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fJWefenerof-SBiieiflee iSr^MLMSau«, «Stadt und Land
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I ErMungsort und Gerich I Lieferung infolge höherer
Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der 1 Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.>Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernfpr. 3956,3957,3958
4. Kebvuav
1630
Das netteste
5— Bei der Parleisührerbesprechung der Regierungsparteien, die gestern in der Reichskanzlei stattfand, wurden die Parteivertreter über den gegen- «artigen Stand der Saarfrage und der Angelegenheit des Polen-Vertrages unterrichtet. Die Verhandlungen fallen am Donnerstag fortgesetzt werden. Inzwischen werden die Führer ihren Fraktionen Bericht erstatten.
f— Der Aelteskenausschuß hat beschlossen, den Reichstag erst am 11. Februar zur Beratung des Reum Plans zusammentreten zu lassen.
— Heute nachmittag findet eine Zenkralausschuß- sitzung der Reichsbank statt. Man erwartet, daß in dieser Sitzung auch die schon für Ende Januar erwartete Diskonlermäßigung auf 6 Prozent beschlossen wird.
— Die Staalsregienmg von Mecklenburg- Skrelih verhandelt mit Preußen über die Bedingungen eines Anschlusses.
— In Prozeß gegen die Tscherwonez-Falscher beantragte am Montag Oberstaatsanwalt Tetzlaff gegen den Angeklagten Karumidse eine Gesamtstrase von zwei Jahren zehn Monaten Gefängnis und gegen Sadatieraschwili eine solche von Zwei Jahren fünf Monaten Gefängnis.
— Von dem verschwundenen weißgardistischen General Kuliepow hat man noch keine Spur finden können. Eine Entführung wird jedoch als sicher angenommen.
— Der Sowjetbokschafter in Paris hat beim französischen^ Außenministerium wegen angeblicher Umtriebe der russischen Emigranten protestiert.
— In Chicago hat das Schreckensregiment das »fr „IZnferroeH^feit einiger Seit in steigendem Maße âsübt». ‘ " erreicht. sich von Tag
Velagerungszusiand fordert.
Dev S-tttts-vlatt Im ReZchSias
Berlin, 3. Febr. Der Aeltestenrat des Reichstags hat in feiner heutigen Sitzung beschlossen, erst am Dienstag, dem 11. Februar, mittags 12 Uhr, die erste Lesung des Noungschen Plans zu beginnen. Am Tage vorher sollen sich die Fraktionen mit biefem Thema beschäftigen. Für die Aussprache in der ersten Lesung wird damit gerechnet, daß zwei Rednerreihen von jeder Fraktion zu Worte kommen, so daß die erste Lesung drei Tage in Anspruch nehmen würde. Danach sollen die betreffenden Gesetze zur gemeinschaftlichen Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Während dieser Ausscl>uhberatungen sollen im Plenum die Woh- nungsgesetze, die Haushaltordnung und der Nach- tragshaushalt für 1929 beraten »erben. Für die weitere Zeit ist in Aussicht genommen, daß der Reichstag bis Ostern durchtagen wird mit einer einzigen Pause in der Fastnachtswoche, vom 2. bis 9- März. Die erste Lesung des neuen Haushalt- plans für das Jahr 1930 wird kaum vor Anfang März sein können.
NeseMsttttS dev Retttenbankzkttsen
Dem Börsen-Eouriec zufolge wird von den zu- ständigen Stellen eine Aenderung des Renlenbank- gesetzes — das nach Annahme des Poungplanes nicht mehr auf internationaler, sondern auf beut- icher Gesetzgebung beruhen wird — vorgesehen, die eine Aufhebung der Grundschuld- Zinsbelastung der Landwirtschaft, Erhöhung des Kapitals der Rentenbank-Sredit- anstall auf 500 Millionen Mark und Hinausschiebung der Rentenmarktilgung von 1934 bis etwa 1940 bringen soll. Die Vorverhandlungen befinden sich, dem genannten Blatt zufolge, bereits in einem Sfabium, daß mit dem Außerkrafttreten der Grund- fchuldßinscn der Rentenbant ab 1. April mit großer Sicherheit zu rechnen ist. Aus Anfrage bei der Deut- scheu Renlenbank wird dem Blatt bestätigt, daß bie dargestellten Aenderungsabsichten in großen Zügen die jetzt beabsichtigte gesetzliche Aktion w'ederge- geben und die maßgebenden Körperschaften des Reiches schon in Kürze mit den entsprechenden Vorlagen befaßt werden dürften.
Schwere Benzolvergiftung in einer Wiener Gummifabrik
m. Wien, 3. Febr. In der Gummifabrik Hörms in Wiener-Neustadt erkrankten vor einiger Zeit zahlreiche Arbeiterinnen infolge Benzolvergiftung. Bereits drei Frau sind gestorben. Bei zwölf Arbeiterinnen, die zuerst mit leichten Vergiftungserschei- uungenen in häuslicher Pflege waren, hat sich der Zustand so verschlimmert, daß sie ins Krankenhaus gebracht werden mußten, und es besteht, wie die Blätter melden, die Befürchtung, daß sich die Zahl der Todesopfer vergrößert, _ ......... _ _______ ..
VavteWhvevbefpvechuns beim Reichskanzler
Einistmssvevhandlnnsen über Gaavfvage nu- Nolenadkommen
B e r l i n, 3, Febr. Heute begann in der Reichskanzlei die in der letzten Kabinetts- fitzung beschlossene Besprechung des Reichskanzlers mit. den Fraktionsführern der Koa- litionsparteien über die außenpolitischen Fragen, die gemäß dem Verlangen des Zentrums vor Erledigung des Ioungplanes im Reichstag geklärt werden sollen. 3m Vordergrund standen die Saarverhandlungen und die Frage des polnischen Liquidationsvertrages. Die Verhandlungen, an denen fast das ganze Kabinett teilnahm, erstreckten sich über drei Stunden.
Zu öen beiden erwähnten Punkten erstattete der Minister des Aeußern Dr. Curtius zwei sehr umfangreiche Berichte. Daraus ergab sich, daß die Verhandlungen über das Saargebiet mit Beschleunigung weitergeführt werden sollen, soweit dies von deutscher Seite her ermöglicht werden dann. Weiter stellte der Minister fest, daß zwischen dem Noungschen Plan und den Verhandlungen über das Saargebiet keine Verbindung bestehe. Das Zentrum hatte früher einmal, ebenso wie auch andere Parteien, die Forderung erhoben, daß vor Annahme des Voungschen Plans das Schicksal des Saargebiets geklärt sein müsse. Da die Verhandlungen aber noch nicht bis zu dem Klärungspunkt gediehen waren, als das Zentrum seinen Vorstoß unternahm, änderte es seine Forderungen dahin ab, daß es Klarheit über den Stand und Fortgang der Verhandlungen zu erhalten wünsche. Diese For- derung ist mit dem heutigen Tag erfüllt worden.
ich alle
Wesentlich schwieriger gestalteten sich die Besprechungen über das Liquidationsabkommen mit Polen. Nicht nur vom Zentrum, sondern auch von den anderen Koalitionsparteion, besonders der Deutschen Volkspartei, find gewichtige Bedenken gegen dieses Abkommen schon in der zurückliegenden Zeit erhoben worden. So befürchtete man in politischen Kreisen vor allem, daß Mischen Aoung- schem Plan und Liquidationsabkommen eine enge juristische Verbindung derart bestehen könnte, daß die Annahme des einen Vertrags mit der des anderen juristisch unbedingt verknüpft sei. Die Ausführungen des Ministers Curtius dürsten in dieser Beziehung einigermaßen beruhigend gewirkt haben, da er den Parteiführern darlegte, daß, soweit eine Verbindung bestehe, diese nur politischer Natur sei, nachdem der Noungsche Plan den Abschluß von Liquidationsverträgen zur endgültigen Bereinigung der Kriegsfolgen erzwungen habe. Die Parteiführer konnten sich "in der heutigen Besprechung natürlich noch nicht bindend über die zukünftige Haltung ihrer Fraktionen äußern.
In Regierungskreisen glaubt man jedoch an- nehmen zu können, daß die letzten Schwierigkeiten und Bedenken, die bei den Parteien noch bestehen, die glatte parlamentarische Erledigung des polnischen Abkommens nicht verhindern werden.
Offenbar hat das Kabinett auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Liquidationen, die zu Lasten des Deutschen Reichs gehen, Mitteilungen
Das Verschwinden des Gmigrantensenevals Wne Verhaftung - Butkevow entführt? - Rußland vroLeftlevt in Paris
paciS. 3. Febr. Der „Jnkransigeanl' berichlek, daß ein Russe namens selesneff, der angeblich Mitglied dec Tscheka ist, im Zusammenhang mit der Affäre Kuliepow verhaftet worden sei. Selesneff soll schon vor anderthalb Jahren aufgrund von Anzeigen, die Emigranten gegen ihn erstattet hatten, ausgewiesen worden sein.
Paris, 3. Febr. „Ami du Peuple" will erfahren haben, daß der heute im Zusammenhang mit der Angelegenheit kuliepow verhaftete S e l e s ne s f folgendes ausgefagl habe: General kuliepow sei zunächst nach Chantilly, dann nach der französischen Riviera, wahrscheinlich in die Umgebung von Nizza gebracht worden. In Marsetille habe er demnächst auf einem italienischen Schisse, das nach Konstantinopel in See gehen sollte, untergebracht werden sollen. Die Polizei in Marseille sei sofort benachrichtigt worden, und überwache die Wege zum Hafen.
Einzelheiten der Entführung
Die Entführung des Generals hat unter folgenden Einzelheiten stattgesunden, Der .General
gemacht, durch bie ein großer Teil der ursprünglich gehegten Befürchtungen gemildert worden ist. Das Kabinett hat ein Ausführungsgesetz in Aussicht genommen, das Grundsätze für bie Entschädigung enthalten und denjenigen Geschädigten, bie seinen Vergleich werden erzielen können, die Möglichkeit eines Rekurses an das Reichswirtschastsgericht eröffnen wird. Dieser Gesetzentwurf bürste bereits in den nächsten Tagen vom Kabinett verabschiedet werden.
Schließlich verdient noch eine Aeußerung des Reichskanzlers in der heutigen Besprechung festgehalten zu werden, wonach das Reichskabinett entschlossen sei, zurückzukrelen, falls eine der Kegierungsfraftionen bei der Erledigung der zur Erörterung stehenden Vorlagen ausbrechen sollte.
Die Steuerfragen sind heute noch nicht besprochen worden. Es ist aber anzunehmen, daß bet
Äst
gen noch nicht vor, wie ja di« Haushattspolitik für das kommende Jahr überhaupt noch nicht festgelegt motiben ist. In unterrichteten Kreisen rechnet man aber damit, daß es
ohn« gewisse Steuererhebungen nicht möglich sein wird, den Etat auszugleichen.
Im Roichsfinanzministerium wird offenbar. vorwiegend an die Erhöhung der Umsatzsteuer von % auf 1 Prozent, ferner an die Erhöhung der Biersteuer und des Kaffee- und des Tee-Zolls gedacht. Wenn in einem Teile der Berliner Presse auch von der Weinsteuer gesprochen wird, so ist dazu zu bemerken, daß die Rückkehr auf die schlechte wirtschaftliche Sage der Winzer mehrer« Parteien veranlassen dürfte, gegen eine solche Steuer Stellung zu nehmen. Von unterrichteter »eite wird aber betont, daß die ganzen Steuerpläne sich noch durchaus im Stadium der Erwägungen befinden und erst nach den Besprechungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanzministers mit den Parteiführern festere Gestalt gewinnen können.
Domtevstas tötetet vavieikühvevSesprechrrus?
Dem Berliner Tageblatt zufolge, ist die weitere interfraktionelle Besprechung (über Etat und Steuern) vorläufig für Donnerstag in Aussicht genommen.
Kutjepow versieß am Sonntag, den 26. Januar, vormittags um K11 Uhr seine Wohnung und begab sich zu den großen Boulevards. Die Polizei hat feftftellen können, daß er dort vor einer Metrostation längere Zeit auf und ab gegangen ist. Aus betn Fenster der dritten Etage eines in der Nähe liegenden Krankenhauses hat ein Krankenwärter die Entführung beobachtet. Der General wurde von zwei Unbekannten angesprochen, sodann trat ein Schutzmann hinzu. Die beiden Unbekannten bestiegen darauf mit bent General ein hellgraues Privatauto, der «Schutzmann setzte sich neben den Chauffeur dieses Autos. Die Polizei hat feststellen können, das dieser Schutzmann nicht zur Polizei gehört, sondern die Uniform unberechtigter Weise trug. Dieses ist die einzige von 80 Spuren. welche
die Polizei festgehalten hat. Nach dem Besteige« des Autos ist die Spur des Generals verloren gegangen.
Eine volkt. Angelegenheit
Paris, 3. Febr. Das rätselhafte Verschwinden des russischen Emigrantengenerals Kutjepow, das trotz der phantasievollen Darstellungen des größten Teils der Prasser Presse zunächst den Rahmen eines falt divers nicht zu überschreiten schien, hat zu Feststellungen der Polizei geführt, welche unter Umständen diesem Fall den Charakter einer politischen Angelegenheit geben und auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Sow- jetrußland nicht ohne Einfluß bleiben könnten. Bei der Polizei setzt sich nämlich immer mehr die Ueberzeugung durch, daß es sich um ein« politische Entführung handelt, bei welcher der ausländische Dienst der G. P. U. möglicherweise nicht unbeteiligt ist. Auch ist die Polizei auf gewisse Spuren gekommen, welche auf Beziehungen der Entführer des Generals zu der sawjetrussifchen Botschaft in Paris hinzudeuten scheinen. Dieser Umstand würde, falls er sich bestätigen sollte, der Angelegenheit einen ganz bestimmten politischen Anstrich geben. Das ist auch der Grund, weswegen das französische Außenministerium sich mit der Sache ernstlich zu beschäftigen beginnt und die Nachforschungen der Polyei mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.
Auch ein anderer Umstand veranlaßt den Quai d'Orsay, seine Aufmerksamkeit dieser Angelegenheit zu widmen. Der hiesige russische Botschafter, Herr Dowgalewski, hat nämlich, wie aus Moskau gemeldet wird, dem französischen Außenministerium offiziell zur Kenntnis gebracht, daß die Anhänger des Generals Kutjepow unter der Führung des Generals Miller einen Stoßtrupp organisiert hätten, um die Pariser Sowjetbotschaft anzugreisen. Eine offijieUe Bestätigung dieser Meldung ist bisher nicht zu erlangen. Es ist jedoch bezeichnend, daß die Pariser Polizei sich in AlarmbereiUchoU b«- . Uudct und PtaßnahMeu getroffen hat, um die
Sowkesvufftfchev proieft
Moskau, 3. Febr. Der Sowsetbotschaster hat im Ministerium des Auswärtigen Vorstellungen gegen die Pressekampagne erhoben, die, wie er erklärte, von der reaktionären ftanzösischen und der weiß- gardistischen russischen Presse in Paris gegen bie Sowjctregierung und die Sowjetbotschaft geführt werden. Der Botschafter legte Generalsekretär Berthelot Zeitungsartikel zum Beweis dafür vor, daß Gewalttätigkeiten gegen die Sowjetbotschaft von den Weißgardisten offen vorbereitet würden, um einen außerordentlich ernsten Konslickt zwischen der Sowjetunion und Frankreich zu provozieren. Weiterhin erklärt der Sowjetbotschaster, das Nichteingreifen der französischen Behörden werde von den Weißgardisten als Sympathie und Begünstigung ausgelegt und infolgedessen fordern sie offen zu Ausschreitungen gegen die Botschaft auf und ner schickten ungestraft Drohbriefe. Dowgalewski betonte, es sei notwendig, außerordentliche Maßnahmen zum Schutze der Sowjetregierung und her Botschaft „gegen die brutalen Ausfälle und bie provokatorischen Handlungen der Weißgardisten" zu treffen. Falls solche Maßnahmen nicht ergriffen werden sollten, müsse er der französischen Regierung die Verantwortung für die Folgen auferlegen.
Aiedevmeftelutts vuiMchev Offtrieve
Conbon, 3. Febr. Reuter berichtet aus Riga: Aus Sorofetruglanb kommt die Nachricht, daß bie G. P. 2t. die Massenhinrichkunq aller vormaligen Marineoffiziere durchqeführt habe, d. h. aller derer, die nicht in den Sorojetfloffenbienft eingetreten und trotzdem in Rußland zurückgeblieben waren. Volle Einzelheiten sind noch nicht eingegangen, aber mehrere hundert Namen sind als unter den Opfern befindlich gemeldet worden, und ihre verwandten in Rußland haben sich an ihre Giaubendgenosfen in Riga mit der Bitte gewendet, dort Gedächtnis- gottesdienst« abzuhalten, weil sie Mes nicht auf Sorojefgebiet hin dürfen. Die orthodoxen Ruhen in Riga organisieren daher eine Requiem-Feier für morgen.
Ein Älvvell Bevettguers an das ivattllthe sSeev Paris, 4. Febr. Wie „Havas" aus Madrid meldet, hat Ministerpräsideni Bcrenguers eine Nachricht an die Generalkapitüne gerichtet, in der er darauf hinweist, daß er durch die Uebernahme der Ministerpräsidentjchaft und des Kriegsnnnisiermms vor allem dem Heer habe betanntaeben wollen, daß er mit völliger Sicherheit auf die Loyalität, die Disziplin unb Gesinnung des Heeres zähle. Er merbe feine Bemühungen auf die Aufrechterhaltung des Geistes-Friedens richten, um tpater bas Problem der Reorganisation in Angriff zu nehmen.
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