Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.r.-,fürden ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn, Einzelnummer 10, Freitags, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R.pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. ^ Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Dienstas de«

an Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aufRückzahlung des Bezugspreises. / FürPlatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957/3958

28. La««ae

1930

Das fetteste

— Der Reichstag beschäftigte sich gestern mit der zweiten Beratung des Zündwarenmonopolge- jetzes. Rach ausgiebiger Aussprache, in der auch Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer das Wort ergriff, wurde der Gesetzentwurf in der Ausschuß- fassung in zweiter Beratung mit der von den Re­gierungsparteien beantragten Streichung der 10- prozenligen Preiserhöhung für Exportware unter Ablehnung aller übrigen Aenderungsantrâge ange­nommen. Die dritte Beratung wurde auf morgen vertagt.

— Der Preußische Landtag erledigte die Einzel- beratung zum Bergekak und begann die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung des Domänenhaus­haltes.

— Die Verhandlungen über die Regierungsum­bildung in Preußen sind, kaum daß sie in ein offi­zielles Stadium getreten sind, bereits auf Schwie­rigkeiten gestoßen. Die Sozialdemokraten fordern das Kultusministerium. Demokraten und Zentrum lehnen den Kandidaten König ab.

— Im Auswärtigen Ausschuß des Reichsraks berichteten die Minister Curtius und Wirth über die Haager Verhandlungen..

— Der Reichspräsident empfing gestern den privaten Besuch des Königs von Schweden, der sich aus der Reise nach dem Süden einige Stunden in Berlin aufhielt.

— Die Verhandlungen über die Rückgliederung des Saargebiets begegnen immer noch ernsten Schwierigkeiten von französischer Seite.

— Das englische Anlerhaus hat gestern die Vorlage über die Ratifizierung des Beitritts Groß- Writgumens zur ^alultationsklaufel angenommen.

Dev Neue Vlan im Neichsvat

Berlin, 27. Jan. Unter dem Vorsitz des Reichsautzenministers Dr. Curtius trat Heuke der Auswärtige Ausschuß des Reichsraks zusammen, um über die Ergebnisse der Haager Konferenz zu beraten.

Reichsaußenminister Dr. Curtius und Reichs- Minister. für die besetzten Gebiete Dr. Wirth be­richteten eingehend über die Haager Ergebnisse. An der Debatte, an der sich u. a. der bayrische Ministerpräsident Dr. Held, der württembergische Staatspräsident Dr. Volz, der sächische Gesandte Dr. G r a d n a u e r und der badische Staatspräsi­dent Dr. Schmitt beteiligten, wurden verschie­dene Fragen aufgeworfen, die in längeren Aus­führungen seitens der anwesenden Reichsminister beantwortet wurden. Der Auswärtige Ausschuß

des Reichsrats beschloß, unter Verzicht auf die Ein­haltung der üblichen Einladungssrist die vereinigten^

samten Dsrtragswerk über den Poungplan Stellung zu nehmen. Die Vollsitzung des Reichsrats zur Verabschiedung des Gesetzgebungswerkes ist für Samstag den 1. Februar, in Aussicht ge­nommen. Darauf wird die erste Lesung dieses Gesetzgebungswerks im Reichstag am 5. ünd 6. Februar erfolgen. In der darauffolgenden Zeit werden die vereinigten Ausschüsse für den Haus­hall und die auswärtigen Angelegenheiten den Doungplan vorbereiten, so daß die zweite und dritte Lesung am 14. und 15. Februar statt­finden kann.

„ Das Republikschutzgesetz soll nach den bisherigen Ausschüsse des Reichsrats bereits am F r e i t a g Dispositionen erst nach Erledigung des Aoungplans dieser Woche einzuberufen, um zu dem ge-Izur Beratung kommen.

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Der -Kampf um Schacht

Nach der Rückkehr der deutschen Delegation aus dem Haag ist in den Kabinettsverhand­lungen bereits zum Ausdruck gekommen, daß die Auseinandersetzungen mit dem Reichsbank- präsidenten nicht als beigelegt betrachtet wer­den könnten, sondern daß etwas geschehen müsse, um im Interesse einer einheitlichen Re- gierungsleitung künftigen Zusammenstößen mit Dr. Schacht vorzubeugen. Von den Reichs- tagsparteien hat die sozialdemokratische Frak­tion diese Forderung schon vorher erhoben. Sie wollte so rasch wie möglich die äußersten Konsequenzen gezogen wissen und verlangte nicht mehr und nicht weniger als die Absetzung des gegenwärtigen Reichsbankpräsidenten. Daß ihr auf diesem Wege niemand folgen würde, stand von allem Anfang an fest. Die Unabhängigkeit des Reichsbankpräsidenten von dem Wohl- oder Uebelwollen der Regie­

ndwarenm

rung -ist im Reichsbankgesetz festgelegt und ge­hört zu denjenigen Bestimmungen, die ohne die Zustimmung der Gläubigerstaaten nicht abgeändert werden können. Die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion befand sich also von vornherein mit ihrer Forderung in einer nicht gerade glänzenden Isolierung.

Im Kabinett sah man die Streitfrage trotz allen Unwillens über die wiederholten Vorstöße des Reichsbankpräsidenten doch in einem wesentlich anderen Lichte. Niemand hat dort die Verdienste des Reichsbankpräsi­denten Dr. Schacht um die Erhaltung der deutschen Währungsfestigkeit auch nur einen Augenblick verkannt. Auch der Reichsaußen­minister gibt diese Verdienste unumwunden u und hält an der Unabhängigkeit der Stel-

nur einen

Merkwürdige Auslegungen der Londoner Besprechungen

London, 27. Jan. Die Führer der Delegationen zur Seeabrüstungskonferenz traten heute vormittag um 10 Uhr in Downingstreet zusammen, um das Programm der Konferenz zu prüfen. Nach Aeuße­rungen Tardieus ist diese Sitzung sehr herzlich verlaufen. Die Debatte habe sich um die Standpunkte Frankreichs und Italiens über die Reihenfolge der zu behandelnden Gegenstände ge­dreht. Frankreich wünschte die Frage des Schiffs­raummaximums und Italien die des Prozentsatzes zuerst zu behandeln. „Evening News" schreibt, es sei beschlossen worden, die Debatte über die Ab­schaffung der Unterseeboote einzustellen.

London, 28. Jan. Zur Flottenkonferenz meldet die Morgenpresse, daß gestern bei der dreistün­digen Zusammenkunft der Haupt-Delegierten nur geringfügige Fortschritte gemacht wur­den. Der diplomatische Korrespondent des „Daily- Harald" sagt, es werde gehofft, daß heute vor­mittag bei der erneuten Zusammenkunft der Haupt- Delegierten die Tagesordnung „mehr oder weniger endgültig" vereinbart werden könne. Dem Blatt zufolge kam es gestern zwischen Tardieu und dem Italiener Grandi zu Auseinander­setzungen, die zeitweise erbittert waren. „Times" meldet hierzu: Tardieu schlug vor, daß die Konferenz, bevor sie sich auf Einzelheiten über die Schiffstypen einlasse, zunächst eine Verein­barung über folgende 3 Hauptpunkte erzielen solle: 1. die Methode der Berechnung der Bedürfnisse der verschiedenen Mächte; 2. die Gesamt-Tonnage; 3. das Recht des Tonnagen-Transfers von einer Schiffsklasse auf die andere.

Der italienische Hauptdelcgierte Grandi schlug vor, daß vor allem eine Vereinbarung über das Stärkènverhältnis der 'einzelnen Kriegsflotten zu einander hergestellt werden solle. Da es zu keiner Einigung hierüber kam, wurde die Erörterung auf heute vormittag verschoben. Doch wird Tardieu mit seinen Vorschlägen als erster zu Wort kommen, da vereinbart worden ist, daß in solchen Füllen die alphabetische Reihenfolge der verschiedenen Länder maßgebend ist. Die anderen Morgenblätter berich­ten ähnlich.

SlvSüeke»««» des Svanr- smu eeNeieüseeS Saneeveev

Prag, 28. Ian. Der Frankfurter Millionen- belrüger Sauerbrey, der wegen falscher Anmeldung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war, hat feine Strafe verbüßt und wird heute den reichs- deulfchen Behörden übergeben werden. Er wird an die Grenze gebracht werden, wo ihn die bereits verständigte deutsche Polizei übernehmen wird.

die im Entwurf vorgesehenen Kleinverkaufshöchstpreise zu Kleinverkaufspreisen (Festprei­sen) schlechthin gemacht werden, nahm die Vollversammlung des Reichstags heute die zweite Lesung des Gesetzes in Angriff.

Reichsfinanzminislere Dr. Moldenhauer gab zunächst einen U eberblick über die Geschichte der Z ü nd w a r e n w i rts ch as t, aus dem sich ergibt, daß die Z ün dwarensab rika nten selbst in dem Monopol ein geeignetes Mittel sehen, um die Zündwarenwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken. In dem Monopol sind die deutschen Wirtschaftsinteressen gewahrt, ein ausreichender Einfluß der deutschen Seite fichergestät. Der Ge­winn der Monopolgesellschasr kommt dem Reiche unmittelbar zugute. Den Interessen des Handels ist durch zahlreiche Bestimmungen Rechnung ge­tragen. Aus Gründen der Kasfenlage, so führte der Minister weiter aus, hielt es die Regierung für richtig, für die Vorteile, die bei Schaffung des Monopols auch den der schwedischen Seite gehören­den Zündholzfabriken in Deutschland zuflossen, eine gewisse Gegenleistung durch Gewährung einer langfristigen Anleihe zer verlangen.. Die

Zündholz-Anleihe

beträgt. 125 Millionen Dollar bei 6 Prozent Ver­zinsung und 93 Prozent Auszahlungskurs. Sie ist mit 50 Millionen Dollar spätestens 7 Monate und mit 75 Millionen Dollar spätestens 16 Monate nach der Erfüllung des Monopol-Gesetzes zahlbar. Es ist der Regierung gelungen, eine 50jährige Laufzeit durchzusetzen und die Tilgung erst vom zehnten Jahre ab beginnen zu lassen. Die Bedin­gungen sind also nicht ungünstig, auch im Vergleich mit der preußischen Amerikaanleihe von 1926 und 1927. Einschließlich der Han dels- Monopol -Mehr- geminne für die Schweden beträgt die effektive Verzinsung um 7 Prozent herum. Die Anlech« wird zunächst von der schwedischen Zündholzgruppe selbst gegeben, sie darf in den nächsten 3% Jahren nicht zur Auflegung auf dem Kapitalmarkt kom­men. Der Minister erörterte die im Haushaltsaus- schuß aufgeworfene Frage, ob wir die Anleihe überhaupt brauchen und ging dabei auf

die Kasfenlage des Reichs ein. Er habe bei Amtsantritt das Finanzpro­gramm der Regierung vorgesunden, das für 900 Millionen Steuersenkungen für die Wirtschaft vor­sah und den 45V-Millionen-Dilgungsfvnd. Der Redner erklärte, daß beide Verpflichtungen erfüllt werden sollen und müssen, allerdings müsse

die Schuldentilgung das Primäre sein. Die Einnahmen an Steuern seien in den

setzten Mannten in einem Maße hinter den Schät- zungen zurückgeblieben, daß die ursprüngliche Ab­sicht, das Defizit des Jahres 1928 im Jahre 1929 abzudecken, nicht mehr verwirklicht werden könne.

Bei der Darstellung der Kassenlage müsse von der augenblicklichen Gesetzeslage ausgehe;

Man könne also iveder Steuersenkungen noch

man n.

Steuererhöhungen berücksichtigen.

Der normale Massenbedarf des Reiches entstehe dadurch, daß Geld-eingang und Geldausgang sich nicht vollständig mtpuffen lassen. Durch die Zusam- mendrängung gewisser Zahlungen lZ- B. für Be­

soldungen, Krwgsbeschädigtenrenten, Zinszahlun­gen) ferner durch die Vorhaltung einer Kassen- reserve in den sämllichen Rsichskassen, durch die Versorgung der Reichsmonopolverwaltung mit Be­triebsmitteln u. a. m. entstehe eine Betriebsmittel­bedarf von etwa 450 Millionen, von denen 250 Millionen nur zu bestimmten Zeitpunkten, 200 Millionen die Kasse dauernd belasten. Dieser Be­darf erhöhe sich, wenn im ordentlichen Haushalt ein Fehlbetrag entstehe oder Anleihen zur Deckung des Extraordinariums nicht ausgenommen werden können. Der Kassenbedarf habe sich Ende Dezem­ber auf 1700 Millionen belaufen, und zwar 800 Millionen ungedecktes Extraordinarium, 450 Mil­lionen normaler Betkiebsmittelbedarf. 150 Millio­nen Fehlbetrag 1928 und 300 Millionen Fehl­betrag 1929. Diesem-Bedarf standen nur Deckungs­mittel in Höhe von 1370 Millionen gegenüber. Daraus ergab sich ein Kas s enseh l be tra g von 330 Millionen, der durch Ausnahme eines kurzfristigen Kredits gedeckt werden mußte und tatsächlich auch gedeckt worden ist.

Ende März werde sich die Lage nicht wesentlich verändert haben. Zwar trete der Fehlbetrag 1930 nicht mehr in Erscheinung, da er durch die Er­sparnisse aus- dem Poungschen Plan ausgeglichen werde. Dagegen erhöhe sich das Extraordinarium um 50 Millionen zur Beteiligung an der Preußen­kasse und um weitere Darlehen an die Arbeitslosen­versicherung, die trotz der im Januar in Kraft ge­tretenen Erhöhung der Beiträge in diesem Jahr Kredite in Höhe von 375 Millionen beanspruchen werden, von denen erst 150 Millionen in den Haushalt eingestellt seien. Das Extraordinarium erhöhe sich also bis Ende März, einschließlich etwa 30 Millionen Stützungskäufe für Reichsan­leihen, auf schätzungsweise 110 Millionen. Somit betrage also auch

Ende März der Kassenbedarf rd. 1700 Millionen, nämlich 110 Millionen Extraordinarium, 450 Mil­lionen normaler Betriebsmittelbedarf, 150 Mil­lionen Fehlbetrag 1928. An Deckungsmitteln stün­den zur Verfügung: 400 Millionen Reichswechsel, 100 Millionen Betriebskredit bei der Reichsbank, 350 Millionen Ueberbrückungskredit von Ende Dezember, 225 Millionen Bankkredit. 210 Millio­nen Auslandsbankkredit. 225 Millionen Kredite von Reichsbahn und Reichspost, zusammen, also 1510 Millionen, von denen noch 1010 Millionen konsolidiert werden müssen. Da noch 100 Millionen vorhanden sind, ergibt sich

zur Ueberwindung des Märzultimos ein Spitzen- bedarf von 90 Millionen.

zu dessen Deckung die erforderlickzen Verhandlungen eingeleitet sind. Der Finanzminister gab dann noch einen Ausblick aus die Zeit bis Ende -Sep­tember, der aus -den Verhandlungen des Haus­haltsausschusses bekannt ist, und kam zu dem Er­gebnis, daß die Kreuger-Anleihe zur Konsolidierung der Kassenlage unbedingt erforderlich sei. Der (Fortsetzung auf Seite 2).

Kern W litischen Auftreten Dr. Schachts gewisse Schranken zu ziehen, wobei er die Möglichkeit einer persönlichen Verständigung von vorn­herein durchaus offen gelassen hat. Für den Rèichsfinanzminister ist die Unantastbarkeit der Stellung des Reichsbankpräsidenten ein unentbehrliches Gut. Dr. Moldenhauer trägt sich bekanntlich mit der Absicht, die Arbeits­losenversicherung nach der finanziellen Seite in den Kreis der übrigen sozialen Versicherun­gen einzugliedern, d. h. die Stillegung des Zu­schußbedarfes des Arbeitslosenversicherung dem Reichsarbeitsminister zu überlassen. Daß dieser Plan nur bei unbedingter Unabhängig­keit des Reichsbankpräsidenten von allen Re- gierungseiitflUfen durchgeführt werden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb will Dr. Moldenhauer an dieser Unabhängigkeit auch unter keinen Umständen rütteln lassen. Er ist im übrigen der Ansicht, daß man sich durch eine gesunde und solide Finanzwirtschaft im Reich, in den Ländern und Gemeinden am besten gegen eine Einmischung des Reichs­bankpräsidenten schützt.

Will man die Stellung des Reichsbank­präsidenten wirklich in seiner bisherigen, be­währten Unabhängigkeit aufrecht erhalten, so wird man auch allen Anfangsversuchen wider­stehen müssen, die Stellung des Reichsbank­präsidenten zu untergraben, weil man Herrn Schacht persönlich stützen möchte. In weiten Kreisen der Oeffentlichkeit würde man kein Verständnis dafür haben, wenn etwa das Reichskabinett es für nötig halten sollte, einen persönlichen Kampf gegen den Reichsbank­präsidenten Dr. Schacht zu führen und wenn es sich dabei etwa von der Verstimmung leiten ließe, die in den Reihen der Sozialdemokratie aus leicht verständlichen Gründen gegen die Person von Dr. Schacht vorherrscht. Es muß vielmehr der Versuch gemacht werden, die per­sönlichen Gegensätze soweit auszugleichen, daß sachliche Meinungsverschiedenheiten ohne Kon- fliktsstimmung âusgetragen werden können. Bei gutem Willen auf beiden Seiten wird dies sehr gut möglich sein.

Um die Slendsvttng des ReichSbanksiotuts keine Einigung der Parteien

Berlin, 27. Jan. Im Reichstag hatte Reichs­kanzler Müller heute eine Besprechung mit Ver­tretern der Regierungsparteien über Aenderungen des Rcichsbankftatuts im Rahmen des Uoungfchen Plans. Die Parteiführer legten noch einmal die in

Die Heuttse Kummer umkatzt 10 Sette»