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21, Lanuar

1630

Die zweite Kaasee Konferenz beendet

Die ^»ievrekchmms des ^aasev Abkommens" voUzoseu - ^Dieses Werk sott die Vevtvüse feieOfi fauMouLeven, die die GtMEVeHmts von 1928 siw MvWchkett mache» mW den Repavatrousfvredeu hevfielle«^

Das ScUutzprokokoll, Das in Zukunft den Namen „Haager Abkommen" führen wird, ist unterzeichnet. Es bildet zusammen mit dem „Neuen Plan", wie der Doungplan nunmehr offiziell im Gegensatz zum Dawesplan heißen wird, und mit dem Protokoll der ersten Haager Konferenz vom August letzten Jahres die künf­tig« und, wie es im Schlußprotokoll heißt, sndgültigje Regelung der finanziellen Fragen, die sich für Deutschland aus dem Kriege ergaben. Die finanziellen Bestimmun­gen des Versailler Vertrages sind gefallen. An ihre Stelle tritt der „Neue Plan", und damit ist die Reparationsregelung aus der Sphäre der Politik und aus dem Bereich der Kriegs­nachwirkungen in das Gebiet des Wirtschaft­lichen übergeführt. Vorbehalten bleibt natur­gemäß, daß der „Neue Plan" von Deufichland ratifiziert und auch mindestens durch vier von den fünf Gläubigermächten vollzogen werden muß. Ob sich bei dieser parlamentarischen An­erkennung des Konferenzwerkes noch Schwie­rigkeiten ergeben, wird abzuwarten fein.

Die feierliche Schlußsitzung der Haager Konfe­renz sollte um 16 Uhr holländischer Zeit

Haft, weil die ter, . , vollendet waren. Immerhin hatten sich im Binnen- Hof, der die Konferenzgebäude beherbergt, die Jour­nalisten des In- und Auslandes rechtzeitig und voll­zählig «»gefunden und trotz des Regens standen an den verschiedenen Eingängen zum Binnenhof Menschenmengen in Erwartung des feierlichen Er­eignisses. Die Stadt hatte Flaggenschmuck an­gelegt. Man sah neben der rot-weiß-blauen hollän­dischen Ftagge und der orangefarbigen Hausflagge des Königshauses Dramen die Flaggen sämtlicher im Haag vertretenen Mächte, darunter sehr häufig die schwarz-rot-gâene.

Um 16 Uhr erschien Reichsaußennnnister Dr. Curtius in Begleitung von Staatssekretär Pünder und Ministerialdirektor Dr. Gaus mit einigen an­deren Delegationsmitgliedern, achtungsvoll begrüßt durch die Menge, die ihm bei der letzten wichtigen Veranlassung, der Unterzeichnung des Mo- toifterungsabfommens, mit Hochrufen und Hände­klatschen lebhafte Kundgebungen bargebracht hatte.

Der Beginn der Sitzung verzögert« sich durch eine letzte Kömmissionsberaiung bis nach 1615 Uhr. Dann erschienen nach und nach in dem bekannten Sitzungssaal der holländischen Zweiten Kammer die Delegierten, die in der Anordnung der Eröffnungs­sitzung Platz nahmen. Es fehlten Tardieu und Briand, dagegen bemerkte man Parker Gilbert, der an dem Akt teilnehmen wollte, durch den feine vor fünf Jahren begonnene historische Aufgabe ihr Ende fünden sollte. Von holländischer Seite waren u. a. Außenminister Belaerts van Blokland, der Gouver­neur der Provinz Nordholland, der ehemalig« Außenminister van Kanrebeek unb der Bürger­meister der Stadt Den Haag, Patyn, sowie auch der deutsche Gesandte im Haag, Graf Zech, erschie­

^chen Vorbereitungen noch nicht

nen.

Im Saal selber war die Tischordnung dieselbe tote bei der Eröffnungssitzung. Der Belgier Jaspar eröffnete die Sitzung. Er verlas die Reihe der Dokumente, die unterzeichnet werden sollen, dar­unter auch das Liquidationsabkommen. Im Namen der Tschechoslowakei erhob sich der tschechoslowakische Gesandte in Paris, Osusky. Er erzählte etwas davon, daß die Rechte der Tschechoslowakei ihm durch den Neuen Plan nicht genügend gewahrt erschienen, und kündigt an, daß feine Abordnung mit Benesch an der Spitze den Vertrag nur unter Vorbehalt dieser Rechte unterzeichnen könne. Ein gleiches tat ein Vertreter der portugiesischen Abordnung. Etwas mehr Aufregung brachte der Magnesiumblitz der Photographen. Die langwierige Unterzeichnung be­gann. Curtius unterzeichrietc als erster. Der Akten­stoß der Dokmnente wandelte das Dischoiereck ent- lu ng. „ .

Um 17,35 Uhr mar die Unterzeichnung zu Ende. Dann folgte die Schlußrede, die wir an andere Stelle wiedergeben.

«breite der deutschen Delegation

Haag, 20. Jan. Die deutsche Delegation, die bei Beendigung der heutigen Schlußsitzung der Haager Konferenz das Konferenzgebäude sehr schnell ver­lassen mußte, da ihr nur noch eine Viertelstunde bis zum Abgang des Berliner Zuges zur Ver- fiüfluitfl stand, ist, wie vorgesehen, pünktlich um 6.35

Die Ltnievzeichmms

Das Schlußwort des Vväßdeute» Safvao

Haag. 20. Jan. Die feierliche Aaterzeichauag der Abmachungen Mischen den ehemaligen Kriegsgegnern über die Reparationen ist heute nachmittag 5 Uhr im Sitzungssaal der Zweiten Kammer erfolgt.

.Um 16.40 Uhr Mändifdjer Zest (17.20 Uhr deutscher Zeit) wurde die Sitzung vom Konferenz- vorsitzenden Jaspar eröffnet, der sodann zur Ver­lesung des Schlußpwtokolls der Konferenz überging. Es folgte der

Ankrzeictzmngsakk

der % Stunde dauerte. Die Unterschrift der Doku­ment« wurde in der Reihenfolge des französischen Alphabetes vorgenommen. Zunächst zeichnete für Deutschland Reichsaußenminister Dr. Curtius, gefolgt von den Reichsminfftern Dr. Wirth, Schmidt und Prof. Moldenhauer. Nach der Vollziehung der Unterschriften durch die sechs ein­ladenden Mächte, also Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Englands, Italiens und Japans, folg­ten chie geladenen Mächte.

Sodann ergriff der englische Schatzkanzler

Geschicklichkeit, mit der ér die Haager Verhandln» gen geleitet hat, zum Ausdruck zu bringen. Er er­innerte an die unzähligen Konferenzen während der letzten zehn Jahre. Die umfangreichen Doku­mente, die jetzt ausgearbeitet worden seien, bil­deten auch nur ein Kompromiß, aber sie seien doch ein Fortschritt mit dem Bemühen, einander entge­genzukommen. Er richtete Komplimente an Lou - cheur für seine unermüdliche Arbeitskraft bei den Verhandlungen über die Ostreparationen und nmnscht« ihm weiteren Erfolg als Vorsitzendem in dem Ausschuß, der während der nächsten vier­zehn Tage zur Erledigung dieser Fragen in Paris zufammentreten soll. Snowden widmete Worte des Lobes der deutschen Abordnung für ihre Zähigkeit, für ihre sachliche Arbeit und für ihre taktvolle Mitarbeit an diesem Werk. Er hoffe, daß ihr Land der von ihnen geleisteten Arbeit die ge­bührende Ehre ermesse. Snowden sprach schließlich einige Worte des Gedenkens für Stresemann.

Sodann erhob sich wiederum Jaspar zu sei- tter Schlußrede, in der er zunächst allen Teilneh­mern, insbesondere dem Generalsekretär Sir Mau­rice Hankey, für ihre hingehende Tätigkeit dankte und sodann der niederländischen Regierung, den Generalstaaten und der Stadt Den Haag den Dank der Konferenz für die erwiesene Gastfreundschaft ausdrückte.

Sodann gab Jaspar einen *

Aeberblick über den Verlauf der Arbeiten

und führte u. a. aus: Als in Genf im September 1928 der Beschluß gefaßt wurde, der uns hierher geführt hat, waren zehn Jahre seit dem Kriegsende vergangen. Im Verlaufe dieser zehn Jahre sind sich die Konferenzen, eine nach der anderen, gefolgt; provisorische Regelungen waren in Sang gesetzt

Uhr aus dem Haag nach Berlin abgereift. Mit ihr sind Rüchsaußennnnister Dr. Curtius, Dr. Wirth, Prof. Moldenhauer und Schmidt abgereift. Zum Abschied hatten sich auf dem Bahnsteig der deutsche Gesandt« Graf Zech und Frau, Gtzsandtschastsrat Dr. Rödiger und Gesa ndtschastsstkretär Dr. Gregor von der deutschen Gesandtschaft eingebunden. ®me zahlreich« Menschenmenge hatte sich vor dem Bahn­hof aufgestellt.

Berlin, 21. Ian. Die deutsche Delegation bei der Haager Konferenz W heute früh kurz nach 7 Ahr fahrplanmäßig in Berlin eingekroffen.

Der Delegationsführer Reich sau benmin lfte r Dr. Curtius wird heute Dienstag zunächst dem Reichspräsidenten und alsdann dem Reichskanzer Bericht erstatten. Für Mittwoch ist das Kabinett einberufen, und Ende der Woche sollen sich die Regierungschefs der Länder in Berlin versammeln, um über die Haager Ergebnisse vertraulich insor- niiert zu werden. Unter den am Voungplan betei­ligten Großmächten ist die Vereinbarung getroffen worden, daß die Ratiftzierung allgemein noch im Februar erfolgen soll. Infolgedessen werden sich die Parlamente in den nächsten Wochen mit diesem Werke ausführlich befassen müssen. Die Inter­nationale Bank in Basel soll bereits Ende März ihre Tätigkeit aufnähmen.

worden; zahlreiche Vereinbarungen waren versucht worden: und wieviele Enttäuschungen hatten uns ihre Unstuchtbarkett bis zu dem Tage bereitet, wo die dl Genf vereinigten Regierungen sich entschlos­sen, alle Willenskräfte für eine vollsstindige und endgültige Regelung der Reporationsfrage einzu­setzen! Wir haben die hohe Aufgabe erfüllt, die sich die Regierungen und ihre Führer vorgezeichnet hatten. Fünfzehn Monate sind seitdem verflossen. Wieviele Hindernisse find beseitigt, wieviele Mühen bewältigt morden während dieser fünfzehn Monate! Zunächst fünf Monate Vorverhandlungen und Vor­bereitungen, dann in Paris vier Monate Tagun­gen des Sachverständigenausfchufses, vier Monate, die am . Juni 1929 zur Unterzeichnung des Zoung- Plans führten. Ich bin glücklich, jetzt, wo dieses Werk feine ofizielle Weihe empfängt, hier^ im Na-

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erkennung den vierzehn Männern ausZüsprechen, die ihr Wissen, ihre Hingabe und auch ihr ganzes Herz in den Dienst der Menschheit gestellt haben, Dann mußte man in das Stadium ihres Werkes

einireten, es nachprüfen, es vervollständigen und ihm die feierliche Form von Verträgen geben.

Jetzt haben wir es erreicht.

Dieses Werk soll die Verträge feierlichst sank­tionieren, die die Entschließung von 1928 zur Wirklichkeit machen und den Reparations- friedea herstellen.

Die Stunde hat geschlagen, wo mir uns des Ergebnisses freuen können, denn es ist, wie ich zu­versichtlich glaube, ein glückliches Ergebnis, das auf alle Zeit die Aera der gefährlichen Auseinan­dersetzungen und der enttäuschten Revisionen ab­schließt und ein denkwürdiges Ereignis der euro­päischen Geschichte darstellt.

In dem Augenblick, wo ich spreche, beginnt eine neue Aufgabe, diejenige der Durchführung dieser Verträge, die uns bindet und verpflich­tet. Wie erdrückend wäre die Verantwortung derer, die der Welt eine neue Enttäuschung be­reiten würden, indem sie Verzögerung oder Hindernisse hineintragen würden.

Eine schwere Vergangenheit voller Schmerz und Enttäuschung schreibt uns gebieterisch unsere Auf­gabe vor, auf daß Europa die mörderischen Jahre nicht wiederkehren sehe, auf daß das Wort Frie­den in den Herzen ebenso wie in den Vertrags­texten eingeprägt stehe, auf das ein leuchtendes Morgenlicht, das wir nicht mehr sehen werden, aber das wir vorbereitet haben, über einer besse­ren Menschheit leuchten möge.

Ich erkläre die Haager Konferenz für geschlossen.

Die Beratungen der RaichstagsstMiouen über das Haager Ergebnis werden bereits in dieser Woche beginnen. Die Deutsche Volt spartet hat für Mittwoch nachmittag ihre erste Fraktionssitzung ein- berufen. Der neue Parteiführer Dr. Scholz wird an ihr allerdings noch nicht teilnehmen, vielmehr erste Ende Januar oder Anfang Februar von sei­nem Urlaub zurückkehren. Donnerstag mittag tagen die Fraktionen des Zentrums und der Wirffchafts- partei. Morgan findet die an gekündigt« gemein­same Besprechung der Fraktion svarständ« der Sc^ioldemokraten, des Partâorftamdes und der Vertreter der Freien Gewerkschaften über die Frage der Anleihedroffelung für die Gemeinden und über die Arbeitslosigkeit statt

Abkomme» über die Ofi- Aevaeatkone» zugunsten ^ngavns

Das endgültige Abkommen über die Ostreparatio­nen, dessen vorläufige Grundlage bereits gemeldet wurde, ist, wie man von ungarischer Seite erfährt, durch die Verhandlungen der heutigen Stacht, die von 22.30 Uhr gestern abend ununterbrochen bis heute früh 10 Uhr gedauert haben, nicht unwesent­lich ^ugiutfteR Ungarn» geändert morde». Danach

aus D«ttfèmd.'Weml Wes Ereignis «ingerre:«» ist, ustrd die Nachkriegsiper lode «ndMirig sbge- fchtosssn Wk

16 Seiten

wird sm erster Fonds gebildet, der einen Wert von 240 Millionen Goldkronen haben soll. In ihn fließt der Teil der ungarischen Reparationsschuld, der für die Großmächte bestimmt war und sich aus den zu leistenden Zahlungen von 10 Millionen Gold­kronen jährlich (1923 bis 1943) ergibt, weiter die Zahlungen Ungarns von 1943 bis 1966 in Höhe von je 13^ Millstmen Goldkronen mit einem Segen- wart «wert von 87 Millionen Goldkronen, und schließlich die Gesamtsumme der von der Kleine« Entente nach ihrer Gesetzgebung an die enteigneten Optanten zu zahlenden Entschädigungen im Werte von etwa 100 Millionen Goldkronen; der Rest er­gibt sich aus einigen kleineren Abrechnungen.

Der zwekte Fonds von 100 Millionen Krons« wird in Form eines Vorschusses der drei Großmächte Frankreich, England und Italien aufgebracht; über die Rückzahlung scheinen interne Vereinbarungen zwischen ihnen und den Nutznießern der Enteignung zu bestehen. Jedenfalls hat Ungarn für die Rück­zahlung dieses Betrages nicht zu sorgen, und im Be­dürfnisfalle, d. h., wenn die Schiedssprüche höhere Zahlungen an die Enteigneten bedingen, nicht auf« zukommen, sondern in diesen Fällen treten die Klei­nen Ententestaaten für den Mehrbetrag ein. Dis 'Schiedsgeri chtS'rage ist dahin geregelt worden, daß die gemischten Schiedsgericht«, die bisher aus einem neutralen und je einem Vertreter der beiden jeweils streitenden Parteien bestehen, itm zwei neutrale

neutralen Mitglieder ernennt als Appellations» ins tuns für die noch nicht entschiedenen Prozesse vor­gesehen wird, dagegen in den bereits entschiedenen nicht zuständig ist.

Die endgültige Regelung Wes Abkommens wird jedoch erst in einer nach Paris einzuberufenden weiteren Konferenz der Beteiligten, wo die Rechts­instrumente geschaffen werden sollen, zu Erst« gebracht und unterzeichnet mich«».

Die bulgarische« Auuttttaie«

Di« Regelung der bulgarischen Reparationen, die heute in letzter Minute vor Schluß der Haager Konferenz zustande kam, sieht folgende Annuitäten* Zahlungen durch Bulgarien vor: In den ersten zehn Jahren je 10 Millionen Golds ranken, in den tod­teren elf Jahren je 11,5 Millionen und in den letzten sechzehn Jahren je 12,486 Millionen Goldfranken.

EttsAche VvesfeMmmeu mm ^ottfereuzeu-e

Laudon, 2L 3tm. Die heute beginnende 'èee- dbrüfhmgsfonfeteiy hat naturgemäß die Haager Ereignisse in den Schatten gestellt, doch wich Sie Nachricht von der erfolgreichen Beendigung der Korcheronz von der ganzen Presse mit Befriedigung gewürdigt. Im Leitartikel der „Times" heißt es, der Erfolg der Konferenz läßt gutes für die Zu­kunft erhoffen, nicht.nur weil er für die Seeab- rüstungskonferenz eine gute Atmosphäre schafft, son­dern, weil er vollständiger ist, als die größten Opri* misten zu hoffen gewagt haben. Alle Organe aus­ländischer Kontrolle, die durch den Dawesplan ge­schaffen war, sind aufgehoben und neben der Wie­dererlangung der finanziellen Unabhängigkeit steht für Deutschland die Wiedererlangung seiner poIU tischen itnabhüTrgigkeit durch die Rheinlandräumung bevor. Somit ist die Aera der Sanktion«n endgül­tig abgeschlossen. Was auch das Schicksal des Sloung- planes fern möge, so ist doch klar, daß DeuiuNanS und seine europäischen Gläubiger durch Annahme des Planes ihr Aeußerites getan haben, um mit den aus ihren Kriegsverpflichtungen entstanden«« wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig zu werden. Das Blatt schließt mit der Mahnung an Deutsch- land für die notwendigen Fmanzreforme« zu sor­gen.

»Daily Harald" schveM, endlich ist der leidige Streit um die Raparationen zu End«, der von Spaa bis in die Gegenwart hinein imunterbrvchen ge­dauert hat. Diesem «streit find niete der heftigsten Zwischenfälle der Nachkriegszeit enriprungeen, vor allem die Besetzung des Rrchrgebietes. Solange der Stvest tzortdauerte, war die Liquidierung des Krie-