Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. / Lei unverschuldetem Ausfall der

‘.9/ Femspr. 3956, 3957,3958

Mittwoch den

22. Lanuar

Nr. 18

1630

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den hân Monat RM.t.-,fürbenganzenMonatRM.2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, FreitagckL, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Brette 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. z Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Das üttitRt

— 3m englischen Oberhause ist die Londoner Floltenkonserenz mit einer Ansprache König Georgs feierlich eröffnet worden.

— Die Außenminister der Kleinen Entente halten gestern abend im Haag eine Besprechung, in der die Feststellung gemacht wurde, daß die Staaten der Kleinen Entente mit den Ergebnissen der Kon­ferenz zufrieden sein könnten.

— Einer Information der holländischen Presse zufolge, soll der Präsident der Foderal-Reserve-Bank ans Rewyork, Mac Garrah, der bisher auch Mit­glied des Verwaltungsrates der deutschen Reichs­bank ist, als ernsthafter Kandidat für den Posten des Präsidenten der 3. Z. 23. in Frage kommen.

— Der Führer der deutschen Saardclegalion, Staatssekretär a. D. Dr. von Simson, ist gestern zur Fortsetzung der heutsch-französislhen Saarverhand­lungen wieder in Paris eingekrossen. Er hatte be­reits gestern nachmittag eine erste Besprechung mit dem Führer der französischen Delegation.

— Das Reichsverkehrsministerium feierte im Beisein des Reichsverkehrsministers Stegerwald sein 10jâhriges Bestehen.

— Geheimrat Payer, der Senior der fchwäbi- schen Demokratie, hat seinen Austritt aus der De­mokratischen Partei in Württemberg erklärt.

— Der Preußische Landtag nahm gestern seine Beratungen wieder auf und behandelte zunächst den Gestütetat.

Dev pveuMBe Landtag

*****“

Berlin, 21. Jan. Der preußische Land tag hielt am Dienstag die erste Plenarsitzung nach der Weihnachtspause ab. Präsident Bar­tels gedachte in der üblichen Weise des Ablebens des Abg. Adolf Thiele-Waldenburg (Soz.). Ohne Debatte wurde ein kommunistischer Antrag ange­nommen, auf die hessische Regierung im Sinne der sofortigen Freilassung des in Worms ver­hafteten kommunistischen Abg. Muller-Hessen einzuwirken. Ohne Aussprache nahm das Haus zahlreiche Anträge des Landwirtschafts- aus schuss es an, die u. a. eine erhebliche Her­absetzung der Zinsenlast, Fortsetzung der finan­ziellen Hilfe für Ostpreußen, Anpassung der Kreis- steuern an die Steuerkraft der Kreisin,assen, Be­schleunigung der Stabilisierung der Getreidepreise, Verbilligung der Kredite für Düngemittel, Strei­chung der 'Winzerkredite in Notfällen und mög­lichste Verhinderung der Einfuhr von Schlachtvieh und Fleisch nach Deutschland fordern.

Das Haus begann noch die zweite Lesung des neuen Etats mit der Aussprache über den G e st ü t s h a u s h a l t. Der Hauptausschuß ver­langt in den vorgelegten Anträgen vor allem, daß der bisherige Mindestzollsatz von 140 Mark für Pferde zum Schutze der heimischen Zucht auf 2oO Mark erhöht werde.

Landwirtschaftsminffter Dr. Steiger bedau­erte, daß die prekäre Finanzlage des Staates abermals zu Abstrichen an den Mitteln für Pferde­zucht gezwungen habe, und machte nähere Mittei­lungen über den fortdauernden Rückgang der Pferdeeinfuhr. Er erkannte die Tätigkeit der länd­lichen Reitervereine an, ermahnte aber die Ve^ eine, sich nicht politisch einzustellen. Weiter sprach er sich gegen den weiteren Abbau der staatlichen G e st ü t e aus und betonte die Not­wendigkeit verstärkter Erzeugung qualitativ hoch­stehender Arbeitspferde.

Frau Wohlgemuth (603.) verlangte Kür­zung der Zuschüsse für die Rennvereine und be» zeichnete die Reitervereine als antirepubttkamsche politische Organisationen.

Abg. Schulze-Stapen (DnM.) forderte, daß Genossenschaften und staatliche Institute Hand in Hand die Förderung der Pferdezucht betrieben und sie wieder rentabel machten.

Abg. R 0 e i n q h (Ztr.) wünschte, daß die Ab­striche beim Ankaufsfonds, bei den Rennveremen und beim Fonds für die Landespferdezucht im nächsten Jahre wieder beseitigt wurden, und glaubte, daß in den nächsten Jahren die Pferde knapp und daher teurer werden würden, was be­weise, daß der Motor das Pferd in der Landwirtschaft nicht verdrängen könne. Er und der Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) sprachen sich gegen die Bestrebun­gen auf Einführung einer Gespanntlersteuer aus. Der Demokrat wollte außerdem die Erfparnisse beim Gestütsetat der Landwirtschaft in anderer Welle wieder zuführen. Nach seiner Meinung müsse die Kaltblutzucht mehr gepflegt werden.

Abg. Dr. Heimann (D. Vpt.) sprach den ländlichen Reitervereinen seine Anerkennung aus und wollte, daß dem weiteren Ausfall von Rennen gesteuert werde. , .

Die Beratung wurde dann auf Mittwoch ver- tagt.

I

^Devfaittev Recht besteht nicht mebv* Lnvtkns berichtet über das Saager Ergebnis - Sinden- bnvs weicht der Delegation Dank nnd Anerkennung ans

Berlin. 21. Ian. Die deutsche Delegation hat heute dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten Bericht über die Kämpfe im Haag erstattet. Reichspräsident von Hinden­burg sprach nach Entgegennahme des Berichtes dem Reichsautzenminifier Dr. Lurkius und der deutschen Delegation seinen Dank und seine Anerkennung für ihre Arbeit und ihre Hal­tung aus.

Nach dem Bericht, der dann dem Reichskanzler erstattet worden ist, hatte es sich ursprünglich nicht um die 12 oder 13 Punkte gehandelt, die nach der Auffassung der deutschen Regierung noch mehr oder minder offen geblieben waren, sondern es stellte sich sehr halb heraus, daß sich die Gläubigermächte zu einer Einheitsfront zusammengeschlossen hatten, die ungefähr in fünfundzwanzig Punkten Ab­änderungen des Noungplanes durchsetzen wollten, die weit über den Rahmen des Erträglichen hinaus- gingen. Es befanden sich darunter Forderungen, die'die Souveränität des Deutschen Reiches erheb­lich einengten und gegen die daher die deutsche Delegation" zunächst angehen mußte. Es ist der deutschen Delegation gelungen, die schwierigsten Forderungen (in dem Vorkampf zu erledigen, so daß sie späterhin keine Rolle mehr spielten. Im übrigen glauben Dr. Curtius und Dr. Moldenhauer Ver­einbarungen getroffen zu haben, die nicht nur trag» bar, sondern auch durchaus im Rahmen der von der deutschen Regierung ausgestellten Grundsätze liegen. In einem einzigen Punkt, so wird hervorgehoben, sei man zurückgegangeü und zwar in der Frage der

l die ReichsregieruNg überschüssige Gelder bei der Reichsbank zinslos anlege, so daß eine frühere Reparationszahlung praktisch keinen Zinsverlust oder einen nur geringen bedeute.

Ein Nachgeben könne man auch in der F r a g e der Sanktionen nicht feststellen. Im Gegen­teil. Man hübe dabei außerordentlich viel erreicht, mehr jedenfalls als es möglich erschien. Der fron-

Gv-ffnuns dev Londoner Ktotten-Monßevsnz

Nesvüßttnssanivvache des englischen Königs Macdonald zum vvWdenten gewählt

London, 21. Jan. In der Königsgalerie des englischen Oberhauses wurde am Dienstag mittag kur; nach 12 Uhr die Flottenkonferenz, die auf An­regung des amerikanischen Präsidenten zur Ver­minderung der Seerüstungen einberufen worden ist, durch den König von England feierlich eröffnet.

König Georg V. sagte in seiner Eröffnungs­ansprache, seiner ersten öffentlichen Ansprache, die über alle Sender der Welt verbreitet wurde, etwa folgendes: Er begrüße die Vertreter der in London zusammengekommenen fünf Hauptseemächte, die von dem Wunsche beseelt seien, eine Einigung über die Flottenabrüstung herbeizuführen. Jedes' Land sei stolz auf seine Flotte und jedes Land habe in dieser Hinsicht seine Tradition. Es liege weder an dieser Tradition, noch an den Flotten selbst, daß der Wettbewerb im Flottenbau bisher nicht auf­gehalten worden sei. Allgemeine Unsicherheit sei hierdurch in der ganzen Welt entstanden, weit Be­endigung des Weltkriege? seien nun die Länder zu der Ueberzeugung gekommen,

daß nichts unversucht bleiben dürfe, um eine Wiederholung eines so schrecklichen Ereignisses, wie es der Weltkrieg gewesen sei, zu verhindern.

Eine der bedeutendsten Aufgaben bei diesen Be­strebungen sei die Beschränkung der Flottenstärken. Die Verminderung der Flottenrüstungen sei aller­dings mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die Washingtoner Konferenz habe hinsichtlich der Schlachtschiffe gewisse Erfolge gehabt. Nun aber sei man übereingekommen, in selbstloser Weise

eine Gesamtflottenabrüstung herbeizuführen.

Im Interesse des Fortschritts der Zivilisation müssen alle Hindernisse ein für allemal beseitigt werden. Alle Länder hätten verschiedenartige Be- dürsnisse. Die jetzt in London eröffnete Flotten- Konferenz sei nicht eine Sache, die nur die auf der Konferenz vertretenen Länder ongehe, sondern eine Sache, an der die ganze Menschheit allergrößtes Interesse habe. Die Welt müsse von den schweren Lasten der Rüstungen befreit werden. Der König schloß mit dem Ausdruck der Hoffnung und Zuver-

zösische Wunsch, den Sankiiionsparagraphen 430 des Versailler Vertrages in den Vertrag hineinzubrin- gen und feine Auswirkung als tue Folge eines Zerreißens des Doungplanes durch eine deutsche Regierung festzulegen, sei abgewehrt worden durch die Einfügung des Haager Schiedsgerichts und des Haager Gerichts. Für den Fall von Schwierigkeiten oder von Vorwürfen sei schon ein guter Riegel vor­geschoben worden. Die Erklärung, daß infolge einer böswilligen Handlung einer deutschen Regierung das Völkerrecht Platz greife, bedeute ein neues Recht, das sich nicht aufbaue auf den Versailler Vertrag, sondern auf den Rechtszuständen, wie sie international geregelt seien, wie sie also auch für jede deutsche Regierung maßgebend sein müßten, gleichgültig, wie sie zu dem Sjoungpian stehe.

Das Versailler Recht jedenfalls, so wurde aus- drücklich in den Besprechungen mit dem Reichs­kanzler und dem Reichspräsidenten erklärt, bestehe nicht mehr.

Es sei ein neues Recht entstanden, das gegenüber dem bisherigen den außerordentlichen Vorteil biete, vor allen Dingen die Vorbehalte des § 430 aus- n ^ Deisgations- jeh Fragen, vor allem über die finanziellen, Berscht erstattet. " Sie werden darüber in naher Zukunft noch in der Oeffenllich- keit Stellung nehmen, so daß es sich heute erübrigt, im einzelnen daraus einzugehen. Das wird erst möglich sein, wenn die Haager Ausarbeitungen im einzelnen vorliegen und Gegenstand der Regierungs­beratungen geworden sind. Morgen tritt das Ka­binett zusammen, um sich eingehender, als es heute möglich war, mit den Problemen zu beschäftigen.

sicht, daß die Konferenz zu einem greifbaren folg bzw. zur allgemeinen Abrüstung führen

er.

werde.

Nachdem der König den Saal verlassen hatte, beantragte Tardieu die Wahl des britischen Premierministers

Macdonald

zum Vorsitzenden der Konferenz. Da­bei unterstrich er, daß diese Wahl auch den Dank der Mächte zum Ausdruck bringen sollte, die in London zu Gaste sind. Nachdem Macdonald für die Wahl gedankt hatte, wies er auf das Dilemma hin, das sich aus dem Interesse der Sicherheiten und der finanziellen Last der Rüstungen ergebe.

Die Ursache dieser Schwierigkeiten liege in dem

Mangel an vertrauen zwischen den Nationen.

Es komme jetzt darauf an, der öffentlichen Mei­nung der Welt eine Chance zu geben, Macdonald ging dann historisch auf die Bemühungen ein, die Sicherheit?- und Abrüstungsfrage zu lösen, na­mentlich auf die Bestrebungen des Völkerbundes. Bisher sei eine absolute Garantie für die Sicher­heit der Völker noch nicht gefunden. Es wäre der Konferenz förderlich, wenn sie bei ihren Beratun­gen von zwei Voraussetzungen ausgehe:

1. daß die Flottenbedürfniffe eines jeden Lau- des von feiner geographischen Lage und Ausdeh­nung abhängen und

2. daß man aus technischen Gründen die Streit­kräfte zur See, zu Lande und in der Lust vonein­ander trennen und jede Kategorie bei den Ab­rüstungsbesprechungen einzeln behandeln muß, daß man aber dabei niemals die praktische innere Ver­bundenheit der drei Kategorien vergessen darf.

Die nationale Sicherheit, fuhr Macdonald fort, müsse in erster Linie berücksichtigt werden, und der Zweck der Konferenz solle auch nicht darin be­stehen diese Sicherheit zu schwächen, sondern sie zu stärken. 3n diesem Sinne seien auch die Lerhand- lunge» mit Amerika geführt worden.

Fortsetzung ans Seite 2)

Die Fknanrtagnus

Die Weihnachtstagung des Reichstages hat ziemlich stürmisch geschlossen. Das Finanzpro« gramm der Reichsregierung, die Krise im F» nanzministerium, der Konslkt Finanzministe« rium — Reichsbankpräsident, die gescheitert« Amerikaanleihe, die Nachtsitzung des Reichs« tages, das alles rollte sich in einem etwass überstürzten Tempo ab, und wenn die Ja« nuar-Tagung mit dem gleichen Thema be« ginnt, mit dem die Dezembertagung schloß —* mit der Finanzpolitik — so kann man die Verhandlungen doch mit ziemlich großer Ruhe und etappenweise aufnehmen. Der Reichstag wird eine neue Sitzung am morgigen Don­nerstag haben. Er wird dann auf einige Tage seine Arbeiten unterbrechen und nach Sitzun­gen am 27. und 28. Januar sich voraussichtlich wieder bis gegen die Februarmitte vertagen. Dieser technische Verlauf ist bereits ein Zei­chen dafür, daß man sich nicht überstürzen will.

Mit dem Finanzprogramm der Reichsre­gierung und dem vom Reichsbankpräsidenten geforderten Gesetz über den Tilgungsfonds schloß die Dezembertagung. Mit einer Maß­nahme zur Beseitigung der Kaffenschwierig- keiten beginnt die Januartagung. Inzwischen hat ein Finanzministerwechsel stattgefunden, und der neue Mann im Finanzministerium wird gleich Gelegenheit haben, seine eigene Sache vor dem Parlament zu vertreten. Er­ster Gegenstand des parlamentarschen Ar­beitsprogramms ist die schwedische Zündholz­anleihe, die von dem Finanzminister Hilfer­ding noch eingeleitet wurde als Mittel zur Ueberwindung der Kassenschwierigkeiten. Fi­nanzminister Moldenhauer hat diese Anleihe übernommen, er hat mit den schwedischen Zündholzindustriellen Ivar Kreuger auch im Haag verhandelt, und er wird nun auch im Reichstag sein eigenes Programm zur Behe­bung der Kaffenschwierigkeiten darzulegen ha­ben. Dabei wird sich vor allem zeigen, wie weit der neue Reichsfinanzminister an jenem Reformprogramm festhält, das die Reichsre­gierung im Dezember vorlegte, und für dos sie sich ein Vertrauensvotum des Reichstages geben lieh. Daß die Anleihe glatt vom Par­lament erledigt wird, und daß damit die ersten Mittel zur Auffüllung der Reichskaffe geschafft sind, unterliegt keinem Zweifel.

Don der inneren Finanzpolitik wird man dann im Februar zur auswärtigen Finanz­politik übergehen, zur Beratung der Doung- gesetze. Es handelt sich dabei um einen recht umfangreichen Komplex von Gesetzen, da di« Reparationsverträge selbst ergänzt werden durch eine Fülle von Liquidationsverträgen zwischen Deutschland und den ehemals feind­lichen Staaten. Aber auch diese Arbeit wird ziemlich glatt und ohne langen Aufenthalt von» statten gehen, denn sämtliche neuen Repara­tionsgesetze sind so gefaßt, daß sie nur einer einfachen Mehrheit bedürfen. Die zwei Punkte, in denen eine verfassungsändernde Reichstags­mehrheit erforderlich gewesen wäre — Ver­längerung der Konzession für die Reichsbahn­gesellschaft und des Notenprivilegs für die Reichsbank — sind im Haag fallen gelassen. Zu ausgiebigen Auseinandersetzungen wird es lediglich bei den Liquidationsverträgen und in erster Linie bei dem deutsch-polnischen Vertrag kommen, aber die Liquitnitionsverträae sind ja keine untrennbaren Bestandteile des Houng- planes, und die Kritik, die der Reichstag an ihnen üben wird, kann deshalb die neue Reparationsverhandlung nicht behindern. Es wird bei der Beratung der Reparations­verträge im übrigen die erste große außen­politische Debatte seit einem Jahr geben, denn bei allen außenpolitischen Auseinandersetzun­gen der letzten Zeit mußte man doch immer darauf Rücksicht nehmen, sich in der Repara- rionsfrage nicht festzulegen, und eine offene Aussprache kam deshalb nicht zustande. Daraus ergibt sich natürlich auch, daß auf dem Gebiet der Außen- und Reparationspolitik die Haupt­schlacht mit der Opposition geschlagen werden wird — eine parlamentarische Schlacht, die allerdings recht heiß zu werden verspricht.

Mit der Erledigung der Reparanonsfrag« wird dann die eigentliche normale Gefetz- gebungsperiod« des Reichstages beginnen. Er

Die heutige Kummer umfaßt 12 Seiten