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Ke. 25

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30, Sa««av

1930

Das neueste

_ Das Zentrum hat einen Vorstoß für die Bin­dung der Regierungsparteien aus die Finanz- und Steuerreform vor der Annahme des Reuen Planes unternommen.

— 3m Preußischen Landtag sprach gestern Wohl- sahrtsminister Hiertsieser über den allgemeinen Ge­sundheitszustand in Preußen und stellte fest, daß dieser sür 1929 nicht die in den letzten Jahren be­obachtete günstige Entwicklung zeige.

— Die Umbildung der preußischen Regierung durch den Eintritt der Deutschen Volkspartei bildet noch immer den Gegenstand von Beratungen der beteiligten Parteien.

— Der hessische Staatspräsident Adelung teilte in einer Presseerklärung mit, daß Hessen seine Selb­ständigkeit nicht an ein anderes deutsches Land ab- treten werde, sondern mit Sparmaßnahmen sein Le­ben bis zur Reichsresorm friste.

— Die Zahl der Hauptunlerstützungsempfänger in der verficherungsmäßigen Arbeitslosenunter­stützung betrug am 22. Januar 2 140 000.

— Im Dinkelscherbener Eisenbahnprozeß wurden drei Angeklagte freigesprochen, während die Ange­klagten Hübler und Müller zu Gefängnisstrafen von 3 bis 5 Monaten mit Bewährungsfrist und zur Tra­gung der Kosten verurteilt wurden.

— Die Kabinettsbildung Berenguers in Spanien macht Schwierigkeiten. Sie ist bis jetzt noch nicht gelungen.

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! BerW 29. Jam Die ödlks

fraktion beriet heute vormittag wieder mehrere 6tunben über b« Reglerungserweiterung in reu- .ßen; jedoch wurde ein formeller Beschluß nicht ge­faßt. Es kann aber festgestellt werden, daß man in volksparteilichen Kreisen mit dem bisherigen Angebot nicht zufrieden ist und offenbar Wert darauf legt, wieder das Kultusministerium zu be­setzen, das bekanntlich seinerzeit Dr. Boelitz inne hatte. Die Volkspartei vertagte sich auf abends 8 Uhr, dann sttzte sie ihre Sitzung fort. Die Be­ratungen wurden für vertraulich erklärt, weil die Führer der Volkspartei den Beschluß der Fraktion Zuerst dem Ministerpräsidenten zur Kenntnis brin­gen wollen, ehe er in der Oeffentlichkeit bekannt wird. Es ist damit zu rechnen, daß frühestens am Donnerstag mittag Klarheit darüber geschaffen ist, ob die Erweiterung der Regierungskoalition in Preußen möglich ist oder nicht.

Der Ministerpräsident scheint jetzt darauf zu drängen, daß wenigstens morgen eine Entscheidung fällt. Als Kandidat zur Besetzung des Kultus­ministeriums hat der Vizepräsident des Provin- Zialschulkollegiums für Brandenburg und Berlin, Grimme, zurzeit die meisten Chancen. Es wäre aber falsch, wollte man darin schon eine Entschei­dung sehen.

In einem Teil der. Abendpresse wird schon das neue Kabinett veröffentlicht. Nach die­sen Meldungen würde die neue Preußen-Regie­rung folgendes Gesicht haben: Ministerpräsident: Dr. Braun (Soz.), Inneres: Grzesinski <®°3-), Finanzen: Dr. H ö p k er - A s cho s s (Dem.), Justiz: Dr. Schmidt (Ztr.), Kultus: Grimme lSoz.), Handel: Dr. Leidig (DVp.), Landwirt­schaft: Dr. Steiger (Ztr.), Wohlfahrt: Hirt- fieser (Ztr.), Minister ohne Portefeuille: Sten- d e l (DVp.).

Die Avbettsmavkiiase im Keith

Trotz günstiger Witterung schwere Belastung

Berlin, 29. Jan. Nach bcm Bericht der Reichs- onftalt für die Zeit vom 20. bis 25. Januar 1930 hat der schwere Druck der Arbeitslosigkeit noch zu- genommen; jedoch waren die Zugänge an neuen Arbeitsuchenden nicht so zahlreich wie in der vor­ausgegangenen Woche und wie im gleichen Zeit- raum des Vorjahres. Wenn unter den gegenwär­tigen Verhältnissen der Beschäftigungsgrad weniger scharf als im Vorjahr abglitt, so ist diese gewisse Widerstandskraft des Marktes lediglich auf den Einfluß der milden Witterung zurückzuführen. Das wilde Wetter hielt in erster Linie das Anwachsen der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe auf; da aber kegelmäßig nur Restarbeiten und Ausbesserungen ausgeführt, ganz selten neue Bariten ausgenommen wurden, standen den Einstellungen noch größere Entlassungen gegenüber. Die Schwankungen wa­ren infolgedessen rege. Die Zahl der Hauptunter- stiitzungsempfänger in der versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung (bekanntlich nicht die Ge­samtlast der Arbeitslosigkeit) betrug am 22. Jan. rund 2 140 000; sie ist in der Berichtswache um etwa 90 000 gestiegen. In der entsprechenden Woche des Vorsahres belief sich die Steigerung aus rund 120 000, in der Vorwoche dieses Jahres auf ungefähr 130 000.

Härteten und Voungplan

Bedingungen des Jenivums: Bindung der Kesievnngs Karteien an Sinanzveform vor Annahme des Stetten Planes

Berlin, 29. Jan. Das Zentrum hat einen innen- wie außenpolitisch bedeutsamen Vorstoß unternom­men. Wie die „Germania" mitteilt, haben nämlich im Auftrag des Vorstandes der Zentrumsfraktion die Abgeordneten Brüning und Esser dem Reichs­kanzler die Stellungnahme des Zentrums zur poli­tischen Behandlung des Haager Abkommens zur Kenntnis gebracht. Das Zentrum verlangt danach, daß vor der endgültigen Entscheidung über den Neuen Plan eine Klärung der Fi­nanzlage erfolgen müsse. Diese Klärung würde zur Voraussetzung haben die Verab­schiedung der zur dauernden Gesundung der Kassenlage notwendigen Gesetze und stärkere Bindung der Regierungs­parteien an die Finanz- und Steuerreform.

Wie sich das Zentrum diese Bindung denkt, wird nicht gesagt. Man erinnert sich, daß der Festlegung des ursprünglichen Finanzprogramms, außerordent­lich scharfe Kämpfe vorausgingen, die bis dicht vor die Krise führten. Bis dann schließlich durch das Eingreifen Schachts das mühsam errichtete Finanz­kompromiß dann doch zu einem guten Teil wieder illusorisch gemacht wurde. Das Zentrum will seine Zustimmung zum Neuen Plan offenbar von der Gestaltung der künftigen Ft-

Finanzen loskommt. Wir haben hier schon mehrfach darauf hingewiesen, daß der Zentrumsführer Kaas in Rom die Ueberzeugung gewonnen hat, daß es für das Zentrum keineswegs opportun fei, sich auf Gedeih und Verderb mit der Sozialdemokratie zu verbinden. Daß es schon parla­mentstechnisch nicht möglich sein wird, die Finanz­reform vor dem Neuen Plan zu erörtern, liegt natürlich auf der Hand.

Ferner wünscht die Zentrumspartei vor ihrer entscheidenden Fraktionssitzung eine ausreichende

Gstundheitskeagen im Landtag

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Berlin, 29. Ian. Der preußische Landtag be­gann am Mittwoch die Aussprache zur zweiten Lesung des Haushalts des Wohlfahrtsministeriums beim Abschnitt Ministerium und Volksgesundheit.

Wohlfahrtsminister H i r t h s i e f e r stellte in einem eingehenden Ueberblick fest, daß der allge­meine Gesundheitszustand in Preußen für 1929 eine Verschlechterung erfahren habe. Vor allem wegen der Zunahme der tödlichen Erkältungskrank­heiten

infolge der großen Kältewelle im Winter 1928/29 seien im ersten Vierteljahr 1929 rund 44 700 Personen mehr als im ersten Viertel­jahr 1928 gestorben.

Die Sterbezisser stieg um 33 Prozent. Der Ge­burtenüberschuß sei 1928 etwas größer gewesen als 1927, aber der Geburtenüberschuß im ersten Vierteljahr 1929 habe nur 1,38 Prozent gegen­über 6,65 im ersten Vierteljahr 1928 betragen. Bon 34 Großstädten hatten 20 einen Sterbeüberschuß. (Hört! Hört!) Nur die Großstädte mit Bèrgar- bciterbcvölkcrung hatten einen Geburtenüberschuß. Da also die Sterbeziffer stieg und der Geburtenüber­schuß zurückging, dürste nach Ansicht des Ministers der Zeitpunkt nicht mehr fern liegen, in dem bei fortschreitender Entwicklung dieser Verhältnisse die Bevölkerung sich nicht mehr vermehre, sondern still- stehe oder sich gar vermindere. Manche Statistiker meinten, daß

nach zehn bis zwanzig Jahren die Bevölke- rungszisser von Deutschland unter 60 Millionen gesunken

sein werde. Der Minister gab zahlenmäßige Heber» sichten über den Stand der einzelnen Krankheiten. Aussatz, Cholera, Gelbfieber und Pest sind über­haupt nicht mehr vorgekommen. An Tuberku­lose aller Formen starben 1928 34 927 Personen

Darlegung der Reichsregierung über Stand und Fortgang der Saarverhandlungen und die Verhandlung des polnischen Liquidationsab­kommens.

Dem B. T. zufolge wird sich das Reichskabinett noch heute mit dem Schritt des Zentrums in der Frage der politischen Behandlung des Haager Ab­kommens beschäftigen.

Schacht und die Sozialdemokratie

Der Streik vertagt

Berlin, 29. Jan. Die sozialdemokratische Reichs- tagsfraktion gibt als das Ergebnis ihrer heutigen mehr als fünfstündigen Sitzung, in der sie sich mit den Haager Ergebnissen und der allge­meinen politischen Lage beschäftigt«, folgenden Be­schluß bekannt:

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hält an der Währungspolitischen Unabhängigkeit der Reichsbank und den entsprechenden Schutzbestim­mungen im Retchsbankgesetz unbedingt fest. Sie verwahrt sich jedoch aufs schärfste gegen die Ein­griffe des Roichsbankpräsidenten in die Führung der deutschen Politik. Sie ist deshalb der Auf­fassung, daß die Staatsgewalt in der Demokratie

muß. Da" nach Annöhm« her Aoungschen Gesetze die Möglichkeit zu einer Aenderung des Reichs- bankgesetzes und zur Neuwahl des Reichsbankprü- fidenten gegeben ist, hält die Fraktion ein Ini - tiatlogesetz für notwendig. durch das das Reichsbankgesetz entsprechende Sicherun­gen erhält. Sie beauftragt den Vorstand der Fraktion, die nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Das heißt also, daß die Sozialdemokratie die Austragung ihres Streits m't Schacht zunächst bis nach der Entscheidung über den Youngschen Plan vertagt hat.

gegen 37 244 im Vorjahre. Die Geschlechts­krankheiten seien auf ein geringes Maß zurück­gegangen. Durch den Ausbau der Fürjorgemaß- nahmen fei es gelungen, die Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahrzehnten um 50 Prozent zu fen- ken. Seit einigen Jahren feien auch vereinzelte Meldungen über Gehirnentzündung nach der Impfung eingegangen. Ob der Erreger der Jmpfpocken schuld sei, sei noch nicht festgestellt. Seitdem Holland sein Jmpfgesetz für ein Jahr sus­pendiert habe, habe dieses Land bis heute nicht weniger als 600 Erkrankungsfälle an Pocken mit 20 Todesfällen aufzuweisen. Zur Be- kämpfung von Typhus, Krebs usw. würden soweit die Finanzlage des Staates es erlaube, weiter­hin Mittel gegeben. Eingehend schilderte der Mi­nister feine Maßnahmen gegen die Papageien­krankheit. Die Kreisärzte sind angewiesen, etwaige neue Fälle dem Institut für Infektions­krankheiten in Berlin zu berichten. Die sozialgc- sundheitliche Fürsorge sei 1929 in allen Gebieten ausgebaut, die schulärztliche Fürsorge habe sich io entwickelt, daß von rund 4% Millionen Schulkin­dern nur noch 480 000 schulärztlich nicht versorgt seien. Für den Verkehr mit Arzneimitteln und Giften fei eine umfangreiche Neuregelung in An­griff genommen. Weil dem Minister die Erhal­tung eines hochstehenden Aerztestandes wichtig ist, erschien ihm die sprunghafte Zunahme der Me­dizinstudierenden von z. B. 9660 im Sommer­semester 1927 auf 15 076 im Sommersemester 1929 liedrohlich Zum Schluß teilte der Münster mit, daß der Reichsin nenminister

zur weiteren Lösung der Problems des Ge­burtenrückganges eine gemeinsame Sitzung von Sachverständigen des Reichs und der Länder einberufen habe. CMfalL) (Fortsetzung auf Seite 2).

Faschismus vov 23 Lahven

Immer wieder muß man sich von der Wahrheit des alten Spruches überzeugen, daß es nichts Neues unter der Sonne gibt. Der Faschismus, die Schöpfung Mussolinis, der in manchen anderen Ländern — Spanien beweist es — sich nicht gerade ausgezeichnet bewährt hat, hat in seiner ganzen Aufmachung, ja beinahe in allen seinen Einzel­heiten, bereits vor 25 Jahren existiert — W Rußland.

In Paris fand vor einigen Tagen eine Der» sammlung russischer Emigranten statt, bei be^ der ehemalige Führer der äußersten Rechten in der Reichsduma auftrat. Markoff gedachte in lobenden Worten einer im Wirbel der ruf» fischen Revolution so gut wie vergessenen Or» ganisation, die sich als „Verein des russischen Volkes" bezeichnet, vom Volke selbst aber die „schwarze Hundert" genannt wurde. Markofs erinnerte an den Leiter dieser Organisation, Dubrowin, und nannte ihn sogar den russischen Mussolini ... In der Tat — die Umorgani» fation der schwarzen Hundert war vor nun» mehr 25 Jahren eine Erscheinung, die den Fa­schismus vorausahnte, ehe dieses Wort über­haupt noch ausgesprochen war. Der Verein des russischen Volkes trug alle typischen Merk­male des Faschismus. Es ist interessant, die Erinnerung an diesen eigenartigen russischen Faschismus der Vergessenheit zu entreißen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß es bei geschickterer Führung diesem Vor-Fafchismus vielleicht ge­lungen wäre, den Zarenthron zu erhalten, und das russische Staatsbild ganz anders zu gestal- ten als es heute aussieht.

Unruhen des Jahres 1905, die dem Zaren immerhin das Manifest über die Ein» führung einer, wenn auch blutleeren Volksver­tretung" abgerungen hatten, machten sich bald reaktionäre Strömungen bemerkbar. Sie ver­folgten das Ziel, die Welle der Zugeständnisse, zu denen die kopflos gewordene Zarenrcgie- rung scheinbar geneigt war, einzudämmen und eine Art Diktatur einzuführen. Rußland war auch vor dem Kriege, vom europäischen Stand­punkt aus gesehen, ein wenig kultiviertes Land. Die Intellektuellen bildeten eine dünne Schicht über einem vollständig im Finsteren lebenden Volke, dem man alles aufzwingen konnte, was man wollte. Dr. Dubrowin, ein Arzt, der auf seinem Gebiet wenig Glück hatte, gründete den „Verein des russischen Volkes", dessen Statuten den Schutz der unbeschränkten Zarenmacht sich zum Ziel steckten. Neben Dubrowin spielte ein General Bogdanowitsch eine vielleicht noch bedeutendere Roll« in dieser Organisation, Bogdanowitsch hatte zuerst in der Flotte ge­dient, wurde aber wegen Feigheit im Japan- Kriege aus der Flotte entlassen! Er sollte einem Militärgericht vorgeführt werden, lag aber die ganze Nacht vor einem Heiligenbild im Hause seines frommen Chefs, des Admirals Osten Sacken auf den Knien und erbettelte sich so die Verzeihung. Bogdanowitsch war aber ein begabter Redner und ein glänzender Orga­nisator. Er stellte sein ungewöhnliches Orga­nisationstalent und feine Beziehungen zu den wfischen Kreisen dem neuen Verein zur Ver­fügung. Er gründete einen Verlag, in dem Flugblätter mit Werbungen für den Verein millionenweise gedruckt wurden. In Autos wurden die Flugblätter über das ganze Land .zerstreut. Bogdanowitsch errichtete in allen größeren Provinzstädten Filialen des Vereins, die genau wie die heutigen Faschistenzetten in Italien organisiert waren. Die Mitglieder der schwarzen Hundert, wie die Organisation vom Volke bald getauft wurde, terrorisierten die ganze Umgebung. Sie überwachten die Zei­tungen, förderten durch ihre Beziehungen zu den Behörden gesinnungstüchtige Bürger und bildeten eine Art eigenmächtige Ueberregie- rung, die oft die Zarenregierung unter Kon­trolle hielt und sich eigenmächtiger als diese erwies.

Die Pläne der schwarzen Hundert gingen sehr weit — den Zaren zu bewegen, den ihnen verhaßten russischen Parlamentarismus, der, obwohl er in Ketten lag, doch noch existierte, endgültig abzuschaffen und die Regierungs­macht einem Diktator zu übertragen. Solche Lokaldiktatoren entstanden auch in der Person von militärischen ©ouuerncuren, die alle zu dem Verein des russischen Volkes gehörten.

Die heutige Kummev umfatzt 12 Seiten