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Mittwoch de«

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s. Februar

1030

— Die Reichsbank hak gestern den Wechseldiskont von 6% aus 6 Prozent, den Lombardsatz von Z^ aas 7 Prozent ermäßigt.

— Das Reichskabinekk wird Heuke die Steuer­plane und Etaksgestallung beraten. Dabei wird es voraussichtlich zu einer Auseinandersetzung über den Bau des zweiten Panzerkreuzers kommen. Die sozialdemokratischen Minister werden gegen den Panzerkreuzer stimmen.

— Dem Reichsrat sind jetzt die Abkommen mit Polen, die in der parlamentarischen Debatte um den Zoungplan die Hauptrolle spielen werden, zu- gegangen. 3n Regierungskreisen behauptet man, daß die deutschen Minderheiten sich für den deutsch- polnischen Liquidationsverlrag ausgesprochen haben.

— Der Slrafrechtsausschuß des Reichstages begann am Dienstag die zweite Lesung des Republik­schuhgesetzes.

— Der preußische Innenminister hat eine Her- fügung erlassen, wonach Angehörige der staats­feindlichen Parteien keine leitenden Stellen bei

Das abgeänderie Reichsbank Gesetz

Die Gvnenttung des RekchsbankveSsr-enten und des Genevalvais dev Rekchsbank

Berlin, 4. Febr. 3m Hinblick auf die Entschließungen der sozialdemokratischen Reichs- tagsfräktion, nach Annahme des Poungschen Plans einen Initialiventwurf zur Aenderung der Bestimmungen des neuen Reichsbankgesetzes über Wahl und Absehbarkeit des Reichs- bankpräsidenken einzubringen, ist die Begründung der Reichsregierung beachtenswert, in der Stellung genommen wird zur Ernennung des Reichsbankpräsidenken und des General­rats.

— 3m Preußischen Landtag wurden gestern die Abstimmungen zum Wohlfahrtsekat vorgenom­men. Außerdem kamen Beamtenfragen zur Sprache. Die preußische Staatsregierung denkt weder an einen Abbau des Berufsbeamkentums noch an Ge­haltskürzungen.

In dieser Begründung heißt es unter anLevm: Die Neufassung war erforderlich einmal infolge des im Neuen Plan vorgesehenen Wegfalls der auslän­dischen Mitglieder des Generalrats sowie, um Ler Reichsregierung Lie ihr im allgemeinen Reichs­interesse zukommende Einflußnahme bei der Bestel­lung der Leitung der Bank ausreichender als bis­her sicherzustellen. Hierbei war an dem bisherigen

Aeeföwwbett tot das Reiwskabincit

I Sethi lenk Le hten Pa sing Les Etats und die tsuerplänè des Reichs- Manzministers erörtert werden sollen. Der Entwurf

morgige Kabinettssitzun

mungen Les Dawesschen Plans die wichtigste Ga­rantie für die Aufrechterhaltung der deutschen Wäh­rung in der Reichsbankleitung selbst liegt.

Die Wahl de, Präsidenten durch den Generalral war daher beizubehalten.

wobei Lem Reichsbankdirektorium entsprechend sei­ner kollegialen Verfassung des Recht, vorher gehört zu werden, neu zugestanden worden ist. Ebenso er­folgt auch weiterhin die Ernennung der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums nach Zustimmung des Generalrats durch den Präsidenten. Bei voller Wrh-

Panzerkreuzer B.

denteN bei

e

Lie vom Generalrat für die Wahl in Aussicht ge­nommenen Mitglieder vorgesehen ist, bezweckt, der Reichsregierung die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Aeußerung etwaiger Wünsche über die Stellenbesetzung zu geben.

Dev neue Gewinn- veviesitMLsichMsser der dev

Rekhsbank

Berlin, 4. Febr. Wie der Oeffentlichkeit seit län­gerer Zeit bekannt ist, besteht die Absicht, die ge­genwärtigen, für das Reich sehr un­günstigen Gewinnverteilungs ° Be­stimmungen des Reichsbankgesetzes gelegentlich der Anpassung des letzteren an den Doung-Plan a b z u ä n d e r n. Die Besserstellung des Reiches ist in der Weise in Aussicht genommen, daß nach Ausschüttung einer Mindestdividende von 8 Prozent an die Anteilseigner der Gewinnvertei- lungsjchlüsi el derart abgechrdert wird, daß von den

«Schober und Mussolini

Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober ist in Rom eingetroffen, um dem italienischen Ministerpräsidenten Benito Mussolini einen Besuch abzustatten. Diese Romreise Dr. Schobers hat allgemein Auf­sehen erregt. War es doch allgemein bekannt, daß die Beziehungen zwischen Oesterreich und Italien seit Jahren nicht gerade die besten waren. Aber gerade dieser Umstand bildet den letzten Beweggrund für die Reffe des öster- reichffchen Regierungschefs nach Italien. Deutsch-Oesterreich hat seit dem ersten Tag seines Bestehens sich zum Prinzip gemacht, keiner internationalen Gruppierung beizutre-- ten, andererseits aber mit sämtlichen benach­barten Ländern in guten Beziehungen zu stehen. So ist es zu erklären, daß z. B. zwi­schen Wien und Prag schon vor Jahren ehr reger durchaus freundschaftlicher Meinungs­austausch eingeleitet wurde. So ist es auch zu erklären, daß Oesterreich von Anfang an be­müht war, die Entente und zwar nicht nur die Kleine, sondern auch die Große für sich zu gewinnen. Nur mit Italien kam es immer wieder zu Konflikten.

Als Zankapfel zwischen Oesterreich vnd Italien muß Südtirol betrachtet werden. Nach dem Friedensvertrag von St. Germain wurde bekanntlich das Tiroler Land gewaltsam in zwei Teile zerlegt, in einen nördlichen, der deuffch-österreich geblieben ist, und in den süd­lichen, der an ^Italien abgetreten werden mußte. Die Grenze wurde an den Brenner gelegt, einen 3370 Mir. hohen Alpenpaß, über den seit jeher eine Straße von Italien nach ma*H**Mri*M^n bes fl

Riss Reichshaushaltsplanes für 1930 wird dem Ka­binett noch nicht vorliegen, da er noch immer nicht in allen Einzelheiten fertig gestellt ist. Besonders umstritten wird die im Entwurf vorgesehene Rate für den Panzerkreuzers sein, die von den sozialdemokratischen Mitgliedern des Kabinetts dies­mal in Uebereinstimmung mit ihrer Fraktion a b = gelehnt wird. Im Reichsrat wird morgen nach­mittag die Schlußabstimmung über die Haager Ge­setze vor sich gehen.

Dev HansbeM zurr Kerchsftuauzvefovm Berlin, 4. Febr. Der ^ entralverband Deutscher Haus- und Grundbesitzer- vereine E. V. (Berlin) hat die Forderungen des Hausbesitzes zur Reichsfinanz- und Steuerreform in einer umfassenden Denkschrift niedergelegt, in der er, wie die übrigen Spitzenverbände der Leut- fitjen Wirtschaft die Auffassung kundgibt, daß die Voraussetzung für die Durchführung des Poungplanes eine grun biegende Reform unserer Wirtfchafts- und Finanzpolitik fei, und Laß dabei die Bejei- tizu'ng der im Zusammenhang mit der Stabili- fierung der Währung und Finanzen geschaffenen Ausnahmebesteuerungen, die in besonderem Maße die Kapitalbildung verhindere, erreicht werden müsse. Hierzu wird vom Zentralvcrband im ein­zelnen gefordert, daß die Mietzins steuer systematisch in kürzester, schon jetzt gesetzlich festzu­legender Frist abgebaut wird. In der Landes­und Gemeindefinanzwirtschaft sei durch Aenderung des Finanzausgleiches der Grundsatz zu verwirk­lichen. Laß die die Ausgaben bewilligenden Kreise an der Aufbringung der Steuerlasten beteiligt werden. Hierfür sei die Einführung eines gemeindlichen E i n k am m e n ste u erzu - Ichlage s geeignet. . ,.

Zur Gesundung des Realkredits sei weiterhin notwendig, die Besitzwechselabgaben (Grunderwerbs- und Wertzuwachssteuer) so zu reformieren, daß sie ihren konfiskatorischen Charakter verlieren und ein normaler Grundstücks­umsatz wieder möglich sei. Gleichzeitig müsse die Aufhebung der gesamten Wohn- w irtsch a ftszwa n gs g e^stz e erfolgen.

Die Dvkev dev kommunifi.

Attvtthe« in Hamburg

Hamburg, 4. Febr Die nach dem Verbot heute zum ersten Male wieder erschienene kommunistische Hamburger Volkszeitung setzt ihre Hetze gegen die Polizei in verminderter Schärfe fort. Sie teilt ferner mit, daß von ihren Anhängern bei den Zu- smnmenstoßen einer getötet, sieben sehr schwer und eine große Anzahl leicht verletzt worden seien. Fer­ner soll gegen die Volkszeitung nach eigner Mittei­lung bei dem Reichsanwalt das Verfahren wegen

Reichsbankpräsidenten in ein echtes Bestütigungs- recht umzuwandeln. Ebenso ist die Bestellung der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums fortan von der Bestätigung durch Len Reichspräsidenten abhän­gig gemacht worden.. Auf denselben Erwägungen beruht der Zusatz, wonach die Abberufung des Prä­sidenten oder eines Mitglieds des Direktoriums der Bestätigung Lurch den Reichspräsidenten bedarf.

Während die schon bisher für eine Zuwahl oder Ergänzung des Reichsbankdirektoriums durch Wahl eines neuen Kandidaten erforderliche Zustim­mung des Reichsbankdirektoriu.ns auf Grund eines einfachen Mehrheitsbeschlusses erteilt oder versagt werden konnte,

soll jetzt die Zustimmung nur dann als versagt gellen, wenn zwei Drittel der W.iglieder gegen den zu Wählenden gestimmt haben.

Diese Abweichung von der für d-; Beschlußfastang ' ' " zeitend-n

des Reichsdankdirektoriums allgemem g< Abstimmungsmethode erscheint angesichts bi standes vertretbar, daß vorher bereits Zwei andere Stellen innerhalb der Reichsbank (Generalrat und Präsident) sich über die Wahl geeinigt haben müs­sen und daß überdies die endgültige Entscheidung in der Hand des Reichspräsidenten ruht.

es Um-

Die neue Bestimmung, wonach eine Fühlung­nahme des Vorsitzenden des Generalrats oder sei­nes Stellvertreters mit der Reichsregierung über

sten 20 Millionen Reichsmark, das Reich 90 Pro­zent, die Anteilseigner 10 Prozent und von dem dann noch etwa verbleibenden Restbetrag das Reich 95 Prozent und die Anteilseigner 5 Prozent erhal­ten.

Um den Anteilseignern für diese neue Rege­lung eine angemessene Gegenleistung zu bieten, ist in Aussicht genommen, ihnen in der diesjährigen Generalversammlung folgende Regelung vorzu- schlagen: Den Anteilseignern wird auf je Mtanleihe zu je 100 RM ein Gratisbezugsrecht auf eine Gold- üiskontbankaktie zu 10 Pfund gleich 200 RM und einen neuen Reichsbankanteil zu 100 RM gewährt. — Das Kapital der Deutschen Golddiskontbank wird vorher von der Reichsbank aus ihren Reserven voll gezahlt, so Laß sie künftig über ein Aktienkapital von 200 Mill. RM und über Reserven von rund 50 Mill. RM verfügt. Wie WTB.-Handelsdienst er­fährt, ist bei der Golddiskontbank, die also in Zu­kunft eine selbständige Bank mit dem besonderen Zweck Ler Exportfinanzierung wird, mit einer Divi­dende von mindestens 5 Prozent für das erste Ge­schäftsjahr zu rechnen. Die Reichsbank wird chre 12prozentige Dividende auch in Zukunft aufrecht- erhalten können, auch wenn sie ihr Kapital von 120 auf 150 Millionen RM im Zusammenhang mit der Bezugsrechtsgewährung erhöht. Den Kurswert eines Reichsbankanteils berechnet die Reichsbank aufgrund der vorgeschlagenen Regelung mit 200 Prozent.

Die Abkommen mit Voten

Genevaivevrkcht vevmkede« - Die deutsche Minderheit begrüßt den Abschluß

Berlin, 4. Jebr. Nachdem die Verhandlungen mit Polen am Samstag zum Abschluß gekommen sind, hat die Reichsregierung dem Reichsral die notwendigen Gesetzentwürfe mit einer Denkschrift zugeleitek. in der eine eingehende Begründung gegeben wird. Die Ver­handlungen des Reichsratsausschusses wurden heute abend beendet, so daß die Vollsitzung des Reichsrats morgen ihre Beratungen abschließen kann. In politischen Kreisen wird dar­auf hingewiesen, daß das Liquidalionsabkommen mit Polen seinen Ursprung im Abschnitt 9 des Zoungplans hat, dec die Liquidierung der Vergangenheit empfiehlt. Indem die Reichsregierung die Verhandlungen mit Polen vom Haag abgetrennt hat, hat sie erreicht, daß wir keinen Generalverzicht aussprechen mußten. Auf diefe Weise ist es auch gelungen, die Gegenleistungen und die Verbesserungen gegenüber dem Poungplan zu erzielen. 3m wesentlichen handelt es sich dabei um folgende drei Punkte:

das die urdeuffche Bevölkerung des verhältnismäßig milde verwaltete. Anders ist es geworden, nachdem Mussolini sein Augen- merk auf Südtirol gelenkt hat. Es begann eins rücksichtslose Jtalienisierung des Gebietes, das seit 2000 Jahren ein Kulturland war und das schon im zweiten Jahrhundert n. Chr. zur Heimat germanischer Stämme wurde. Im Mittelalter waren es zuerst die bayrischen Fürsten und dann die Habsburger, die in Tirol herrschten. Der italienische Einfluß zeigte sich dort erst gegen Mitte des 19. Jahrhunderts, Der südlichste Teil Südtirols, etwa bis Saturn, war gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Italiener bewohnt. Als nun der Weltkrieg zu Ende war, verlangte Italien nicht nur diesen stalenisch sprechenden Teil Tirols, sondern auch die rein deutschen Gebiete von Bozen, Meeran und Brixen für sich. So kamen über 200 000 Deutsche in die Hände Mussolinis, der selbst das Wort Südtirol ausmerzte und durch den Ausdruck „italienische Provinz Bozen" ersetzte.

Die Leiden der Südtiroler waren groß. Sie veranlaßten die österreichische Regierung, sich immer wieder zu den Brüdern jenseits des Brenners M bekennen, was wiederum zu Wut­ausbrüchen Mussolinis führte. Weim nun jetzt der Bundeskanzler Schober nach Rmn gekom­men ist, so hat er das getan, um endlich den Konfliktstoff zwischen Oesterreich und Italien aus der Welt zu schaffen.

Eine der Hauptforderungen Mussolinis be­steht bekanntlich in dem Verzicht Oesterreichs aus jegliche Südtirolpropaganda. Ein solcher Bericht wäre aber in der Tat nur eine thea­tralische Geste, die keineswegs die Tatsache aus der Welt schaffen könnte, daß Italien der deuffchen Bevölkerung Südtirols gegenüber Gewaltmaßnahmen anwendet, die nicht baburd) aufhören Gewaltmaßnahmen zu fein, wenn

man

;t. Keine Neutralitäts­

1. Die Freigabe der bicher zur Liquidation gestellten Güter.

Im ganzen waren etwa noch 15 000 Hektar mit so­genannten driften Liqnidationsbeschlüssen behaftet. Die Schwierigkeit bestand darin, daß die polnischen Liquidationen nicht nur finanzieller Art waren, wie die in anderen Ländern, sondern politischen Charakter hatten. Es ist uns in den Verhandlungen mit Polen trotzdem gelungen, diese Liquidationen mit in das Gesamtwert einzubeziehen und fcstzu- legen, daß Anwesen, die am 1. September 1929 mich in der Hand ihrer Besitzer waren, erhalten bleibe«.

., 2. Die Abrechnung über die beiderseitigen Staatssorderungen.

Die Polen forderten vor allem Erstattung der Rücklagen aus der Sozialversicherung in dem abge­trennten Oberschlesien. Die deutschen Forderungen beziehen sich auf die Abstimmungskosten in Ober-' schlesien, Allenstein, Marienwerder, die Kosten für den Transport von Besatzungstruppen unü^ ähn­lichen. Die Hauptforderungen von beiden Zeiten umfassen finanzielle Abgeltungen in Posen und Westpreuhen. Insgesamt beliefen sich die deutschen Forderuisgen auf 538,7 Mill., die polnischen 830

‘ GÄWvrg M Hetze $

erklärung kann die Tatsache aus der Welt schaffen, daß der Brenner eine künstliche Grenze ist, weil er das deuffche Tirol zerreißt« Es ist in der letzten Zeit Mode geworden, von der „Faschisierung" Oesterreichs zu sprechen. Es läge im Interesse Mussolinis, das unter dem Einfluß der rechtsgerichteten Heim­wehren stehende Oesterreich an das faschistische Italien in gleicher Weise anzunähern, wie er es mit Ungarn und Bulgarien getan hat. Der Vergleich hinkt. Außerdenr stimmt der Sacv- verhalt nicht. Es liegt nicht im Interesse Oesterreichs, eine einseitige italienische Hal­tung einzunehmen. Das Hauptziel der Italien- reise des Bundeskanzlers Schober kann nur die Regelung der Streitfragen sein, die es bis­her verhindert haben, daß Deuffch-Oesterreich

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