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Das Ks«Me

— Die Reichstagsdebatte über die Dounggesetze wird voraussichtlich erst am Montag, 10. Februar beginnen, da der Reichsrat den ursprünglich vorge­sehenen Arbeitsplan nicht einhalten kann.

— Die vom Reichskabinetl angeregte parkei- sührerbejprechung in der die von der Zenlrums- fraklion zur Behandlung des Doung-Planes ge- slelltea Forderungen erörtert werden sollen, findet am kommenden Montag statt.

— Die thüringische Regierung hat in ihrer letz­ten Kabinettssthung gegen eine Stimme beschlossen, den Bevollmächtglen Thüringens zum Reichsrat zu beauftragen, gegen die Annahme des Poung-Planes za stimmen.

— Der neue preußische Kultusminister Grimme wurde gestern in fein Amt eingeführt.

— Der preußische Landtag beendete nach einer Kullusminister-Debalte die Aussprache über den Ab­schnitt „Allgemeine Volkswohlfahrt" des Wohl- sahrihaushaltes.

— Rach Berliner Meldungen deuten alle An­zeichen darauf hin, daß die Linksradikalen den Versuch machen werden, heule große Demo«, ftrafionen zu veranstalten. Angesichts dieser Lage ist die Berliner Polizei in höchste Alarmbereit­schaft gesetzt worden.

— 3n Hamburg kam es gestern W neuen Zu­sammenstößen mit der Polizei.

âMtusmrELev-Dehaiie im Landias

vQ-mu.ân Landtaa kam zu einer interessanten Auseinandcrfetzuna wegen des Wechsels in der Leitung des KiiltusmiNi- fteriums. Abg. Schwenk (Komm.) protestierte da­gegen, daß ein Ministerium neu besetzt sei, ohne daß der Landtag Gelegenheit erhalten solle, sofort hierzu Stellung zu nehmen, und beantragte Horbei- rufung des Ministerpräsidenten sowie Debatte über diesen Antrag. Dr. v. W i n t e r f e l d t (Dntl.) war der Meinung, daß der neue Kultusminister dem Landtag präsentiert werden müsse, damit man fest­stellen könne, ob er das Vertrauen des Hauses habe.

Als nun Abg. Heilmann (Soz.) an das Red­nerpult trat riefen alle Kommunisten: Der Ober­schieber hat das Wort! Heilmann glaubte, daß nach der Verfassung der Ministerpräsident nicht gezwun­gen werden könne, außerhalb der Tagesordnung eine Erklärung im Landtag abzugeben.

Die Besprechung.des kommunistischen Antrages wurde mit den Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten beschlossen. Es kam zu einer kur­zen, aber lebhaften Debatte, in der Abg. Borck (Dntl.) forderte, daß der Ministerpräsident Aus­kunft über die Gründe für den Wechsel im Kultus- ministerium geben solle, während Abg. Dr. Rhode (Wirtschaftspartei) wissen wollte, wie Zentrum und Demokraten dazu stehen, daß der neue Kultus­minister aus einer Partei komme, die die Idee der christlchen Schulung bekämpfe.

Abg. Schwarzh aupt (D. Vp.) trat gleich­falls für eine gründliche Aussprache ein, wollte aber den Ministerpräsidenten nicht verpflichtet wissen, nun sofort vor dem Landtag zu erscheinen.

Schließlich wurde bei schwacher Besetzung des Hauses der kommunistische Antrag auf Herbeizi­tierung Brauns mit 138 Stimmen der Regierungs­parteien gegen 127 aller übrigen Gruppen abge- lehnt.

Das Haus beendete noch die Ausspracize über den Abschnitt „Allgemeine Volkswohlfahrt" zur Zweiten Lesung des Wohlfahtsetats. Am Sams­tag wird die Debatte über den Abschnitt „Wvh- nungs- und Siedlungswejen" durchgeführt.

GManse-GG-tMse« aus dem Stahlhelm ausse- schloffe«

Der Landesverband Pommern des Stahlhelms hat nach Blüttermeldungen den Reichstagsabge­ordneten Schlange-Schöningen aus dem Stahlhelm ausgeschlossen. Als Begründung wird angeführt, daß der Abgeordnete Schlange-Schöningen tm Reichstag gegen das Freiheiisgejetz gestimmt hat, und daß er bei seinem Austritt aus der Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei sich nicht an die ursprünglich gegebene Zusage gehalten habe, bei einem Ausscheiden aus der Franktion und aus der Partei fein Mandat niederzulegen.

Ein Amokläufer in Marseille.

Paris, 31. Ian. Rach einer Meldung des Petit Journal aus Marseille hat heute nachmittag ein Armenier in einem Anfall von Tobsucht im Armenierviertel 5 Personen getötet und 2 P^sonen schiver verletzt, und zwar durch Revolverschusse. Der Mörder hat alsdann Selbstmord begangen. Die ganze Sjene hat nicht länger als 10 Almuten gedauert.

Die Geledisuus dev Noung- Geietze

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Berlin, 31. Jan. Die Verabschiedung der Houng-Gefehe wird sich um einige Tage ver­zögern, da der Reichsrak den ursprünglich vorgesehenen Arbeitsplan nicht einhalten kann. Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrakes brauchen einen etwas größeren Spielraum für die Beratung des Zoung-Planes.

Die vereinigten Ausschüsse beschäftigen sich heute und morgen mit dem Haager Abkommen, dem Eisenbahngesetz, dem Bankgesetz unb' dem deutsch­amerikanischen Abkommen. Die für morgen ein­berufene Vollsitzung des R e i ch s r a t e s ist des­halb wieder abgesagt worden. Am Montag und Dienstag der kommenden Woche werden die Aus­schüsse sich mit dem Rahmengesetz über das Liqui­dationsabkommen befassen, so daß die Arbeiten der Ausschüsse erst am Dienstag, wahrscheinlich sogar erst am Mittwoch beendet sein werden. Da in die­sem Falle die Haager Gesetze dem Reichstag erst am Donnerstag zugehen, könnte der Reichstag bei Ein­haltung der Fristen nicht vor Samstag die erste Lesung dieser Vorlagen beginnen. Unter diesen Um­ständen rechnet man damit, daß die für Mittwoch einberufene Sitzung des Reichstages auf Montag den 10. Februar verschoben wird.

An der Annahme der Aounggesetze im Reichs­rat ist nicht zu zweifeln. Immerhin machen sich doch gewisse Widerstände bemerkbar. Die Vertreter Mecklenburgs, Thüringens und einiger preußischer Provinzen werden sicherlich gegen die Pounggesetze kommen. Hier hat sich insofern ein merkwürdi­ger Konflikt ergeben, als das Zentrum im preußi­schen Landtag bei der Beratung des Domänenbaus­halts einem deutschnationalen Antrag zugcsiimmt hat, der die Vertreter der preußischen Regierung im Reichsrat anweist, gegen das deutsch-polnische Liquidationsabkommen zu stimmen. Das Zentrum verhalf mit seinen Stimmen diesem Antrag erst zur Annahme. Man versucht nun offenbar im Reichs­rat Zeit ju gewinnen, um mit dem Zentrum ver-

Awmnmttifi. Demonstrationen

^nndsebttnsen tvsh Sevbot - SvhSSte Aavmvevettthast

Berlin, 31. San. Angesichts der Versuche der Linksradikalen, nicht nur ihre Anhänger, son­dern vor allem das große Heer der Erwerbslosen am Samstag auf die Straße zu bringen, und der umfangreichen Verteilung von Flugzetteln, in denen eine ganze Reihe von Plätzen, namentlich im Osten, im Zentrum und in Reukölln als Sammelplätze für Samstag abend 5.30 Uhr angegeben worden sind, und im Hinblick ans die letzten blutigen Kra­walle in Hamburg sind vom Berliner Polizeipräsi­dium und vom Kommando der Schupo umfassende Vorkehrungen getrosten worden, um Demonstra­tionen Und Zusammenrottungen nach Möglichkeit im Keime zu ersticken und die Ordnung aufrecht zu erhalten. Für die Schutzpolizei ist von den frühen Rachmitlagsstunden an die „Große Alarm­stufe" angeordnet' worden. Vatrouillenwagen und Streifen zu Pf erbe und zu Rad werden die für Ansammlungen in Aussicht genommenen Stadt- gegenden beobachten, damit gegebenenfalls sofort die unter Alarm stehenden Bereitschaften an den bedrohten Punkten eingesetzt werden können.

In den kommunistischen Aufrufen besindet sich die bezeichnende Aufforderung „Keinen Zoll zuruck­zuweichen".

LLushebttttS eitles kommtmlsMOe« LoZals

Berlin 31. Jan. Beamte der politischen Abtei­lung des Polizeipräsidiums drangen heute abend 9 Uhr überraschend in ein kommunistisches Ver­kehrslokal in der Lange-Straße am Schlesischen Bahnhof ein. Es waren fast 80 Personen anwe­send, darunter auch einige bekannte kommunistische Führer. Sämtliche Anwesenden wurden einer kör­perlichen Durchsuchung unterzogen, wobei man mehrere Dolche und Schlagringe fand. Alle Per­sonen wurden dem Polizeipräsidium zugeführt.

Wie der Polizeipräsident zu der Aushebung eines kommunistischen Verkehrslokals in der Lange- Straße mitteilt, fand dort gerade eine geheime Versammlung von kommunistischen Funktionären statt, die zum Teil dem aufgelösten Rotfrontkämp­ferbund angehören. Die 76 Festgenommenen blei­ben, iw [« nach den polizeilichen Ermittlungen bei

haâln zu können. Am Montag findet die Partei- führerbesprcchung statt, in der u. a. Bericht über die Saarverhandlungen erstattet werden soll. Hier wird man auch über die parlamentarische Beratung des deutsch-polnischen Liquidationsablommens ver­handeln. Es :;i notwendig, daß die Reichsregierung nunmehr die Stimmung und Haltung der einzelnen Fraktionen kennen lernt. Es ist aber auch notwen­dig, daß die Regierung nunmehr endlich auch dem Reichstag Gelegenheit gibt, den ganzen Komplex der zwischen Deutschland und Polen verhandelten Fri'.n kennen zu lernen.

SeäattSttsvsLzrm

Ms -le LHÜTlug. KsZrssrmg

Weimar, 31. Ian. Der Thüringer Landtag nahm heute eine Entschließung der bürgerlichen Par­teien mit 28 gegen 20 Stimmen der Linken und des Demokraten an, nach der der Landtag die Re­gierungserklärung billigt und der Regierung das Vertrauen ausip i^t.

bi? Regierung beauftragt werden sollte, im Reichs- rat für die Vorlage der Reichsregierung über das Haager Abkommen zu stimmen, wurde mit 28 gegen 20 Stimmen abgelehnt. Für die sozialdemo- tische Entschließung stimmten außer den Antrag­stellern der demokratische Abgeordnete und die Deutsche Volkspartei, während außer den anderen bürgerlichen Parteien auch die Kommunisten gegen den Antrag stimmten.

der für Samstag geplanten Durchbrechung des Demonstrattonsverbots als Führer dienen sollten, bis auf weiteres in Schutzhaft.

ÄttsMvett^ttZett in Mchtenbevs

Berlin, 31. Jan. Zu den Ausschreitungen in einem Konsumgeschäft in Lichtenberg berichtet eine Berliner Korrespondenz: Infolge der Sparmaß­nahmen des Magistrats sollen von jetzt ab nur noch Jugendliche bis zu 18 Jahren in den städti­schen Jugendheimen Belästigung erhalten, während bisher die Altersgrenze bis zu 21 Jahren ging. Wegen dieser Einschränkung kam es schon am Don­nerstag zu Lärmszenen in einem Jugendheim Daraufhin blieb das Heim am heutigen Freilag geschlossen und die Jugendlichen die sich dort Esten holen wollten, standen vor verschlossenen Türen Ein Trupp von 30 bis 50 Burschen zog darauf nach der in nächster Nähe gelegenen Verkaufsstelle der Konsumgenossenschaft und drang, als der Ver­kaufsstellenleiter gerade zu Tisch gegangen war, in den Laden ein. Die Verkäuferin wurde von einem der Rowdies mit einem Messer bedroht, während die anderen in aller Eile einen zum Verkauf be- reirgestellten Vorrat von Broten raubten. Trotz­dem das von Srraßenpassonten gleich zu Beginn der Lärmszenen alarmierte Ueberfallkommando bald zur Stelle war, konnten nur noch drei Jugend­liche ergriffen und der Abteilung IA zugcsührt werden, während die anderen mit ihrer Beute die Flucht ergriffen hatten.

KoO Zmmev Llmuhen in Oamvuvs

Hamburg, 31. Jan. Nachdem die Polizei in den ersten Morgenstunden di« Ruhe wiederher- gestellt hatte, mürbe die Altstadt im Lause des Vor­mittags durch starke Polizeistreifen bewacht. Be­sonders die engen Gassen des Gängemertels stan­den unter dauernder Bewachung. Trotzdem kam es heute nachmittag zu neuen Zusammenstößen. Nach einer Versammlung von Eriverbslosen ver-

(Fartsetzung auf Seite 2)

Die Woche

Mit großer Spannung hat der Reichstag zu Beginn der Woche die Erklärung des neuen Reichsfinanzministers entgegengenommen, in der Dr. Moldenhauer die Diskussion über das Zündholzmonopol benutzte, um ein rückhatt- loses und schonungsloses Bild der gegenwärti­gen Kassenlage zu entwerfen. Schonungslos und ohne Rücksicht hat er in die Finanzlage des deutschen Reiches hineingeleuchtet. Er hat offen zugegeben, daß man sich getäuscht hat, als man im Dezember annahm, daß der Nach­tragsetat für 1929 eine volle Deckung des bis­herigen Defizits und gleichzeitig die Deckung des Defizits aus dem Jahre 1928 erbringen würde. Die Mehrbelastungen, die durch die Wirtschaftslage eingetreten sind, und sich in einem Zurückbleiben der Einnahmen und in einem Steigen der Ausgaben ausgewirkt hat, läßt nur die Feststellung zu, daß die aus dem Noungplan erreichten Erleicherungen gerade das Defizit von 1929 decken können und daß das Defizit von 1928 in den Haushalt von 1930 mit übernommen werden muß. Ein Defizit von 154 Millionen Mark. Das Bild, das sich dem­nach für den Reichshaushalt und für den Kassenbedarf ergibt, ist ein sehr trübes. Ende Dezember 1929, nach der Annahme des So­fortprogramms, hatte man wenigstens gehofft, daß die Ersparnisse aus dem Noungplan für das halbe Etatsjahr 1929/30 dazu ausreichen würden, nicht nur dieses Jahr zu entlasten, sondern auch die Fehlbeträge aus 1928/29 ab­zudecken. Damit wäre wenigstens für 1930 freie Bahn geschaffen worden. Diese Hoffnung hat sich jedoch als trügerisch erwiesen, und die ^^<W^^^^ auf eine steuerliche Entlastung zuruckzustellen« Ist somit die Frage der Steuersenkungen vor­erst aus dem Bereich der unbedingt notwendi­gen Maßnahinen zur Sanierung der Wirt­schaft herausgenommen und abgetan, so muß umso eindringlicher die Forderung nach der Finanzreform, nach einem Umbau der Steuern erhoben werden. Der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat sich finanzpolitisch dazu be­kannt, daß sowohl der Schuldentilgungsfonds, mit anderen Worten die Konsolidierung der schwebenden Reichsschuld, wie eine Entlastung der Wirtschaft durchgeführt werden müsse, daß aber die Schuldentilgung dringlicher als die Entlastung der Wirtschaft sei. Die Schwierig­keiten liegen eben darin, daß auf der einen Seite die Notwendigkeit des Abbaues der öffentlichen Verschuldung besteht, auf der an­deren Seite die berechtigte Forderung nach Steuererleichterungen; das Primäre ist aber die Konsolidierung der schwebenden öffent­lichen Schulden, um von den Kreditmärkten den Druck zu nehmen, der zu einem wesent* lichen Teil zu dem Heraufdrücken der Zinssätze und damit zur Verteuerung des der Wirtschaft zur Verfügung stehenden Kredites geführt hat. Die Sanierung des Reichsbudgets ist die Vor­bedingung einer gesunden Volkswirtschaft, und darum kann man die Verzögerung der geplan­ten Senkung der Personalsteuern hinnehmen, wenn es jetzt wirklich gelingt, das Budget zu ordnen und das Kassenüefizit, das nun schon seit dem Jahre 1926 besteht, zu beseitigen. Was man aber bisher vermißt hat, ist die so wich­tige Betonung der Bereitschaft zur Ausgaben- einschränkung, der Wille, eine Finanzreform durchzuführen, die die Einschränkung des öffentlichen Aufgabenkreises und dadurch die Senkung der öffentlichen Eesanrtausgaben nicht außer Acht läßt. Es kommt nicht nur da- rauf an, den Staatsaufwand durch die Auf-, stellung grundsätzlicher Richtlinien zu verrin» dern, sondern vor allem darauf, daß durch in­tensive Arbeit im einzelnen Eiiparnisse erzielt werden, und leider ist es, wie gerade die Vor­gänge der letzten Zeit darttin, um diese inten­sive Arbeit im einzelnen nicht so bestellt, wie es dem Willen und der Bereitschaft zur Aus­gabeneinschränkung entsprechen muß. Die Ausgaben müssen den Einnahmen angepaßt und muß dabei die Höhe der bisherigen Ein» gänge zum Ausgangspunkt genommen we^ den. Darüber hinaus aber sollten, was noch viel wichtiger ist, die wirklich wirtschaftlich tragbaren Einnahmemöglichkeiten als Grund­lage für die Aufstellung des öffentlichen Haus­haltes gewählt werden. Eine Finanzreform, die diese Gesichtspunkte nicht in erster Linie

Vie heutig- Kummev «mssaSt 25 Seiten