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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hot der Lezie-er keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aufRückzahlung des Bezugspreises. / Für Platz» orschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./GeschäfissteNe: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3956

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10. Sedeuae

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Das neueste

— Der Papst will einen Sühne- und Bittgottes­dienst wegen der Religionsverfolgungen in Rußland zelebrieren.

— Der sozialdemokratische Reichstagsabgeord- nete Levi ist in Berlin aus dem Fenster gestürzt und tödlich verunglückt.

— Das Arleil im Tscherwonzensälfcherprozeß hat in Sowjet-Rußland Verstimmung hervorgeru- sen. Aus Andeutungen des russischen Regierungs- organes, der „Jswestija" ist zu folgern, daß die rus­sische Regierung im Auswärtigen Amt einen diplo­matischen Schritt unternehmen wird.

— 3m Zusammenhang mit den Düsseldorfer Mordtaten wurde ein 30 Jahre alter Mann aus Nürnberg, der zwar für die Düsseldorfer Morde nicht in Frage kommt, aber eine ganze Reihe ande­rer Lustmorde aus bem Kerbholz hat.

— Die Nachforschungen der Polizei über die Entführung des Generals Kukiepow haben in den letzten Tagen zu feineu zuverlässigen Feststellungen geführt. Heute wird gemeldet, daß angenommen werde, Kutiepow sei nach Deutschland gebracht worden.

— In Kulmbach ereignete sich in dem Hause, in dem die Familien Schuberth und Popp wohnen, eine schwere Gasexplosion, bei der die Mutter des in der Mordaffäre Meuhdörfer in Haft befind­lichen Popp getötet wurde.

MEilZchs GieUnnsnadme r des Ieutsrums in der

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fraktion gibt folgende Erklärung heraus: Lin Köl­nisches Blatt berichtet heute in einem Artikel „Der Stamps um die Steuererhähungen" über den Ver­lauf der am 7. Februar stattgefundenen Parlei- führerbefprechung, daß in den Ausführungen der drei Redner des Zentrums keine einheitliche Stel­lungnahme zum Ausdruck gekommen sei. Diese Darlegung, deren Zweck sehr durchsichtig erscheint, ist absolut falsch. Den von dem Fraktionsführer Dr. Brüning mit aller Deutlichkeit vertretenen Standpunkt der Zentrumsfraktion im Sinne des bekannten Vorstoßes, der die Sanierung der Reichskasse vor der endgültigen Annahme des Haa­ger Abkommens forderte, hat der Minister Dr. Wirth in der eindeutigen Erklärung unterstrichen, daß die drei Zentrumsminister in dieser Frage mit der Fraktion solida- risch seien. Der dritte Redner, Abge­ordneter Esser, hat sich vom Standpunkt eines Ver­treters des besetzten Gebiets aus ebenfalls mit un­bedingter Klarheit für die Forderung des Zentrums ausgesprochen. Die morgige Sitzung der Zentrnms- frattion wird in ihrem Ergebnis beweisen, daß alle Spekulationen auf eine Verschiedenheit der Auf­fassungen innerhalb des Zentrums in dieser Frage verfehlt sind.

Den Einwand, daß eine Verzögerung der Ver­abschiedung der Poung-Gesetze die Rheinland- räumung zum vorgesehenen 1. Juli gefährden würde, will man im Zentrum nicht gelten lassen.

hängt", erklärt die „Germania", „doch wohl von der Entschlossenheit der Regierungsparteien ab, die finanzielle Entscheidung so zu beschleunigen, daß ein Hinausschieben der Uoun g-Entscheidung gar nicht in Frage kommt, oder jedenfalls belanglos ist.

läge im Interesse unserer Finanzpolitik und weichzeitig im Interesse stabiler Regierungsver- haltnisse, wenn das Kabinett und die noch schwankenden und zögernden Regierungsparteien diese Entschlossenheit aufbringen würden".

Wenn heute wieder der „Vorwärts" seine Leser­schaft bie Illusion vorspiegelt, eine „politisch be- tante Miesmacherei" lasse die Lage der Wirtschaft schlimmer erscheinen als sie in Wirklichkeit sei, so sWt man sich, wie bei derart grundsätzlicher Ver­schiedenheit der Auffassungen eine Verständigung erreicht werden soll, zumal neue Gegensätze, offen- im Kabinett selbst, bereits mit ziemlicher Schürfe zutage getreten sind.

Die Gewerkschaften ruv Frage des ÄvbettSloken-

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Perlin, 8. Febr. Die Spitzenorganisation der deutschen Gewerkschaften: Allgemeiner Deutscher Gewerkschastsbund, Allgemeiner Freier Angestett- tenbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Gewerk- chastsring Deutscher Arbeiter-, Angestellten und Veanitenverbände, haben heute, am 8. Februar, folgende Entschließung an genommen:

„Wie aus der Presse bekannt geworden ist, be­steht beim Reichssinanzminister die Absicht, das zu erwartende Desizit der Arbeitslosenversicherung für das Geschästsjahr 1930/31 durch eine Zwangsan- bei den Landesnersicherungsanstalten und der Neichsversicherungsanstalt für Angestellte zu

Frankreichs widerstand in London

Sine Einisnna ans der Grundlage der amerikanischen GvklSvrms und der englischen Denkschrift unmöglich

Paris, 9. Febr. Der französische Marineminister Leygues, der am Dienstag auf der Londoner Flottenkonferenz für die französische Abordnung das Wort ergreifen wird, hat eine Denkschrift über den französischen Standpunkt angesertigt.

Er werde, so heißt es, offen und deutlich er­klären, Frankreich könne unter keinen Umständen irgendwelche Herabsetzung des Gesamttonn«'»rsums seiner Unterseeboote zugestehen, der gegen­wärtig einschließlich der bewilligten Bauten 100 000 Tonnen umfasse. Frankreich werde im Gegenteil sogar eine leichte Erhöhung dieses Tonnenraumes verlangen. Der „Petit Parisien" widerspricht dem „unsinnigen Einwand" gegen diese Schiffe, die in Kriegszeiten Handlungen gegen das Völkerrecht begehen sollten, mit dem Hinweis dar­auf, daß die französische Flotte zu viele Jahrhun­derte lang ein ehrlicher Gegner der der englischen Flotte gewesen sei, als daß man Frankreich mit die­sem Einwand entgegentreten dürfe.

Man glaubt hier weiter, daß die Konferenz vor einem entscheidenden Wendepunkt stehe, hält aber eine Einigung auf der Grundlage der ameri­kanischen Erklärung und der englischen Denk­schrift nach wie vor nicht für möglich. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß für Frank­reich eine Lösung unerträglich sei, die einem eng­lisch-amerikanischen Diktat gleichkomme und in ' " .....1 I....... I k

wird nämlich aus London gemeldet, Tardieu hohe Macdonald gefragt, ob man eine Konferenz zu fünfen, zu vieren, zu dreien oder zu zweien abhalte. Solche Berichte beleuchten den Unmut darüber, daß die Konferenzarbeiten, die zunächst auf der Grundlage des französischen Vermittlungsvorschlags geführt wurden, jetzt von der Einigung der Anierikaner und Engländer gusgehen.

Ganz abgesehen von den Unterseebooten wird sich Frankreich auch gegen eine wesent­liche Verringerung seiner sonstigen Schiffsklassen unter ihr gegenwärtiges Aus­maß wehren. Man ist hier der Ansicht, daß die englisch-amerikanische Einigung eine verhältnis­mäßig geringe Abrüstung darstelle. Wenn man nämlich das hohe Alter der abzuschaffenden Schiffe berücksichtige, so verliere der rein zahlenmäßig be- trächtliche Flottenabbau der Amerikaner und der Engländer sehr an wirklich praktischer Bedeutung. Wie auch „Havas" heute aus London meldet, wird der Marineminister Leygues am Dienstag nicht nur vor der öffentlichen Sitzung der Konferenz die Bedürfnisse Frankreichs an Unterseebooten ausein­andersetzen und eine Regelung ihrer Verwendung gegen Handelsschiffe vorschlagen, sondern man sei allgemein der Ansicht, daß die französische Abord­nung auch ihren sonstigen Standpunkt bekannt­

decken. Gegen diesen Plan müssen die Gewerk­schaften schärfsten Protest erheben, denn dieser so­genannte „Gefahrenausgleih innerhalb der Sozial­versicherung" würde nichts anderes bedeuten, als eine Uebertragung der Lasten, die in Zeiten beson­derer Arbeitslosigkeit nach dem Gesetz und nach den Grundsätzen einer gerechten Sozialpolitik die Allgemeinheit zu tragen hat, auf ganz anderen Zwecken dienende Bersicherungsträger. Eine Ge­fährdung der umnsttelbarsten Aufgaben dieser An­stalten und eine weitere Aushöhlung des gerade von ihnen befruchteten Baumarktes, damit eine weitere Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten, würde die unausbleibliche Folge sein. Eine bei weiterer Verschlechterung des Arbeitsmarktes ein­tretende Verzögerung des Riickzahlungslermines würde die gesamte Sozialversicherung in ihren Grundfesten erschüttern und für die Arbeitslosen­versicherung insbesondere zu einer neuen bedroh­lichen Krise führen. Nicht Sanierung der Arbeits­losenversicherung und Beruhigung der Deffentlich- keit, sondern Gefährdung der gesamten Sozialver­sicherung und neue Hetze gegen die Arboitslosen- versicherung würde das notwendige Ergebnis sein.

Die Gewerkschaften erklären daher jils ihre einmütige Auffassung, daß, soweit die Sanierung der Arbeitslosenversicherung nicht durch eine von ihnen für tragbar gehaltene Beitragserhöhung er­folgn kann, auf die Hilfe des Reiches zurückgegrif- fen werden muß."

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Zu dieser Entschließung wird von zuständiger Stelle mitgeteilt: Bei den Plänen, die Mittel für den zusätzlichen Bedarf der Arbeitslosenversicherung aus bem Vermögenszmvachs der sozialen Versiche­rungsträger zu nehmen, liegt es dem Reichs­finanzministerium völlig fern, diesen damit irgend­ein Risiko auszubürden. Die Annahnze, es solle eine Gesahtätigenreinschast gebildet oder ein Ge-

geben und sogar den Tonnenraum, den sie in den verschiedenen Schiffsklassen fordern, angeben werde.

Die MeinnnßsvevschiedLtt- hetten in der Ä-Vooisvage

London, 10. Febr. Der Korrespondent der „M o r n i n g P o st" meins, in der A-Boolfrage be­stünden vielleicht mehr Meinungsverschiedenheiten als in irgend einer anderen Frage. Javons Stanb- punkt sei, daß es U-Boote zu seiner Verteidigung brauche. Italien sei geneigt für die Abschaffung der U-Boote zu stimmen, könne dies aber angesichts der Haltung Frankreichs nicht tun. Frankreich weigere sich die U-Boote abzuschaffen, ja cs baue z. Zt. mehr U-Boote als die anderen vier Mächte zusammen.

rrnndsnnkveden Snowdens und waBaisNAs

Er sagte darin u. a.: Die Flöttonkon'serenz geht bis­her befriedigend von statten und ihre Beschlüsse werden, wie ich glaube, den Nationen auf dem Weg zur allgemeinen Abrüstung vorwärts helfen. Jede große Macht, mit Ausnahme Deutsch­lands, das unter Zwang abgsrüstet hat, gibt heute viel mehr für Rüstungen aus als vor dem großen Kriege. Die Nationen der West wenden jährlich 4^ Milliarden Dollar für Rüstungen auf, wovon 60 Prozent auf die europäischen Länder, 20 Prozent auf die Vereinigten Staaten und 20 Pro­zent auf die übrige Welt entfallen. Der törichte Lehrsatz, daß Vorbereitung die beste Politik sei, um Kriege zu vermeiden, hat sich als vollkommen falsch erwiesen. Rüstungen rufen Kriege hervor und erwecken bei internationalen Differenzen stets den Wunsch, auf sie zurückzugroifen, um die eigenen Forderungen durchzu setzen. In Wirklichkeit aber bringt ein Krieg niemals eine Lösung und gibt nicht einmal den Siegern das Gefühl der Sicher- Heii.

Der japanische Hauptdelegierte Wakatsuki sagte heute in einer Rundfuiüansprache für Japan: Angesichts der ernstlichen Bemühungen aller Dele­gationen, und angesichts des unverhohlenen Wun­sches aller Völker nach Sicherung des Weltfriedens glaube ich, daß die große Aufgabe der Einschrän­kung der Seerüstungen erfüllt werden wird.

fahrenausgleich innerhalb der Sozialversicherung angestrebt werden, geht also völlig fehl. Die Pläne sind darauf abgestellt, daß die Versicherungstrüger für ihre Anlagen in Darlehen an die Arbeitslofen- versicherung vom Reich volle Sicherheit erhalten; sie werden also sowohl hinsichtlich der Höhe, wie auch der zeitlichen Verwendbarkeit der Mittel so gestellt werden, daß den Versicherten ein Schaden nicht erwächst. Auch die Versicherungstrüger wer­den nicht geschädigt, da die Darlehen voll verzinst werden sollen.

Stahlhelm und Vottzek

Berlin, 9. Febr. Der Landesverband Groß- Berlin des Stahlhelms hielt heute vormittag im Kriegervereinshaus in der Chausseestraße seinen diesjährigen Generalappell ab. Bei dein Ab­marsch der Teilnehmer kam es in der, Chausiee- straße und in der oberen Friedrichstraße zu Zu­sammenstößen mit der Polizei als diese einschritt, um geschlossen marschierende Züge aufzulösen. Die Polizeibeamten mußten in beiden Fällen von ihren Gummiknüppeln Gebrauch machen. Im ganzen wurden 23 Mitglieder des Stahlhelms festgenom­men und nach dem Polizeirevier gebracht, von wo sie nach Feststellung ihrer Personalien wieder ent­lassen wurden.

Geuevalobevft v. Liuftnssn So Sahve alt

Hannover, 9. Febr. Am 10. Februar erreicht der aus dem Weltkrieg bekannte Generaloberst v. Lin- fingen das 80. Lebensjahr. Der Jubilar wird diesen Tag in aller Stile auf feinem Landsitz in Mecklen- bürg begehen, wo er seit einigen Tagen weilt.

One neue sSatzwelle aus Moskau

Der mehrwöchige Prozeß gegen die Tscher- wonzenfälscher hat mit dem Freispruch bzw. Amnestierung der Angeklagten sein Ende ge­funden. Das Verfahren, das über zwei Jahre dauerte, und das zur Anhäufung von Riesen­material führte, hat sich letzten Endes als überflüssig gezeigt. Es ist dem Gericht nicht gelungen, die letzte Klarheit über die Hinter­gründe und die Zusammenhänge der Tscher- wonzenfälscher-Affäre zu bekommen. Man ist so klug geblieben wie zuvor. Die Tatsache des Münzverbrechens als solche, stand ja von vornherein fest. Ebensowenig konnte daran gezweifelt werden, daß die Tscherwonzenfäl- schungen zu politischen Zwecken unternommen wurden. Worüber eigentlich gestritten wer­den konnte, war die Frage, ob diese Fälschun­gen ausschließlich politischen Zwecken dienten, , oder ob die Fälscher auch persönlichen Nlitzen daraus zu erreichen hofften. Im zweiten Fall hätten die Georgier und ihre Komplizen als Gemeinverbrecher bestraft werden müssen. Das deutsche Gericht verneinte die Eigennützig­keit des Unternehmens. Die logische Folge da­von war der Freispruch der Angeklagten.

Die freigesprochenen Georgier fühlen sich heute wohl als Helden des Tages. Es wäre aber traurig, wenn ihr Freispruch zur Er­munterung ähnlicher Unternehmungen führen würde. Geldfälschung als Mittel des politi­schen Kampfes ist eine untaugliche Waffe, in­soweit sie tauglich ist, schadet sie nicht nur dem Land, gegen das sie gerichtet, sondern auch den Ländern, in denen sie umeriumnuen wir^ ^u dem Sturz eines Regierungssystems ist mehr notwendig, als die Inszenierung einer In­flation. Die georgischen „Befreier" find in politischer Hinsicht Phantasten. Ihr Plan, ein Riesenland wie Sowjetrußland mit gefälsch­tem Geld zu überhäufen, war umso undurch­führbarer, als die Tscherwonzen an den Aus­landsbörsen so gut wie keine Nachfrage haben und meistens gar nicht notiert werden. Der direkte Schmuggel der gefälschten Tscherwon­zen nach Sowjetrußland setzte eine Organisa­tion voraus, über die die Georgier und ihrs Komplizen nicht verfügten und bei der Wach­samkeit der G. P. U. nicht verfügen konnten. Als politische Kämpfer stirb sie also kaum ernst zunehmen.

Viel interessanter sind die leider so wenig geklärten Hintergründe der Tscherwonzenfäl- scheraffäre. Daß das Erdölproblem dabei eine erhebliche Rolle gespielt hat, ist kaum zu be­zweifeln. Der englische Erdölmagnat Sir Henry Deterding und der russisch-französische Erdöl-Großindustrielle Nobel, der Neffe des Preisstifters, find persönlich und sachlich an dem Schicksal der Baku-Erdölquellen, die be­kanntlich nahe Georgiens liegen, zu interessiert und die Fäden führen zu deutlich zu ihnen, als daß darüber gezweifelt werden könnte, daß sic im Falle des Gelingens des ganzen Unternehm mens die ersten Nutznießer geworden wären. Da die Untersuchung dieses ganzen Problem- komplexes den Rahmen der Berliner Gerichts­verhandlung gesprengt hätte, konnte sie vom Gericht nicht durchgeführt werden. Auf jeden Fall wird der Erdölgeruch die georgischen Tscherwonzenfälscher auf ihren weiteren Weg begleiten ....

Ein Kapitel für sich bildet das Nachspiel zu dem Tscherwonzen-Fälscherprozeß. Die sowjet­russische Presse hat nicht versäumt, eine wüste Hetze gegen Deutschland und die deutsche Ge­richtsbarkeit zu entfesseln. Der Freispruch der Tsck>ermonzenfälscher wurde in Moskau als Unterstützung und Förderung der gegen Ruß­land gerichteten Umsturzbewegungen gedeutet. Da kürzlich in Paris ein Wechselfälscherprozeß unter ähnlichen Umständen wie der Berliner Tscherwonzensälfcherprozeß mit dem Freispruch der Beschuldigten endete, sprachen die Mos­kauer von einer deutsch-französischen „Einheits­front" gegen Sowjetrußland. JBon da aus bis zur Ankündigung, daß der Freispruch der Tscherwonzenaffäre die deutsch-ruffischen Be­ziehungen ernstlich bedrohen könnte, ist nur ein Schritt. So schreibt die „Iswestija": „Wohin treibt Deutschland? Geht es den Weg der Festigung der nlsiisch-deut» chen Beziehungen oder den anderen Weg, der

Die berrttse Summe» umsatzt 13 Setten