und Land
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Vas neueste
— Trotz langwieriger Verhandlungen Haag noch nicht gelungen, in der Frage lungstcrmine zu einer Verständigung zu
ist es im dec Zah- gelangen.
Deutschland lehnt alle Vorschläge bezüglich der Medio-Zahlungen ab. Sowohl Snowden wie Tardieu haben gestern ihren Unwillen über diesen deutschen Widerstand zum Ausdruck gebracht.
— Die deutsche Delegation hat in der Sanktionsfrage einen Gegenvorschlag ausgearbeilek und diesen gestern abend der französischen Delegation übergeben.
— Ueber die Frage, wann Deutschland ein Moratorium fordern kann, fand eine Einigung statt. Die Behandlung der Frage der deutschen Nachzahlungen nach Ablauf des Moratoriums wurde auf heute vertagt.
— Vom Reichsrak wurde das Zündholzmonopolgesetz in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen.
— Aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des Tages, an dem der Versailler Vertrag in Kraft trat, wendet sich der Arbeitsausschuß deutscher Verbände in einem Aufruf an die Oesfenklichkeit, in dem zu gemeinsamer Bekämpfung der Kriegsschuldlüge auf- geforderl wird.
— In einem Schreiben des Reichskanzlers an den Reichsausschutz für das Volksbegehren wird die Verkündung des „Freiheilsgesehes" abgelehnt.
Koch Seine Einigung über die
Aahiunsstermine
Deuttchiands Veviveier weißen die ßinanzietten Zu-
muiungen zuvütS
Ans Ende des âonkevsnz vevLeZi
Haag, 9. Jan. Die Verhandlungen des heutigen Tages galten zum großen Teil der Frage des Zahlungsdatums. Obwohl sie ohne heftige Auseinandersetzungen und formell durchaus störungsfrei verliefen, war eine Einigung in dieser Frage nicht zu erzielen.
Gegen die ^v^egSMMdMss
Ausruf des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände.
setzung des Versailler Diktates, wendet sich beitsausschuß Deutscher Verbände mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, in dem er einleitend auf die Bedeutung dieses Tages und den Anspruch des deutschen Volkes auf Revision des Versailler Diktates sowie fernerhin auf die Notwendigkeir des Kampfes gegen die Kriegsschuldlüge hinweist. Der Aufruf schließt:
„Der Kampf gegen Die- Kriegsschuldlüge muß, nachdem die historische Forschung die Waffen geschmiedet und geschärft hat, politisch fortgeführt werden, bis der deutschen Forderung aus Beseitigung des Artikels 231 Genüge geleistet ist. Dieser Kampf muß Sache des gesamten deutschen Volkes sein, ohne Rücksicht auf Partei, Konfession und Stand. Nur wenn es sich einmütig und entschlossen hinter jene Forderung stellt, wird ihr Ziel erreicht werden.
Der Arbeitsausschuß Deutscher Verbünde ist seit seinem Bestehen bestrebt gewesen, diese Geschlossenheit des Volkes herzuftellcn, diese Ueberparteilich- keit im Kampf gegen die Kriegsschuldlüge zu wahren. In gemeinsamer Arbeit mit den zahlreichen in ihm vereinigten Verbünden hat er durch Verbreitung der von der Wissenschaft gemachten Feststellungen im In- und Auslande aufklürend gewirkt. Der Siegeszug der Wahrheit ist heilte nicht mehr aufzuhalten.
Erst wenn die Schranke niedergerissen, die die moralische Aechtung des deutschen Volkes zwischen diesem und seinen Nachbarvölkern aufgerichtet hat, erst wenn damit Gleichberechtigung und Gleichheit, Vertrauen und Achtung in die internationalen Beziehungen zurückgekehrt sein werden, erst dann ist der Weg für die politische Verständigung und den wirtschaftlichen Ausgleich möglich, die allein einen wahrhaften und gerechten Frieden herbeizuführen und zu sichern geeignet sind
Am 10. Jahrestag der Inkraftsetzung des Versailler Diktates rufen wir erneut zur Sammlung über alle Parteien hinweg zu gemeinsamem vater- lündischen Kampf auf."
Die Forderung der Gegenseite, Deutschland solle jedesmal am 15. des Monats zahlen, wird mit dem Wortlaut des Poungplanes gestützt. Die Frage konnte in fast zwei Tage langen Kämpfen nicht geregelt werden, da die deutschen Delegierten nicht nachgaben. Es kam dann heute nachmittag ein Gegenvorschlag zur Erörterung, wonach Deutschland zwar am 15. zahlen solle, die Beträge aber erst am 30. an die Gläubiger überwiesen werden. Die Zinsen sollen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich zur Deckung ihrer Ankosten überwiesen werden, so daß sie Deutschland als einem wenn auch bescheidenen Beteiligten der Bank wieder zugutekämen. Da nach dem plan die Unkosten von den Gläubigern zu zahlen sind, würde sie Deutschland bei Annahme dieses Vorschlages in der Form des Zinsverlustes zu tragen gehabt haben. Auch dieser Vorschlag ist deshalb von deutscher Seite ab- gelehnt worden.
Um einen Ausweg zu finden, machte hierauf Reichsfinanzminister Moldenhauer den Vorschlag, einen Schiedsspruch von dem ehemaligen Vorsitzenden der Pariser Reparationskonferenz, Owen Aoung, einzuholen, Einmütig wurde von ...-------- oer wlauUig.
schlag abgelehnt, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß „ein Fremder nicht als Schiedsrichter" in diesem Falle herangezogen werden könne. Zudem würde ein solches Verfahren zeitraubend sein und einen für den weiteren Gang der Konferenz gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Der deutsche Vertreter entgegnete, daß er sich genötigt sehe, die Rückstellung dieses strittigen Punktes zu fordern. Dieser Punkt könne an das Ende der Konseren; gestellt werden. Gegen die Anregung sprach sich besonders Snowden aus. Er äußerte in ziemlich unfreundlichen Worten sein Mihfallen über die „deutsche Verzögerungstaktik" und verlangte noch einmal die Entscheidung in der Datumsfrage. Moldenhauer weigerte sich, ein an- deres Zahlungsdalum anzunehmen als den 30. jeden Monats.
Damit. war der tote Punkt in der Erörterung dieses Streitpunktes erreicht. Die deutsche Delegation verließ den Saal, um den Vertretern der Reparationsmächte Gelegenheit zu geben, sich miteinander über ihr weiteres Berhalten zu einigen.
Snowden, 3afpar und Tardieu kamen schließlich zu der Ansicht, daß mit Druckversuchen bei der deutschen Delegation nichts auszurichlen fei.
Dem Ratschlag des Lorsitzenden I a s p a r folgend, begab sich Tardieu in das Zimmer, wohin sich die Vertreter Deutschlands zurückgezogen hatten, und ersuchte den Reichsaußenminister CurtluS, sich mit Snowden noch einmal auszusprechen. Dr. Curtius erklärte, dies sei die Aufgabe des Reichsfinanzministers.
Die sich hieran anschließende Konversation Dr. Moldenhauers mit Snowden führte dazu, daß der deutsche Antrag auf Rückstellung der Datumsfrage angenommen wurde.
'Die Vollsitzung trat wieder zusammen und erledigte mit überraschender Schnelligkeit einen der wichtigsten Punkte der Inkraftsetzung des Poungplanes, nämlich den, unter welchen Bedingungen Deutschland das Recht habe,
ein Moratorium zu erklären. Nach einer kurzen Diskussion wurde die Formel der Juristen angenommen, aus der eindeutig hervorgehk, daß Deutschland jederzeit in der Lage ist, ein Moratorium zu verlangen.
Die Frage der deutschen Nachzahlungen nach Ablauf des Moratoriums wurde auf Freitag vertagt.
Zu dieser Frage der deutschen Zahlungsweise nach Ablauf eines Moratoriums, erklärte Tardieu der Presse, seien die Alliierten einmütig der Auffassung, daß Deutschland ein neues Zahlungsmoratorium nicht beantragen dürfe, ehe nicht die während des ersten Moratoriums ausgelaufenen Summen an die Gläubiger abgetragen seien. Finanzminister Moldenhauer habe diese Auffassung abgelehnt.
Es werden daher am Freilag vormittag wieder scharfe Auseinandersetzungen erwartet.
IC Lahve Völkerbund
Heute jährt sich zum zehnten Male der Tag des Inkrafttretens Des Versailler Vertrages. Am gleichen Tage trat auch der Völkerbundpakt in Kraft, so daß der Völkerbund heute auf sein zehnjähriges Bestehen zurückblickt. Das ist ein Jubiläum, das kaum in irgendeinem Land der Welt mit allzu großer Begeisterung begangen wird. Die Genfer Institution, der es obliegt, den Weltfrieden zu organisieren und zu überwachen, genießt keine überaus große Popularität Die Volksmassen nicht nur in Deutschland wissen schon heute, daß der Völkerbund in seiner jetzigen Form nicht imstande ist, in die weltpolitischen Ereignisse gerade in dem Augenblick einzugreifen, wo dies am nötigsten wäre. Die Schöpfer von Genf, die dem Völkerbund seine jetzige Gestalt gegeben haben, haben nichts unterlassen, um ihre Tätigkeit in solche Regionen hinaufzuschrauben, wo kein Sterblicher ihnen folgen kann. Nicht daß diese hohen Regionen frei von kleinen Leidenschaften und kläglichen Verirrungen wären — im Gegenteil: man sucht in Genf seit Begründung des Völkerbunds krankhaft, der rauhen Wirklichkeit zu entfliehen und durch verschwommene Formeln die klassenden Gegensätze zu verdecken, ohne sich an ihre Lösung heranzuwagen. Herr Aristide Briand, der französische Minister des Auswärtigen und Heldentenor des Völkerbunds, hält diese Methode der Halbheit und der Unentschlossenheit für die letzte politische Weisheit. Er meint, man müsse mit zarter Hand und im Schleichtempo an die Eefahrenpunkte der politischen Gegenwart in Zukunft Herangehen. Herr Briand irrt sich. Vielleicht ist eine solche Methode den engeren
Der Etveit um die Sanktionen
Deutschland macht jetzt Gegenvovschlâse
Haag, 9. Jan. Die deutsche Delegation hat sich heute eingehend mit dem Vorschlag der Gegenseite beschäftigt. Die deutschen Gegenvorschläge wurden von den Ministern ausgearbeitet und mit den Delegalionsjurisken durchgearbeitet. Sie sind, wie verlautet, am Donnerstagabend bereits der französischen Delegation übergeben n . .
Aufvuk des NvaMkums des deutMen ^Mundes
Berlin, 9. Jan. Das Präsidium des Deutschen Ostbundes erläßt einen Aufruf, in dem es zum Schluß heißt: Deutsche Volksgenossen im Reich! Macht euch klar, daß Gedeih und Verderb des Vaterlandes vom Schicksal des deutschen Ostens ab hängt! Gedenkt der Brüder in den abgetretenen Gebieten! Haltet ihnen die Treue und unterstützt sie, soviel ihr könnt. Schließt euch den im Reich bestehenden Organisationen an, die sich dem drohenden Verderben im Osten entgegenstemmen, die sich wirtschaftliche und kulturelle Förderungen des Deutschtums unserer Ostprovinzen und die llntei- stützuna der Landleute jenseits der Grenze angelegen sein lassen, die In- und Ausland anmuten über unser Recht auf die uns entrissenen Gebiete und über die unbedingte Notwendigkeit einer Neuordnung der Verhältnisse im Osten. Verbindet euch mit den deutschen Ostmärkern zu einer Not- und Schicksalsgemeinschaft zur Rettung des Ostens und zur Rettung des ganzen Vaterlandes, das ohne seinen Osten zugrunde gehen müsste!
Die deutschen Vorschläge gehen in der Hauptsache von dem Grundgedanken aus, daß während der Ausführung des Poungplanes für die Beziehungen Deutschlands zu seinen Gläubigern die Bestimmungen des Zoungplanes selbst und die allgemeinen völkerrechtlichen Vorschriften als Horm zu gelten haben. In dem Notenwechsel, der für den Fall eines böswilligen Bruches oder einer absichtlichen Verletzung des Poungplanes durch Deutschland von den Franzosen gefordert wird, geht die deutsche Auf- sasjung davon aus, daß in diesem Falle die durch die internationalen Verträge vorgesehenen Schieds- gerichlsversahren und Verständigungsmitkel in Gel-
^ommnnisten- demonstvation in Mona Altona 9. Jan. Zur Unterstützung der in Den städtischen' Kollegien zur Beratung gestellten Anträge der kommunistischen Fraktion auf Gewährung einer Sonderumerstützung an die Erwerbslosen halten sich heute am späten Nachmittag Mit qlieder der Kommunistischen Partei auf dem Winkler-Platz versammelt, um im geschlossenen Zuge vor das Rathaus zu marschieren. An der Demonstration nahmen schätzungsweise 1200 bis 1400 Personen teil. Der Demonstralionszug versuchte, zum Rathaus zu gelangen, wurde aber von der Polizei abgeriegelt. Als die Menge das Nutzlose ihres Beginnens einfah, bewarf sie die Beamten mit Stei nen. Diese machten daraufhin von ihren Gummiknüppeln Gebrauch und trieben die Menge auseinander.
tung bleiben. Der deutsche Vorschlag erwähnt an keiner Stelle das Kernstück der französischen Forderungen, den Sanktionenartikel 430 des Versailler Vertrages, durch den die Franzosen das Verfahren bei etwaigen Streitfällen einzig und allein auf die Anwendung der Sanktionsmaßnahmen einzuengen suchen. Es ist zu erwarten, daß über diese verschiedenartigen Auffassungen zwischen der deutschen und der französischen Delegation noch schwere Diskussionen entstehen werden, da die deutsche Delegation aus der Feststellung besteht, daß für die Dauer des Poungplanregimes jede Sanktion sowohl wirtschaftlich wie militärisch ausgeschlossen ist.
Altona, 9. Jan In Altona wurde heute abend ein republikanischer Pfadfinder von politisch Andersdenkenden überfallen, geschlagen und mit Messern bearbeitet. Auf seine Hilferufe eilten Polizeimann- schaften herbei und sorgten für seine Ueberführung ins Krankenhaus. Nach seinen Angaben handelt es sich um Kommunisten. Eine Untersuchung wurde Angeleitet.
Erdbeben au des Westküste Fraukveichs
Paris, 10. Ian. An der Westküste Frankreichs, besonders in der Bretagne, wurde Donnerstag abend gegen S Uhr ein mehrere Sekunden dauernder Erdstoß verspürt, der in einigen Orten, wie Nantes und Vannes, Sachschaden anrichtete. 3n Vannes stürzten zahlreiche Schornsteine ein. Das Meer war während des Erdstoßes aufgewühlt.
Zwecken, die er verfolgt, dienlich — fux die große Welt bedeutet sie die Fortsetzung der alten Katastrophenpolitik.
Der Völkerbund (französisch: Société des Nations, englisch: League of Nations) wurde offiziell am 10 Januar 1920 begründet. Er ist aus den Verträgen _pon Versailles St. Germain, Neuilly und Trianon hervorgegangen. Ist ja die Völkerbundssatzung in den ersten 26 Artikeln des Versailler Vertrags festgelegt. Dadurch ist der Völkerbund hinreichend charakterisiert. Ein Kind des Weltkriegs und der diesen Weltkrieg beschließenden Verträgen war der Völkerbund ursprünglich eine Waffe in den Händen der Siegerstaaten und ist es unter gewissen Gesichtspunkten auch bis zum heutigen Tage geblieben. Ursprüngliche Mitglieder des Völkerbunds waren ausschließlich diejenigen Länder, die als die alliierten und affociierten Hauptmächte im Weltkrieg gegolten und als solche den Friedensvertrag von Versailles unterzeichnet haben. Die neutralen Länder wurden zum Beitritt allmählich eingeladen. Das Deutsche Reich wurde in den Völkerbund am 8. September 1926 ausgenommen. Nicht gehören dem Völkerbund, u. a. die Vereinigten Staaten von Nordamerika und Sowjetrußland an. Die Organisation des Völkerbundes ist in ihren Grundzügen wohl allgemein bekannt. Der Völkerbund tritt einmal jährlich, gewöhnlich im Herbst, zu einer Tagung zujammen, zwischendurch tagt vier- zuletzt dreimal im Jahr die Spitzenorganisation des Völkerbundes, der Völkerbundsrat, der aus fünf ständigen Mitgliedern (darunter Deutschland) und neun nichtständigen Mitgliedern besteht. Unter den nichtständigen Mitgliedern im Bölker- bundsrat gibt es ein einziges, das wieder wählbar ist: Polen. Dem Völkerbund sind zahlreiche Ausschüsse, ferner ständiger internationaler Gerichtshof (im Haag) und das internationale 'Arbeitsamt (in Genf) angeglic- dert. Die technische Leitung und Verwaltung konzentriert sich im Völkerbundssekretariat, das in 11 Abteilungen zerfällt und gegen 400 Beamte beschäftigt.
Die Hauptaufgaben des Völkerbunds find in der Einleitung sowie im Artikel 8 der Völ kerbundssatzung umschrieben. Eine Einleitung spricht davon, daß es „zur Förderung der Zusammenarbeit der Nation und der Gewähr loistung von Frieden und Sicherheit zwischen ihnen darauf ankommt, gewiße Verpilichmn- gen einzugehen, nicht zum Kriege zu ichrei- ten, ... die . . . anerkannten Vorschriften des Völkerrechts genau zu beobachten, die Gerechtigkeit herrschen zu lassen und alle vertragsmäßigen Verpflichtungen . . . gewissen haft zu beobachten." Der erste Absatz des
Oie veutia Nummer umfaßt 14 Setten