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Des Soungpran vor dem Reichstag

Dv. Luvtius Sekiei die ÄussNvache über den »Steata Plan" ein - „Gchweve BedenkZn werde« von den Vorteilen

des neuen Aevavairsnsveseiuns übevivokken

Auserrbevs als Snhvrv dev OvvsWon

Dke erste Lesung

Der Reichstag ist gestern in die Beratung des Noungplanes — fünf Gesetze, 19 Verträge, Verein­barungen, Abkommen — eingetreten. Der Beginn der parlamentarischen Verhandlungen hat sich stark verzögert. Der Regierung würde es sicher erwünscht sein, wenn der Reichstag sich dazu entschließen : könnte, den verspäteten Veradungsbeginn durch raschere Arbeit wieder wettzumachen. Denn zeitlich war das Programm aus Rücksicht auf die Räu­mungsfrist von der Regierung auf eine Annahme des Noungplanes noch vor dem 1. März angelegt. Die weiteren Etappen sollten nach diesem Plan im März erledigt werden, um die im Haag vereinbarte Voraussetzung für hie Räumung der Rheinlande noch vor dem 1. April zu schaffen. Ob sich dieses Programm in allen Teilen einhalten lassen wird, muß die nächste Zukunft lehren. Der Reichstag wird jedenfalls bei allem Verständnis für die Wünsche der Regierung Wert darauf legen, die so überaus wichtige Entscheidung über den Poungplan und die damit zusammenhängenden Entwürfe in Ruhe und nach gründlicher Beratung zu treffen. Dabei wird Ms Schwergewicht der Arbeit nicht im Ausschuß legen. An der Haager Vereinbarung ist inhaltlich terftirf) nichts mehr zu ändern. Der Reichstag

igen treffen, werden sie das gerechtfertigte so bald wie möglich die restlose.RüSgüedermig

Bedürfnis haben, sich über die Tragweite der ein- 'zelnen Bestimmungen volle Klarheit zu verschaffen. Wenn man dem Reichstag für diese ArbÄ einen Spielraum von zwei Wochen gibt, wird man die für die Beschlußfassung notwendige Zeit wohl einiger­maßen richtig ansetzen.

Der erste Tag der Beratungen brachte einleitend eine Rede des Außenministers Dr. Eurtius. Dieser hatte sich in den letzten Wochen mit seinen Argu­menten so ausgesprochen, daß er kaum etwas neues mehr zu sagen hätte. Er mußte sich daher in seiner Rede darauf beschränken, noch einmal den Histovi- schen Werdegang, der uns nach dem Haag führte und die Gründe zu entwickeln, aus denen heraus die Regierung die Annahme der Gesetze befürwortet. Dann folgte eine Überraschung insofern, als der Abg. Hugenberg, der seit 1922 im Reichstag nicht mehr gesprochen hatte, persönlich in die Arena stieg und die Sache der nationalen Opposition vertrat.

Geheimrat Hugenberg zeichnete die Gefahren auf, die entstehen können, und nach seiner Meinung ent­stehen müssen, wenn der Noungplan angenommen wird. Er ließ aber vermissen — und gerade das, was man im Augenblick von ihm erwartete — das positive Programm, die Gedanken, was er dann an die Stelle des Noungplanes fetzen will. Diesen Ausführungen folgte eine zweite Rede des Außen- niinifters. Das Eigenartigste der augenblicklichen Konstellation aber zeigte sich im ganzen Umfang erst, als aus den Reihen der Regierungsparteien — vom Zentrum Herr Dr. Brüning und von der Volkspartsi Herr von Rheinbaben — eine Analyse des Haager Abkommens vornahmen, die sachlich sehr viel schärfer und untermauerter war, als die Ar­gumente Hugenbergs. Was gegen die Nounggesetze zu sagen ist, was Herr Hugenberg eigentlich hätte lagen müssen, das kam nun von ihnen, nur mit dem Unterschied, daß sie beiidc schließlich wieder in das Fahrwasser der Regierung einliefen, gewiß nicht aus überschäumender Begeisterung, aber aus der Ueberzeugung heraus, daß unter den gegebenen Perhällinfsen ein anderer Weg nicht gangbar ist, daß mir vor allein, nachdem wir jahrelang eine Po­litik zur Befreiung des Rheinlandes getrieben haben, nicht wenige Schritte vor dem Ziel aus- brechen können. Die starken Hemmungen gegen die Bestimmungen des Noungplanes und vor allem gegen das Poleuabkommen ivaren deutlich heraus- -ulesen. Sie sind beim Polenvertrag noch so groß, daß es noch keineswegs sicher ist, ob es den Führern gelingt, die ganze Fraktion zur Zustim- wung zu bewegen, jedenfalls mit dann, wenn we- Wtm« zugunsten der Zwangsenteigneten die Gerung weiter cntgegcnkommt als bisher.

Re-

Mit

. Präsident Locbe eröffnet die Gissung einem von den Abgeordneten stehend angehortcn Nachruf auf den pöltzlich verstorbenen sozialdemo- fratischen Abgeordneten Dr. Levi. Es folgten btc üblichen Ge s cha st so rdnu n gsm i t te i lu n ge n, dagegen

Die Aede des AuSenminMers

Berlin, 11. Febr. Die große Reichstagsaussprache über die Haager Vereinbarungen wurde von Reichs­außenminister Dr. Curtius mit folgenden Darlegun­gen eingeleitet:

Ich sehe meine heutige Aufgabe darin, unter Vermeidung von Einzelerorterungen in großen Zü­gen die Politik zu entwickeln, die zu den Haager Vereinbarungen geführt hat und die Gründe darzu­legen, warum die Reichsregierung die Annahme des Neuen Planes für notwendig hält. Die Reichsre­gierung hat in ihrer Regierungserklärung Befreiung der noch besetzten Gebiete, befriedigende Regelung der Saarfrage und endgültige Regelung der Repa­rationsfrage in Aussicht genommen. Am Ende eines anderthalbjährigen Ringens um die Lösung der beiden Hauptfragen steht der feste Räumungstermin vom 30. Juni und ein neuer Reparationsplan, der eine erhebliche Laftesterleichterung und wesentliche Verbesserungen der politischen und finanziellen Lage mit sich bringt. Verhandlungen über

die Saarfrage

sind mit der französischen Regierung im August 1929 vereinbart worden. Es wäre sehr erwünscht gewe­sen, auch diese Frage mit den anderen zusammen

alsbald zur endgültigen Erledigung zu bringen.

Die

Saargebietes in die deutsche «Souveränität zu reichen.

des er-

Stresemann hat seine letzte Kraft daran ge­setzt, die Räumungsfrage zu lösen. Besondere Ge­nugtuung bereite es ihm, daß

das Ziel erreicht werden konnte, ohne daß es zur Einrichtnna eines Kontrollorgans gegenüber dem Rheinland gekommen wäre.

Mit der Bevölkerung des besetzten Gebietes fühlen alle verantwortlichen Politiker, daß der Tag der Räumung ein denkwürdiger Augenblick ist, in dem schwere Befürchtungen und Sorgen vergangener Jahre ausgelöscht werden. Auf der zweiten Haager Konferenz wurde das Werk Stresemanns fortgesetzt. Das sogenannte Sanktionssystem des Versailler Vertrages wurde beseitigt. Nach der neuen Rege­lung besteht die Garantie der Gläubiaermächte in der von Deutschland unter eigener Verantwortung übernommenen feierlichen Verpflichtungen, die fest­gesetzten Annuitäten gemäß den Bestimmungen des Planes zu zahlen. Die Reparationskommission hat keine Funktionen mehr auszuüben. Die bei dieser Gelegenheit ausgetauschten Erklärungen beziehen sich auf den Fall, daß in Zukunft einmal eine deutsche Regierung den Plan absichtlich zerreißen könnte. Sie stellen fest, daß die Gläubigerregierun- gen selbst im äußersten Falle nicht das Recht haben, auf Grund einseitiger Annahmen und Behauptun­gen gegen Deutschland vorzugehen. Erst nach einem für Deutschland ungünstigen Spruch der höchsten internationalen Instanz erhalten sie das Recht voller Handlungsfreiheit wieder, nachdem also auch Deutschland die Handlungsfreiheit eigenmächtig für sich lin Anspruch genommen hat. Die deutsche De­legation hat den Austausch dieser Erklärungen für notwendig gehalten, um keine Unklarheit bestehen zu lassen.

Es ist nochmals festzuskellen, daß das Versailler Sanktionssystem beseitigt und Deutschland künf­tig in allen praktisch überhaupt denkbaren Fäl­len gegen Willkür und Gewalt geschützt ist.

Der Minister behandelte dann die bei den Haager Verhandlungen über den Poungplan gemachten Zu­geständnisse. Eine Mehrbelastung Deutschland sei hid)t eingetreten. Einen breiten Raum nahmen seine Ausführungen über die Liquidationsabkmn- men ein. Die Sonderverhandlungen über die Frei­gabe des noch nicht liquidierten Eigentums und Herausgabe von Ueberschüssen hätten zum Teil zu guten, zum anderen Teil zu geringeren Ergebnissen geführt. In England unterliege die Freigabe lei­der großen Ausnahnren. Dem Bedauern, das der Reichsrat namentlich wegen der Haltung Englands ausgesprochen! hab«, könn« er sich nur anschließen. Er schließe sich aber weiter auch der Auffassung an, daß in der Verweigerung der Ratifizierung kein Vorteil liege. Der

Inhalt und Zwsck des polnischen Abkommens,

so, fuhr der Minister fort, sind in der deuffchen Oef- fentlichkeit vielfach in geradezu unbegreiflichem Blaße verfälscht worden. Es sind Vorwürfe erho­ben, Schlagworte geprägt und Schlußfolgerungen

blieb die vorher mit Spannung erwartete Geschäfts- der unter allgemeiner Unruhe des Hauses ziim Red- ordnungsdebatte aus. Der Präsident konnte also nerpult schritt und die Verlesung scmer Erklarun- sofort dem Außenminpste r das Wort erteilen, gen begann, die wir an anderer Stelle Medergebe».

gezogen worden, die mit dem wahren Sachverhalt nicht das Geringste zu tun haben. Man ist soweit gegangen, zu sagen, daß dieses reine Zweckabkom- mon die großen Fragen unserer Ostpolitik nachteilig beeinflusse. Nichts von alledem ist wahr. (Abg. Dr. Goebbels (N. S.): Das glauben Sie ja selbst nicht! — Der Rufer erhält einen Ordnungsruf.)

Für den gegenüber Polen ausgesprochenen Berzichi sind wertvolle nationalpoiikische Vor­teile eingetauscht worden.

Namentlich für die deuffche Minderheit in Polen haben wir den Druck, der zehn Jahre nach dem Kriege auf ihr gelastet hat, erleichtert. Es ist un­richtig, daß wir eine finanzielle Belastung über­nommen haben, sie hält sich aber im Rahmen des Tragbaren und geht nicht im entfernesten in Mil- liarbe«betrage. Dieser angebliche MiWardenverzicht soll daher stammen, daß wir Polen von seiner Ver- pftichtung zur Bezahlung des deutschen Staats­eigentums in den abgetretenen Gebieten befreit hatten. Es ist bis zum Ermüden immer und immer wieder schon betont worden, daß wir einen solchen Anspruch gegen Polen überhaupt nicht mehr hatten. Wer behauptet, daß die durch das Abkommen ge­wonnenen nationalpolitischen Vorteile gering seien, chat dè schwer " " Minderheir in

..... «.„..er Familienkoptzahl ^. etwa ^ ^ ,«.= I fönen haben wir wenigstens in ihren Erbrechten sicherstell«» können. Die Reichsregierung glaubt, daß mir

durch dieses Abkomme» einen Schritt weiker- gekommen sind. Der Minister besprach dann die zweite Haager Konferenz. Es ist gelungen, bei der Regelung der offen gebliebenen Fragen Deutschland vor weiteren Belastungen zu bewqhren. Die Reichsregierung ist sich der Schwer« der Last, die auf zwei Generatio­nen gelegt wird, voll bewußt. Niemand »ermag heute eine sichere Voraussage für eine so lange Zu­kunft über di« Entwicklung bes Wirtschaftslebens zu machen. Für die Entscheidung über den neuen Plan ist einzig unb allein maßgebend die Beant­wortung der Frage, ob Besseres zu erreichen war und ob das Erreichte einen Fortschritt bedeutet. Wird diese Frage im Sinne der Stellungnahme der Reichsregierung beantwortet, so muß sich damit der feste Entschluß verbinden, mit allen Kräften in ehr­lichsten Bemühungen die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Die Vorteile des „Neuen plan" gegenüber dem Daroesplan.

Der Minister erinnerte daran, daß nach dem

Londoner Zahlungsplan Deutschland mit einer Ka- pitalschuld von 132 Milliarden Goldmark belastet wurde. Die Kapitalschuld nach dem Boungplan be­trage 34,5 Milliarden. Die durchschnittliche Jahres- laft sei gegenüber bei “ ‘

Millionen nii ‘

arüber dem Dawesplan um fast 500 _____________.iedriger. Hierbei fei der Wohlstands­index noch nicht eingerechnet. Die Schutzmaßnah- men des Dawcsplanes hätten die in sie gefetzten Erwartungen nicht gerechtfertigt. Nach dein Poung- plan sei Deutschland für die Dsvisenaufbvingung selbst verantwortlich. Das sei allein unserer würdig. Alles in allem enthalte der Noungplan bessere Ga­rantien für die Aufrechterhaltung der deutschen Währung und Wirtschaft als der Daroesplan. Hin­zu komme, daß alle Pfänder, Kontrollen und aus- ländifche Verwaltungsratsinitglieder . fonfallen. Schließlich trete Deutschland in einer völlig verän­derten politischen Lage den neuen Reparationsweg an. Es werde von frember Besatzung frei, befreit auch von der Willkür des Verteilter Sanktions- syystems. Der neue Plan beruhe auf dem Grund­gedanken des gemeinsamen Interesses aller beteilig­ten Länder und erfordere daher die Zusammenarbeit aller dieser Länder. Der Minister erklärt zum Schluß, daß ihm nichts ferner liege als Schönfär­berei, als eine Verkennung der Tragweite und Ver­antwortung der zu treffenden Entscheidung. Dlie^ mand denke daran, sich hier eines großen deutschen

Erfolges zu rühmen.

Die schweren Bedenken würden aber doch von den Vorteilen der neuen Reparationsregelung übertroffen.

Die Rcichsregierung habe deshalb die Frage, ob das Interesse unseres Landes die Annahme der Verträge erfordert, mit einem ehrlichen Ja beant- wortet. Sie erwarte zuversickstlich, daß sich der Reichstag zu der gleichen Antwort «nfchließt. (Bei­fall bei den Regierungsparteien.)

Dev Svvechev dev Soriardemokeatke

Als erster Fraktionsredner sprach Dr. Breli­sch e i d (Soz.) Er erklärte u. a.: Wir haben das Versailler Diktat und die späteren Reglungen ange­nommen, nicht weil mir sie für undurchführbar hielten, sondern weil wir wußten, daß unsere Er- füllungebereitjchaft die Einsicht wachsen lassen würde.

An der Vollständigkeit sowohl wie an der End­gültigkeit des Zoungschen Abkommens hegen wir sehr starke Zweifel.

Wir haben auch keinen Anlaß, in Iubelhymnen

' ' "" " 'l rechts). Es kann aber

auszubrechen (Hört! Hört!

bei ehrlicher Prüfung nicht der Neue Plan gegenüber

geleugnet werden, daß dem Dawesjchen Plan aus einem Grund kann dem Voungschen Plan

eine Besserung bringt. Nur man den Dawesschen Plan vorziehen, närnlich wegen der Spekulation auf die Erfüllungskrise. Aber wie unangenehm die Trans­ferkrise auch für die anderen sein würde, sie würde die ungeheuersten und schwersten Schäden für die deuffche Wirtschaft und das ganze deutsche Volk mit sich bringen. Der Redner beleuchtete eingehend die finanziellen und politischen Ergebnisse des neuen Plans, wobei er sich andauernd mit den Deutsch­nationalen auseinondersetzte und sie in diesem Zu­sammenhang fragte: Die Deuffchnationalen sind zum Teil doch auch Vertreter rheinischer Kreise; wollen Sie es mit ansehen, daß der Rhein weiter

rung für die Unterdrückten

Meinungen soweit auseinander, daß eine Aus­sprache nicht möglich ist. An der Saar wird leider das Regime des Völkerbundes noch fortdauern, aber Minister Dr. Curtius stellt fest, daß auf der Gegenseite der ernste Wille besteht, zu einer posi­tive Lösung zu kommen. Wir erhoffen sie und for­dern nur,

daß die Llaaksgruben nneder in den Staats­besitz zurückkommen.

Die Saarverhandlungen müssen mit allem Ernst ge­führt werde, ohne Preisgabe berechtigter deuffcher Interessen. Der Reichsbankpräsident ist milveront- worllich für die vielfach unklare Fassung des Gut­achtens der Sachverständigen, besonders im Ab­schnitt über die Liquidation der Vergangenheit. Wir bedauern, daß in dem neuen Reichsbankgesetz nicht die Möglichkeit der Ernennung und der Abbe­rufung des Reichsbankpräsidenten in die Hände der Regierung gelegt ist. Wenn die Erklärung der Gläu­bigerregierungen, daß sie bei einer Zerreißung des Poungschen Plans durch Deuffchland ihre Hand­lungsfreiheit wiedergewinnen, bedeuten soll, daß sie nur innerhalb des Völkerrechts Repressalien er­greifen können, so würde das nichts ausmachen, wenn sie aber das Recht der Wiederbesetzung haben wollen, dann müßte dagegen schärffter Einspruch eingelegt werden. Aber mir müssen uns mit Polen, wie es nun einmal besteht, abfinden und mit ihm zu einem Modus vivendi kommen. Wir lassen uns einmal von dem Interesse der Deutfchslämmigen und dann auch von unseren eigenen wirtschaftlichen Interessen leiten. Unsere Fraktion ist emjchlossen, dem Vertrogswerk zuzustimmen. Allerdings ist die Zustimmung zu dem deutsch-polnischen Liquidations- abtommen nicht leicht. Wir sind mit dem Zentrum durchaus einverstanden, daß gleichzeitig mit dem Neue Plan auch eine

Klärung der finanziellen Ordnung erfolgt. Wir werden an der verlangten »Klärung" der Jinanzftage mitwirken, können uns nur nicht entschließen, eine vorherige Verabschiedung der Fi­nanzgesetzgebung zur Voraussetzung der Annahme des Pou'ng-Pla'nes zu machen, weil wir nicht die Gefahr irgendwelcher außen- oder innenpolitischer Krisen heraufbeschwören wollen. Auch darf die Ent­lastung der Wirschaft nicht erfolgen auf Kosten des arbeitenden Volkes. (Rufe bei den Kommunisten: Das geschieht ja schon!) 3ur Gesundung der Wirt­schaft sei eine Preis- und damit eine Zollherab­setzung notwendig.

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Dann trat Abg. Dr. Hugenberg (Dntt.) unter lauten höhnischen Rufen der Kommunisten an bas Rednerpult. Er erinnerte daran, daß er in seiner letzten Reichstagsrede vor dem drohenden Ruhrein­bruch gewarnt habe. Bei diesen Worten entstaub große Unruhe im Hause. Von links kam ein Ruf: „Sie haben am Ruhreinbruch schön verdient!" Von den Deuffchnationale» und Nationalsozialisten wen­den laute Schmährufc gegen links gerichtet. Prä'. Löbe wies wegen eines solchen Rufes den Abg.

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