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1630

Das netteste

— An der im Reichstag am Montag unter Vor-1 sitz des Reichskanzlers stattfindenden Parteiführer- besprechung, die sich mit dem neuen Reichsbank- gesetz besassen soll, nimmt außer den Frakkions- führern je ein Sachverständiger der Fraktionen teil. Am Montag bereits wird der Reichsrat mit der Beratung der Ponng-Vorlagen beginnen. Zunächst wird sich der Auswärtige Ausschutz des Reichsrats, der für Montag einberufen ist, mit den Vorlagen besassen.

— Der preußische Landtag begann die Aus- ß«ache Mr zweiten Lesung des Bergetats. Han- detsminifter Dr. Schreiber lehnte jeden Rückkauf der Saargruben ab.

t- Zu der Frage der Bildung der Großen koa- Ntlon in Preußen haben die Parteien noch nicht abschließend Stellung genommen, zum Teil haben sie sich mit der Koalitionsfrage überhaupt noch nicht offiziell befaßt.

— Im Haushallsausschutz des Reichstags be­gann gestern die Beratung des Zündwarenmono­polgesetzes in Verbindung mit der Kreuger-Anleihe. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gab eine Uebersicht über die Finanzlage des Reichs.

— Der bei Feuerland gestrandete deutsche Dampfer „Monte Cervantes" ist untergegangen. Der Kapitän des Schiffes wird vermißt.

— Ja London verdichtet sich das Gerücht, daß Mischen England und Frankreich wieder ein Flol- lenabkommen zustande kommen wird.

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GknMsZttLzmZ

Berlin, 24. Jan. Auf Einladung der kommuna­len Spitzenverbände, des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Reichsstädtebundes, des Verbandes der preußischem Provinzen und des Deutschen Landgemeindetages fand heute im Städtehaus eine Besprechung mit Spitzenverbän­den der Wirtschaft statt, unter ihnen dem Deutschen Industrie- und Handeistag, der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Deutschen Ge- noffenschaftsverband, dem Reichsverband des Deut­schen Groß- und Ueberseehandels, dem Reichsver­band der Deutschen Industrie, der Hauptgemein- schast des Deutschen Einzelhandels, dem Reichsbund des Deutschen Handwerks, der Vereinigung der Elektrizitätswerke und der Wirtschaftlichen Vereini­gung Deutscher Gaswerke. Die Besprechung be­faßte sich mit der aktuellen Frage einer Einschrän­kung der Konferenzen und führte erfreulicherweise zu einer weitgehenden Uebereinstimmung über Häufigkeit/ Form und Aufwand der Tagungen. Die genannten Organisationen werden entsprechende Maßnahmen innerhalb ihrer zuständigen Organe und mit ihren Unterverbänden vereinbaren, um so der aus den Zeitverhältnissen heraus gebotenen Sparsamkeit Rechnung zu tragen.

Kew parlamentarischer Abend der Giaatsregisruns

Berlin, 24. Jan. Das preußische Staatsministe­rium hat beschlossen, angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen weite Bevolkerungs- kreise zu kämpfen haben, den alljährlichen großen parlamentarischen Empfangsabend der Staatsregie- rung in diesem Jahre nicht zu veranstalten. Das Staatsministerium wird statt dessen einen B e t r a g für Speisungen bedürftiger Schul­kinder zur Verfügung stellen.

3 Millionen Kindenbuesivende

Berlin, 24. Jan. Unter dem Vorsitz des Reichs­präsidenten trat das Kuratorium der Hindenburg- ivende heute zu seiner vierten Sitzung zusammen. Dem Bericht des ehrenamtlichen Geschäftsführers der Stiftung, Ministerialrat Dr. Karstedt, ist zu entnehmen,'daß sie zugunsten von ten und Kriegcrhinterbliobcnen dm Jahre 19-8' runb eine Million Reichsmark aufgewandt hat. In den reichlich zwei Jahren chres Bestehens hat d Stiftung in rund 17 000 Fallen msâmt über drei Millionen Reichsmark an Kriegsbeschä­digte, Hinterbliebene, Veteranen unb so weiter aus» gezahlt.

Sie «auldlernna des „uMW-chine NW. sronflikts

Moskau, 24. Jan. Der sowjetruffische General­konsul in Charbiu, McInikoff, ist aun feinen Posten zurückgekehrt. Alle Sowjethandelsorganisatlonen m der Mandschurei haben ihre Tätigkeit wieder aus­genommen,

Moldenhauers ^Mmn

Die Kaianlage bleibt angespannt - Dev Sehlbetvag rebvt die Erleichterungen auf

Berlin, 24. Ian. Im Haushaltausschutz des Reichstages begründete heute Reichs­finanzminister Dr. Moldenhauer den GesetzentwurffürdasMonopolgesetzund gab einen Vericht âber die Sassenlage des Reiches, aus dem hervorgeht, datz trotz Annahme des Doungplanes und Kreuzer-Anleihe, die Kaffenlage des Reiches nach wie vor äußerst angespannt bleibt.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer fühlte aus:

Mit Hilfe des Ende Dezember von den Ban­ken gegebenen Ueberbrückungskredites in Höhe von 350 Millionen RM ist es gelungen, den Ultimo- Dezember ohne weitere Schwierigkeiten zu über­winden. Der Betriebskredit der Reichsbank konnte am 3L Dezember 1929, wie es im Bankgesetz vor­gesehen ist, restlos abgedeckt werden. Inzwischen ist durch die im Januar erfolgten bisherigen Steuereinzahlungen eine

Verbesserung der Kassenlage in dem Maße eingelreten, datz im Augenblick Schwierig­keiten nicht bestehen.

Am 31. Januar wäre ein Bankenkredit in Höhe von 200 Millionen Mark zur Rückzahlung fällig. Inzwischen ist aber der Bankkredit auf etwa 6 bis

Ueber-

9 Monate verlängert worden. Somit ist für die Monate Januar bis März mit folgenden schössen oder Fehlbeträgen zu rechnen:

für Januar Ueberschuß von 117 Mill, für Februar Fehlbetrag bon 117 Mill, für März Fehlbetrag von 140 Mill. Mk.

Mk^ Mk,

Die Monate Januar und Februar werden sich also

sein. Zur Deckring dieses Fehlbetrages werden rund 55—60 Millionen Mark aus der Abrechnung mit dem Generalagenten bezw. mit der Reichs­bahn nach Inkrafttreten des Poungplanes verfüg­bar werden, die jetzt infolge der nachträglichen Zahlung des Reichsbahnanteils an der Dawes- Annuitat vom Generalagenten noch zurückgehal- den. 20 Millionen werden aus. dem Verkauf von Effekten flüssig gemacht werden können, Ueber die Deckung des dann noch verbleibenden Fehlbetrages sind Verhandlungen eingeleitet worden, von denen ich hoffe, daß sie zu dem gewünschten Erfolge füh­ren werden. Die Berechnungen lassen sich im vor­aus natürlich nicht so genau anstellen, daß sie als absolut richtig, angesprochen werden können. Hält die in den letzten Monaten beobachtete Steuer­depression noch länger an und verschärft sich die ungünstigste Lage des Arbeitsmarktes noch über das erwartete Maß hinaus, dann können diese beiden Punkte eine Verschlechterung der Kassen­lage um etwa 100 bis 120 Millionen RM herbei­führen. Ob mit einer solchen Verschlechterung aber tatsächlich gerechnet werden muß, wird sich kaum vor Mitte Februar übersetzen lassen.

Nach den für das erste Halbjahr des Rechnungs­jahres 1930 aufgestellten Kassenplänen ergeben sich für die einzelnen Monate folgende Überschüsse oder Fehlbeträge:

für April 1930 Ueberschuß von 5 Millionen, für Mai 1930 Fehlbetrag von 194 Millionen, für Juni 1930 Fehlbetrag von 84 Millionen, für erstes Vierteljahr 1930 Fehlbetrag von 273 Millionen,

"Das «Saavsebiet muS ungeschmälert ruvüB" An die Adresse Frankreichs gerichtete Aussühvuugen des preußischen SandeistchrMevs

Bertin, 24. 3an. Bei der Zweiten Beratung des Etats der Lergverwaltung im preußischen Landtag machte Handelsminister Dr. Schreiber u. a. Ausführungen über die Saarfrage und erklärte, Preußen fordere, daß das Vergwerkseigeatum an der Saar uneingeschränkt und unbelastet in den Staatsbesitz zurückkomme.

Nach Erledigung kleiner Vorlagen trat der Preußische Landtag in die zweite Lesung des Berg- etats und zugleich des Abschnittes aus dem Haus­halt der allgemeinen Finanzverwaltung ein, der die 11 Millionen Einnahme aus der Vereinigten Elek- trizitäts-und Bergwerks A.-G. enthält.

Der Ausschuß hat etwa 30 Antrags vorgelegt, die unter anderem handelsvertragliche Sicherungen für die deutsche Kohle, besonders gegen Polen, oer< langen, sowie Förderung der Bestrebungen auf Herbcifühmng einer planvollen internationalen Kolstenwirtschaft und Schutzmaßnahmen sowie Ver­hinderung der Stillegung von Zechen.

für JM 1930 Ueberschuß von 197 Millionen, für August 1930 Fehlbetrag von 17 Millionen, für September 1930 Fehlbetrag von 84 Mill., für zweites Vierteljahr Ueberschuß von 96

Millionen.

Dieser Betrag erhöht sich durch die erste Rate der Kreuger-Anleihe um 195 Millionen, durch die Aenderung des Reccooery Act-Verfahrens (Frei­werden eines jetzt in Devisen gsbundenen Reserve­fonds) um 14 Millionen.

3m zweiten Vierteljahr wird also kastenmäßig ein Ueberschuß von 305 Millionen vorhanden sein, mit dem der Fehlbetrag des ersten Viertel­jahr abgedeckt und Kredite in Höhe von rund 40 Millionen zurückgezahlt norden können.

In den veranschlagten Ausgaben für die Mo­nate Apoll bis September sind hierbei monatlich je 50 Millionen RM zur Abdeckung des von den Bauten gegebenen Ueberbrückungskredites von 350 Millionen enthalten, so daß dieser Kredit Ende September mit 300 Millionen abgedeckt sein wird. Der Minister verwies darauf, daß

trotz der Annahme des Zoungplanes die Kassen­lage der Reiches nach wie vor äußerst ange­spannt bleibe. Er sehe zur Ueberwindung des Ultimo-Juni mit seinem Fehlbetrag von 273

Dr. Hans Kraemer gab zunächst bie Er­klärung ab, daß er lediglich als Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Reichswirt­schaftrates den Auftrag bekommen habe, die

Verhällniffe der deutschen Zündholzinüuslrie zu mitersuchen. Der Schwedentrust habe nahezu 75 Prozent der deutschen Zündholzfabriken aufgekaust, doch sei mit ihm, der sich durch weitere Ankäufe leicht ein Privatmvnopol hätte verschaffen können, die Verständigung erzielt, daß sein Antest auf 65 Prozent unb sein Abslimmungsverhältnis innerhalb des Syndikats auf 50 Prozent festgelegt wurde. Diese Verständigung fei auf Wunsch der Schweden unb der Deutschen durch das Sperrgesetz sanktio­niert worden. Die Auffassung, daß durch eine Ver­teuerung die Aerinften der Armen getroffen wer­den, fei gänzlich abwegig. Zu 75 Prozent werden Zündhölzer von den Rauchern, die heute allein 32 Milliarden Zigaretten im Jahre kosumieren, ver­braucht. 30 Prozent des gesamten Konsums ent­fielen auf russische Zündhölzer, die zu Dumping­preisen eingeführt werden. Für das Monopol hätten sich nur die Schweden, sondern auch die deutschen Zündholzfabrikanten mit alleiniger Aus­nahme der unerlaubt Fabrizierenden, eingesetzt.

Alsdann berichtete der Direktor der Reichs- kreditgefell fchaft, Sr. Ri sicher, vertraulich über die Leitgedanken bei den Verhandlungen, di« die mit dem Zündholzmonopolgesetz zusammenhängende An­leihe betreffen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Samstag, weil die Mitglieder des Ausschußes zunächst mit' ihren Funktionen Fühlung nehmen wollen.

Handelsminister Dr. Schreiber erklärte, es fei erfreulich, daß Dank der getroffenen Maßnahmen eine absolute und relative Senkung der Unfallziffern im Bergbau vorhanden war. Die Steinkohlensörderung war um 12 Millionen, die Braunkohlenförderung um 8% Millionen Tonnen höher. An dem Mehrabsatz sei auch der Außenhan- del beteiligt.

Die Gesamklage der Kohlenwirtschaft habe sich nicht unwesentlich gebessert, was die Abschlüße einzelner Werke bestätigen. Die staatlichen Gesellschaften konnten infolgedessen eine

Lortj-tznag auf Seite 2)

Nie Woche

Der Reichstag trat am Donnerstag wieder zusammen. Zum ersten Male in diesem Jahren Nach einer Weihnachtspause, die reich war an innen- und außenpolitischen Ereignissen. An deren Beginn der Wechsel im Reichsfinanz- ministerium stand, und die mit dem Abschluß der Haager Konferenz ausklang. Wechsel im Reichsfinanzministerium und Haager Kon­ferenz — mit beiden Stichworten wird der Reichstag vor schwere Ausgaben gestellt. Er soll dem Neuen Plan, in dem die ^oung* Vorschläge für die Neuregelung der Repara­tionsfrage ihren Niederschlag fanden, ratifi­zieren, in Deutschland Rechtskraft geben. Mit allen seinen Annexen, mit den zum Teil so umstrittenen Liquidationsabkommen. Auch diese sollen dem Reichstag gemeinsam mit den Dounggesetzen zugeleitet werden, ohne daß allerdings die Abstimmung über die Doung- gesetze von der Entscheidung über die Liqrri» dationsabkommen abhängig wären. Schon in zehn Tagen, am 2. oder 3. Februar soll bi« große Parlamentsschlacht um den Doungplan im Reichstag geschlagen werden. Man hoffte daß der Reichstag seine Arbeiten spätestens am 15. Februar abgeschlossen haben wird. Dir Ratisizierung des Dawes-Planes hat weniger Zeit in Anspruch genommen, obgleich es sich dabei zum Teil um recht verwickelte Fragen handelte. Man rechnet also damit, daß spä­testens bis Ende Februar die parlamentarische Behandlung des Houngplanes vollständig ab­geschlossen sein wird. Nach den Besprechungen auf der Haager Konferenz glaubt Tardieu, in derfelben Zell die Entscheidung der fron« „n Kammer über die Haager Verein ..... ..... Mit der Ratifizierung des Noungplanes durch die Parlaments wird die erste Voraussetzung für die Rheinlandräumung erfüllt sein. Die E» richtung der Bank für internationale Zah­lungen wird voraussichtlich spätestens bis zum 25. März durchgeführt werden können. Die Ueberreichung des deutschen Schuldzerfifikats bereitet keine weiteren technischen Schwierig« ketten. Sie wird allenfalls bis spätestens 25. März erfolgen können und es werden bann spätestens vom 1. April an die Räumungs­fristen zu laufen beginnen. Frankreich hat dann noch drei Monate zur Verfügung, um die Räumung bis zu dem in Aussicht gestellten Schlußtermin, dem 30. Juni, durchzuführen. Nach den Zusicherungen, die Tardieu im Haag gegeben hat, ist nicht daran zu zweifeln, daß die Räumung von den Franzosen nach der Er­füllung der Voraussetzungen sofort in Angriff genommen werden wird. Alle militärischen Vorbereitungen sind bereits getroffen. Es läßt sich also mit ziemlick)er Bestimmtheit dos aussehen, daß der vereinbarte Endtermin für die völlige Räumung deutschen Gebietes tiw gehalten werden wird.

Bis zum Inkrafttreten des Poungplanes spielen die finanziellen Uebergangsbestimmun» gen eine große Rolle. Sie liefen vorläufig nur bis zwn 31. Januar d. J. und sie bestimmten» daß Deutschland von dem Generalagenten Parker Gilbert diejenigen Beträge zu Kredit- zwecken erhalten konnte, die über die Zah­lungsverpflichtungen nach dem doungplan hinausgingen. Aus diesen Rückzahlungen ist ein Kredit von einigen hundert Millionen Mark ausgelaufen, der nur zurückgezahlt wer­den muß, wenn der Doungplan nicht in Kraft tritt. 2luf der Haager Konferenz ist es nun gelungen, die Bestimmung durchzusetzen, wo­nach Deutschland bis zur Ratifizierung des Poungplanes nur noch verpflichtet sein soll, Zahlungen im Rahmen dieses Planes zu leisten. Es läuft also tatsächlich in finanzieller Beziehung gegenwärtig schon der Doungplam Die UebergangSbestimmungen sind ohne Be­fristung bis zum Inkrafttreten des neuen Zah­lungsplanes verlängert worden.

Aufs engste verbunden mit dem Poung- plan ist die Frage der innerdeutschen Finanz­politik. Sie ist durch den Wechsel im Reichs- finanMinisterium aufgeworfen. Sie siebt wenn man so will, bereits auf der Tagesord­nung der ersten Plenarberatung. Denn das Zündholzgesetz, die Anleihe die das Reich bei dem schwedischen Zündholzmagnaten Ivar Kreuger ausgenommen hat, hängt aufs engste mit der deutschen Finanzpolitik zusammen.

SW veutige Kummer umfaßt 20 Seite«