 Arbeiter die Arbeit niedergelegt. 6000 Mann der Belegschaft haben trotzdem weiter- gearbeifet. Aus Sicherheitsgründen nahm die Polizei einige Verhaftungen vor."
Rach weiteren Mitteilungen wird von der Werksleitung der unmittelbare Schaden der gestrigen Unruhen auf 60 000 Mark Lohngelder, die an die auf ihren Arbeitsplätzen verbliebenen Arbeiter ausgezahlt werden, und auf einen Produk- kionsausfall von etwa 60 Automobilen geschätzt.
Me Psttre^aMon
r« RMelsherm beendet
Hüffelsheim, 12. Febr. Bei Betriebsschluß war in den Opelwerken heute abend wieder völlige Ruhe eingefteten. Die Arbeiter verließen in voller Ordnung die Fabrik. Die Polizeiaktion kann als erledigt gelten und die eingesetzten Kräfte wurden zurückgezogen. Die allgemeine Empörung der Rüsselsheimer Bevölkerung über den frivolen Versuch auswärtiger Elemente, die Rüsselsheimer Ar-
Die etwa 7000 Arbeiter der Opelwerke waren durch die Bettiebsumstellung wochenlang arbeitslos. Damit ihnen fetzt nicht wieder Brot und Arbeit genommen wird und sie nicht durch einige hundert zugelaufene Elemente terrorisiert werden, ist das schnelle Eingreifen der hessischen Regierung zu begrüßen.
Die Ksbett in vollem Lim- fange wlesev aufsettommerr
Wie uns die Opelwerke auf Ansraoe Mitteilen, ist die Arbeit heute morgen in aller Ruhe und in vollein Umfange wieder aufgenommen worden.
Zeit, da in den frühen Nachmittagsstunden die Sitzung wegen der Einäscherung des verstorbenen sozialdemokratischen Abgeordneten Levi.ausfällt.
am
Die erste Beratung des Youngplanes und der mit ihm zusammenhängenden Vorlagen konnte Mittwoch noch nicht zu Ende geführt werden.
Abg. Dr. Dernburg (Dem.)
wies darauf hin, daß der Poungplan nicht nur einen großen Fortschritt gegenüber der Dawesregelung, sondern auch gegenüber allen vorhergehenden Abkommen bedeute. Die Gläubiger seien jetzt lebhaft an einem weiten Markt für deutsche Ausländsanleihen und an billigen Zinsbedingungen für Deursch- land interessiert. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich fei in diesem Zusammenhang eine Einrichtung von ganz allgemeiner Bedeutung. Der Redner idjtlhe.te dann
den Zustand, der bei Herbeiführung einer Dawer- krise eintreten würde.
Sie würde mindestens fünf Jahre dauern und mit entsetzlicher Wucht das Wirtschaftsleben vernichten, ohne daß irgend ein Dauererfolg erzielt werde. Wenn Deutschland dann zusammenbreche, habe es vielleicht weniger zu bezahlen, aber es fei auch unverhältnismäßig ärmer. Am Ende stehe dann vielleicht wieder ein Boungplan, aber mit Kontrolle und Sanktionen. Das fei das Rezept, das die Rechte zum Heil des Vaterlandes empfiehlt. Der Redner stimmt der Auffassung des Zentrums zu, daß mindestens gleichzeitig mit dem Plan eine Ordnung der deutschen Finanzen vorgenommen werden müsse.
Abg. Dr. Hoetzsch (Lhristl.-Rak. Arbettsgem.):
Die Entscheidung, vor der die Volksvertretung
Isein Gewissen prüfen muß. Ich lehne es ab, den als antinational zu bezeichnen, der anders denkt als ich. (Beifall.) Durch die jetzige Regelung werden wir indirekte Schuldner der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Daß die im Joungplan Deutschland auferlegte Last zu schwer ist, darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit. Die Berechnung ist im Gegensatz zu der Zusage des Dawesplanes nicht erfolgt aufgrund einer Untersuchung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, sondern mit Rücksicht auf die Verbindung von Reparationszahlung und interalliierten Schulden.
Weil dazu noch die Revisionsmöglichkeil gegenüber dem Dawesplan sehr vermindert ist, darum lehnen wir den Poungplan ab.
Sanktionsmöglichkeiten enthält dieser Plan nicht. Wenn der französische Ministerpräsident sich in dieser Frage in Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland befindet, dann nehme ich die Partei meines Vaterlandes. (Beifall.) Die besten politischen Köpfe sollten sich zusammensetzen und prüfen, wie wir zu einem guten Zusammenleben mit Polen kommen könnten. Wir können nicht einsehen, warum das Polenabkommen mit dem Doungplan untrennbar verknüpft sein soll. Wenn der Poungplan angenommen ist, dann wird die erste Sorge der deutschen Außenpolitik seine Revision sein.
Minister Dr. Wirth:
Die Machthaber unserer ehemaligen Gegner haben sich bei den ersten Reparationsforderungen in keiner Weise von ökonomischen Gesichtspunkten leiten lassen. Noch im Londoner Ultimatum wurde die ganz unmögliche Summe von 132 Milliarden verlangt. Darin ist eine gewisse Besserung im Laufe der Jahre unverkennbar eingetreten. Abg. Dr. Hoetzsch hat in sachlicher Weise auseinandergesetzt, wie der staatskonservative Mensch dem internationalen Weltkapitalismus gegenüber eine kritische Haltung einzunehmen bat. Nach dem Gang der Verdandlunaen und nach dem Wortlaut des liess im Haag rann ein Nia-iroumv s niemals gedeutet werden als ein Wir können heute feierlich vor der ganzen Welt erklären, daß weder ein Kollektiv- schnitt unserer Gläubiger, noch irgendeine Drohung gegen uns hergeleitst werden kann aus einem Nichr- tönnen Deutschlands, sondern daß dieses Nichtkönnen zu begründen ist durch die Organe, die im Boungplan selbst vorgesehen sind. Wer seinem Volk nutzen will, der wird aus dein Poungplan das Herauslesen, was das deutsche Volk als Sinn, Wesen und Kern des Planes herauslefen muß. Da mußte das größte Befremden erregt werden durch den Bericht in der „Kreuzzeitung" des Grafen Westarp, in dem behauptet wurde, daß zur Beitreibung der undurchführbaren Lasten Zwangsmaßnahmen zu ergreifen feien Gerade das Gegentsil steht in diesem Plan. Wir können nach den Haager Verhandlungen mit Fug und Recht erklären daß
der Santfionsbegriff des Versailler Vertrages abgeschafst und ausgewisckt ist. Wenn der Aonugplan wirklich ein« Sanktions- mäglichkeft enthielte, dann würde ich meinen Freunden Dom Zentrum die Ablehnung empfehlen. (Abz. von Freytagh-Loringhoven: „Das ist es ja, was wir wallen!") Wir bitten die Parteien imd besonders die Juristen, den Vertrag im Ausschuß mit der Lupe zu prüfen Wir haben ihn sehr krituch geprüft und meinen, daß er Sanktionsmöglich ksiten nicht enthält. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die rwette Rewe devReduev
Abg. Dr. Ouaatz (DnfL):
Der Minister Dr. Wirth hat versucht, die Schuld an der katastrophalen Niederlage der deutschen Delegation im Haag auf die Opposition abzunxikzen. Es ist garnicht wahr, daß erst Dr. von Freytagh- Loriughoven die Franzosen klug gemadjt hätt«, es war vielmehr der französische Ministerpräsident Tardieu, der in Paris gesagt hat, der Vertrag gebe Frankreich das Recht zu bewaffnetem Eimnarsch in Deutschland bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen. Es nutzt doch nichts, wenn Dr. Wirth hier im Reichstag den Sanktionsbegriff wegwücht, das hätte er im Haag tun sollen. Es ist ein Akt der Demagogie und ein Akt des Leichtsinns, wenn man durch nachträgliche Auslegunqskünste versucht, eine Niederlage zu verschleiern und denjenigen die Schuld daran ziizufchieven, die vor dem Abschluß eines derartigen Vertrages warnen. Seit 1924 ist die deutsche Außenpolitik nichts weiter als eine Außenpolitik der Sozialdemokratie. (Zurufe: Die Deittschnatwna len haben diese Politik m der Regierung ja mitgemadtt.) Das ist eine alberne unverschämte Lüge. (Unruhe.) Die vom Zentrum empfohlene positive Opposition des Umfallens mackzen wir nicht mit. Es wird tue Zeit kommen, wo Sie gezwungen fein werden, in gemeinsamer Politik mit ims zu erklären: „Der Marxismus bar aufgehört zu regieren!" (Beifall bei den Deuftch- nationalen.)
Abg. Heinig (Soz.):
Die Unehrlichkeit der Politik der Deuts »nana. traten zeigt sich darin, daß sie keinen besseren Weg als den Poungplan angeben können. Wir sind tet-
»te beuttse Kummer umkaSt 12 eeiien